Halle (ots) - Es gilt natürlich weiterhin, was der frühere Brexit-Minister David Davis sagte: Eine Demokratie, die sich nicht umentscheiden darf, ist gar keine Demokratie. Die 700 000 Londoner Demonstranten drücken auch das Unbehagen über Dilettantismus der konservativen Regierung unter Premierministerin Theresa May aus. Für ein zweites Referendum mag der Druck nicht reichen. Aber auch mit einem deutlich weicheren ...
Halle (ots) - Für die deutsche Außenpolitik wird es Zeit, deutlicher gegenüber den saudi-arabischen Herrschern Flagge zu zeigen. Schließlich ist es seit Jahren kein Geheimnis, dass in Riad Herren an den Hebeln der Macht sitzen, die diese Macht mit allen Mitteln nicht nur im eigenen Land erhalten, sondern im Nahen und Mittleren Osten ausdehnen wollen. Amerikaner und Europäer haben seither weggeschaut, um selbst im ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Regierungskoalition sucht einen Weg, mit dem anwachsenden Berg von Überstunden für Lehrer umzugehen. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) schweben Sonderzahlungen für Mehrarbeit vor. "Die derzeitigen Regelungen sind nur noch bedingt praxistauglich", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). ...
Halle (ots) - In München glauben sie aber offenbar, die Pressefreiheit einschränken und Medien Vorschriften diktieren zu können. Nur Claqueure sind wohl erwünscht. Die seltsamen Ansichten in Zeiten, wo Rechte mit "Lügenpresse"-Rufen durch die Straßen ziehen, sind noch dazu gefährlich. Wollen sich die Bayern bei dieser Klientel Beifall abholen? Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Recht, wenn sie vom Bund mehr Verbindlichkeit bei der Abfederung des Strukturwandels einfordern. Die Idee, die staatlichen Ausgleichsmaßnahmen des Bonn-Berlin-Gesetzes zu kopieren, ist allerdings eine Schnapsidee. Die Ansiedlung von ein paar Bundesbehörden oder Unternehmen im Staatsbesitz wird nicht reichen, um den Verlust ...
Halle (ots) - Weil Gesundheitsminister Jens Spahn das im Koalitionsvertrag vereinbarte und von den etablierten Apotheken geforderte Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente nicht umsetzen will, muss er an anderer Stelle etwas für die Apothekerschaft tun. Deshalb hat Spahn ins Gespräch gebracht, den Apothekern das Impfen zu erlauben. Der Vorstoß der Hausärzte ist also als Versuch zu werten, diese ...
Halle (ots) - Kiffen ist vieles, eines aber ganz bestimmt nicht: harmlos. Oft bleibt es eben nicht bei sporadischem Konsum. Cannabis wird häufig zum regelmäßigen Begleiter im Alltag. Lang anhaltender Konsum kann jedoch verheerende Folgen nach sich ziehen wie Antriebslosigkeit, Emotionsverlust, Psychosen. Dazu ist das Hasch von heute deutlich stärker ist als noch vor Jahrzehnten und damit auch deutlich gefährlicher. ...
Halle (ots) - Der Bundestag hat nicht nur ein Gesetz beschlossen, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern kann und hilft, das Problem der Teilzeit-Falle zu verringern. Grünes Licht gab es auch für eine Milliarden-Entlastung, von der Millionen Arbeitnehmer und Rentner profitieren. Die Koalition ist besser als das öffentliche Bild, das sie abgibt. Wenn ...
Halle (ots) - Der Wechsel an der Parteispitze ist gelungen. Robert Habeck und Annalena Baerbock machen es gut. Zugleich vermag es die Partei schon lange, inhaltliche Konflikte nicht in Machtkämpfe eskalieren zu lassen. Die Grünen sind mittlerweile auch sehr professionell darin, scheinbar radikale Botschaften mit optimistischem Auftreten zu verbinden. Und statt moralinsauer im eigenen Saft zu schmoren, gehen Habeck und ...
