Halle (ots) - Das Extrem war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das vor einem Jahr lebenslängliche Freiheitsstrafe wegen Mordes verhängte. Das geht schon sehr weit. In der Konsequenz hieße dies, dass jeder der rast, ohne dass etwas passiert, wegen Mordversuchs verurteilt werden müsste. Vielleicht deshalb griff das Berliner Landgericht zu der seltsamen Konstruktion, dass es den Tötungsvorsatz nur für die letzte ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt gerät in Sachen Elektromobilität ins Hintertreffen. Sachsen-Anhalt rangiert mit lediglich 211 Ladestellen und gut 700 Elektroautos das Land im Bundesvergleich auf einem hinteren Platz. Das geht aus Zahlen des Verkehrsministeriums und des Kraftfahrtbundesamtes hervor. Nur knapp die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte in ...
Halle (ots) - Nein, Trump ist kein Versöhner. Er ist ein Spalter. Begeistert pries er den Wegfall der Versicherungspflicht bei Obamacare an. Tatsächlich wird dadurch ein dreistelliger Milliardenbetrag für Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche frei, während gleichzeitig mehrere Millionen alte oder kranke Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren dürften. Zieht man den Schleier des patriotischen Pathos' beiseite, stellt sich die Lage der Nation daher eher ...
Halle (ots) - All das ist richtig, könnte sich aber aus mehreren Gründen als Symbolpolitik erweisen - insbesondere für die Altenpflege, wo die Schwierigkeiten am größten sind. Alle Maßnahmen nutzen schließlich nichts, wenn es nicht genug Bewerber für einen Pflegejob gibt. Und das ist leider der Fall. Wenn dann auch noch von der Politik Vorhaben umgesetzt werden, die die Krankenpflege stärken, dann wird es für die Altenpflege noch enger - schließlich konkurrieren ...
Halle (ots) - Nach dem Erlass von Strafzahlungen für Zugbetreiber in Sachsen-Anhalt will der Landesrechnungshof der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft Nasa auf die Finger schauen. Die Behörde wolle die Verkehrsverträge, die die Nasa mit verschiedenen Bahnunternehmen geschlossen hat, auf Wirtschaftlichkeit überprüfen, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Der Satz "Wir im Osten kennen die Russen" hat freilich noch eine politische Dimension. Denn in ihm schwingt ein zweiter Teil mit, der da lautet "... und Ihr im Westen nicht". Da ist ja was dran. Viele Ostdeutsche haben zwar bis 1989 nicht nur gute Erfahrungen mit den Russen gemacht. Und sie wurden nach 1989 auch nicht vom Westen unterjocht. Dennoch ...
Halle (ots) - Für die große Gruppe von subsidiär geschützten Flüchtlingen wird nur Familiennachzug von 1 000 Menschen im Monat ermöglicht. Von der Härtefallregelung, die Teil der Neuregelung sein soll, haben in der Vergangenheit nur sehr wenige Menschen profitieren können. Die künftige Koalition hilft also vor allem sich selbst und weniger den Flüchtlingen. Das ist ein Problem für die gesamte Gesellschaft: Mit ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt muss für die Versorgung früherer Staatssekretäre in diesem Jahr erstmals mehr als drei Millionen Euro ausgeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Finanzministeriums. Im vergangenen Jahr lag die Summe demnach bei ...
Halle (ots) - Eines zeigt die Pisa-Sonderauswertung: Zusätzliche Mittel für die Bildung sind ein Schlüssel, mit dem sich Türen öffnen lassen. Doch Schüler sind auf die Chancen einer stärkeren individuellen Betreuung angewiesen. Lehrer benötigen Zeit, sich regelmäßig gegenseitig im Unterricht zu besuchen. Dazu braucht es mehr Geld. Es ist aber auch ein Kulturwandel in deutschen Klassenräumen erforderlich. ...
Halle (ots) - Abseits manchen Zweifels, den solche interessengeleitete Auftragsforschung wecken mag, stellt sich eine viel fundamentalere Frage: Wie wäre es zu verantworten, wenn die Versuchsbegasung den Probanden geschadet hätte? Die Antwort lautet: Überhaupt nicht! Es bleibt im wahren Wortsinn unfassbar, dass diese Tests von einer Branche veranlasst wurden, die seit Jahren systematisch und mit teils betrügerischen ...
