Halle (ots) - Was das Ganze juristisch bedeutet, ist ungewiss. Zum Zeitpunkt der Abschiebung bestanden das Folterrisiko und das Abschiebeverbot. Ob die juristische Bewertung nun anders ausfallen wird, muss sich noch zeigen. Fest steht, dass Sami A. bis auf weiteres nicht zu uns kommen wird, weil die Tunesier ihn nicht rauslassen werden. Fest steht ebenso, dass beim nächsten Fall dieser Art die Abschiebung gen Tunesien ...
Halle (ots) - Noch etwas ist an der Özil-Debatte fatal. Es ist ein Signal an Hunderttausende Jugendliche, die beobachten müssen, dass es nichts bedeutet, in der Nationalelf zu spielen. Es finden sich trotzdem nicht nur Menschen in den sozialen Hetzwerken, sondern eben auch ein Ulrich Hoeneß, der einen als unfähig runterputzt. Wir leben, das zeigt der Fall Mesut Özil, nicht in einer Leistungsgesellschaft. Wir leben ...
Halle (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn will nun endlich Nägel mit Köpfen machen und per Gesetz vorgeben, wie viel Personal eine Klinik mindestens für die Betreuung der Patienten beschäftigen muss. Sicher, eine über ein ganzes Jahr und alle Abteilungen gerechnete Quote ist nicht besonders treffsicher. Aber sie ist zumindest ein Anfang, um überhaupt einmal Transparenz in diesem Bereich zu schaffen. Denn so ist ...
Halle (ots) - Der Rekordsommer plagt mit seiner Hitze und Trockenheit nicht nur Landwirtschaft oder Feuerwehren. Auch die Kommunen sehen sich nicht eigeplanten Mehrausgaben gegenüber. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Im Wesentlichen geht es um Aufwendungen für die nötige Bewässerung städtischer Grünanlagen und ...
Halle (ots) - Der Lufthansa ging es eher ums Prinzip. Denn polizeiliche Dienstleistungen müssen in anderen Fällen auch nicht von Unternehmen übernommen werden. Etwa wenn Beamte auf Streife dafür sorgen, dass jemand nicht nachts die Schaufensterscheiben von Geschäften einschlägt. Dahinter steckt eine Mentalität bei der Lufthansa, die ständig und überall Benachteiligungen wittert. So wird immer wieder gerne ...
Halle (ots) - Es klingt nett, überzeugt aber nicht. Schon deshalb weil Grindel viel zu lange geschwiegen hat. Er wollte die Debatte um Özil aussitzen, ignorierte die rassistisch motivierten Attacken. Von Solidarität, ein Wert, für den Grindel stehen möchte, war nichts zu spüren. Seine Wortmeldung kam erst, nachdem Özil ihn mit seiner Attacke praktisch dazu gezwungen hatte. Und ein klares Zeichen gegen ...
Halle (ots) - Früher war kaum zu übersehen, wie viel Geld die Pflegebedürftigen aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Deshalb fehlte auch ein Gesamtüberblick, wie sich die Eigenanteile entwickelt haben. Jetzt gibt es pro Heim nur noch eine klare Zahl, die inzwischen statistisch aufbereitet wird. Und nun kann man Monat für Monat sehr einfach ablesen, dass die Betroffenen immer stärker zur Kasse geben werden. Das hat ...
Halle (ots) - Besonders stark zugenommen hat seit dem Jahr 2000 der Anteil von Kunststoff bei den Verpackungen. Eine Charge, bei der das Recycling nicht besonders gut klappt. Ärgerlich, ist doch gerade Plastik zum alltäglichen Begleiter beim Einkauf geworden. Wurst, Käse, Obst und Gemüse - vieles wird so hübsch in Kunststoff oder unter Folie präsentiert. Solange wir Verbraucher zugreifen, bleibt das so. Und bläht ...
Halle (ots) - Der Kommissions-Präsident nimmt Trump beim Wort, wenn er die Europa zum "Feind" erklärt, oder verkündet, "Sanktionen sind großartig". Inzwischen sollte der letzte Optimist begriffen haben: Der US-Präsident meint, was er sagt, und sagt, was er meint. Die Klage über den angeblich so unfairen Handel mit Europa dient Trump vor allem als ein Vorwand. Warum sonst lässt er bei der Behauptung der Handelsdefizite den Dienstleistungssektor und die satten Gewinne ...
Halle (ots) - Der europäische und der deutsche Gesetzgeber, aber auch die Öffentlichkeit brauchen eine neue Debatte - weniger über die Frage, wie weit Gentechnik gehen darf, sondern über die Frage, welche Veränderungen an Fauna und Flora sie akzeptieren bereit sind. Diese Diskussion hat auch eine zutiefst moralische Komponente: Darf man mit Hinweis auf eigene ethische Grundsätze das Entstehen von Pflanzen bremsen, ...