Halle (ots) - Immer mehr ältere Menschen arbeiten immer länger: Kay Senius, Leiter der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, hat dafür vor allem zwei Erklärungen. "Manche Senioren sind fit, brauchen weiter eine Aufgabe und finden attraktive Rahmenbedingungen vor", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesdatenschutzbeauftragter Harald von Bose sieht keine Rechtsunsicherheiten beim Anbringen von Namen auf Klingelschildern: "Auch bei Anwendung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist dafür grundsätzlich keine Einwilligung der Mieter erforderlich", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Merkel denkt mehr in internationalen Zusammenhängen als in parteipolitischem Karo. Mit Ausnahmen: Sie hob in ihrer Rede die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit hervor. Und sie warnte vor nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik. Auch die Bürger setzten mehrheitlich auf europäische Lösungen, so Merkel. Die CSU hat da meist anderes behauptet. Es war, fast nebenbei, aber doch deutlich, der ...
Halle (ots) - Eine derart skrupellose Politik untergräbt das Fundament der Demokratie. Selbst republikanische Senatoren in den USA fordern inzwischen Sanktionen. Umso irritierender ist das dröhnende Schweigen aus Deutschland. Die Bundesregierung dringt brav auf eine "schnelle und glaubwürdige Aufklärung" der Affäre. Und die Wirtschaft? Dass sich Siemens-Boss Joe Kaeser nicht einmal durchringen kann, die Teilnahme an ...
Halle (ots) - Mehrere Tausend frühere Mitarbeiter der DDR-Volkspolizei haben Anspruch auf eine Rentenerhöhung, bekommen diese aber nicht ausgezahlt. Die Aufstockung wird durch ein Gerichtsurteil gefordert: Laut Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist das früher gezahlte Bekleidungs- und Verpflegungsgeld als Teil ...
Halle (ots) - Rom will die Wirtschaft durch Investitionen ankurbeln, um damit Jobs zu schaffen, die wiederum Steuern und Abgaben abwerfen. So könne der Schuldenberg von 130 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung dann in den nächsten drei Jahren verringert werden. Die Rechnung klingt plausibel, ist sie aber nicht. Weil das Bündnis aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung nicht in die Wirtschaft investiert, sondern in ...
Halle (ots) - Für London ist eine Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU undenkbar. Ebenso inakzeptabel erscheint den Briten der Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt, weil die Verlagerung der Grenze in die Irische See einer Spaltung Britanniens gleichkäme. Die verunsicherte EU sieht im Brexit eine Chance, endlich Stärke zu zeigen. Fortschritte sind vom Gipfel am Mittwoch nicht zu erwarten. Im Sinne der Schadensbegrenzung sollte sich aber die Einsicht durchsetzen, ...
Halle (ots) - Was für eine Vorstellung: Bundestagswahl, Wahlprogramme nebeneinander legen, ruckzuck, fertig ist die Bundesregierung - weil ja die Frist lauert. So aber wird es nicht funktionieren. Die letzte Regierungsbildung in Berlin hat auch deswegen so lange gedauert, weil die FDP sich erst nach vier Wochen Gesprächen entschloss, dass es mit Union und Grünen irgendwie doch nicht geht. Sie hat auch deswegen so lange ...
Halle (ots) - Der Baumaschinen-Hersteller Bobcat hat in Halle ein neues Logistik-Zentrum eröffnet. Der deutsche Logistiker Fiege habe für das US-Unternehmen im Star-Park ein 43 000 Quadratmeter großes Lager gebaut, teilte ein Sprecher des Unternehmens der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) mit. Dadurch seien 130 neue Arbeitsplätze ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) drängt die Bundesregierung, das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz "so schnell wie möglich" vorzulegen. "Dass die Koalition in Berlin bis Mitte des nächsten Jahres an dem Gesetz rumbasteln will, ist nicht gut", sagte Willingmann der in ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will Kommunen dazu zwingen, mehr Geld in die Fahrrad-Infrastruktur zu investieren. Ab 2020 soll erstmals eine Pflichtquote gelten, nach der Kommunen mindestens acht Prozent der Verkehrsgelder in den Radverkehr stecken müssen. Das Geld soll für Radwege, Abstellanlagen, ...
