Halle (ots) - Die 63 Punkte sind in kühler, hochtechnokratischer Sprache abgefasst, und dienen nur dazu, die Asylpolitik zu verschärfen. Es ist in dem Papier sehr viel von Kontrolle und Begrenzung, von Sanktionierung und Verschärfung die Rede. Ordnung schaffen nennt Innenminister Seehofer das. Ordnung bedeutet für ihn, Zahlen zu senken, um menschliche Schicksale geht es kaum noch. Vieles ist auch reine Symbolpolitik. ...
Halle (ots) - Die EU hat mit ihrem Transparenzregister, das für alle Lobbyisten gilt, einen wichtigen Schritt getan. Mehr noch: Diese Offenlegung, die von Interessensvertretungen, Verbänden und Unternehmen in Brüssel gefordert wird, ehe sie überhaupt Zugang zu den entscheidenden Stellen der EU bekommen, ist beispielhaft. Da kann sich der Bundestag gut und gerne ...
Halle (ots) - Mal abgesehen davon, dass es nicht richtig wäre, die Sicherheitszusammenarbeit und damit vor allem den Datenaustausch mit London ohne rechtliche Bindungen aufrecht zu erhalten, ist die Intervention Seehofers auch machtpolitisch verfehlt. Der Bundesinnenminister ist mächtig - aber nicht so mächtig, dass er gegen 26 EU-Regierungen ankommt - und die eigene Kanzlerin. Das hat der deutsche EU-Vertreter in ...
Halle (ots) - Obwohl feststeht, dass Julian Nagelsmann 2019 übernimmt, wirkt Rangnick diesmal nicht als Lückenbüßer. Keiner, der überredet werden musste, weil sich kein anderer Trainer fand. Vielmehr haben sie sich bei RB trotz diverser Angebote bewusst dafür entschieden, dass nur der 60-Jährige in Frage kommt. Der Erfinder des Rangnick-Fußballs persönlich soll den Spielern die Klub-Philosophie vermitteln. Dass ...
Halle (ots) - Das chinesische Unternehmen Catl will beweisen, dass sich die aufwändige Batteriezell-Produktion auch in Deutschland rechnet. Die Autobauer VW, BMW und Daimler sowie Zulieferer wie Bosch schrecken vor solchen Großinvestitionen zurück. Sie argumentieren mit zu großen Unsicherheiten. Und es stimmt auch: Die neue Zell-Fabrik kann in fünf Jahren bereits veraltet sein. Nur hätten dann etwa Carl Friedrich ...
Halle (ots) - Eine Erwartung der Bürger an die Politiker ist ja ganz simpel: dass sie Politik machen, also das Leben von Menschen gestalten, möglichst zum Besseren. Wenn Teile einer Regierung wie feindliche Heere aufeinander losgehen, geschieht das Gegenteil. Wer so agiert wie führende Repräsentanten von CDU und CSU, der beschwört die Gefahr herauf, dass Teile der Wähler neben der Regierung das System namens ...
Halle (ots) - Allerdings belegen die Zahlen zu den Managergehältern auch, dass es durchaus einen - wie auch immer losen - Zusammenhang zwischen der Leistung eines Vorstands und seiner Bezahlung gibt. Nur besteht diese Leistung nicht in seiner Produktivität. Sondern darin, die Produktivität der Mitarbeiter zu steigern. Damit ist es aber noch nicht getan. Denn idealerweise steigt die Produktivität der Mitarbeiter ...
Halle (ots) - Viele Auto- und Radfahrer greifen zum Handy, wenn sie im Straßenverkehr unterwegs sind. Allein im Bereich der Polizeidirektion Süd, die für Halle, den Saalekreis, den Burgenlandkreis und Mansfeld-Südharz zuständig ist, wurden 2017 rund 600 Fahrer erwischt, die ihr Mobiltelefon am Steuer nutzten. Im Bereich der PD Ost (Anhalt-Bitterfeld, ...
Halle (ots) - Deutsche und Franzosen müssen den Handelskrieg endlich auch als Kampf um die Deutungshoheit verstehen. Durch permanente Wiederholung halbwahrer oder falscher Behauptungen ist es Trump gelungen, die größte Wirtschaftsmacht der Welt als Opfer ausländischer Übeltäter darzustellen. Wegducken ist keine Option für Europa. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich am Ende ausgerechnet China als ...
Halle (ots) - Die AOK Sachsen-Anhalt fordert Erzieherinnen in den Kitas auf, lebensrettende Medikamente "auf jeden Fall" zu verabreichen und gegebenenfalls auch Verbote des Arbeitgebers zu ignorieren. Die Kasse reagiert auf eine Entscheidung der Stadt Landsberg (Saalekreis). Diese hat ihr Kita-Personal angewiesen, ...