Halle (ots) - Die Frage bleibt, ob die Lohnkürzungen langfristig wirklich notwendig sind, zumal die Belegschaften durch Vorruhestand, Altersteilzeit und Abfindungen merklich schrumpfen sollen. Zudem ist das strukturelle Problem von Opel nicht gelöst - das zeigt sich an den schrumpfenden Marktanteilen. Opel braucht dringend neue Modelle, die mit den Autos des Volkswagen-Konzerns mithalten können. Das kann nicht durch ...
Halle (ots) - Immer noch gibt es kein flächendeckendes Netz freiwilliger Feuerwehren, wie man es in anderen europäischen Ländern kennt. Gerade aus Deutschland gab es seit Jahren immer wieder Angebote, beim Aufbau solcher Strukturen zu helfen. Warum Athen darauf nicht eingeht, ist unverständlich. Griechenland sollte nach diesem neuerlichen Weckruf jetzt endlich seine Brandbekämpfer effizient und dezentral ...
Halle (ots) - Für Staatshilfe gibt es mindestens drei gute Gründe: Erstens, Landwirte können sich bisher nicht gegen Ernteausfälle durch Dürre versichern. Zweitens, mit ihrer Arbeit pflegen sie in der Regel auch die Landschaft und erbringen so einen gesellschaftlichen Dienst. Drittens, die Landwirtschaft sichert eine preisgünstige Versorgung mit Lebensmitteln. In normalen Zeiten können die Landwirte davon gut ...
Halle (ots) - Die Notwendigkeit zum Kohleausstieg wird niemand Vernünftiges grundsätzlich bestreiten. Die Menschheit hat lange genug vor Millionen Jahren abgestorbene Sträucher und Bäume verfeuert und damit die Atmosphäre verpestet. Das weiß auch der Naturwissenschaftler Reiner Haseloff, der als Ministerpräsident Sachsen-Anhalts verantwortlich ist für dieses schöne Bundesland, dessen Wirtschaft vor allem im ...
Halle (ots) - Man muss fast froh sein über den von Mesut Özil ausgelösten Eklat. Denn er wirft ein grelles Schlaglicht auf den Stand der Debatte über Integration und auch Demokratie in Deutschland, der sich als trübselig erweist. Selbstverständlich war das Treffen Özils und seines Mannschaftskameraden Ilkay Gündogan mit dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan im türkischen Wahlkampf zumindest eine Dummheit. Wie naiv Özil mit diesem Thema umgeht, zeigt seine ...
Halle (ots) - Nun kann man es sich einfach machen und wie die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren, dass die Mediziner schon bestens bezahlt werden. Das stimmt. Aber es stimmt eben auch, was Kassenarzt-Funktionär Gassen sagt: Die bisherige Begrenzung der Ärztehonorare stammt aus einer Zeit, als die Politik aus Kostengründen den Zugang zu Ärzten erschweren wollte. ...
Halle (ots) - Wie bei den Handelskonflikten geht auch in diesem Fall die Aggression von der Politik des "America-First"-Präsidenten aus. Gegen den ausdrücklichen Wunsch seiner Verbündeten hatte Trump im Mai einseitig das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt. Seitdem versucht Washington die Vertragspartner zu nötigen, die Sanktionen gegen das Regime wieder in Kraft zu setzen. Die USA zielen dabei auf die ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der gewalttätigen Fußballfans in den vergangenen vier Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen. Rund 630 Personen hat die Polizei in der abgelaufenen Saison als gewaltbereit oder gewaltgeneigt eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe. Dazu kommen nach Angaben des ...
Halle (ots) - Viel Kritik musste Özil seit dem Foto einstecken, der größte Teil davon war unsachlich, überzogen oder sogar rassistisch motiviert. Das macht die enttäuschte Reaktion des Nationalspielers menschlich nachvollziehbar. Inhaltlich differenziert war sein von Beratern verfasster Wutausbruch eher nicht. Was Özil aber zum eigentlichen Auslöser der ganzen ...
Halle (ots) - Der Landessportbund Sachsen-Anhalt hat beim Abschluss von Lieferverträgen möglicherweise gegen Vergaberecht verstoßen. Es geht um den Bezug von Strom und Erdgas im Wert einer sechsstelligen Summe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe). Im Raum steht der ...
Halle (ots) - Die Entwicklung ist unaufhaltsam, weil der volkskirchliche Transmissionsriemen gerissen ist, über den die Glaubensweitergabe von einer Generation zur nächsten lief. Zwei Sozialgestalten von Kirche lösen einander ab. Christ ist man künftig nicht mehr aus Tradition, sondern aus Überzeugung. Manche begrüßen das als "Gesundschrumpfung" - eine fatale Täuschung, denn je kleiner das Reservoir ist, desto ...
