Halle (ots) - Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt. Nun hat es der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand geschlagen. Auch wenn sich das Gerichtsurteil vor allem auf die Auskunftspflicht über Bundesunternehmen bezieht, hat es doch Symbolwirkung darüber hinaus. Deutschland ist ...
Halle (ots) - Zunächst einmal ist es von der Ökopartei taktisch ausgesprochen klug, sich im Falle des Scheiterns von Jamaika nicht den Schwarzen Peter zuschanzen zu lassen. Denn angesichts des Umstandes, dass sie es mit drei prinzipiell gegnerischen Parteien zu tun haben, tragen sie hier das größte Risiko. Inhaltlich ist eine Frage zentral: Schaffen es die Grünen, die CDU, die CSU und die FDP dazu zu bringen, jene ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition ist sich einig über ein Vollverschleierungsverbot in Schulen und an der Wahlurne. "Zur Integration gehört für mich: Wir sind eine offene Gesellschaft, hier zeigt man Gesicht", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Das DDR-Auto Trabant wird rar und damit auch wieder teurer. "Der Marktwert für das gängige Modell P601 ist in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent auf 3 000 Euro gestiegen", sagte Frank Wilke, Chef der Marktanalysefirma Classic-Analytics, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Dieser Typ wurde bis 1990 produziert. Für die erste Baureihe, den Trabant P50, haben sich die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) will bis 2020 rund 300 neue Stellen für pädagogische Mitarbeiter an Schulen schaffen. Das geht aus einem Konzept des Ministeriums hervor, das Tullner am Dienstag im Kabinett vorstellen wird. Laut Plan würde die Gesamtzahl der pädagogischen ...
Halle (ots) - Der persönliche Draht der beiden Männer könnte sogar geeignet sein, Orbán an seine Pflichten zu erinnern: Demokratie und Rechtsstaat zu achten, Pressefreiheit zu gewährleisten, EU-Beschlüsse anzuerkennen. Sachsen-Anhalts Landesregierung muss mit einer Stimme sprechen. Die Magdeburger Koalition hat verabredet, den Rechtspopulisten von der AfD klare Positionen entgegenzusetzen. Das Gleiche muss dann auch ...
Halle (ots) - Die ICCT-Auswertungen zeigen nun, dass dahinter nichts als Tricksereien bei Labortests stecken. Und die Politik schaut sich das an, ohne wirklich dagegen vorzugehen. Das ist skandalös. Autofahrer werden von Herstellern belogen, die Umwelt wird durch Pkw erheblich stärker belastet als offiziell dargestellt. Und dem Staat entgehen Milliarden an Steuereinnahmen. Dabei führt die US-Umweltbehörde schon seit ...
Halle (ots) - Durch diese Enthüllungen bekommt das Profitstreben ein Gesicht. Die Empörung, die jedes Mal folgte, ist nicht folgenlos geblieben. Trotzdem bleibt der Kampf gegen Steuerflucht ein Hase- und Igel-Spiel. Vergleichsweise leicht fiel es, Druck auf Panama auszuüben. Selbst die Schweiz musste ihr Bankgeheimnis aufgeben, als die USA und die EU die Muskeln spielen ließen. Doch die Schattenfinanzplätze haben ...
Halle (ots) - Ein gutes Zeichen ist die neue Aufmerksamkeit für den Osten, weil die Realitäten endlich ungefiltert wahrgenommen werden. Dies wiederum geschieht auch deshalb, weil nicht allein die Bundestagswahl, sondern zuvor die Präsidentschaftswahl in den USA und der Brexit gezeigt haben, was passiert, wenn die Provinz zunächst ökonomisch, dann sozial und schließlich politisch verloren geht. Dann gerät die ...
Halle (ots) - Halle. Der US-Experte Dan Hamilton hat US-Präsident Donald Trump ein Jahr nach dessen Wahlerfolg ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Der Schaden, den Trump im Ausland angerichtet hat, ist groß. Und die Ergebnisse in den ...
Halle (ots) - Ostdeutsche sollen bei der Besetzung hoher Verwaltungsposten gezielt gefördert werden. Das fordert Rainer Robra, der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Damit schaltet sich der 66-Jährige in die Debatte über die geringe Zahl ...
Halle (ots) - Sachsen ist ein wildes politisches Biotop. Kleine Dinge wachsen schnell zu großen Ärgernissen heran. In der sächsischen CDU-Spitze weiß man, wie hoch entzündlich die eigene Partei geworden ist, die immer so etwas wie die CSU in ihren Hochzeiten sein wollte. Aber nie wurde, weil man in 27 Jahren nicht gelernt hat, mit sich und mit den Leuten ...
Halle (ots) - Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist vorerst gescheitert. Ihre Anführer haben sie in eine politische Sackgasse gelenkt. Die spanische Regierung aber hat die fortschrittliche Idee hinter dieser Bewegung nicht erkannt. Sie setzt mit unkluger Härte die Gesetze durch und zeigt: die eigentlichen Nationalisten in diesem Konflikt sitzen nicht in Barcelona, sondern in Madrid. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Eine Dienstreise von Landesfinanzminister André Schröder (CDU) in die USA schlägt weiter hohe Wellen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die MZ hatte aufgedeckt, dass der Politiker von seiner Büroleiterin begleitet wurde. Beide flogen gemeinsam auf Steuerzahlerkosten in der teuren Business Class. Der ...
Halle (ots) - In der Affäre um eine Dienstreise von Landesfinanzminister André Schröder (CDU) in die USA übt der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalts Kritik. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Vorstandsmitglied Ralf Seibicke sagte der MZ, die Begleitung des ...
