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Mitteldeutsche Zeitung

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  • 29.06.2017 – 18:29

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Erdogan

    Halle (ots) - Ein Auftrittsverbot könnte einen ungewünschten Nebeneffekt haben. Die Anhänger Erdogans werden erst recht überzeugt sein, dass ihrem Präsidenten nicht der notwendige Respekt entgegengebracht wird. Und Erdogan wird sich als Opfer des rechthaberischen Westens stilisieren. Er wird sagen, die Deutschen predigten Meinungsfreiheit und unterdrückten sie im eigenen Land. Diesen Triumph sollte die Bundesregierung ihm nicht gönnen. Soll er doch reden. Die ...

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  • 29.06.2017 – 18:27

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorratsdatenspeicherung

    Halle (ots) - Dass die Sicherheitsbehörden zumindest für eine gewisse Zeit Zugriff haben wollen auf die Information, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt - das ist gewiss nachvollziehbar. Nachvollziehbar ist aber ebenso, dass Bürger finden, der Zugriff auf diese Informationen stehe dem Staat grundsätzlich nicht zu. Auch bleibt es nicht bei der Vorratsdatenspeicherung. ...

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  • 29.06.2017 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Im Knast fehlen Ausbilder

    Halle (ots) - Aufgrund des Personalmangels in Sachsen-Anhalts Gefängnissen sehen Oppositionspolitiker die Resozialisierung junger Straftäter in Gefahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Angesichts spürbarer Lücken in den Ausbildung- und Lehrbetrieben der Justizvollzugsanstalten (JVA) kritisierte Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, "das ...

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  • 28.06.2017 – 18:26

    Mitteldeutsche Zeitung: zu NSA-Ausschuss

    Halle (ots) - Die US-amerikanische National Security Agency forschte in großem Stil Verbündete aus. Und ihr Partner, der Bundesnachrichtendienst, ebenso. Die Behauptung, es sei beiden Diensten ausschließlich um Terrorabwehr gegangen, ist offenkundig falsch. Ziel war nicht minder, die politischen Absichten jener Staaten bis ins Kleinste zu kennen. Dass die einschlägigen Aktivitäten des BND von einfachen Mitarbeitern ...

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  • 28.06.2017 – 18:23

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Zucker

    Halle (ots) - Da man inzwischen weiß, dass klassische Präventionskampagnen wirkungslos verpuffen, muss der Gesetzgeber handeln. 20 Staaten machen erfolgreich vor, wie es gehen muss: Steuern auf Getränke mit Zucker und Werbebeschränkungen - oder Verbote für zuckerhaltige Lebensmittel, insbesondere im Umfeld von Kindersendungen. Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass insbesondere eine Zuckersteuer eine durchschlagende Wirkung hat. Auch in Deutschland würde das ...

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  • 28.06.2017 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Polizei Polizei in Sachsen-Anhalt kommt schneller

    Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Polizisten sind trotz anhaltender Personallücken aktuell etwas schneller an den Einsatzorten als noch 2015. Mit leichten Verbesserungen in den Kreisen und kreisfreien Städten verkürzte sich die Spanne von Notruf bis Ankunft im Landesschnitt von 24:29 auf 23:46 Minuten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...

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  • 27.06.2017 – 18:52

    Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Google

    Halle (ots) - Angesichts ihrer gigantischen Finanzkraft könnten Google und seine Muttergesellschaft Alphabet die Zahlung verschmerzen. Zudem ist damit zu rechnen, dass sie gegen den Brüsseler Zahlungsbescheid juristisch vorgehen. Wichtiger fast ist das politische Signal, das von Brüssel ausgeht: Europa will nicht nur freie, sondern auch faire Märkte. Dafür legt sich die EU auch mit den Großen der Wirtschaft an. ...

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  • 27.06.2017 – 18:49

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Ehe für alle

    Halle (ots) - Wir haben uns sehr weit weg bewegt von den Gedanken, die die Väter und die vier Mütter des Grundgesetzes dazu bewegten in den Artikel 6 zu schreiben: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung". Niemand von ihnen dachte damals daran, dass auch gleichgeschlechtliche Paare unter staatlichem Schutz, unter Polizeischutz gewissermaßen, stehen sollten. Aber Paragrafen und ...

