Halle (ots) - Das schnelle Urteil hat Vorrang vor der Analyse. Der Dank an die Sicherheitskräfte gerinnt zum politischen Kampfeinsatz im Gestus der Mutprobe. Kritik an der Polizeitaktik, an Versammlungseinschränkungen wird zur Sympathiebekundung mit Gewalttätern erklärt. Und allen Ernstes wird suggeriert, Ausschreitungen seien durch schriftliche Bekenntnisse zu Demokratie zu verhindern. Es befinden sich alle im selben ...
Halle (ots) - Selbst wenn es bislang keinerlei Beweisen dafür gibt: Auch das Bundesamt für Strahlenschutz bestreitet nicht, dass über die Auswirkungen des Wohnens an der Stromtrasse zu wenig bekannt ist und erwähnt nun sogar "Verdachtsmomente". Liefert die seriöse Erforschung nun Entwarnung, umso besser: Eine versachlichte Debatte ist immer besser als eine abgewürgte. Zeigen sich dagegen tatsächlich Auswirkungen ...
Halle (ots) - Dieses Urteil stärkt die Vernunft bei Auseinandersetzungen um Löhne, Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen. Kleine Gewerkschaften haben das Recht, die Ansprüche ihrer speziellen Klientel wie Ärzten oder Piloten durchzusetzen. Die Macht der Zwerge darf aber nicht grenzenlos sein. Das Grundgesetz garantiert ihnen nicht ohne jede Schranke das Recht, ihre Interessen auf Kosten der Allgemeinheit und vor allem ...
Halle (ots) - Mit Blick auf die ausgeweitete Unterstützung für Alleinerziehende, deren Ex-Partner keinen Unterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlen, will die CDU säumige Väter und Mütter stärker unter Druck setzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, ...
Halle (ots) - Frankreich muss dringend Anschluss an die Energiewende finden. Die Atomkraft ist gefährlich und finanziell ein Fass ohne Boden. Der staatliche Stromkonzern EdF ist ein Sanierungsfall. Sein Kraftwerkspark müsste bald mit Milliardensummen modernisiert werden. Da erscheint es sinnvoller, einen Großteil der Anlagen vom Netz zu nehmen und das Geld in den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stecken. Bis es so ...
Halle (ots) - Eine gute Politik moderiert und fördert den Umbau, federt soziale Folgen ab und senkt damit langfristig Energiekosten. Was dabei hierzulande zuallererst anzugehen ist? Der Kohleausstieg, am besten bis zum Jahr 2030. Für die Beschäftigten insbesondere in den Braunkohlerevieren müssen Instrumente wie Altersteilzeit und Umschulungen bereitgestellt werden. Zugleich müssen Förderprogramme helfen, neue ...
Halle (ots) - Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn soll mindestens zwei Monate vor der Allgemeinheit vom Einsatz der illegalen Abschalt-Einrichtungen erfahren haben. Sofern dies zutrifft, hätte er sich der Marktmanipulation schuldig gemacht. Der Konzern müsste geprellten Aktionären wahrscheinlich Schadenersatz zahlen. Es ist nun Aufgabe der Justiz, die Informationen zu prüfen. Erinnert sei an dieser Stelle an Winterkorns Auftritt vor dem ...
Halle (ots) - So einen langanhaltenden Gewaltexzess hat es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Die Polizeiführung und auch der Hamburger Senat haben Stadtteile zeitweilig aufgegeben und vor den Chaoten kapituliert. Trotz allem: Die tausenden Polizisten, die in der Stadt eingesetzt waren und ihr Leben riskierten, die haben ganz großen Respekt verdient! In den kommenden Wochen wird nun aufgearbeitet werden müssen, warum 20 000 Polizisten nicht ...
Halle (ots) - Wegen Lokführermangels fahren bei der privaten Bahngesellschaft Abellio in Mitteldeutschland viele Züge nicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). "Im Monat Juni haben wir 180 ausgefallene Fahrten registriert", sagt Peter Panitz von der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (Nasa). Davon seien 135 ...
Halle (ots) - Mag sein, dass die Gewalt des Schwarzen Blocks durch das Vorgehen der Polizei provoziert wurde. Das entschuldigt aber gar nichts. Überdies gab es Präzedenzfälle. Einer war die Randale bei der Öffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Neben Frankfurt, Berlin und Leipzig weiß auch Hamburg längst, was Linksextremismus bedeutet. Für eine harte Linie der Hamburger Polizei gibt es also ...
