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Mitteldeutsche Zeitung

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  • 23.01.2018 – 18:51

    Mitteldeutsche Zeitung: zu GroKo und Inhalten

    Halle (ots) - Eine der zentralen Aufgaben einer jeden Regierung sollte sein, zu verhindern, dass der Abstand zwischen arm und reich weiter so anwächst wie er das in den letzten Jahren tat. Sie sollte das tun, weil sie nicht zusehen möchte, wie in einem der reichsten Länder der Welt immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze rutschen. Sie sollte es aber auch tun, weil sie beobachtet, wie explosiv der Sprengstoff ist, ...

  • 23.01.2018 – 18:49

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffen und Türkei

    Halle (ots) - Gibt es Wege, einem Nato-Partner Waffen zu verwehren? Bürokraten sind erfinderisch und haben dafür die sogenannte Einsatzbeschränkung erdacht, wonach ein Empfängerstaat unterschreiben muss, dass er Waffen aus deutscher Produktion nur zur Verteidigung gegen einen Angriff verwenden wird, der von außen kommt. Klingt gut, ist aber in Wirklichkeit nur eine Beruhigungspille und stand überdies im aktuellen ...

  • 22.01.2018 – 18:46

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Abschiebung und Afghanistan

    Halle (ots) - Die Bundesregierung hält wider besseres Wissen daran fest, dass Teile des Landes sicher genug sind, um abgelehnte Asylbewerber "zurückzuführen". Dabei ist sogar die Deutsche Botschaft seit einem schweren Anschlag im vergangenen Jahr nicht arbeitsfähig, sie kann nicht einmal mehr eine eigene Lageeinschätzung der Zustände im Land vornehmen. Trotzdem wird weiter abgeschoben, aus politischen Gründen. ...

  • 22.01.2018 – 18:45

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Davos

    Halle (ots) - Mit seiner rücksichtslos nationalistischen Politik überrollt Trump die internationale Agenda wie eine Lawine. Und so wird es bei dem Gipfel vor allem darum gehen, eine Antwort auf diesen Umbruch in der globalen Politik zu finden. Dabei läuft die Weltwirtschaft rund wie seit Jahrzehnten nicht. Pünktlich zu Davos hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognose noch einmal nach oben korrigiert. Alle großen Wirtschaftsblöcke tragen gemeinsam zu ...

  • 21.01.2018 – 18:57

    Mitteldeutsche Zeitung: zum Elysée

    Halle (ots) - In diesen Tagen wird wieder viel von der deutsch-französischen Freundschaft die Rede sein. Begnügen wir uns mit dem Wort "Partnerschaft": Es ist eine Beziehung, die auf Sympathien und gegenseitiger Wertschätzung fußt und auch deshalb stark ist, weil sie niemanden ausschließt. Es geht um einen permanenten Interessenausgleich, von dem ganz Europa profitiert. Die Sicht auf die Welt ist nun einmal nicht ...

  • 21.01.2018 – 18:52

    Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD

    Halle (ots) - Die SPD geht damit zwar als zerrissene Partei in die Koalitionsverhandlungen, aber auch mit einem taktischen Vorteil: Die Union hat kein Interesse an einer Neuwahl (von einzelnen Glücksrittern mal abgesehen). Sie muss die SPD also nun mit Vorsicht behandeln, wenn es funktionieren soll. Das bedeutet nicht nur einen gemäßigten Ton, sondern auch inhaltliche Zugeständnisse. Angesichts der Verbissenheit insbesondere der CSU, die meint, sich vor der bayerischen ...

  • 19.01.2018 – 18:58

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Familiennachzug

    Halle (ots) - Der Hinweis, Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, um die es ja geht, bräuchten ihre Familie nicht nachzuholen, weil ihr Schutzgrund ja irgendwann wegfalle, hat den perfiden Subtext: Wenn einer aus der Familie dem Bürgerkrieg entkommen ist, reicht das schon. Ist das menschlich? Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...

