Halle (ots) - Bei näherer Betrachtung erweist sich Riads Reformversprechen als Blendwerk. Menschen werden hingerichtet, Frauenrechtlerinnen landen im Knast. Im Jemen führt Riad einen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste, auch mit deutschen Rüstungsgütern. Zwar vereinbarten Union und SPD im Koalitionsvertrag ein Ende der Waffenlieferungen an die im Jemen kämpfenden Nationen. Zugleich aber baute die Regierungskoalition ...
Halle (ots) - Ein seit Jahrzehnten üblicher Zuschuss für Tierhalter spaltet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). 1,3 Millionen Euro zahlt das Land jährlich an Landwirte für die Entsorgung verendeter Tiere. Die Rechtsgrundlage ...
Halle (ots) - Lieber reich und gesund als arm und krank - diesen sarkastischen Spruch kennt jeder. Und es ist ja auch etwas dran: Wenn nach dem Glück gefragt wird, spielen Einkommen, Lebensverhältnisse und persönliches Befinden eine entscheidende Rolle. Familie eingeschlossen. In Schleswig-Holstein scheint das am besten zu passen, das nördlichste der deutschen Länder liegt abermals ganz vorn im "Glücksatlas". Dieses ...
Halle (ots) - Distomo, Kondomari, Kalavryta - in Deutschland mögen die Ortsnamen kaum bekannt sein. In Griechenland sind es Synonyme für Massenerschießungen, Brandschatzungen, Kindstötungen. Das Leid lässt sich jedoch nicht in Euro beziffern. Hoffnungen auf Opferentschädigung prallen am internationalen Recht ab. Wichtiger ist es, heutige Generationen für die ...
Halle (ots) - 27,5 Millionen Euro hat der NSU-Prozess bisher gekostet. Sehr viel Steuergeld, mit dem man viel Konstruktives anstellen könnte. Lehrer oder Polizisten einstellen zum Beispiel. Oder Schulen sanieren und Straßen erneuern. Stattdessen wurde für all das Geld mehr als fünf Jahre lang gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihre Helfer verhandelt. Und das war vermutlich auch noch nicht alles: Alle ...
Halle (ots) - Geld allein macht noch keine gute Bildungspolitik, aber es kann ein Schlüssel sein - in dem Sinn, dass sich mit einer guten Ausstattung an Lehrern auch moderne Konzepte besser umsetzen lassen. Bildungsforscher monieren immer wieder, dass es in Deutschland eine Unterrichtskultur in der Art gibt: "Tür zu - hier wird unterrichtet und niemand soll dabei zuschauen!" In Ländern, deren Schüler beim Pisa-Test ...
Halle (ots) - Die ärmsten Städte Deutschlands liegen nicht im Osten, sondern im Westen - jedenfalls was das verfügbare Einkommen angeht. Gelsenkirchen und Duisburg (beide Nordrhein-Westfalen) haben mit 16 203 und 16 881 Euro je Einwohner und Jahr die niedrigsten verfügbaren Einkommen in Deutschland. Auf Platz ...
Halle (ots) - Trotz sinkender Kriminalitätszahlen leben viele Deutsche mit der Angst, Opfer einer Straftat zu werden. Wissenschaftler wie die Psychologin Annegret Wolf von der Martin-Luther-Universität Universität Halle-Wittenberg sprechen von einer Schere zwischen empfundener und realer Gefahr im Alltag - vor ...
Halle (ots) - Vollmundige Bekenntnisse zu großen ökologischen Zielen werden durch kleinmütige, faule Kompromisse dementiert. Sei es beim Ausbau der Erneuerbaren oder bei klimafreundlicher Mobilität. In Sachen Klimaschutz und Autos wird es höchste Zeit, ein Konzept durchzudeklinieren, mit dem der Strukturwandel einer Kernbranche organisiert wird. Der Großen Koalition ist das nur schwer zuzutrauen. Sie wirkt schon bei ...
Halle (ots) - Viel hilft viel, im Zweifel auch gegen rechte Populisten - mit dieser Philosophie wird die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats geführt. Über kluge Prioritäten gibt es kaum noch Streit. Fragen, die über den nächsten Wahltermin hinausgehen, politische Kraft, Kreativität und Entschlossenheit erfordern würden, werden wie bei der Rente vertagt und Expertenkommissionen übertragen. Bis auf weiteres ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt erlebt ein Kneipensterben. In den vergangenen vier Jahren haben allein im südlichen Sachsen-Anhalt bereits 161 Betreiber ihren Ausschank geschlossen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) mit Verweis auf Zahlen der Industrie- und Handelskammer ...
