Halle (ots) - Im normalen Leben ist die Sache klar: Wer bewusst Leistungen in Rechnung stellt, die nie erbracht wurden, handelt betrügerisch und macht sich strafbar. Das gilt für Handwerker ebenso wie für Reinigungskräfte, für Logistikunternehmen wie für Kindergärten. Nicht aber für Krankenhäuser, die - ganz offenkundig vorsätzlich - zu hohe Rechnungen bei ...
Halle (ots) - Wenn es ein Sinnbild für das Versagen der Europäer in der Flüchtlingspolitik gibt, dann sind es die Schiffe mit hunderten entkräfteten Flüchtlingen an Bord, die tagelang auf See herumirren müssen, ehe sich endlich ein Land bereit erklärt, diese Menschen aufzunehmen. Es ist eine Schande für ein Europa, das sich einst den Werten der Humanität und Menschenrechte verpflichtet hat. Doch Europa ...
Halle (ots) - Den Ernst der Lage hat nun auch der Bundesgerichtshof anerkannt. Ein Gesetz von 2014, das die Versicherungen bei der Auszahlung von Bewertungsreserven entlastet, verstoße nicht gegen das Grundgesetz, entschied der BGH. Damit hatte eine Klage des Bundes der Versicherten keinen Erfolg. Die Verbraucherschützer hätten mit ihrem Vorwurf, hier würden die Versicherten enteignet, keine Chance. Ihre Klage wirkte, ...
Halle (ots) - Das erstmalige Aus bei einer WM in der Vorrunde ist eine Peinlichkeit sondergleichen. Als Weltmeister krachend gescheitert, als Letzter in einer Gruppe mit vermeintlich mittelmäßigen Gegnern - was für eine Negativ-Sensation. Entsetzen, Wut, Fassungslosigkeit, Enttäuschung - die ganze Palette negativer Gefühle bricht sich Bahn. Was undenkbar schien, hat sich im Turnier jedoch abgezeichnet. Mexiko ...
Halle (ots) - Beim dritten Anlauf zum Weltkulturerbe bekommt der Naumburger Dom heftigen Gegenwind vom Expertengremium Icomos. Die dem Welterbe-Komitee vorgeschaltete Prüf- und Bewertungsinstanz lehnt auch den neuen Antrag ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) mit ...
Halle (ots) - Hans Lilie, Vorsitzender der Ständigen Kommission Organtransplantation der Deutschen Ärztekammer, stellt sich nicht hinter die Forderungen nach einer Widerspruchslösung bei der Organspende. "Meiner Meinung nach ist es zweitrangig, ob wir eine Entscheidungs-, Zustimmungs- oder eine ...
Halle (ots) - Nicht das Angebot schafft die Nachfrage, sondern Drogen werden dahin gebracht, wo man sie kauft. An der Nachfrage muss also auch ansetzen, wer wirklich gegen das grassierende Drogenproblem vorgehen will - und muss sich zugleich darauf konzentrieren, sich auf die wirklich gefährlichsten Suchtmittel und die am meisten gefährdeten Konsumentengruppen zu fokussieren. Zudem gilt es zu differenzieren: Sicher, die ...
Halle (ots) - Welch eine symbolträchtige Niederlage für den Präsidenten. Die Ökonomie hat ihn eingeholt. Das Harley-Management kann sich auf dem wichtigen EU-Markt massive Preiserhöhungen nicht erlauben. Deshalb ist die Standort-Verlagerung zwingend und wirtschaftlich verständlich. Sie weist aber auch auf eine tieferliegende Frage: Wie müssen künftig die Handelsbeziehungen zwischen den großen ...
Halle (ots) - Sie wendet all ihre Energie dafür auf, die Anti-Flüchtlingspartei zu sein. Schäden am gemeinsamen Bündnis mit der CDU, an Europa und an ihrem Ruf als seriöse Volkspartei nimmt sie dabei als Kollateralschaden in Kauf. Das allerdings wird sich spätestens dann rächen, wenn andere Themen - zumindest auch - die Agenda bestimmen. Denn wie es einer Ein-Themen-Partei ergeht, wenn ihr Thema nicht mehr greift, ...
Halle (ots) - Die Wahlen vom Sonntag würden die Türkei auf Jahrzehnte hinaus prägen, meint Recep Tayyip Erdogan. Er könnte recht behalten - leider. Mit dieser Wahl hat sich das Land noch weiter von Europa und dem Westen entfernt. Das neue Präsidialsystem ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien, so wie man sie in der EU versteht, unvereinbar. Erdogans Türkei gehört nicht in die Europäische Union. Dennoch darf die EU ...
