Halle (ots) - Im konkreten Fall wird in den USA nicht nur die "Netzneutralität" abgeschafft, sondern womöglich auch das Internet, wie man es kannte: Eine reicher Video-Abodienst wie Netflix wird gegenüber klammen öffentlichen Unis bevorzugt. Übertragungsgeschwindigkeit wird nach Klasse zugewiesen - und damit Macht im Internet. Die EU hat derlei Vorstöße bisher abgeschmettert. Es braucht jedoch nicht viel Fantasie ...
Halle (ots) - Es ist höchste Zeit, dass die Berliner Politik aufhört, um sich selbst zu kreisen. Sie muss endlich anfangen, über Europa zu reden. Niemand hindert Merkel daran, sich im Rahmen der anstehenden Sondierungsgespräche mit der SPD klar zu Themen wie gemeinsamen Investitionen auf EU-Ebene, dem Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und der künftigen Steuerung der Währungsunion zu positionieren. Die ...
Halle (ots) - Söders Botschaft geht über die CSU hinaus. Wenn er fordert, die Union müsse sich mehr um die Wähler am rechten Rand bemühen, wenn er "Wahlkampf statt Wahlschlaf" fordert, zielt das direkt auf Merkel. Es ist der Aufruf zu ihrer Ablösung. Auch in der CDU gibt es die, die auf eine Erneuerung drängen. Sie werden Söders Fanfaren als Starthilfe verstehen. Es ist eine Harmonie neuer Art, eine, in der der Auftritt einer Kanzlerin auf einem Parteitag nur noch ...
Halle (ots) - Halle. In der Debatte um den Fall Oury Jalloh hat der neue Leiter des Dessauer Reviers den Vorwurf zu institutionellem Rassismus bei der Polizei zurückgewiesen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Der 42-jährige Roger Schuberth erklärte, es falle zu Unrecht ein Schatten auf das heutige Revier. Schuberth ...
Halle (ots) - Ein in Sachsen-Anhalt einsitzender Strafgefangener soll noch vor kurzem Kontakt zu zwei untergetauchten früheren RAF-Terroristen gehabt haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Staatsanwaltschaft Verden hat den 46-Jährigen aus dem Gefängnis Volkstedt abholen und befragen lassen. Dabei wurde der Mann ...
Halle (ots) - Die Kirchen in Deutschland stehen finanziell vor einer Zeitenwende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Experten erwarten, dass die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer die Jahre stetig wachsender Einnahmen hinter sich haben und von nun an mit schrumpfenden Haushalten klarkommen müssen. ...
Halle (ots) - Vordergründig ging es dabei um eine Abstimmung über die Vereinbarung, die London im kommenden Jahr mit der EU aushandeln will. Dabei wissen die Praktiker auf allen Seiten: Ist der Deal mit den 27 Partnern erst einmal in trockenen Tüchern, wäre eine Nachverhandlung kaum denkbar. Von einem Veto des Parlaments kann keine Rede sein. In Wirklichkeit sandten die Abgeordneten ein Signal an die Exekutive: Wir ...
Halle (ots) - Der Blick des Präsidenten in die Zukunft wirkt eher diffus. Dass er im März erneut zur Präsidentschaftswahl antreten will, ist bekannt. Das Volk will ihn, 75 Prozent gemessener Zustimmung können nicht irren. Das darf als Wahlprogramm genügen. Sicher ist nun vor allem für das Ausland, dass mit Wladimir Putin weiter gerechnet werden muss. Russland wird eine regionale und globale Macht bleiben. Die kann aber durchaus auch stabilisierende Wirkung entfalten. ...
Halle (ots) - Eine große Blamage ist das Platzen der Übernahme für die Bundesregierung. Nun wird deutlich, wie sich sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten kurz vor der Bundestagswahl über den Tisch ziehen ließen und sich auf die Seite der Lufthansa schlugen - allen voran Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der von der Bildung eines nationalen Champions schwärmte. Von solchen übereilten Hilfsaktionen mit populistischem Impetus sollten die Regierenden künftig ...
