Halle (ots) - Die Gedenkstätte Hohenschönhausen ist in Bedrängnis. Und das nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Im Sommer hatte der Gedenkstättenführer Siegmar Faust in der Einrichtung öffentlich rechtslastige Äußerungen getan und um Milde für den Holocaust-Leugner Horst Mahler gebeten. Der Vorsitzende des Fördervereins, Jörg Kürschner, rührt derweil die ...
Halle (ots) - Halle. Ein Papier des Finanzministeriums sieht das Land in naher Zukunft in rote Zahlen rutschen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Schon 2020 drohe ein Minus von 623 Millionen Euro, heißt es in der mittelfristigen Finanzplanung, die Minister André Schröder (CDU) dem Kabinett vorgelegt hat. "Das ist ein ...
Halle (ots) - Die Krise der bundesrepublikanischen Demokratie lässt sich nicht schieben auf Massenarbeitslosigkeit und Verarmung der Bevölkerung. Es gibt Armut bei uns, es gibt auch Arbeitslose, die die Kinder von Arbeitslosen sind. Aber der Zerfall der Demokratie, so wie wir sie kannten, ist nicht das Nebenprodukt einer maroden Wirtschaft. Die herrschenden Institutionen werden zunehmend geschmäht und verachtet, weil ...
Halle (ots) - Dass aus dem Nicht-Degradieren eine Beförderung geworden ist, ist ein Fall fürs Kabarett und Indiz für die Machtverhältnisse. Seehofer und Maaßen sind gemeinsam mächtiger als Merkel und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Bestenfalls ist es ein Patt. Am bittersten ist die gefundene Lösung für die Sozialdemokraten. Sie haben erreicht, was sie ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Krankenhäuser sollen strenger überwacht werden. Bei Mängeln in der Versorgung der Patienten soll das Sozialministerium künftig Sanktionen bis hin zur Schließung aussprechen können. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf einen ...
Halle (ots) - Doch eine hohe Dosis Skepsis ist angebracht: Den Versicherungen wird mit der Software künftig eine enorme Macht gegeben. Sensible medizinische Daten landen in dem Programm. "Vivy" ermöglicht es auch, die Daten sogenannter Fitness-Tracker einzubinden. Und wenn die Versicherung weiß, wie viele Schritte ich täglich laufe, wie hoch mein Blutdruck ist oder wie gut ich schlafe, eröffnen sich ganz neue ...
Halle (ots) - Natürlich zeigt der Integrationsbarometer einen ganz bestimmten Aspekt der deutschen Gemütslage - die Einstellung zur Integration im Alltag, im persönlich erlebten Umfeld. Die Umfrage nimmt diesem Land nicht die Pflicht, sich mit den Ängsten auseinanderzusetzen, die Zuwanderung auslöst. Politiker täten aber nicht schlecht daran, sie sich an die Wand zu hängen. Um sich daran zu erinnern, wie es ...
Halle (ots) - Mag sein, dass Horst Seehofer die Ablösung blockiert. Der Bundesinnenminister ist ja ein ähnlicher Problemfall. Er würde Merkel gern stürzen. Wie Maaßen ist Seehofer gegenüber der Bedrohung durch den Rechtsextremismus beängstigend indifferent, wo er klar sein müsste. Doch hoffentlich geht es hinter den Kulissen bloß noch um eine gesichtswahrende Lösung und einen integren Nachfolger. Den würde man ...
Halle (ots) - Die mitteldeutschen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden bekommen eine neue Führungsstruktur. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der ehemalige Air-Berlin-Manager Götz Ahmelmann soll ab Mitte Oktober die Führung der Mitteldeutschen Flughafen AG ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht die Sicherheitskräfte auf den erneuten rechten Aufmarsch am Sonntag in Köthen gut vorbereitet. "Ich will, dass wir die Situation beherrschen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). "Wir werden alles ...
Halle (ots) - Fast 3 000 Euro hat eine vierköpfige Familie für die Pleitebanken bezahlt. Dennoch steht Deutschland mit einer Bankenbranche da, die international völlig den Anschluss verloren hat. Jörg Asmussen, zum Zeitpunkt der Lehman-Pleite Staatssekretär im Finanzministerium, hat den Fehler anschaulich beschrieben. Es regierte die Angst, mit zu weitreichenden staatlichen Eingriffen die Öffentlichkeit zu ...