Halle (ots) - Der ökonomische Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland ist unverändert enorm. Das schlägt sich in allen anderen Kennziffern nieder - so etwa in der Steuerdeckungsquote, also in dem Vermögen von Ländern oder Kommunen, die eigenen Ausgaben durch eigene (Steuer-)Einnahmen zu decken. So lange sich die Lücke im Osten nicht von selbst schließt, wird der Staat sie schließen müssen. Der Staat, das sind ...
Halle (ots) - Zehn Affen wurden 2014 bei Versuchen in den USA stundenlang Diesel-Abgasen ausgesetzt, um zu beweisen, dass die Schadstoffbelastung dank angeblich moderner Reinigungssysteme erheblich abgenommen hat. Ist die Entschuldigung glaubwürdig? Ist sie ehrlich gemeint? Da kommen Zweifel auf. Zunächst einmal: Warum erfährt die Öffentlichkeit davon nur dank der Ermittlungen der US-Justizbehörden? Warum hat VW die ...
Halle (ots) - Im Landesverband Sachsen-Anhalt tobt der interne Streit wie eine Art Stellungskrieg, ohne wesentliche Geländegewinne für eine Seite. Landeschef André Poggenburg hat die Mehrheit hinter sich. Er lenkt die Fraktion und den Landesvorstand. In Gardelegen hat nun der gegnerische Parteiflügel die Muskeln spielen lassen. Er ließ wichtige Beschlussvorlagen ...
Halle (ots) - Der Appeal von Aufbruch ist keine Garantie dafür, dass es so weiter geht - oder gar dafür, dass die Grünen die taumelnde SPD wie erhofft als kleine Volkspartei ablösen werden. Insbesondere der Bundeshoffnungsträger Habeck steht vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Seit der 48-Jährige 2002 in die Partei eintrat, ist ihm alles zugefallen: der Vorsitz in Schleswig-Holstein, das Amt des ...
Halle (ots) - Auf der Suche nach Rendite schnappen Konzerne Bauern in Ostdeutschland immer öfter die Flächen weg - in der Folge steigen die Preise für Agrarland deutlich. "Die Situation auf dem Bodenmarkt verschärft sich täglich", sagte der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, Kurt-Henning Klamroth, der ...
Halle (ots) - Da die Abwägung Leben gegen Leben jedoch nicht in eine Software eingebaut werden darf, hat das für eine Reihe von Ethikern und Philosophen eine klare Konsequenz: Autonom fahrende Autos dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn derartige Gefahrensituationen ausgeschlossen sind, etwa durch eine strikte Trennung der Verkehrswege. Eine weitere Gruppe von Ethikern sieht zwar das Problem, mogelt sich aber durch. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Städte und Gemeinden sehen sich mit Zinsforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, verlangt das Landesverwaltungsamt von 88 Kommunen allein für den Zeitraum ab 2013 insgesamt 2,6 Millionen Euro an Strafzinsen für nicht ...
Halle (ots) - Vor allem aber kann durch Gesetzesveränderung der starke Hemmnisfaktor Bequemlichkeit umgangen werden. Das heißt: Jeder wird im Prinzip Organspender; wer das nicht will, kann widersprechen. So handhaben es fünf der acht Länder, die mit Deutschland den Verbund Euro-transplant bilden. Diese glänzen mit der höchsten Solidarbereitschaft: Kroatien, Belgien, Österreich, Slowenien und Ungarn. Die Kroaten ...
Halle (ots) - Das Urteil hat Präzedenzwirkung für alle EU-Mitglieder, denn solche Gutachten werden auch in anderen Ländern angefertigt. Es ist aber auch ein Signal gerade an die osteuropäischen Staaten mit ihren rechtsnationalen Regierungen, die sich nach Kräften gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren und auch kein allzugroßes Herz für Menschen haben, die anders leben als die Mehrheit. Der Fall des Nigerianers ...
Halle (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat Recht, wenn sie von Kulturbarbarei spricht. Die CDU-Politikerin (und sie nicht allein, wie man hoffen darf) empört sich über die Entscheidung des Akademischen Senats der Hochschule, ein Gedicht Eugen Gomringers an einer Fassade der Einrichtung übermalen zu lassen. Warum? Weil Hochschulangehörige in einer unheiligen Hexenjagd Stimmung gegen die Verse des hoch ...