Halle (ots) - Hinter den Kulissen bröckelt die Solidarität der Union. Seit zwei Jahren ringen die Staaten miteinander, um wenigstens schon mal 120 000 Schutzsuchende aus griechischen und italienischen Lagern auf alle zu verteilen. Die errechneten Zahlen wären für kein Land eine wirkliche Herausforderung. Aber es geht um etwas anderes. Vor allem die vier Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn mit ...
Halle (ots) - Doch das scheint nicht mehr als eine schöne Illusion gewesen zu sein. An den sauberen Sport mochte man in den Jahren der beschworenen Selbstreinigung eh nicht glauben. Denn an den Anforderungen hat sich seit Armstrongs Zeiten ja nichts geändert. Noch immer müssen bei den großen Rundfahrten in täglicher Hatz hunderte Kilometer Strecke bewältigt werden. Wäre weniger vielleicht mehr? Zumindest für einen ...
Halle (ots) - Weitreichend sind die psychologischen Folgen des Alabama-Debakels: Trumps Nimbus als Sieger ist gebrochen. Die Zivilgesellschaft in den USA gewinnt neues Selbstbewusstsein. Vor gut 60 Jahren nahm im armen und konservativen Alabama die Bürgerrechtsbewegung ihren Anfang. Die Niederlage von Roy Moore weist den Weg für die Rückkehr des Landes zu Anstand, Toleranz und Respekt. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - O'Leary ist der Preisdrücker Nummer eins in der europäischen Luftfahrt. Wenn das so weiter geht, werden die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten immer schlechter - für Piloten, für Flugbegleiter und auch das Bodenpersonal. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Tickets langfristig teurer werden. Dieser Tatsache wird sich jeder Kunde stellen müssen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Solche Ideen helfen Schulz den Mitgliedern gegenüber sein Versprechen glaubhaft zu machen, es werde "ergebnisoffene Gespräche" geben. Denn viele an der SPD-Basis wollen keine Große Koalition - und im Zweifel geht es jetzt darum, eine Mehrheit der Mitglieder Stück für Stück an den Gedanken heranzuführen. Und damit an die Realität. Die sieht so aus: Die Kanzlerin strebt eine stabile Regierung an. Sie ist mit Sicherheit auch keine Freundin davon, eine ...
Halle (ots) - Die Afrikanische Schweinepest, an der bereits mehr als 3 000 Wild-, aber auch Hunderte Hausschweine in Osteuropa gestorben sind, droht nun auch in Sachsen-Anhalt auszubrechen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Mit den ersten Fällen muss man leider jederzeit rechnen", sagte Christian Apprecht, Sprecher des ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsminister will den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern vorerst nicht weiter vorantreiben. "Wir dürfen weder Schulen noch Schülerinnen und Schüler überfordern", sagte Marco Tullner (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Nötig sei ein "sehr behutsames" ...
Halle (ots) - Ein Anruf beim Rettungsdienst wegen der angeblichen Suizidgefahr einer früheren AfD-Fraktionsmitarbeiterin in Sachsen-Anhalt bleibt für einen AfD-Politiker juristisch folgenlos. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ihr Ermittlungsverfahren gegen Robby Schmidt eingestellt. Das berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - Wenn sich der Job-Abbau bei Siemens limitieren und sich womöglich neue, zukunftsträchtige Investitionen vereinbaren ließen, wäre das sehr zu begrüßen. Aber: Dies auszuhandeln, ist nicht Sache der Politik. Ministerin Zypries ist deshalb klug beraten, beim Thema Siemens Präsenz zu zeigen, ohne sich zu sehr aufzudrängen. Denn wenn ein Sanierungsplan für die Standorte schief geht, hat auch die Bundesregierung den Schaden. Erinnert sei an den Baukonzern ...
Halle (ots) - Von den Regierenden sind dazu nur Sonntagsreden zu hören. Belastbare Pläne, das Waffenarsenal - atomar wie konventionell - zu reduzieren, gibt es nicht. Noch selten fielen Ankündigung und Handlung so weit auseinander - und das in einer Zeit, in der ein US-Präsident mit dem Gedanken spielt, das Atom-Abkommen mit dem Iran zu kündigen, und in der ein nordkoreanischer Diktator am Zündknopf der Bombe ...