Halle (ots) - Das Baukindergeld wird den Neubau von Wohnraum kaum ankurbeln. Dafür wird es aber die Preise in die Höhe treiben. Grundsätzlich ist es richtig, dass die Politik den Eigentumserwerb fördert. Doch es gibt intelligentere Modelle, etwa die Verminderung der Grunderwerbsteuer für jene, die erstmals im Leben eine Immobilie kaufen. Oder staatliche Bürgschaftsprogramme und entsprechende Zinsgarantien. Das ...
Halle (ots) - Väter in Sachsen-Anhalt haben 2017 im Durchschnitt länger Elternzeit genommen als Väter in vielen anderen Bundesländern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Ein frisch gebackener Papa blieb demnach hierzulande im Durchschnitt 4,1 Monate mit dem Baby zu ...
Halle (ots) - Es geht nicht nur um die Halberg. Es geht auch darum zu zeigen, dass Unternehmen wie Prevent mit ihren fragwürdigen Methoden keinen Erfolg haben dürfen. Nur mit Streiks lassen sich Forderungen durchsetzen, die Jobs und Existenzen sichern. Genauso wichtig ist aber, dass die IG Metall mit ihrem ...
Halle (ots) - Auch wenn es am Sonntag noch keine Beschlüsse gab, so ist die Richtung doch absehbar, in die diese Union nun gehen wird. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich seiner unpopulären, aber letztlich doch wirksamen Abschottungsvor-schläge rühmte, hat bereits gewonnen, noch bevor er am ...
Halle (ots) - Alarmierend ist, dass die Autoren des Bildungsberichts 2018 nun davor warnen, dass die ohnehin große Kluft zwischen Bildungsgewinnern und Verlierern zu wachsen droht. Die unabhängige Forschergruppe, die den Bericht erstellt hat, weist auf Folgendes hin: Die Zahl derer, die ganz ohne Abschluss die Schule verlassen, hat wieder zugenommen - auch und gerade, weil die Förderung ausländischer Kinder noch nicht ...
Halle (ots) - Die Verbraucher zahlen höhere Trinkwasserpreise für die Reinigung des Grundwassers von Nitraten, die eben jene Landwirtschaft im Übermaß ausbringt. Schließlich wird die Allgemeinheit dafür gerade stehen müssen, wenn auch die neue Düngeverordnung keine spürbare Reduktion zeitigen sollte. Dann nämlich wird der EuGH hohe Strafzahlungen gegen Deutschland beschließen. Andere Verluste, die die Intensivwirtschaft verursacht, sind in Euro und Cent kaum zu ...
Halle (ots) - Unter Riads Führung wurde ein erweitertes informelles Kartell geschmiedet, an dem auch Russland als weltgrößter Ölförderer partizipiert. Förderkürzungen wurden durchgesetzt und sogar übererfüllt - allerdings unfreiwillig, weil in Venezuela und anderswo die Öl-Industrie in Teilen zusammenbrach. Der Effekt blieb nicht aus. Der Ölpreis stieg um 75 Prozent. Das zeigt, inzwischen ist die "Opec+" wieder ein maßgeblicher Akteur in der Weltwirtschaft ...
Halle (ots) - Griechenland ist nicht erlöst. Für die geplagten Euro-Finanzminister mag das Auslaufen des dritten Hilfsprogramms am 20. August so etwas wie eine historische Stunde sein. Und die Hellenen selbst wollen sich wieder als Herren im eigenen Haus fühlen. Aber tatsächlich bleiben das Land und seine Regierungen auf Jahre hinaus unter dem Kuratel der Geldgeber. Zu groß ist die Sorge der Euro-Familie, dass ...
Halle (ots) - Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am späten Mittwochabend zu einer Rangelei zwischen AfD-Leuten und Linken-Politikern gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach Angaben von Linken-Politikern sollen der körperlichen Auseinandersetzung auf dem ...
Halle (ots) - Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am späten Mittwochabend zu einer Rangelei zwischen AfD-Leuten und Linken-Politikern gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach Angaben von Linken-Politikern sollen der körperlichen Auseinandersetzung auf dem ...