Halle (ots) - Der vermeintliche Verkauf des rechten Antaios-Verlags war nur eine Art PR-Manöver. Der alte und neue Besitzer Götz Kubitschek will auch nicht in die Politikberatung wechseln. Der in der neurechten Szene als Vordenker geltende Kubitschek bestätigte gegenüber der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Wer einmal in der Notlage war, wichtige Befunde von einem Arzt besorgen zu müssen, der inzwischen in den Ruhestand gegangen ist, weiß, wie wichtig eine elektronische Patientenakte ist. Sie wird helfen, Doppeluntersuchungen zu vermeiden und schneller als bisher die geeignete Behandlung eines Patienten zu ermöglichen. Wechselwirkungen zwischen unterschiedlichen Medikamenten können verhindert werden, weil ...
Halle (ots) - In der CDU geht es gleichzeitig ausgerechnet um das Ende der Ära Merkel. Die Positionskämpfe für die Nachfolge Merkels als Parteichefin haben begonnen. Die Hessenwahl kann da wie ein Startschuss wirken und damit das Ende der Koalition einläuten: Merkel hat Parteivorsitz und Kanzlerschaft verbunden. Ihre Nachfolger müssten sich den Grünen und der FDP als Alternativ-Regierungspartner sehr sicher sein - ...
Halle (ots) - Im erbitterten Streit um nicht gezahlte Parteibeiträge im CDU-Kreisverband Saalekreis greift jetzt der CDU-Landesverband durch. In einem Schreiben hat er den Kreisvorstand davor gewarnt, auf Forderungen gegen Parteifunktionäre zu verzichten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Sollte der Kreisvorstand die ...
Halle (ots) - Der AfD-Bundesvorstand prüft den Vorwurf rechtsextremer Umtriebe im Landesverband Sachsen-Anhalt. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) liegt dem Gremium ein 79-seitiges Dossier vor, das schwere Vorwürfe gegen den Kreisverband Börde enthält. Kreischef Steffen Schroeder soll sich gezielt für die Aufnahme von Rechtextremisten ...
Halle (ots) - Änderungen in der Spielweise müssen her, soll die Nationalelf wieder Spaß machen. Derzeit gehen ihr Leichtigkeit, Biss, Risikofreude, Teamgefühl abhanden. Das sieht natürlich auch Bundestrainer Joachim Löw. Doch ist er der Mann, der den Hebel noch einmal umlegen kann? Es hat nicht den Anschein. ...
Halle (ots) - Das Wahlergebnis beeinflusst natürlich die Arbeit der Bundesregierung. Kanzlerin Merkel muss endlich ihr Verhältnis zu ihrem Innenminister Seehofer klären. Zu oft ist er ihr auf der Nase herumgetanzt, hat sie öffentlich herausgefordert. Beide vertrauen einander nicht mehr. In einer Zeit großer Herausforderungen in der Sicherheits- und ...
Halle (ots) - Aufnahmestopps für Migranten in Kleingartenvereinen sorgen für Ärger bis in Sachsen-Anhalts Landesregierung hinein. Es geht um zwei Vereine in Dessau-Roßlau, die ausländische Pächter abweisen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Der Verein "Muldestrand" ...
Halle (ots) - Es ist schikanös und hilft sicher auch nicht dem ungeborenen Leben, wenn Ärzte für eine sachliche Information auf ihrer Internet-Seite bestraft werden müssen. Eine völlige Abschaffung der Verbotsnorm ist auch gar nicht erforderlich. "Grob anstößige" Werbung könnte weiter verboten bleiben. Ein derartiger Kompromiss würde auch der CDU/CSU die Zustimmung erlauben. Kanzlerin Merkel hat der SPD ja eine ...
Halle (ots) - Im Falle Mallorcas kommt aber noch etwas hinzu, was die Folgen der Naturgewalten verschlimmerte, und zwar amtliche Schlamperei: Obwohl das große Flutrisiko in der Unglücksregion bekannt war, wurde seitens der Behörden nicht genügend unternommen, um die Menschen zu schützen. Die Bebauungen rückten in den letzten Jahren immer dichter an jene Wasserläufe heran, in denen sich nach dem Unwetter große ...