  • 19.01.2018 – 18:57

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump

    Halle (ots) - Dieser Regierungschef ist real. Er ging aus einer demokratischen Wahl hervor und wird von seinen Anhängern unverdrossen unterstützt. Sie haben für ihn gestimmt, weil sie von der Politik nichts mehr erwarten, und seine Inszenierung bedient ihren aufgestauten Frust. Daraus folgt die zweite Wahrheit: Die Vorstellung, Trump werde in naher Zukunft aus dem Weißen Haus verjagt, ist verlockend, aber unrealistisch. Natürlich verhält sich der 71-Jährige öfter ...

  • 18.01.2018 – 18:38

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Post

    Halle (ots) - Das Briefgeschäft ist für die Post schwierig. Die Zahl der Sendungen geht seit Jahren zurück. Es ist halt viel praktischer, schneller und zuverlässiger, persönliche Grüße oder Dokumente elektronisch zu versenden. Dennoch muss der Konzern eine flächendeckende Infrastruktur von der Küste bis zum Alpenrand aufrechterhalten. Das kostet viel Geld. Dünnt die Post das Angebot jedoch weiter aus, läuft sie Gefahr, auch treue Kunden zu vergraulen. Das ...

  • 17.01.2018 – 18:32

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Netzentgelten

    Halle (ots) - Langfristig noch viel wichtiger ist aber, dass damit der Wettbewerb im Stromsektor gestärkt wird. Denn fast alle Netzbetreiber gehören zu großen Energieunternehmen oder Stadtwerken. Wir brauchen aber Wettbewerb, denn er bringt günstige Preise. Dies wird in Zukunft wichtiger denn je: Die Energiewende muss bezahlbar bleiben, obwohl die Anforderungen an die Netze steigen werden. Pressekontakt: ...

  • 17.01.2018 – 18:27

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Opposition im Bundestag

    Halle (ots) - Der Blick auf die potenziellen Regierungsgegner offenbart damit ebenso wie jener auf die voraussichtliche Koalition, dass das System dysfunktional geworden ist. Die Regierungsgegner werden nicht vereint agieren, sondern nach der Devise: Jeder stirbt für sich allein. Wir haben in Deutschland eine Krise der parlamentarischen Demokratie, die es so seit 1949 noch nicht gab. Sie wird so schnell nicht vergehen. ...

  • 17.01.2018 – 18:26

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Familiennachzug und Sondierung

    Halle (ots) - Der Familiennachzug bestimmt die Agenda. Dabei gibt es überhaupt keine belastbaren Zahlen, wie viele Menschen zu ihren Angehörigen nach Deutschland drängen. Schätzungen reichen von 50 000 bis zu mehreren Millionen. Die tatsächliche Zahl dürfte wohl eher am unteren Ende dieser Skala liegen. Darauf deuten Studien und Hochrechnungen anhand erteilter Visa hin. Selbst wenn es mehr sein sollten, diese ...

  • 16.01.2018 – 18:55

    Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Plastikmüll

    Halle (ots) - Wer Einwegbecher abschaffen will, muss auch andere Vorschriften anpassen. Das Paket der Ideen und Vorschriften aus Brüssel erscheint gut und abgewogen. Dass man auf den Unfug einer neuen Steuer auf Kunststoffe verzichtet hat, darf man als Plus notieren. Es wäre ein weiteres Bürokratie-Monster geworden. So bleibt die große Linie akzeptabel: vermeiden, recyceln und verbieten. Bestehende Systeme der ...

  • 16.01.2018 – 18:54

    Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD und Bundestagsausschüssen

    Halle (ots) - Die AfD ist eine der Fraktionen im Bundestag, es stehen ihr Ausschussvorsitze zu. Es gibt keine Möglichkeit, sie ihr zu verweigern - und auch keine Notwendigkeit. Denn so prestigeträchtig diese Posten auch sind, allmächtig sind die Vorsitzenden nicht. Sie können nicht eigenständig gegen den Willen der anderen Fraktionen handeln. Ein bisschen weniger Aufregung würde der Sache gut tun. Pressekontakt: ...