Halle (ots) - Es ist im Grundsatz richtig, dass Parteien auch Geld vom Staat bekommen. Allerdings gibt es eine Regelung, wie diese Zuwendungen erhöht werden sollen, und über die haben sich Union und SPD bedenkenlos hinweggesetzt. Dass dies auch noch eilig geschah und sie die Oppositionsparteien überrumpelt haben, hinterlässt ein Geschmäckle. Union und SPD aber haben jetzt schon der Demokratie geschadet mit ihrem ...
Halle (ots) - Zwar ließen Viktor Orbán und Angela Merkel ihre Differenzen offen zutage treten. Sie ist der Meinung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge "abkoppeln" könne. Er ist durchaus dieser Meinung. Der Wandel indes besteht darin, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels in der vorigen Woche viel näher bei Orbán als bei Merkel liegen. Denn die Beschlüsse laufen allein auf Abschottung hinaus. ...
Halle (ots) - Wer dem Nutzer, der sich einen Film von einer Plattform voller Raubkopien herunterlädt, eine Abmahnung ins Haus schickt, muss sich fragen lassen, warum Google, Amazon oder Facebook das Gleiche ungestraft machen dürfen. Ein faires Lizenzierungssystem für geschützte geistige Inhalte - und genau das sind Texte, Fotos und Videos, die von Verlagsmitarbeitern wie Journalisten, Autoren und Künstlern geschaffen ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der Borreliose-Erkrankungen, die durch Zeckenbisse übertragen wird, stark erhöht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres gab es 152 Infektionen, wie aus Statistiken des ...
Halle (ots) - Die polnische Regierung höhlt die Demokratie im Lande systematisch aus, so wie es auch die ungarische tut. Die EU-Kommission hat deswegen längst ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es geht um den von der PiS betriebenen Umbau der Justiz. Auch viele Medien im Land sind längst auf Linie gebracht. Und die Regierung lässt jegliche Kritik an sich abperlen. Leider hat sich herausgestellt, dass die Korrekturmechanismen der EU nur eingeschränkt ...
Halle (ots) - Bisher war es aus Sicht der Beschäftigten wenig attraktiv, die 850-Euro-Verdienstgrenze zu überschreiten, da dann volle Sozialbeiträge auf das gesamte Einkommen fällig wurden. Künftig greift dies erst oberhalb von 1 300 Euro. Allerdings bleibt eines gleich: Die Grenze bildet eine Hürde auf dem Weg zu mehr Arbeit, höheren Einkommen und beruflichem Aufstieg. Vor diesem Hintergrund sollte darüber ...
Halle (ots) - Kaum ein Bürger würde es verstehen, wenn die SPD wegen einiger Transitzentren die Regierung platzen ließe. Auch wenn es um wenige Fälle geht und die SPD um eine humanitäre Ausgestaltung ringt, besteht die Gefahr, dass bei vielen der Eindruck entsteht: Die SPD lässt sich auf etwas ein, das sie 2015 noch abgelehnt hat. Die Gefahr, als Umfaller dazustehen, bleibt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Das Urteil in der kommenden Woche wird wohl näher an den Anträgen der Bundesanwaltschaft liegen als an denen der Verteidiger. Absehbar aber ist, dass es keinen Rechtsfrieden bringen wird. Die Angeklagten werden all ihre Energie darauf verwenden, Fehler zu finden, die eine Revision ermöglichen. Noch schwerer jedoch wiegt, was nie zur Sprache kam. Behördenversagen, schlampige Ermittlungen und ...
Halle (ots) - Die Integration von Flüchtlingen läuft noch schleppend. Egal ob in Schulen oder Unternehmen - es gibt überall Herausforderungen, auf die kaum einer vorbereitet ist. Das fängt schon bei der Sprache und damit beim gegenseitigen Verstehen an. Viele Menschen ärgert es, dass ausländische Straftäter und abgelehnte Asylbewerber nicht umgehend ausgewiesen werden. Das wiederum führt dann dazu, dass das ...
Halle (ots) - Das Gebilde Nationalmannschaft hat sich in den letzten Jahren als Marketing-Maschine verselbstständigt. Ein vom DFB losgelöster eigenständiger Makrokosmos. Und deshalb erweckt der DFB den Eindruck, er selbst kann gar keinen neuen Weg vorgeben, sondern nur die aktuellen Macher. Man hofft inständig, sie sind dazu in der Lage. Auch wenn sein Rücktritt logisch - und wohl die bessere Variante gewesen wäre - : Löw besitzt die Gabe der Selbstreflexion. Er ...
