Halle (ots) - Grundsätzlich kann eine Regierung mit Geld in der Kasse entweder die Ausgaben erhöhen oder die Steuern senken - oder beides. Die Jamaika-Parteien ringen um ihre Prioritäten, was verständlich ist. Schließlich hat die Bundestagswahl eine bunte, wenige homogene Truppe mit ganz unterschiedlichen Programmen zusammengewürfelt. Anders als vor vier Jahren mit Defiziten im Haushalt und einer SPD in ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) will sich nach MZ-Informationen von seiner Büroleiterin trennen. Er reagiert damit auf den schwindenden Rückhalt innerhalb seiner Partei. Die MZ hatte in der vergangenen Woche aufgedeckt, dass die Beamtin Schröder im Oktober bei einer Dienstreise ...
Halle (ots) - Die Landesverwaltung ist Attacken von Internet-Kriminellen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Zu diesem Fazit kommt Sandro Wefel, Dozent für IT-Sicherheit an der Universität Halle-Wittenberg. Seiner Einschätzung nach hat keine einzige Landesbehörde ausreichend Personal, um intensiv nach ...
Halle (ots) - Mit strengeren Vorgaben könnte die Politik einen starken Anreiz für die Entwicklung alternativer Antriebe geben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Autobauer zur Innovation gezwungen werden müssen. Es bleibt die Hoffnung: Newcomer wie Tesla könnten den Etablierten Beine machen, wenn sie E-Autos entwickeln, die preiswerter und besser als die Verbrenner sind. Die technischen Möglichkeiten dafür sind ...
Halle (ots) - Das Grundgesetz garantiert die Würde des Menschen und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Es verbietet die Diskriminierung wegen des Geschlechtes. Auch wer nicht Mann oder Frau ist, hat das Recht, vom Staat anerkannt zu werden. Deshalb hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen, eine Neuregelung zu finden. Die Richter stellen klar: Die Welt ist nicht nur zweigeschlechtlich. Diese ...
Halle (ots) - Wer nur auf 1989 und den befreienden Mauerfall blicken wollte, ohne zugleich den Hass auf die Juden und die Pogrome von 1938 wenigstens im Hinterkopf zu haben, marschiert bewusstlos in eine ungewisse Zukunft. Dann fällt es auch nicht mehr schwer, Schlussstrich-Rednern wie den AfD-Politikern Höcke oder Gauland zu glauben. Letzterer hat verkündet, man könnte ruhig auch wieder ein bisschen stolz auf die ...
Halle (ots) - Drei große Stürme in diesem Jahr haben die Wälder in Sachsen-Anhalt massiv geschädigt. "Es gibt bisher rund eine Million Kubikmeter Holzbruch", sagte der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Franz Prinz zu Salm-Salm, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Das ...
Halle (ots) - Es war Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der im vergangenen Jahr als Nestbeschmutzer für Furore sorgte: Er offenbarte, dass die Krankenkassen in großem Stil auf Ärzte einwirken, die Patienten auf ihren Abrechnungen kränker aussehen zu lassen als sie es in Wirklichkeit sind. Ziel der Manipulation: mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds kassieren. Auch die Kasse von Baas beteiligte sich daran, doch ...
Halle (ots) - Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt. Nun hat es der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand geschlagen. Auch wenn sich das Gerichtsurteil vor allem auf die Auskunftspflicht über Bundesunternehmen bezieht, hat es doch Symbolwirkung darüber hinaus. Deutschland ist ...
Halle (ots) - Zunächst einmal ist es von der Ökopartei taktisch ausgesprochen klug, sich im Falle des Scheiterns von Jamaika nicht den Schwarzen Peter zuschanzen zu lassen. Denn angesichts des Umstandes, dass sie es mit drei prinzipiell gegnerischen Parteien zu tun haben, tragen sie hier das größte Risiko. Inhaltlich ist eine Frage zentral: Schaffen es die Grünen, die CDU, die CSU und die FDP dazu zu bringen, jene ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition ist sich einig über ein Vollverschleierungsverbot in Schulen und an der Wahlurne. "Zur Integration gehört für mich: Wir sind eine offene Gesellschaft, hier zeigt man Gesicht", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Das DDR-Auto Trabant wird rar und damit auch wieder teurer. "Der Marktwert für das gängige Modell P601 ist in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent auf 3 000 Euro gestiegen", sagte Frank Wilke, Chef der Marktanalysefirma Classic-Analytics, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Dieser Typ wurde bis 1990 produziert. Für die erste Baureihe, den Trabant P50, haben sich die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) will bis 2020 rund 300 neue Stellen für pädagogische Mitarbeiter an Schulen schaffen. Das geht aus einem Konzept des Ministeriums hervor, das Tullner am Dienstag im Kabinett vorstellen wird. Laut Plan würde die Gesamtzahl der pädagogischen ...
Halle (ots) - Der persönliche Draht der beiden Männer könnte sogar geeignet sein, Orbán an seine Pflichten zu erinnern: Demokratie und Rechtsstaat zu achten, Pressefreiheit zu gewährleisten, EU-Beschlüsse anzuerkennen. Sachsen-Anhalts Landesregierung muss mit einer Stimme sprechen. Die Magdeburger Koalition hat verabredet, den Rechtspopulisten von der AfD klare Positionen entgegenzusetzen. Das Gleiche muss dann auch ...
Halle (ots) - Die ICCT-Auswertungen zeigen nun, dass dahinter nichts als Tricksereien bei Labortests stecken. Und die Politik schaut sich das an, ohne wirklich dagegen vorzugehen. Das ist skandalös. Autofahrer werden von Herstellern belogen, die Umwelt wird durch Pkw erheblich stärker belastet als offiziell dargestellt. Und dem Staat entgehen Milliarden an Steuereinnahmen. Dabei führt die US-Umweltbehörde schon seit ...