Halle (ots) - Klar ist, dass ein Austritt der USA zu nichts führt, schon gar nicht dazu, dass die Lage der Menschenrechte irgendwo auf dieser Welt deswegen besser würde. Supranationale Gremien finden nur selten schnell zu einer einheitlichen Haltung. Die Dauerdebatte ist ein Wesensmerkmal der Diplomatie, und in vielen Streitfällen - siehe das iranische Atomprogramm - hat nur das beständige Verhandeln ein Ergebnis ...
Halle (ots) - Es war einmal eine Zeit, da galten Große Koalitionen als träge, aber stabil. Einhundert Tage nach Gründung der vierten schwarz-roten Bundesregierung hat man eher den gegenteiligen Eindruck: Statt langweilig und solide wirkt die Große Koalition hysterisch und labil; was früher als Hort der Stabilität galt, klingt eher nach Kinderhort. Noch immer wächst einfach nicht zusammen, was doch eben noch ...
Halle (ots) - Im Großraum Halle-Leipzig kommt es verstärkt zu Ausfällen der S-Bahn. Der Hintergrund sind Motorenprobleme. "Wir stellen vermehrt einen Ausfall der Fahrmotoren fest", sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Die betroffenen Züge ...
Halle (ots) - Eine mögliche Erklärung für das Verhalten Spahns: Er kündigt nur die Beitragsanhebungen an, die im kommenden Jahr nötig sind. Er glaubt nicht daran, dass diese Große Koalition noch lange hält. Warum sich also unnötig Ärger aufhalsen? Zumal Spahn höher hinaus will. Da möchte er sich nicht mit unangenehmen Entscheidungen belasten. Damit zeigt er wenig Verantwortung für die Pflegebedürftigen. Wenn der Beitragssatz nicht ausreichend angepasst wird, ...
Halle (ots) - Ohne Zweifel ist die Migrationspolitik auch jenseits des Streits zwischen den deutschen Schwesterparteien eine der wichtigsten Baustellen Europas. Wenn hier neue Dynamik entsteht, ist das an sich zu begrüßen. Nur sind schnelle Lösungen, wie Merkel sie jetzt braucht, nicht in Sicht. Merkel will jetzt Abkommen mit einigen wenigen EU-Staaten, die sicherstellen sollen, dass weniger Flüchtlinge nach ...
Halle (ots) - Wer glaubt, ein Auslandsgeheimdienst mit 6 000 Mitarbeitern, der bald - jedenfalls gemessen an der Investitionshöhe - in das größte öffentliche Bauwerk der bundesdeutschen Geschichte umzieht, ließe sich an die Kette legen, der irrt gewaltig. Der Bundesnachrichtendienst ist vielmehr nicht nur, aber auch dazu da, Regeln zu verletzen und Gesetze zu brechen. Daran wird sich nichts ändern. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Halle (ots) - Die Aufklärung des Dieselskandals muss endlich auf das Niveau des Vorstands gehievt werden. Mehr noch: Auch der Aufsichtsrat selbst steht nun im Fokus. Zuallererst geht es dabei um den Vorsitzenden. Bevor Hans Dieter Pötsch 2015 in das Kontrollgremium wechselte, war er zwölf Jahre lang im Konzernvorstand für Finanzen und Controlling zuständig. Es stellt sich nun die Frage: Warum wurde über viele Jahre nicht genauer hingeschaut? Die Selbstreinigung ist ...
Halle (ots) - "Große Koalition" - diese Worte standen mal für gediegene Langeweile, aber auch für eine gewisse Stabilität. Jetzt klingt selbst die Idee eines Bündnisses von CDU, SPD und Grünen, ohne CSU, für einige solider. Nur dass ein solcher Weg angesichts der inneren Zerrissenheit der CDU unrealistisch ist. Insgesamt gilt: Es wirkt abschreckend, wenn Menschen, die den Staat tragen sollen, in Wildwest-Manier ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die vorläufige Einigung im unionsinternen Asyl-Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. "Das ist ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Lösung in Deutschland und mit den ...
Halle (ots) - Die Kenia-Koalition ist kaum mehr als ein Zweckbündnis gewesen. Erschütternd ist jedoch zu beobachten, wie angespannt die Atmosphäre aktuell ist. Auf dem Landesparteitag der Grünen wies Agrarministerin Claudia Dalbert zu Recht darauf hin, dass inzwischen einige CDU-Abgeordnete einfachen, populistischen Parolen den Vorzug vor schwierigen Kompromissen ...