Halle (ots) - In der Diskussion um eine Dienstreise von Landesfinanzminister André Schröder (CDU) in die USA in Begleitung seiner Büroleiterin hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein Plädoyer für Sparsamkeit abgelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). ...
Halle (ots) - Landesfinanzminister André Schröder (CDU) hat bei einer vom Bund bezahlten Reise nach Washington auf Landeskosten eine enge Mitarbeiterin mitgenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Es handelt sich um die Leiterin seines Ministerbüros. Ein Foto, das die beiden in New York zeigt, sorgt nun für Unmut in ...
Halle (ots) - Zur Terrorbekämpfung soll Sachsen-Anhalts Polizei künftig elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe).Nach monatelangen Debatten einigte sich die schwarz-rot-grüne Koalition darauf, dass mit den Geräten künftig ...
Halle (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat die massive Kostensteigerung beim Magdeburger Citytunnel scharf kritisiert. Vorstandsmitglied Ralf Seibicke sprach von einem krassen Beispiel von Steuerverschwendung. "Vieles ist nicht nachvollziehbar. Es fehlt an professioneller Kontrolle." Die Stadt hatte zuvor mitgeteilt, dass der Bau nun 139 Millionen Euro kosten soll, ...
Halle (ots) - Es gibt Experten, die davon ausgehen, dass Musks Visionen in den nächsten Monaten wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Das ist tatsächlich nicht auszuschließen. Gleichwohl gebührt Musk ein Ehrenplatz unter den Großen in der Geschichte des Automobils. Er hat sie alle aufgescheucht, vom Daimler bis General-Motors. Alle haben den Blinker in ...
Halle (ots) - Letztlich geht es darum, dass jeder mindestens einen Erfolg nach Hause tragen kann, der den eigenen Anhängern prächtig genug erscheint, um den anderen den jeweils ihren zu gönnen. Die Lautsprecher bekommen da ihre Funktion: Sie versuchen, den eigenen Plüschbären als den allerschönsten Hauptgewinn zu verkaufen und den Plüschlöwen der anderen als ...
Halle (ots) - Die Zahl unerledigter Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten in Sachsen-Anhalt ist erstmals wieder rückläufig. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Seit 2012 ziehen immer mehr Ausländer vor Gericht, um in Deutschland einen Schutzstatus einzuklagen. Sprunghaft stieg die Zahl der Streitigkeiten ab 2016. Zur Jahresmitte 2017 türmte sich an den beiden ...
Halle (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen hat für eine Aussage über das neue Bundestagspräsidium heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe)."Ein Rollstuhlfahrer, Claudia Roth von den Grünen und ein Afrikaner der SPD. Perfektes Abbild der ...
Halle (ots) - Angesichts einer Serie von Selbsttötungen in Sachsen-Anhalts Gefängnissen soll der Landtag die Zustände in den Haftanstalten überprüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).Unter staatlicher Obhut sind im laufenden Jahr bereits sechs Häftlinge gestorben: fünf in Halle, einer in Burg. Damit ...
Halle (ots) - Vier der sechs letzten Anschläge gehen auf das Konto von Asylsuchenden. Der jetzt vereitelte fünfte Anschlag war wohl nur noch eine Frage der Zeit. Das ist weder Anlass für Hysterie noch gar für Hetze. Immerhin sind über eine Million Menschen ins Land gekommen, überwiegend aus Not. Gleichwohl können sich die Chefs der Sicherheitsbehörden mit ihren ...
Halle (ots) - Volkswagen-Konzern hat durch verschachtelte Firmenkonstruktionen in Luxemburg vermutlich viele Millionen an Steuern gespart. Ähnliche Praktiken werden Unternehmen wie Veolia, BASF oder der Modekette Zara vorgeworfen. Es zeigt sich: Die trickreiche Steuervermeidung ist keine üble Spezialität US-amerikanischer Internetriesen wie Amazon oder Google, sondern normale Praxis internationaler Konzerne. ...
Halle (ots) - Mit dem Wahlgang schlägt Premier Rajoy zwei Fliegen mit einer Klappe: Er sorgt dafür, dass nach der Absetzung der gesetzesbrecherischen Separatistenregierung in Barcelona so schnell wie möglich wieder eine neue reguläre Regionalregierung ins Amt kommt. Und er gibt den 7,5 Millionen Katalanen die greifbare Chance, an den Urnen einen demokratischen Ausweg aus der aktuellen politischen Sackgasse zu finden. ...
Halle (ots) - Dieser Hebel bedeutet eine Bestrafung unbescholtener Menschen, die aus ehrbaren Motiven nach Europa streben. Weil sie ihren Urlaub hier verbringen wollen, Familienangehörige besuchen möchten oder hoch qualifiziert sind und bei uns einen Job suchen. Es dürfte jedenfalls keineswegs ausschließlich Vertreter der Eliten treffen, Diplomaten etwa oder Wirtschaftsbosse. Ein zentrales Problem bleibt im Übrigen, ...
Halle (ots) - Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer fordert eine neue Reformation. "Wir bräuchten dringend sowohl geistig als auch politisch eine grundlegende Reformation, die in den Mittelpunkt des Denkens und Handelns die Herausforderungen des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit mit ...
Halle (ots) - Die aktuellen Rempeleien zeigen vor allem eins: Die Konstellation mag noch so außergewöhnlich sein, Regierungsbildungen gehorchen den immer gleichen Gesetzen. Auf die freundliche Begrüßung mit viel Lächeln und Schulterklopfen, folgen die Muskelspiele. Es ist der Versuch, sich eine möglichst gute Ausgangsposition zu verschaffen, gegenüber den Mitverhandlern - und auch gegenüber den eigenen Leuten. Denn die Sondierer müssen ja nicht nur über ihre ...