Halle (ots) - Das Hauptproblem Merkels und Macrons ist die Zeit. Nur noch wenige Monate bleiben, um das Projekt Europa konkurrenzfähig zu machen. Danach beginnt die große Lähmung, weil von Sommer an die EU-Mitglieder gedanklich bei den Europa-Wahlen im Jahr 2019 sein werden. Trump aber hat im Vergleich dazu viel Zeit. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Richtig reagiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil - mit Gelassenheit. Niemand, der sich ernsthaft in der SPD engagieren will, soll von der Abstimmung ausgeschlossen werden, meint er. Aber natürlich hat er auch Recht damit, dass es aus organisatorischen Gründen einen Stichtag geben muss, bis zu dem Neumitglieder noch mitstimmen können. Bis dahin sollte die Botschaft der SPD an die Menschen lauten: ...
Halle (ots) - Eine Studie der Hochschule Harz zeigt ungewöhnliche Wege auf, wie der Spielbetrieb vor allem in den unteren Fußballklassen in Sachsen-Anhalt langfristig mit genügend Schiedsrichtern abgesichert werden kann. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Viele ...
Halle (ots) - Eine der zentralen Aufgaben einer jeden Regierung sollte sein, zu verhindern, dass der Abstand zwischen arm und reich weiter so anwächst wie er das in den letzten Jahren tat. Sie sollte das tun, weil sie nicht zusehen möchte, wie in einem der reichsten Länder der Welt immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze rutschen. Sie sollte es aber auch tun, weil sie beobachtet, wie explosiv der Sprengstoff ist, ...
Halle (ots) - Gibt es Wege, einem Nato-Partner Waffen zu verwehren? Bürokraten sind erfinderisch und haben dafür die sogenannte Einsatzbeschränkung erdacht, wonach ein Empfängerstaat unterschreiben muss, dass er Waffen aus deutscher Produktion nur zur Verteidigung gegen einen Angriff verwenden wird, der von außen kommt. Klingt gut, ist aber in Wirklichkeit nur eine Beruhigungspille und stand überdies im aktuellen ...
Halle (ots) - Auf die Bewohner von Pflegeheimen und ihre Angehörigen kommen deutlich höhere Kosten zu. Teilweise soll der Eigenanteil um mehrere hundert Euro pro Monat steigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Sozialverbände. Von den 460 Pflegeheimen ...
Halle (ots) - Unmittelbar vor dem Abschluss eines Flächentausches für das Tourismusprojekt in Schierke (Harz) warnt der Umweltverband BUND das Land vor einem Gesetzesverstoß. Der vorgesehene Tausch sei rechtswidrig, sagte BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung hält wider besseres Wissen daran fest, dass Teile des Landes sicher genug sind, um abgelehnte Asylbewerber "zurückzuführen". Dabei ist sogar die Deutsche Botschaft seit einem schweren Anschlag im vergangenen Jahr nicht arbeitsfähig, sie kann nicht einmal mehr eine eigene Lageeinschätzung der Zustände im Land vornehmen. Trotzdem wird weiter abgeschoben, aus politischen Gründen. ...
Halle (ots) - Mit seiner rücksichtslos nationalistischen Politik überrollt Trump die internationale Agenda wie eine Lawine. Und so wird es bei dem Gipfel vor allem darum gehen, eine Antwort auf diesen Umbruch in der globalen Politik zu finden. Dabei läuft die Weltwirtschaft rund wie seit Jahrzehnten nicht. Pünktlich zu Davos hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognose noch einmal nach oben korrigiert. Alle großen Wirtschaftsblöcke tragen gemeinsam zu ...
Halle (ots) - In diesen Tagen wird wieder viel von der deutsch-französischen Freundschaft die Rede sein. Begnügen wir uns mit dem Wort "Partnerschaft": Es ist eine Beziehung, die auf Sympathien und gegenseitiger Wertschätzung fußt und auch deshalb stark ist, weil sie niemanden ausschließt. Es geht um einen permanenten Interessenausgleich, von dem ganz Europa profitiert. Die Sicht auf die Welt ist nun einmal nicht ...
