Halle (ots) - Auslöser der zarten deutsch-russischen Frühlingsgefühle war US-Präsident Donald Trump. Seine Politik zwingt alle anderen Spieler auf der internationalen Bühne, ihr Verhältnis untereinander neu zu justieren. Etwa beim Atomabkommen mit dem Iran, das Trump aufgekündigt hat, während Russland und Deutschland daran festhalten. Wichtiger noch sind die Versuche, Bewegung in den Ukraine-Friedensprozess zu ...
Halle (ots) - Es ist kein Zufall, dass das Bamf geradezu zum Inbegriff des Behördenversagens wurde. Dass es einem rechtsextremen Offizier der Bundeswehr gelingen konnte, als syrischer Flüchtling anerkannt zu werden, ist unentschuldbar. Schwer wiegen auch Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin der Dienststelle in Bremen. Von einem Systemversagen der gesamten Behörde zu sprechen, ist indes Unsinn. Das Bamf selbst hat sich aber nicht sonderlich bemüht, der Öffentlichkeit ...
Halle (ots) - Der Bund wollte das Verfahren seit Jahren leise beerdigen - weil es anderen Kooperationen im Weg stand. So wurde die Lkw-Maut mehrfach ausgeweitet, später kam die Pkw-Maut hinzu. Das CSU-geführte Ministerium achtete dabei stets darauf, dass die lukrativen Aufträge vor allem an deutschen Firmen gingen. Vieles spricht dafür, dass ein ordentliches Gericht schneller geurteilt hätte. Doch die Deutschland AG ...
Halle (ots) - Was ist Europa, was ist Deutschland bereit, Russland zu zahlen? ? Für Leistungen, die keine sein werden. Denn es gibt nichts, das Russland tun könnte, das Putin auch tun möchte. Er ist innenpolitisch darauf angewiesen, auch außenpolitisch den starken Mann zu geben. Man spricht in Deutschland gerne von dem friedlichen Charakter der russischen Bevölkerung. Russische Regierungen haben darauf jedenfalls nur ...
Halle (ots) - Es gibt keinen Grund mehr für die Bundesregierung, in Sachen Luftqualität auf Zeit zu spielen. Die Regierung sollte ihren Widerstand gegen technische Nachrüstungen für Diesel-Stinker endlich aufgeben. Das wäre der erste Schritt. Denn längst ist belegt, dass Software-Updates allein nicht genügen. Der zweite wäre die Einführung einer blauen Plakette für Autos, die den Abgasnormen auch tatsächlich ...
Halle (ots) - Die wahren Motive für den abrupten Stimmungswechsel sind schwer zu ergründen. Klar ist nur, dass der nordkoreanische Machthaber den selbsternannten Meister des Deal-Machens vorgeführt hat. Nicht nur seine Rhetorik hat Trump, der dem "verrückten kleinen Raketenmann" einst mit der Vernichtung drohte, bis an die Grenze der Anbiederung zurückgefahren. Mit der Einwilligung in einen Handschlag hat er den ...
Halle (ots) - Dass der Österreicher nach dem Traumstart vor knapp zwei Jahren so schnell zum Auslaufmodell wird, ist bedauerlich. Denn bei allen Fehlern, die auch er - genau wie Rangnick oder die Spieler - gemacht hat, geht RB Leipzig ein bemerkenswerter Fachmann, Kommunikator und Motivator verloren. Hasenhüttl hat dem Ehrgeizling unter den Erstligaklubs Leichtigkeit und ein sympathisches Gesicht verliehen. Dass sie bei ...
Halle (ots) - Auf Zugeständnisse der USA zu hoffen, erscheint blauäugig. Trump ist nicht als ein Präsident bekannt, der es zulässt, dass ihm jemand in den Rücken fällt. Aber welcher Konzernchef wird dann sein Amerika-Geschäft riskieren, nur um ein paar zusätzliche Millionen im Iran zu verdienen? Der EU bleibt in dieser Situation kaum mehr als Symbolpolitik. Da gibt es jenes verstaubte Anti-Blockade-Gesetz aus den 90er Jahren, mit dem Europa seine Betriebe vor ...
Halle (ots) - Man kann Erdogan politisch brandmarken und es dennoch unbillig finden, dessen Würde zu verletzen. Satire und Polemik sind in ihrer Freiheit zwar geschützt, aber es gibt Grenzen - auch des guten Geschmacks. Böhmermann wird mit dem Richterspruch leben können, zumal das Verfahren seine Popularität noch gesteigert hat. Für ihn wie für die Skandal-Rapper Farid Bang und Kollegah mit ihrem ekligen Judenwitz ...