  • 15.01.2018 – 18:56

    Mitteldeutsche Zeitung: zum Tachobetrug

    Halle (ots) - Verfälschte Tachostände machen systematische Wartungsintervalle unmöglich, Teile werden verfrüht oder zum falschen Zeitpunkt ausgewechselt. Dass der Käufer eines auf jung getrimmten Alt-Fahrzeuges höhere Reparaturkosten zu tragen hat, liegt auf der Hand. Die EU ist schon alleine deshalb verpflichtet einzugreifen, weil es sich vorwiegend um grenzüberschreitende Delikte handelt. So erscheint der ...

  • 15.01.2018 – 18:54

    Mitteldeutsche Zeitung: zu C&A

    Halle (ots) - Dass der neue Chef Alain Caparros nun nach China schaut, ist nur logisch. Das ist einerseits ein wichtiger Standort für die Fertigung von Textilien, andererseits ist es ein extrem schnell wachsender Absatzmarkt. C&A gleichwohl hat eine Chance, wenn drei Voraussetzungen erfüllt werden: Man muss einen starken Partner finden, am besten den in China allgegenwärtigen Onlinehändler Alibaba. Um auch im Internet erfolgreich zu sein, muss erheblich schneller als ...

  • 15.01.2018 – 18:52

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Ost-West-Schüleraustausch

    Halle (ots) - Die Idee des thüringischen Bildungsministers Helmut Holter aber, mehr als 28 Jahre nach der Implosion der DDR mit ost-westdeutschen Schülerprojekten zu kommen, ist einigermaßen abstrus. Sie dürfte bei Schülern zu Kopfschütteln führen und kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. Noch abstruser ist allerdings die Begründung des Bildungsministers und Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz. ...

  • 14.01.2018 – 18:42

    Mitteldeutsche Zeitung: Die Mitteldeutsche Zeitung (Halle) zur GroKo-Hängepartie

    Halle (ots) - Deutschland hat schließlich die besten Steuereinnahmen aller Zeiten, die wirtschaftliche Entwicklung ist gut, die Arbeitslosenzahlen sinken und das Problem, das einmal als Flüchtlingskrise beschrieben worden war, scheint nach und nach auch gelöst zu werden. Und trotzdem fällt es Union und SPD so schwer, eine Koalition, die vier Jahre ordentlich ...

  • 12.01.2018 – 18:33

    Mitteldeutsche Zeitung: zu den Sondierungen

    Halle (ots) - Kann die nun anvisierte Große Koalition ein grandioser politischer Aufbruch sein? Nein, das war bei so unterschiedlichen Partnern aber auch kaum möglich. Dafür haben Union und SPD zu dem gefunden, woran es in den Jamaika-Sondierungen am Ende fehlte: zur Bereitschaft zum Kompromiss. Er kommt nicht immer sexy daher. Aber nach komplizierten Wahlergebnissen ist er bitter nötig. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...

  • 12.01.2018 – 18:31

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Reichsbürgern

    Halle (ots) - Nach bisherigen Erkenntnissen ist der Anteil rechtsextremer und als gefährlich einzuschätzender Reichsbürger an der Gesamtgruppe mit 900 Mitgliedern vergleichsweise klein. Viele wollen keine Steuern zahlen und plagen die Finanzämter mit verrückten Briefen. Andere verschreiben sich im Privaten oder auf Youtube leidenschaftlich dem Geschichtsrevisionismus. Alle miteinander vertreten krude ...

  • 11.01.2018 – 19:05

    Mitteldeutsche Zeitung: zum Wirtschaftswachstum

    Halle (ots) - Die deutsche Wirtschaft wächst. Aber der Klimaschutz wird ihrem Wachstum geopfert. Dem deutschen BIP sieht man es auch nicht an, wie viele Menschen zu seinem Wohle in anderen Erdteilen ausgebeutet werden. Das BIP sagt nichts über seine Verteilung. Dabei ist bekannt, dass die hohe Ungleichheit der Markteinkommen durch massive staatliche Umverteilung permanent gedämpft werden muss und dass die unteren 40 ...