Halle (ots) - Die Post will mit dem neuen Service "Meine Landpost" die Versorgungslücke schließen - zu den "Preisen auf üblichem Niveau", wie das Unternehmen versichert. Gerade für betagte Bewohner und solche ohne eigenes Fahrzeug ist das ein attraktives Angebot. Man spart Zeit und Mühe, wenn für alltägliche Einkäufe nicht mehr der nächst größere Ort aufgesucht werden muss. Zugute kommt der Post, dass sie bei ...
Halle (ots) - Man fragt sich nur, was für eine Entlassung noch nötig ist, wenn es nicht reicht, dass Deutschlands oberster Verfassungsschützer die AfD bevorzugt mit Informationen versorgt, ihre Beobachtung aber vermeiden will, dass er den Bundestag über einen V-Mann im Umfeld des späteren Berlin-Attentäters Amri belogen hat und nach den Chemnitz-Ausschreitungen seine politische Meinung als fachliche Einschätzung ...
Halle (ots) - Was nun folgen dürfte, ist eine leidenschaftliche Diskussion über die Vorzüge und Nachteile einer dauerhaften Normal- oder der ewigen Sommerzeit. Da haben wohl alle Seiten ihre guten Gründe. Und auch Wissenschaftler und Mediziner werden in dieser Debatte ihr Wörtchen mitreden. Gerade letzteren wird die mögliche Entscheidung für eine ewige Sommerzeit ein großes Forschungsfeld hinsichtlich der Folgen ...
Halle (ots) - Welche Institution kann schon etwas dagegen tun, wenn Nachrichten im Gewand einer seriösen Information daherkommen, die aber dennoch Tatsachen so verdreht, dass sie den Bürger verunsichern oder manipulieren? Natürlich wird die EU selbst das Netz durchforsten und gegensteuern. Aber das Problem liegt an anderer Stelle. Wenn jeder Nutzer bedenkenlos behaupten und posten, weiterleiten und für Verbreitung ...
Halle (ots) - Im Bundestag bezog Merkel Stellung gegen rechte Angriffe - um danach Seehofers Persilschein für Maaßen zu akzeptieren. Dennoch ist ihr Plan gescheitert, auch diesen Angriff Seehofers auf ihre Autorität auszusitzen, bis der nach einer Wahlniederlage in Bayern abserviert wird. Denn tatsächlich kann es die SPD nicht hinnehmen, dass CDU und CSU schon wieder faule Kompromisse schließen, für die die ...
Halle (ots) - Die Wirbelstürme bringen stärkere Winde und mehr Regen mit sich. Beides findet in den ungewöhnlichen Badewannen-Temperaturen vor der Küste die idealen Voraussetzungen. Verbunden mit dem realen Anstieg der Meeresspiegel, flachen Küstengewässern und ungebremsten Wachstum der Bevölkerung in Strandnähe ergibt das eine Gefährdung, eigentlich nicht ignoriert werden kann. Doch genau das geschieht in den ...
Halle (ots) - Trotz enormer Waldschäden durch Sturm und Dürre lehnt Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert eine zusätzliche staatliche Hilfe für die Forstbesitzer ab. "Ich sehe die Bedingungen dafür nicht gegeben", sagte die Ministerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Nicht nur die Ermittler versuchen, sich ein Bild von den Todesumständen des Markus B. zu machen, auch die Öffentlichkeit tut das. Und anders als früher können Beweise wie Sprachnachrichten oder Fotos auf elektronischem Weg in kürzester Zeit zigtausende Menschen erreichen. Es geht zudem um eine brisante Konstellation: Markus B. starb nach einem Konflikt mit Menschen, die bei uns Schutz gesucht haben. Nach ähnlichen Vorfällen zuvor ist die Stimmung bereits ...
Halle (ots) - Merkel hat sich inhaltlich klar und eindeutig positioniert: an die Einigkeit appelliert, die Empörung über Gewalt durch Asylbewerber geteilt, sie aber nicht als Vorwand für Angriffe auf Polizisten, Minderheiten oder für Nazi-Parolen gelten lassen. Dafür bemühte sie sogar den Grundgesetz-Artikel 1 - über die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Das stimmt nachdenklich. Gern hätte sie Innenminister ...
Halle (ots) - Der Vorschlag Junckers, Blockaden innerhalb der Europäischen Union zu verhindern, ist gut. In der Außen- und Steuerpolitik etwa sollen bestimmte Entscheidungen nicht mehr dem Zwang zur Einstimmigkeit unterliegen, sondern von einer "qualifizierten Mehrheit" der Mitgliedsstaaten getroffen werden. Das hört sich gut an, dürfte aber im Zweifel in der realen Welt nicht funktionieren. Jean-Claude Juncker ist gewiss ein glühender Europäer und ein gewiefter Chef ...