Halle (ots) - Es spricht Einiges für einen Rentenstaatsfonds nach schwedischem Vorbild, der auf Kapitalmarktprodukte setzt. Der Fonds benötigt kein Geld für Vertrieb und Werbung, ist nicht profitorientiert und verursacht Verwaltungskosten im Promillebereich. Dass der schwedische Staatsfonds in den 17 Jahren seines Bestehens eine fast doppelt so hohe Rendite erzielte wie die privaten Konkurrenten, spricht für sich. ...
Halle (ots) - Putin will auf Augenhöhe behandelt werden. Das muss ein Gesprächspartner nicht gut finden, er muss Putin auch nicht um den Bart gehen. Er muss es nur akzeptieren und danach handeln. Wer ernsthaft an einer friedlichen Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien oder der Ukraine-Krise interessiert ist, der muss auch ernsthaft sprechen. Der muss auch wissen, dass ohne Russland weder das eine noch das eine Problem ...
Halle (ots) - Die Sender hätten sich das anders gewünscht, vor allem mehr Duelle. Aber eins hat sich nicht geändert: Die Kanzlerin mag sich nicht aufs Stühlchen setzen. Man muss Angela Merkel nicht unterstellen, dass sie ein zweites geplantes Duell gegen Martin Schulz aus ähnlichem Dünkel ablehnt wie einst Kiesinger. Vielmehr ist sie sich ihrer Schwäche im Umgang mit Live-Kameras bewusst. Über eines darf sich die ...
Halle (ots) - Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob die Richter bei den Rasern Fahrlässigkeit oder Vorsatz annehmen. Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die Raser darauf vertrauen, dass alles gut gehen wird. Bedingter Vorsatz erfordert indes, dass sie den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen. Die Entscheidung ist schwierig. Im Kölner Fall haben die BGH-Richter immerhin schon einmal klargestellt, dass es auch bei ...
Halle (ots) - Der Konflikt um einen umstrittenen Anruf von Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat er die höchste Ebene erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der fünfköpfige Richterrat am Landgericht Magdeburg hat eine Beschwerde bei Ministerpräsident Reiner Haseloff ...
Halle (ots) - Volvo legt sich wirtschaftlich bereits auf etwas fest, was die Politik gern vor sich herschiebt. Doch die Debatte etwa um die Luftqualität in den Innenstädten wird den Druck auf die ökologischen Aspekte der individuellen Mobilität erhöhen. Es ist nicht verkehrt, wenn man als Konzern schon an der Spitze der Bewegung steht. Das sichert künftige Absatzmärkte. Und es wird - politisch wie strukturell - ...
Halle (ots) - G 20 sind nur sehr bedingt eine Gemeinschaft. Gemeinsamkeiten entdecken sie nur in Situationen, in denen der Bestand des globalen Wirtschaftssystems gefährdet ist. Ist dies nicht der Fall, dann agieren die G-20-Staaten als Wettbewerber um Anteile am globalen Wirtschaftswachstum. Dieser Kampf hat sich verschärft. Denn die Krise lebt weiter. Und sie äußert sich in einem eigenartigen Problem. Es gehört zu ...
Halle (ots) - Nach der Wahl aber gibt es keine Ausrede mehr: Dann muss schnell die geplante Kommission zusammentreten, die Zukunftsstrategien für die Braunkohle-Reviere entwickeln soll. Es gilt, den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier zu beschleunigen und Perspektiven für diese Regionen zu formulieren. Wenn die Politik die Sache klug angeht, kann sie den Beschäftigten ...
Halle (ots) - Was fehlt, sowohl im Verfassungsschutzbericht als auch in der politischen Debatte darüber, ist so oder so die Frage: Woher rührt die wachsende Radikalität? Zwar mag es für die Extremismen der verschiedenen Art nicht immer eine gemeinsame Ursache geben. Freilich leben alle Extremisten in diesem einen Land und sind dort in der Regel auch groß geworden. Außerdem werden zumindest islamistische Extremisten ...
Halle (ots) - Dass die Einsatzfahrzeuge offenbar Schwierigkeiten hatten, zum Unfallort zu gelangen, lag wohl daran, dass die Autofahrer auf der Seite der A 9, auf der der Unfall geschah, keine richtige Rettungsgasse bildeten. Wenn so etwas nicht klappt, hat das nichts mit Gaffen zu tun. Die Autofahrer im Stau sehen ja gar nicht, was da vor ihnen passiert ist. Hier helfen nur Aufklärung und auch mal eine Verkehrskontrolle ...