Halle (ots) - Durch diese Enthüllungen bekommt das Profitstreben ein Gesicht. Die Empörung, die jedes Mal folgte, ist nicht folgenlos geblieben. Trotzdem bleibt der Kampf gegen Steuerflucht ein Hase- und Igel-Spiel. Vergleichsweise leicht fiel es, Druck auf Panama auszuüben. Selbst die Schweiz musste ihr Bankgeheimnis aufgeben, als die USA und die EU die Muskeln spielen ließen. Doch die Schattenfinanzplätze haben ...
Halle (ots) - Ein gutes Zeichen ist die neue Aufmerksamkeit für den Osten, weil die Realitäten endlich ungefiltert wahrgenommen werden. Dies wiederum geschieht auch deshalb, weil nicht allein die Bundestagswahl, sondern zuvor die Präsidentschaftswahl in den USA und der Brexit gezeigt haben, was passiert, wenn die Provinz zunächst ökonomisch, dann sozial und schließlich politisch verloren geht. Dann gerät die ...
Halle (ots) - Halle. Der US-Experte Dan Hamilton hat US-Präsident Donald Trump ein Jahr nach dessen Wahlerfolg ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Der Schaden, den Trump im Ausland angerichtet hat, ist groß. Und die Ergebnisse in den ...
Halle (ots) - Ostdeutsche sollen bei der Besetzung hoher Verwaltungsposten gezielt gefördert werden. Das fordert Rainer Robra, der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Damit schaltet sich der 66-Jährige in die Debatte über die geringe Zahl ...
Halle (ots) - Sachsen ist ein wildes politisches Biotop. Kleine Dinge wachsen schnell zu großen Ärgernissen heran. In der sächsischen CDU-Spitze weiß man, wie hoch entzündlich die eigene Partei geworden ist, die immer so etwas wie die CSU in ihren Hochzeiten sein wollte. Aber nie wurde, weil man in 27 Jahren nicht gelernt hat, mit sich und mit den Leuten ...
Halle (ots) - Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist vorerst gescheitert. Ihre Anführer haben sie in eine politische Sackgasse gelenkt. Die spanische Regierung aber hat die fortschrittliche Idee hinter dieser Bewegung nicht erkannt. Sie setzt mit unkluger Härte die Gesetze durch und zeigt: die eigentlichen Nationalisten in diesem Konflikt sitzen nicht in Barcelona, sondern in Madrid. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Eine Dienstreise von Landesfinanzminister André Schröder (CDU) in die USA schlägt weiter hohe Wellen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die MZ hatte aufgedeckt, dass der Politiker von seiner Büroleiterin begleitet wurde. Beide flogen gemeinsam auf Steuerzahlerkosten in der teuren Business Class. Der ...
Halle (ots) - In der Affäre um eine Dienstreise von Landesfinanzminister André Schröder (CDU) in die USA übt der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalts Kritik. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Vorstandsmitglied Ralf Seibicke sagte der MZ, die Begleitung des ...
Halle (ots) - In der Diskussion um eine Dienstreise von Landesfinanzminister André Schröder (CDU) in die USA in Begleitung seiner Büroleiterin hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein Plädoyer für Sparsamkeit abgelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). ...
Halle (ots) - Landesfinanzminister André Schröder (CDU) hat bei einer vom Bund bezahlten Reise nach Washington auf Landeskosten eine enge Mitarbeiterin mitgenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Es handelt sich um die Leiterin seines Ministerbüros. Ein Foto, das die beiden in New York zeigt, sorgt nun für Unmut in ...
Halle (ots) - Zur Terrorbekämpfung soll Sachsen-Anhalts Polizei künftig elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe).Nach monatelangen Debatten einigte sich die schwarz-rot-grüne Koalition darauf, dass mit den Geräten künftig ...
Halle (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat die massive Kostensteigerung beim Magdeburger Citytunnel scharf kritisiert. Vorstandsmitglied Ralf Seibicke sprach von einem krassen Beispiel von Steuerverschwendung. "Vieles ist nicht nachvollziehbar. Es fehlt an professioneller Kontrolle." Die Stadt hatte zuvor mitgeteilt, dass der Bau nun 139 Millionen Euro kosten soll, ...
Halle (ots) - Es gibt Experten, die davon ausgehen, dass Musks Visionen in den nächsten Monaten wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Das ist tatsächlich nicht auszuschließen. Gleichwohl gebührt Musk ein Ehrenplatz unter den Großen in der Geschichte des Automobils. Er hat sie alle aufgescheucht, vom Daimler bis General-Motors. Alle haben den Blinker in ...
Halle (ots) - Letztlich geht es darum, dass jeder mindestens einen Erfolg nach Hause tragen kann, der den eigenen Anhängern prächtig genug erscheint, um den anderen den jeweils ihren zu gönnen. Die Lautsprecher bekommen da ihre Funktion: Sie versuchen, den eigenen Plüschbären als den allerschönsten Hauptgewinn zu verkaufen und den Plüschlöwen der anderen als ...
Halle (ots) - Die Zahl unerledigter Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten in Sachsen-Anhalt ist erstmals wieder rückläufig. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Seit 2012 ziehen immer mehr Ausländer vor Gericht, um in Deutschland einen Schutzstatus einzuklagen. Sprunghaft stieg die Zahl der Streitigkeiten ab 2016. Zur Jahresmitte 2017 türmte sich an den beiden ...