Halle (ots) - Die einseitige Parteinahme der USA für den jüdischen Staat wird in Europa nicht nur einfach missbilligt, sondern zutiefst bedauert. Denn Washington hat sich selbst der Möglichkeit beraubt, mit allen Konfliktparteien zu reden. Mit einer gewissen Nostalgie erinnert man sich in Brüssel an die einstige Pendel-Diplomatie des amerikanischen Außenministers Henry Kissinger, der so lange zwischen Palästina und ...
Halle (ots) - Michael Kretschmer muss seine CDU wiederbeleben. Und dabei geht es nicht darum, wie rechts oder links er sie ausrichtet. Er hat deutlich erklärt: Nie mit der AfD! Seine Aufgabe muss sein, die Probleme zu lösen. Er muss erkennbar handeln, er muss reden mit den Leuten, nur dann wird er Vertrauen zurückgewinnen. Unterstützt ihn seine CDU nicht dabei, können beide bei der Landtagswahl 2019 einpacken. ...
Halle (ots) - Die Wahl ist absolut nachvollziehbar. Peter Stöger hat in Köln großartige Erfolge erzielt, wurde dort als erfolgreichster Trainer der Vereinsgeschichte auf die Straße gesetzt. Der Mann hat Referenzen, weiß mit nervösen Vereinsumfeldern umzugehen. Eine logische Wahl also aus BVB-Sicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Landesregierung gibt es Überlegungen, das Trinken von Alkohol in Bussen und Bahnen zu untersagen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Mindestens zwei Ressortchefs fordern ein Verbot: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). "Alkohol führt ...
Halle (ots) - Dass sie der Parteispitze nur begrenzt über den Weg trauen, haben die Delegierten des SPD-Bundesparteitages gezeigt: Sie legten Wert darauf, dass es, anders als von der Parteispitze ursprünglich geplant, nach Sondierungen mit der Union einen Sonderparteitag gibt - um die Spitze kontrollieren zu können. Und sie haben den Wunsch-Generalsekretär des Parteichefs, Lars Klingbeil, nur mit einem mäßigen ...
Halle (ots) - Es schien vor ein paar Jahren noch unvorstellbar, dass afghanische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden könnten. Tatsächlich finden derartige Flüge jetzt statt. In ihnen sitzen meist Straftäter oder solche, die mal welche werden könnten. Ähnliches könnte bald auch mit Syrern geschehen. Die AfD will das. Und Unionsländer mit hohem ...
Halle (ots) - Das Verhältnis der Türkei zu Europa und zu den USA ist zerrüttet. Bei aller Abneigung gegenüber dem Westen weiß Erdogan: Er darf nicht alle Brücken abbrechen. Die Türkei ist auf Europa angewiesen, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Tsipras gehört zu den wenigen EU-Regierungschefs, die sich weiter für einen Beitritt der Türkei aussprechen - in der Hoffnung, eine in Europa eingebundene Türkei ...
Halle (ots) - VW hat massiv auch gegen hiesige Abgasnormen verstoßen. Dafür müsste der Konzern eigentlich hohe Bußgelder aufgebrummt bekommen. Doch die Bundesregierung ignoriert dies beharrlich. Nichts zeigt deutlicher, wie stark die politische Elite bereits das Denken von Automanagern assimiliert hat, für die Abgasnormen nichts als bürokratischer Schwachsinn sind. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Die Klage vor dem EuGH mag ein teures und hilfloses Unterfangen sein, die Regierungen in Prag, Warschau, Bratislava und Budapest umzustimmen. Aber es gibt eben keinen anderen Weg zwischen zivilisierten Staaten, als auf ihre Zusagen, Versprechungen und Abmachungen zu pochen. Die EU wird sich zusammenraufen müssen. Oder der Streit eskaliert und am Ende ...
Halle (ots) - In Deutschland, Österreich und der Schweiz gibt es jedes Jahr 100 bis 150 Fälle sogenannter Produkterpressung wie jüngst im Fall des Paketzustellers DHL. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Beratungsfirma Result Group, die auf Krisenkommunikation spezialisiert ist. Nach Worten von ...
Halle (ots) - Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen ist, gibt es eine spektakuläre Wende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). So hat der Leitende Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann in einem ...