Halle (ots) - Die von einigen Sparkassen eingeführten Gebühren beim Geldabheben am Automaten kommen selbst beim Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV), Michael Ermrich, nicht gut an. "So wie die öffentliche Diskussion derzeit geführt wird, schadet das dem Image der Sparkassen", sagte Ermrich der ...
Halle (ots) - Dennoch spricht der DIHK ein wichtiges Thema an. Die nächste Bundesregierung muss das gesamte Konzept zur Förderung der Erneuerbaren umbauen. Die EEG-Umlage ist so hoch, weil mit ihr der technologische Fortschritt bei Solar- und Windenergie angestoßen und das Projekt des Umbaus des Energiesystems vorangebracht wurde. Das ist tatsächlich ein gesamtgesellschaftliches Vorhaben. Der Effekt aber muss sein, ...
Halle (ots) - Von der WM 2014 bis zum Beginn des Confed Cups wurden 29 der 35 deutschen Länderspiele nach 20.30 Uhr angestoßen, der Großteil an Wochentagen. Das ist gut vermarktbar und bringt Geld, die TV-Quoten geben der Strategie sogar recht. Doch wer langfristig denkt, sieht, dass das nicht gutgehen wird: Kinder und Familien hat der DFB aus seiner Zielgruppe gestrichen, die Vereinsfans spricht er schon lange nicht ...
Halle (ots) - Es geht um Steuern, Familie und Sicherheit. Und Merkel, die mit Vollbeschäftigung in der übernächsten Wahlperiode lockt, gibt es obendrauf. Inhaltlich ist das wieder ein etwas klassischeres Unionsprogramm. Der Wirtschaftsflügel, der sich so lange vernachlässigt fühlte, hat die Steuersenkung vorgegeben. Das Schlagwort Familie lässt Konservative schwärmen. Aber da beginnen die Grenzen auch schon zu ...
Halle (ots) - Halle. Im Land Sachsen-Anhalt landen immer mehr Schulschwänzer im Jugendarrest, obwohl Rechtspolitiker verschiedener Parteien seit Jahren schon gegen die umstrittene Maßnahme ankämpfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Allein 2016 kamen 204 Schulkinder ...
Halle (ots) - Wie so vieles, was das Netz betrifft, ist das Gesetz aber vielleicht nicht das letzte Wort. Man wird nun sehen müssen, wie es sich konkret auswirkt. Auch dürfte das Bundesverfassungsgericht ein Wörtchen mitreden. Wer weiß, vielleicht verschwindet der Hass auch irgendwann wieder so, wie er vor Jahren über uns gekommen ist. Dann wäre das Gesetz vielleicht gar nicht mehr nötig. Die Digitalisierung des ...
Halle (ots) - Denn die wichtigste Hoffnung, die sich nicht nur für gleichgeschlechtlich Lebende und Liebende aus dem neuen Gesetz ableiten lässt, ist die auf eine weitere Liberalisierung der Gesellschaft, was zugleich eine weitere Humanisierung bedeutet. Dies drückt sich durch nichts so deutlich aus wie die Art des Umgangs der Mehrheit mit dem Denken und Handeln von Minderheiten. Es ist im Falle der Ehe für alle ja ...
Halle (ots) - Donald Trump fehlt die charakterliche Eignung für eine Führungsaufgabe. Nie hätte er in die engere Auswahl für ein höheres Amt in der Politik kommen dürfen. Doch nun ist er Regierungschef des mächtigsten Landes der Welt. Seine permanenten, maßlosen Ausfälle überschreiten nicht nur alle Grenzen des guten Geschmacks. Sie relativieren auf dramatische Weise ungeschriebene gesellschaftliche Normen und untergraben die Basis jedes zivilisierten Miteinanders. ...
Halle (ots) - Volle Auftragsbücher der Handwerker und zugleich rückläufige Zahlen bei den Betrieben bringen Sachsen-Anhalts Kommunen in große Probleme. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Weil das Handwerksgeschäft brummt, bekommen Kommunen für ausgeschriebene Bauprojekte immer weniger Angebote und müssen länger auf ...
Halle (ots) - Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines europaweiten Altersvorsorge-Produkts ist ein erster Schritt, um den Binnenmarkt auch bei Finanzprodukten für Jedermann Wirklichkeit werden zu lassen. Ein größeres Angebot an Finanzdienstleistungen bedeutet für den Verbraucher mehr Auswahl und sinkende Preise. Viele Platzhirsche von Banken und Versicherungen dürften daran wenig Interesse haben. Den ...