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  • 26.06.2017 – 18:35

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Schulz

    Halle (ots) - Der Sinnzusammenhang, den Schulz herstellt, der hat im Wahlkampf nur dann etwas verloren, wenn er wirklich belegbar ist. Schulz hat einen taktischen Fehler begangen, er hat der Union einen Gefallen getan. Sie kennt kein anderes Thema mehr als die "Grenzüberschreitung" des SPD-Kanzlerkandidaten. Sie wird sich daran in den kommenden Wochen abarbeiten und von einer Diskussion über ihre Inhalte ablenken können. Schulz hat ohne Not die Keule des Populismus ...

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  • 26.06.2017 – 18:33

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Altersarmut

    Halle (ots) - Das grundlegende Problem ist: Die Erwerbsbiografien sind erheblich brüchiger geworden - das Rentensystem geht aber im Wesentlichen immer noch von Menschen aus, die ein Leben lang ununterbrochen arbeiten und einzahlen. Diese Konstruktion kann nach 2030 für mehr Menschen zum Armutsrisiko werden, als man gemeinhin denkt. Da die größten Probleme aber nun einmal noch nicht in den nächsten zwei ...

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  • 23.06.2017 – 19:11

    Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Brexit

    Halle (ots) - Die Mitgliedstaaten haben den Schock überwunden, der die Briten gerade heimsucht, weil immer mehr sich fragen: Was haben wir da angerichtet? Fast schon erleichtert, weil der ewige Bremser London nicht mehr behindert, beschloss man die Verteidigungsunion, bekannte sich zum Freihandel, klopfte den Kurs beim Klimaschutz fest und begann mit den Vorbereitungen, um demnächst die Beute des britischen Ausstiegs in ...

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  • 23.06.2017 – 19:08

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Kretschmann-Video

    Halle (ots) - Alle wissen jetzt, wie es in grünen Gremiensitzungen mit Kretschmanns Beteiligung so zugeht. Nun kann man darüber streiten, ob es legitim ist, ein Dokument zur Grundlage einer Debatte zu machen, das nicht auf journalistischem Wege, sondern auf dem Wege eines Großen Lauschangriffs zustande kam. Doch es ist da. Und es beweist, wie weit der formal mächtigste Mann der Partei und die Partei selbst politisch ...

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  • 23.06.2017 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Quedlinburg Stadt fordert Geld für Kita-Schutz

    Halle (ots) - Für den Schutz eines Kindergartens vor einem verurteilten Straftäter fordert die Stadt Quedlinburg Geld vom Land. Rund 15 000 Euro kostet der Wachdienst, den Oberbürgermeister Frank Ruch (CDU) engagiert hat.Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). In einem Container direkt neben der Kita lebt der wegen Gewaltdelikten Verurteilte Paul ...

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  • 22.06.2017 – 19:24

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Problemen mit dem ICE4

    Halle (ots) - Der Vibrationsalarm im neuen Superzug stellt nur die jüngste in einer Reihe von Pannenmeldungen dar. Die Liste umfasst schwankende Waggons, defekte Klimaanlagen, ausgefallene Neigetechnik, streikende Bremssysteme, gebrochene Radsatzwellen. Verstopfte Toiletten sind da noch das kleinste Übel. Seit Jahren schickt die Bahn einen Problem-Zug nach dem anderen auf die Strecke - oder auch nicht, weil er länger ...

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  • 22.06.2017 – 19:21

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Abschiebungen nach Afghanistan

    Halle (ots) - Wenn nun dennoch ein neuer Abschiebeflug geplant sein sollte, wäre dies höchst problematisch. Das Bundesinnenministerium weist schon mal darauf hin: Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollten, dürften weiter nach Afghanistan abgeschoben werden. Diese Regelung ist zynisch. Wer sich nicht an Recht und Ordnung hält, verdient eine Strafe. Aber sie darf eben nicht so ...