Halle (ots) - Das Diesel-Drama kennt nur Verlierer. Autobesitzer haben teils schmerzende Wertverluste hinzunehmen, Autobauer langanhaltende Image-Schäden, die Politik einen Glaubwürdigkeitsverlust. Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze, Aktionäre um ihre Rendite, die deutsche Wirtschaft eine ihrer Schlüsseltechnologien. Noch schlimmer trifft es jene Stadtbewohner, die die immer noch schmutzige Luft womöglich mit ihrer Gesundheit bezahlen. Und selbst die Hoffnung, ...
Halle (ots) - Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) will die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) im mitteldeutschen Revier in neue Wirtschaftszweige investieren. "Das Unternehmen plant, sich breiter aufzustellen, um so den Strukturwandel zu begleiten", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Migranten in Sachsen-Anhalt nehmen immer öfter staatliche Förderung an, um freiwillige Ausreisen in ihre Herkunftsländer zu finanzieren. 2018 registrierten die Behörden bisher 84 Fälle. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach wurden bis Ende August ...
Halle (ots) - Brüssel zeigt sich betroffen - das ist wichtig und richtig, aber wirkungslos. Diese Gemeinschaft muss um die Pressefreiheit und die Arbeitsbedingungen für Journalisten kämpfen. Erst in letzter Minute konnte verhindert werden, dass ausgerechnet jene beiden Kollegen, die die LuxLeaks-Affäre über Steuervermeidungspraktiken in Luxemburg aufgedeckt hatten, mit vorgeschobenen Gründen ins Gefängnis gehen ...
Halle (ots) - Die von den UN beauftragten Wissenschaftler warnen eindringlich vor den Folgen der Erderwärmung. Sie illustrieren, welche Schäden bereits bei einem durchschnittlichen Plus von 1,5 Grad Celsius drohen - und um wie viel schlimmer es bei zwei Grad würde. Sie machen klar, dass der Schwund des Arktischen Meereises und pazifischer Korallenriffe gewiss nicht nur ein naturästhetisches Problem darstellt, zumal er ...
Halle (ots) - Das klingt nach großem Wurf. Doch der Eindruck trügt. Tatsächlich wird gut die Hälfte der zusätzlichen Mittel benötigt, um zu verhindern, dass die Kosten der unbestritten notwendigen Leistungsausweitungen der vergangenen Legislaturperiode die Pflegeversicherung auf Dauer in die Defizitzone rutschen lassen. Es geht also in erster Linie um die Absicherung des Status quo. Doch hat Spahn in der Pflege hohe ...
Halle (ots) - Das Bahnunternehmen Abellio kämpft mit akuten Personalproblemen. Die Tochter der niederländischen Staatsbahn wird vom 9. Dezember an auch das sogenannte Dieselnetz Sachsen-Anhalt betreiben, zu dem 16 Strecken gehören. Abellio sucht jedoch noch immer Lokführer und Zugbegleiter, berichtet die in ...
Halle (ots) - Von Anfang an trug die Personalie Züge eines Kulturkampfs. Dass die lebenslange Berufung am Ende von Nötigungs-Vorwürfen überschattet wurde, hat Kavanaugh zum Idol all jener gemacht, denen die Metoo-Bewegung als freiheitsberaubender Ausdruck der verhassten politischen Korrektheit gilt. Ob der Jurist in jungen Jahren tatsächlich Mädchen und Frauen sexuell belästigt hat, ist kaum noch aufzuklären. ...
Halle (ots) - Wenn Söder wollte, könnte er viel lernen aus seiner politischen Misere. Denn es ist eben doch nicht so, dass der Durchschnittswähler übertriebenen Opportunismus in der Politik nicht erkennen würde. Wie sehr sich die Bayern nach einer bürgerlichen Alternative sehnen, zeigt der Aufschwung von Grünen und Freien Wählern. Ein wenig Optimismus, ein wenig Kontinuität scheint zu reichen, um das aufzufangen, was Söder und die CSU in Bayern verspielt haben. ...