Halle (ots) - Lügen der Politik rühren an den Kern der Demokratie, die von der Glaubwürdigkeit der Handelnden lebt. Es ist ein Gift, das sich weltweit in die Strukturen der Staaten und in die Köpfe der Menschen frisst. Das Phänomen ist freilich nicht neu. Schon immer haben die Feinde der Demokratie versucht, ihre Grundlage durch die Manipulation der Wirklichkeit zu zerstören. Ist die Lage also hoffnungslos? Es ...
Halle (ots) - Es war die Warnung an CSU-Chef Horst Seehofer und seine Partei, nicht doch mal eben Zurückweisungen an der Grenze anzuweisen - wegen sinkender Umfragewerte, aus Trotz oder weil die Verhandlungen mit Italien über Rücknahmeabkommen zu mühsam sind. Sie arbeite gut mit allen Ministern zusammen, hat Merkel gesagt. Aber ihr Vertrauen zu Seehofer und CSU entspricht dem der Mitglieder einer Wohngemeinschaft, die ...
Halle (ots) - Um sein Herrschaftsinstrumentarium zu vervollständigen, lässt Erdogan jetzt noch schnell die Antiterrorgesetze verschärfen. Bestimmungen des Ausnahmezustandes, wie der verlängerte Polizeigewahrsam auch ohne konkrete Verdachtsmomente, die willkürlichen Versammlungsverbote und die Massenentlassungen von Staatsbediensteten ohne Gerichtsbeschluss, werden nun in Gesetzesform gegossen und damit dauerhaft ...
Halle (ots) - Einen Tag vor Bekanntgabe der EU-Klage kündigte die ungarische Regierung am Mittwoch an, sich nach den USA als zweiter Staat aus dem UN-Migrationsabkommen zurückzuziehen. Premier Victor Orbán hat zudem wiederholt klargestellt, dass er sich auch von der EU zu keiner Änderung seiner Asylpolitik zwingen lassen werde. Es ist richtig und wichtig, dass Brüssel den Rechtsweg beschreitet. Sonst könnte man die ...
Halle (ots) - Jede Woche werden in der Knesset Gesetze verabschiedet, die die Demokratie schwächen, den Nationalstaat stärken und die Palästinenser ausgrenzen. Das ist erschreckend zu beobachten, vor allem aber ist es tragisch. Der Staat Israel, einst als Heimat für Menschen geschaffen, die jahrhundertelang verfolgt und ausgegrenzt wurden, scheint seine Ideale vergessen zu haben: In der Unabhängigkeitserklärung von 1948 heißt es, alle Einwohner des Landes haben die ...
Halle (ots) - Der Billigflieger Ryanair konnte bislang seine Tickets preisgünstiger als die Konkurrenz anbieten. Das aber geschah auf Kosten des Cockpit- und Kabinenpersonals. Die Beschäftigten haben viel zu lange Scheinselbstständigkeit und Niedriglöhne akzeptiert - akzeptieren müssen. Viele fürchteten Repressalien. Und Nachwuchs-Piloten akzeptierten eine prekäre Beschäftigung, weil sie sich unbedingt den Traum vom Fliegen erfüllten wollten. Man kann nur hoffen, ...
Halle (ots) - Wir reden hier über ein wesentliches Element unserer Staatsordnung, das unter Druck geraten ist. Alle Menschen, also auch Asylbewerber, müssen in diesem Land erwarten dürfen, dass sich Behörden an das Recht halten. Weil Behördenfehler aber nicht auszuschließen sind, müssen diese Fehler anschließend korrigiert werden. Seehofer müsste also dafür sorgen, dass der Abgeschobene so schnell wie möglich ...
Halle (ots) - Das Einschreiten der Brüsseler Wettbewerbshüter kommt viel zu spät. Google konnte seine Strategie, die von Anfang an auf ein Monopol zielte, zehn Jahre lang ungestört durchziehen. Das hat dazu geführt, dass es inzwischen neben iOS von Apple kein weiteres ernstzunehmendes Smartphone-Betriebssystem mehr gibt. Und: Google hatte zehn Jahre Zeit, die Nutzer an all seine Dienste zu gewöhnen. Da diese bei ...
Halle (ots) - In einer Zeit, in der insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Finanzierung zum bevorzugten Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen geworden sind, in denen Kampfbegriffe wie Lügenpresse und Zwangsgebühren aufgeboten werden, ist die Bestätigung eines verfassungsgemäßen Auftrags ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal. Es stabilisiert die Existenz des öffentlich-rechtlichen ...