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  • 22.06.2017 – 19:20

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Staatstrojaner

    Halle (ots) - Der Umfang der Ausspähbefugnisse ist bedrohlich. Und die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Gesetz unter Ausschaltung der Öffentlichkeit beschlossen haben, ist ein bedrückendes Beispiel für Demokratieverachtung. Um den Respekt, den ihr Berlin verweigert, wird die Demokratie in Karlsruhe nicht lange bitten müssen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...

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  • 21.06.2017 – 18:51

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Debatte über die Trauerfeier für Helmut Kohl

    Halle (ots) - Helmut Kohl ist nicht einfach nur gestorben. Der letzte Auftritt dieses Politikers, der die deutsche und die europäische Politik so entscheidend geprägt hat, ist, ganz typgerecht, alles andere als leise und bescheiden. Der Altkanzler verabschiedet sich mit Sinn für politische Symbolik und Pathos. Dass sich dabei auch der Eindruck untermischt, weniger ...

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  • 21.06.2017 – 18:50

    Mitteldeutsche Zeitung: zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

    Halle (ots) - Fast anderthalb Stunden mehr unbezahlte Arbeit erledigen Frauen im Vergleich zu Männern täglich. Noch immer scheint bei Hausarbeit, Pflege oder Erziehung zu gelten: Frauensache! Solange es nicht selbstverständlich ist, dass sich alle Bewohner eines Haushalts solche Arbeiten aufteilen, wird sich die Gleichstellung weiter herauszögern. Pressekontakt: ...

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  • 21.06.2017 – 18:49

    Mitteldeutsche Zeitung: zu durchgesickerten Chatprotokollen der AfD Sachsen-Anhalt

    Halle (ots) - In den internen Foren der AfD wird gehämt, gehetzt, verleumdet. Die jetzt offenliegenden Protokolle zerfetzen das Bild, das Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg von seinem angeblich "nationalkonservativen" Verband zeichnet. Die Menschen- und Demokratiefeindlichkeit, die sich hier offenbart, hat mit konservativem Denken nichts zu tun. Pressekontakt: ...

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  • 21.06.2017 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Sparplan: Kahlschlag in der Forstverwaltung?

    Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltministerium plant offenbar massive Einschnitte im Forstbereich: So wird in einem Strategiepapier vorgeschlagen, die Zahl der Betreuungsforstämter von zehn auf sechs oder sieben regionale Waldzentren zu reduzieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Zudem soll rigoros bei der Waldpädagogik gespart werden - mit der Reduzierung der ...

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  • 20.06.2017 – 20:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Justiz-Affäre: Ministerin wusste von Anruf

    Halle (ots) - Der Vorwurf der versuchten Richterbeeinflussung in Sachsen-Anhalt weitet sich aus. Ein umstrittener Anruf von Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) bei einer Richterin am Landgericht Magdeburg war offenbar in der Spitze des Justizministeriums abgestimmt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). An einer ...

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  • 20.06.2017 – 19:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Internethetze: BKA nimmt Reichsbürger in Bernburg ins Visier

    Halle (ots) - Bei der bundesweiten Aktion des Bundeskriminalamts (BKA) gegen Internet-Hetze haben die Ermittler auch in Sachsen-Anhalt zugeschlagen. "Am Vormittag wurde in Bernburg die Wohnung eines 68-Jährigen durchsucht", sagte Beatrix Mertens von der zuständigen Polizeidirektion Nord der in Halle erscheinenden ...

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  • 20.06.2017 – 17:31

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und Rente

    Halle (ots) - Das Konzept der Union liegt nicht an der Stabilität des Rentensystems. Es liegt daran, dass Merkel und ihre Leute kein anderes Konzept haben. In der Partei kursieren ein paar Ideen, die meisten sind nicht gerade kompatibel. Die Ziele von Sozial- und Wirtschaftsflügel liegen so weit auseinander, dass der Kompromiss beim Mindestlohn ein Spaziergang war. Viele der Vorschläge klingen gut, kosten aber ziemlich ...

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