Halle (ots) - Es mutet seltsam an, dass ausgerechnet die Partei, die mit Konrad Adenauer, Helmut Kohl und nun Merkel drei Langzeitkanzler gestellt hat, diese Forderung erhebt. Die Union dokumentiert damit ihre eigene Ohnmacht: Gegen ihre Chefs kommt sie nicht an - es sei denn mit Palastrevolutionen, die selten harmonisch verlaufen. Der Titel "Kanzlerpartei" hat seine ...
Halle (ots) - Rechtsextreme Verbindungen einzelner AfD-Mitglieder spalten die AfD und heizen zugleich die Debatte über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. Im Saalekreis wurde 2017 offenbar ein Ex-Mitglied der rechtsextremen NPD unter abgewandeltem Namen in die AfD eingeschleust. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Mit den gefälschten Dokumenten sollte offenbar die extremistische ...
Halle (ots) - Dass die Airlines versprechen, ihre Flugzeugdispositionen auf den Prüfstand zu stellen, um das Risiko von Kettenverspätungen zu minimieren - schön und gut. Man fragt sich allerdings, warum sie es nicht längst getan haben. Entschädigungen könnten ein Regulativ sein. Aber nur, wenn die Airlines fürchten müssten, dass die Kunden ihre Ansprüche auch geltend machen. In der Praxis scheitert dies an ...
Halle (ots) - Es wäre aber falsch, die Zehntausenden Frauen, die in den letzten Jahrzehnten in den Kriegen dieser Welt vergewaltigt wurden, auszuspielen gegen die MeToo-Diskussion. Wer Verständnis hat dafür, dass manche Frauen Jahrzehnte lang schwiegen bis sie endlich hervortraten und bezeugten, was ihnen widerfuhr, der wird Nadia Murads Mut, ihre Entschlusskraft sich zu äußern, angesichts ja weiter drohender Gefahr, ...
Halle (ots) - Halle. Neben Einsätzen bei Demonstrationen werden die Beamten der Landespolizei durch die aufwendige Absicherung von Fußballspielen belastet. In der Fußballsaison 2017/18 kamen bei Spielen des Halleschen FC und des FC Magdeburg mehr als 58 000 Einsatzstunden zusammen. Das ergibt eine Antwort des ...
Halle (ots) - Ob Kavanaugh als junger Erwachsener auf Sauf-Partys tatsächlich junge Frauen misshandelt hat, wird wohl nie geklärt werden. Gleichwohl hat sich der 53-Jährige durch die Lügen über seinen damaligen Alkoholkonsum, seine Unbeherrschtheit und seine aggressive, parteipolitische Brandrede während der Anhörung als oberster Friedensstifter des Landes disqualifiziert. Das Erschreckende ist: Gerade deshalb ...
Halle (ots) - Knapp eine Woche ist es her, da hat es in der Unions-Bundestagsfraktion ein Beben gegeben: Die Abgeordneten verweigerten Merkels treuem Unterstützer Volker Kauder ihre Unterstützung und wählten dessen Stellvertreter Ralph Brinkhaus an die Spitze. Dessen Versprechen eines Aufbruchs erreichte die Unions-Abgeordneten, die angesichts von Regierungskompromissen und AfD-Aufschwung zunehmend unzufrieden und ...
Halle (ots) - Einer der wichtigsten Kreisverbände der CDU Sachsen-Anhalt hat finanzielle Unregelmäßigkeiten in ungeahntem Ausmaß toleriert. Das hat eine Sonderprüfung des CDU-Landesverbands ergeben, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Lokalpolitiker im Saalekreis haben ihrer Partei zwischen 2013 und 2017 je nach ...
Halle (ots) - Das Bündnis aus Union und SPD stand in kürzester Zeit bereits zwei Mal am Abgrund. In der Flüchtlingspolitik zerlegten sich CDU und CSU vor der Sommerpause gegenseitig so aggressiv, dass die Sozialdemokraten sich für kurze Zeit als Garanten der Stabilität fühlen durften. Im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen blamierten sich alle drei Parteien gleichermaßen - ...
Halle (ots) - Spätestens mit den Festnahmen in Chemnitz muss nun klar sein: Die rechtsradikale Szene hat sich inzwischen so heftig radikalisiert, dass sie so ernst genommen werden muss wie alle bewaffneten Extremisten. Zugleich zeigt sich, dass längst nicht alle nötigen Lehren aus den NSU-Morden gezogen wurden. Zum Glück gibt es Ermittler wie die Bundesanwaltschaft, die bereits seit Amtsantritt ihres Chefs Peter Frank ...