Halle (ots) - Die vom BGH angedeutete Möglichkeit, dass Dashcams mit sehr kurzen Speicherzeiten legal sein könnten, ist interessant. Doch so lange der BGH keine konkreten Anforderungen nennt, nützt das wenig. Denn der Trend geht eher in die andere Richtung. Autofahrer sind an langen Speicherzeiten interessiert, vor allem wenn sie ihr Auto über Nacht oder übers Wochenende abstellen und Unfallschäden erst ...
Halle (ots) - Da brechen weltweit Banken zusammen. Da drücken Notenbanken die Zinsen tief und tiefer und bis unter Null. Da sorgen sie mit massiven Anleihekäufen dafür, dass auch am Markt Sparer für ihr Geld nichts mehr bekommen, sondern oft sogar draufzahlen. Doch der deutsche Fiskus belangt säumige Bürger mit sechs Prozent - wie seit Jahrzehnten. Fairerweise muss man festhalten, dass der einzelne Finanzbeamte für ...
Halle (ots) - Während in Jerusalem die Feierlichkeiten zur Botschaftseröffnung laufen, brennt Gaza. Zehntausende protestieren beim "Marsch der Rückkehr" dafür, in ihr Land zurückzukehren, aus dem ihre Familien vor 70 Jahren vertrieben wurden. Die Gründung des jüdischen Staates, für Israel ein Freudentag, ist für die Palästinenser "Nakba", eine Katastrophe. Das ist die Konsequenz der Entscheidung Donald Trumps. Und es ist keine Überraschung. Jeder wusste, dass der ...
Halle (ots) - Zählt die deutsche Eliteklasse tatsächlich zur Elite der nationalen Ligen des Kontinents? Die Antwort fällt so eindeutig wie vernichtend aus. Mitnichten! Der Rückstand auf Spanien und England ist gewachsen. Italien ist vorbeigezogen, Frankreich ist drauf und dran. Das zeigt auf den ersten Blick die sogenannte Fünfjahreswertung der Uefa. In den europäischen Klubwettbewerben fuhren die Bundesliga-Klubs ...
Halle (ots) - Die Gewerkschaften haben ihre Stellung in Politik und Gesellschaft wieder ausgebaut, nachdem der Agenda-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sie an den Rand drängen wollte. Heute als Bundespräsident redet Steinmeier, immerhin Architekt von Hartz IV, fast wie ein Gewerkschaftsboss. Zweifelsohne hat der DGB Einfluss zurückgewonnen, wozu Reiner Hoffmann als Vorsitzender mit seiner unaufgeregten und sachlichen Linie beiträgt. Aber selbst wenn es paradox klingt, so ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt will das Pendeln mit Bus und und Bahn erleichtern und so den öffentlichen Nahverkehr stärken. Fahrgäste sollen künftig nur noch eine Fahrkarte kaufen müssen, egal welche Strecke sie innerhalb des Landes zurücklegen und welche Verkehrsmittel sie dabei nutzen. Möglich machen soll es ...
Halle (ots) - Die neue Verordnung hat zum Ziel, die Daten jedes Einzelnen zu schützen. Nicht nur Unternehmen und Webseitenbetreiber sind verunsichert, auch Blogger, Vereine und Fotografen sind nervös. Die Verunsicherung ist nachvollziehbar. Denn die neue Datenschutzgrundverordnung sieht strenge Vorschriften vor. Wer sich bis jetzt nicht darum gekümmert hat, kommt nun nicht mehr daran vorbei. Bislang drohten keine ...
Halle (ots) - Die Verbraucher blechen über den Wasserpreis für den massenhaften Einsatz von Dünger in der Landwirtschaft, während von der Europäischen Union vor allem aber die großen Agrarbetriebe subventioniert werden. So flossen im Jahr 2015 knapp 60 Milliarden Euro in die Landwirtschaft. Weil sich die Höhe der Förderung zum Teil nach der Fläche richtet, profitieren halt vorwiegend die Großbetriebe. Das ließe ...
Halle (ots) - Bislang war im transatlantischen Verhältnis Bedächtigkeit angesagt, insbesondere von der Unionskanzlerin. Der erste Bruch erfolgte vor einem Jahr, als Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündete - auch ein einseitiger Ausstieg. Merkel sagte damals, Deutschland könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Selbst ihr geht die Geduld aus. Es verschiebt sich etwas im internationalen und ...
Halle (ots) - Halle. Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt warnt tausende Kunden verschiedener Sparkassen im Land davor, vorzeitige Kündigungen sogenannter Prämiensparverträge einfach hinzunehmen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Zuletzt hatte die Saalesparkasse ...