Halle (ots) - Die Fachhochschule der Polizei in Aschersleben (Salzlandkreis) hat erneut zwei Polizeianwärter vom Dienst freigestellt. "Die beiden wurden Anfang September wegen charakterlicher Nichteignung suspendiert", bestätigte Rektor Frank Knöppler der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Ein Arbeitgeber, der Warnstreiks mit Stellenabbau zu ersticken droht, wird sich nicht ohne Druck zu einigermaßen fairen Arbeitsverträgen und Tarifvereinbarungen herbeilassen. Schließlich verdienen die Flugbegleiter bei der Fluglinie Ryanair einschließlich Zuschlägen im Schnitt rund 1 800 Euro brutto pro Monat, Crew-Leiter kommen auf 2 700 Euro. Damit verdienen sie rund 1 000 Euro weniger als beim Billigflugkonkurrenten Easyjet. Das ist eine mehr als ...
Halle (ots) - Am Sonntag hat die Landesregierung schnell und transparent dargelegt, welche Fakten ihr bekannt sind. Das war vorbildlich. Das Bild, das die Staatsanwaltschaft am Dienstag abgab, machte den Anschein von Dienst nach Vorschrift. Die Ermittlungsbehörde hat offenbar die Brisanz der Lage nicht erkannt. Durch ihr Schweigen gibt sie anderen Gelegenheit, den Todesfall für ihre Zwecke zu nutzen. In Sekundenschnelle wird jedes Detail zum Tod von Markus B. durch die ...
Halle (ots) - Ob dieser 11. September ein guter Tag für die Mitarbeiter von Kaufhof und Karstadt ist, wird sich erst noch herausstellen. Auch wenn sich die Eigentümer bedeckt halten: Vieles ist bereits durchgesickert, das vielen Mitarbeitern noch schlaflose Nächte bereiten wird. Nicht nur den Kölnern, die darauf hoffen, dass die Zentrale in Köln bleibt. 5 000 Stellen könnten abgebaut werden. Insider erwarten die ...
Halle (ots) - Begrenzte Luftschläge, ob die Deutschen nun mitmachen oder nicht, haben nur Symbolwert. Den Bürgerkrieg in Syrien hat Präsident Baschar al-Assad mit Unterstützung aus Russland und dem Iran so gut wie gewonnen. An größeren Militäraktionen auf dem Boden gar sollte sich die Bundeswehr also nicht beteiligen. Ein Mandat etwa der Vereinten Nationen wird es dafür nicht geben, denn Russland wird im ...
Halle (ots) - Der Impuls, die Rechts-Wähler pädagogisch zurück auf die "richtige Seite" zu ziehen, ist verständlich, aber falsch. Vielmehr müssen die Globalisierungsgewinner, die die Moderne samt Multikulti eher aufregend finden, einsehen, dass man unabhängig von Sozialstatus, Bildung und Alter auch Ängste damit verbindet. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Aber die Auffassung, Zuwanderung müsse ...
Halle (ots) - Ostdeutsche sind grundsätzlich rational, pragmatisch und ungehemmter in ihrer Meinungsäußerung. Von Ideologie haben die meisten die Nase voll. Aber Tatsache ist: Bei einem großen Teil der Bevölkerung ist die Angst davor, Opfer einer von Flüchtlingen verübten Gewalttat zu werden, viel größer, als die Scheu, sich mit Rechtsradikalen gemein zu machen. Und: Man darf sich nicht täuschen. Die Zahl derer, die das so empfinden, ist gewiss größer als die ...
Halle (ots) - Halle. Nach dem Tod eines 22-jährigen Kötheners in Folge einer gewalttätigen Auseinandersetzung bemüht sich Sachsen-Anhalts Landesregierung, eine Eskalation wie in Chemnitz zu verhindern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Ministerpräsident Reiner ...
Halle (ots) - Der in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) nach einem Streit mit zwei Afghanen verstorbene Markus B. ist nicht durch Gewalt ums Leben gekommen. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung soll der 22-Jährige an einem Herzinfarkt verstorben sein. Das ist das Ergebnis einer Obduktion am Sonntag. Der junge Mann soll eine kardiologische ...