Halle (ots) - Donald Trump wird nicht müde, mit dem 20-prozentigen Aufschlag zu drohen. Im Gegenteil: In einem Interview hat er den Ton noch einmal verschärft. Es sei "furchtbar", was die EU den USA antäten, wetterte er. Das Land werde von Mercedes-Modellen aus Deutschland überrollt, während es umgekehrt keine Fahrzeuge exportieren könne. Das ist natürlich haarsträubender Unfug. Doch an sachlichen Argumenten ist ...
Halle (ots) - Widrige Bedingungen gehören zur Landwirtschaft von Beginn an. Niemand weiß beim Säen, was die Ernte einbringt. Oft ist auch das Elend der einen die Freude der anderen. Spargel und Kirschen sind in diesem Jahr ausgezeichnet gediehen, Getreide und Kartoffeln entwickeln sich schlecht. Aber abgerechnet wird am Ende. Auch wenn der Juni 2018 negativ auffällt: Ausreißer gab es schon immer. 1976 etwa war ein ...
Halle (ots) - Seehofer hat nun durch seine Rücktrittsankündigung verhindert, in der CSU die Vertrauensfrage für seine Politik stellen zu müssen. Er hat vermieden, umsetzen zu müssen, was er angekündigt hat: die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Er hat verhindert, dass Merkel ihn deswegen wie angekündigt abmahnt oder aus dem Kabinett schmeißt. Er hat sich eine erneute Ergebenheitsadresse ...
Halle (ots) - Zwei Mal hatte man die Naumburger wieder weggeschickt, weil die von ihnen herausgestellte mittelalterliche Herrschafts- und Kulturlandschaft doch etwas nebulös wirkte über die verflossene Zeit. Jedenfalls aber nicht als geschlossenes, bis heute erkennbares und fortwirkendes Gebilde. Nun war jenes zweifach gescheiterte Bewerbungskonstrukt seinerzeit aber nicht aus Übermut, sondern einer Einsicht folgend ...
Halle (ots) - Meuthen moniert, dass gerade im Osten viele Menschen Renten im Bereich der Grundsicherung erhielten. Das ist sicher richtig. Aber es liegt nicht am Rentensystem, sondern am Arbeitsmarkt. Die Renten folgen den Löhnen. Und niemand braucht sich darüber zu wundern, dass in einem Gebiet, in dem Minijobs an der Tagesordnung sind, wo hohe Arbeitslosigkeit herrschte, die Altersbezüge niedrig sind. Immerhin sorgen ...
Halle (ots) - Das muss man der CSU trotz ihrer Sturheit zugutehalten: dass sie sich noch zu Europa bekennt; dass sie die AfD nicht hinnehmen, sondern bekämpfen will. Leider will sie die Rechtspopulisten überflüssig machen - durch Übernahme ihrer Scheinlösungen und Symbolpolitik Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die fünf Morde fanden in einem gesellschaftlichen Umfeld statt, das mit laxen Regeln den Schusswaffenkauf erleichtert und Meinungsverschiedenheiten zunehmend verbittert und radikal austrägt. Zu dieser beängstigenden Polarisierung hat Trump einen wesentlichen Beitrag geleistet. Und auch zur verächtlichen Darstellung eines Berufsstandes, der Politikern kritisch auf die Finger schaut, als "Feind des ...
Halle (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben es - wieder einmal - nicht zustande gebracht, zu Afrika mehr als paar dürftige Worte zu verlieren. In Afrika aber entscheidet sich die Schicksalsfrage. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung dort vermutlich auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Wie viele Ausschiffungsplattformen in Nordafrika soll es denn geben, um die zu erwartenden Migranten vor der Festung ...
Halle (ots) - Inzwischen steigen die Zinsen in den USA und bald auch im Euroraum wieder, ebenso der Ölpreis, der längst die 70-Dollar-Marke überschritten hat. Noch größere Risiken birgt die Renaissance des Protektionismus. Sollte Trump tatsächlich einen 25-prozentigen Zoll auf europäische Autoimporte verfügen, der Handelskonflikt zwischen den USA und China eskalieren, und allenthalben Zoll mit Gegenzoll ...
Halle (ots) - Es geht zunächst auch mehr um Generelles "Wir schaffen das!" - der Slogan gehört auf den Wortmüllberg. Weil er Tatkraft und Mut nur vorgaukelt. Weil er stattdessen Stillstand verschleiert. Deshalb hat sich eine gewisse Lethargie breit gemacht in Deutschland. Der Gewitter-Sommer kommt da gerade recht! Die Reflexion der WM-Ereignisse kann in Innovationen, in einen Neustart mit mutigen, unbekümmerten ...