Halle (ots) - Halle. Der Gemüse-Produzent Joris will seine Gewächshausfläche in Osterweddingen (Börde) verdoppeln. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Bereits im Sommer 2018 soll der zweite Bauabschnitt starten", sagte Projektmanager Helmut Rehhahn. Im Frühjahr ...
Halle (ots) - Solange es gut läuft, kann das schwarz-rote Bündnis sich einigen, wie es das Geld verteilt. Aber wehe, wenn der Rückenwind durch die Konjunktur nachlässt. Auf Hilfe der Notenbank kann die deutsche Wirtschaftspolitik dann nicht hoffen. Die Europäische Zentralbank hat mit den Niedrigzinsen ihr Pulver verschossen. Deutschland müsste sich selbst helfen. Das bisherige Auftreten der neuen Regierung macht ...
Halle (ots) - Die Geldinstitute kündigen frühzeitig Prämiensparverträge, für die sie einst auf Werbeflyern mit "bis zu 25 Jahre Laufzeit", lukrativen Prämien und einer gut verzinsten Anlage geworben haben. Beim Streit mit den Kunden vor Gericht wollen sie davon nichts mehr wissen. Oma sagte immer, auf deutsche Firmen sei Verlass, "Made in Germany" bedeute Qualität. Diesen Bonus setzen deutsche Unternehmen aufs ...
Halle (ots) - Das Atom-Abkommen mit dem Iran war nicht makellos. Aber es war das Beste, das nach langen, zähen Verhandlungen zu bekommen war. Es hat die nuklearen Ambitionen Teherans mindestens gebremst. Es hat allerdings nichts daran geändert, dass der Iran ein ballistisches Raketenprogramm betreibt und seine Hegemonieansprüche in der nahöstlichen Region schamlos auslebt. Aber die logische Folge wäre gewesen, an ...
Halle (ots) - Der kleine Saale-Ort Brachwitz (Saalekreis) ist in Aufregung.In der 900-Seelen-Gemeinde ist bekannt geworden, dass ein verurteilter pädophiler Straftäter dort in ein Haus eingezogen ist. Für Unruhe sorgt insbesondere: Das Gebäude liegt nur 30 Meter vom Kindergarten entfernt. Das berichtet die in ...
Halle (ots) - Neben regulären staatlichen Mitteln ist es für viele Vereine und Verbände in Sachsen-Anhalt die wichtigste Förderung: Jene Lotto-Millionen, die die Landesgesellschaft Jahr für Jahr wie einen warmen Regen über Sachsen-Anhalt verteilt. Darüber, wer es regnen lassen darf, ist nun am Dienstag ein ...
Halle (ots) - Spohr will die Chancen der Lufthansa-Billigsparte Eurowings im Kampf gegen die Iren verbessern. Denn in seiner Low-Cost-Sparte steigen die Kosten durch die Übernahme von Teilen von Air Berlin und durch die Komplett-Integration der Tochter Brussels Airlines. Spohr hofft dabei, angesichts der aktuellen Lage höhere Ticketpreise durchsetzen zu können. Doch da wird Ryanair-Chef Michael O'Leary nicht mitmachen. ...
Halle (ots) - Die Schere zwischen der gefühlten und der tatsächlichen Kriminalität geht auseinander. Das hat viel mit Ängsten zu tun. Es hat zu tun mit dem Kontrollverlust des Staates auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sowie dem Zuwachs an Delikten - etwa Einbrüchen. Und es hat zu tun mit den digitalen Medien, die den Eindruck erwecken, es gehe immer krimineller zu. Unbestreitbar ist indes ebenso, dass die ...
Halle (ots) - Der Skandal um fragwürdige Geschäfte bei der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft des Landes (IBG) wird zum Fall für die Justiz. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) hat das Landgericht Magdeburg den Prozessauftakt auf den 11. September gelegt. ...
Halle (ots) - Offenbar haben Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt Geld bei riskanten Finanzspekulationen verloren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Im landesweit ersten dokumentierten Fall in Bad Dürrenberg (Saalekreis) bestätigte der Rechnungshof dem Blatt, ...
Halle (ots) - Christian Hirte (CDU), der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat Ostdeutschland zu mehr Selbstbewusstsein geraten. "Die neuen Länder müssen an ihrem Image und Selbstbewusstsein arbeiten. Hier ist bei weitem nicht alles schlecht, man muss nur aus dem Fenster schauen", sagte Hirte im Gespräch ...
