Halle/MZ (ots) - Besorgt deuten jetzt viele auf den Iran, den großen Freund und Förderer der Huthi. Droht jetzt ein Krieg zwischen den Mullahs und dem Westen? Man darf getrost auf das Gegenteil hoffen, allen radikalislamischen Trommeleien zum Trotz. Die Luftangriffe sind eine eindrucksvolle Ermahnung an alle Akteure in der Region, sich an internationale Spielregeln zu halten. Zudem sind sie global gesehen ein ...
Halle/MZ (ots) - Verstoßen solche Blockaden im Berufsverkehr gegen das Gesetz? Womöglich ja, es ist sogar wahrscheinlich. Handelt es sich dabei um schwere Straftaten? Eher nicht. Das sind zwei Lehren aus dem ersten Klimakleber-Prozess in Sachsen-Anhalt. Hinzu kommt außerdem noch diese, die eher unauffällig vom Richter ausgesprochen wurde: Natürlich sind die Motive der Aktivisten nachvollziehbar. Fazit: Es geht hier ...
Halle/MZ (ots) - Im ersten Strafprozess gegen sogenannte Klimakleber der "Letzten Generation" in Sachsen-Anhalt hat das Amtsgericht Halle das Verfahren am Donnerstag gegen Geldauflage eingestellt. Die 24-jährige Angeklagte, eine Leipziger Studentin, muss 500 Euro an den gemeinnützigen Umweltschutzverein BUND ...
Halle/MZ (ots) - Weil sich die Gewalt gegen Frauen in Sachsen-Anhalt verschärft, dringen Opferverbände auf neue Schutzmaßnahmen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Der Weiße Ring fordert demnach, eine Überwachung per elektronischer Fußfessel für Gewalttäter zu ...
Halle/MZ (ots) - Das Geheimtreffen am Potsdamer Lehnitzsee ist aufgeflogen. Investigative Journalisten haben offengelegt, wer da zusammensaß, um Pläne für eine "Remigration" zu schmieden - das Ziel ist nicht weniger als eine Nation rein deutscher Abstammung, der Fiebertraum von Rassisten. Dass AfD-Funktionäre mitmischten, kann niemanden überraschen. Millionen Deutsche stammen aus dem Ausland oder haben ausländische ...
Halle/MZ (ots) - Wladimir Putin zeigt jetzt, dass er das kleine Einmaleins der Kriegsführung beherrscht. Er weiß, dass man aus einer anfangs nur zahlenmäßigen Überlegenheit mit Geduld irgendwann auch eine militärische Überlegenheit machen kann. Wie soll die Nato auf Putins Taktik reagieren? Die Frage dominierte am Mittwoch auch die Debatten im neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rat. Das Bündnis muss manche Dinge neu gewichten. Die Ukraine braucht jetzt vor allem ...
Halle/MZ (ots) - Der Klimawandel verhandelt nicht - er schlägt zu. Mal trifft es, wie im vergangenen Jahr, glücklicherweise keine Metropole oder dicht besiedelte Region. Aber das ist zufallsbedingt, 2024 kann es anders aussehen. Zu hoffen, dass es den Nachbarn erwischt, aber nicht einen selbst, ist Kapitulation. Die Gegenwehr fängt beim Einbau wasserdichter Kellerfenster an und hört bei einer Police gegen ...
Halle/MZ (ots) - Die Namensgeberin wird in diesem Jahr nicht auf den Wahlzetteln stehen. Für die Europawahl hat sie Ex-SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel und Ex-Linken-Finanzpolitiker Fabio de Masi als mäßig prominentes und rein männliches Spitzenduo gewonnen. Für die entscheidenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist das Tableau noch ziemlich blank - klar ist nur, dass Wagenknecht erst zur ...
Halle/MZ (ots) - Ob beim Tierwohl, beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder der Ausbringung von Dünger: Die Gesellschaft, die Bürger, stellen vermehrt legitime Ansprüche an die Bauern. Die Politik - vor allem die Grünen - greift das auf. Konflikte mit den Landwirten sind daher unvermeidlich. Das war schon in der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so. Doch anstatt ein Konzept auszuarbeiten, wie die ...
Halle (ots) - Halle - Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf Bürgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die ...
Berlin (ots) - Die Appelle zeigen: Die Kriegsmüdigkeit hat sich auch bei den Entscheidungsträgern breit gemacht. Der Stellungskrieg im Osten der Ukraine zermürbt nicht nur Truppen, sondern auch die Solidarität des Westens. Es scheint, als könne der Abwehrkampf der Ukraine gegen Moskaus Aggression militärisch nicht gewonnen werden. Es wird Verhandlungen geben ...
Halle (ots) - Die Pannengeschichte rund um das E-Rezept zeigt, dass die Entwicklung digitaler Lösungen anders angegangen werden muss: praxisorientierter und besser getestet. Es sollte nicht zu lange auf Perfektion gewartet werden, aber die Nutzbarkeit muss insoweit ausgereift sein, dass alle profitieren. Bisher hat die Digitalisierung der Gesundheitsbranche auch ...
Magdeburg (ots) - Knapp zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist es nun durchaus legitim, diese Leistung auf den Prüfstand zu stellen. Denn die gut gemeinte Unterstützung hat einen Nebeneffekt: Nur vergleichsweise wenig Ukrainer haben hier eine Arbeit aufgenommen und sind damit in der Lage, ihr Leben selbst zu ...
Sangerhausen/Sachsen-Anhalt (ots) - Am Donnerstag haben zwei Spitzenpolitiker das Flutgebiet in Mansfeld-Südharz besucht - und wurden von einer Handvoll Menschen bepöbelt und beschimpft. Der eine Spitzenpolitiker hat roboterhaft keine Miene dazu verzogen, der andere hat reagiert wie ein Mensch. Schade, dass SPD ...
Halle (ots) - Halle - Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Am Mittwoch will der Landesbauernverband Auffahrten zu mehreren Autobahnen blockieren. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle/MZ (ots) - Der Hauptfaktor war, dass vor allem in der energieintensiven Industrie die Schornsteine weniger rauchen. Die Chefs von Firmen mit hohem Energiebedarf denken nun sehr ernsthaft darüber nach, wo sie günstigere Konditionen für ihre Produktionsanlagen finden können. Im Zweifelsfall wird dann erheblich mehr von Klimakillergas emittiert als hierzulande. Und wenn woanders die Schornsteine erst mal kräftig ...
Halle/MZ (ots) - In Deutschland hat der Staat gerade manches verteuert, was die Inflation tendenziell antreibt. Und die Zentralbank muss mit ihrer Geldpolitik auch 19 anderen Euro-Staaten gerecht werden, deren Inflationsraten im November von minus 0,8 (Dänemark) bis acht Prozent (Tschechien) reichten. Wieder einmal zeigt sich, dass die Eurozone ökonomisch und politisch nicht so homogen ist, wie sie sein sollte. ...
Halle/MZ (ots) - Auch einen so nüchternen Menschen wie Scholz wird der Blick auf die überschwemmten Gebiete nicht kalt lassen. Zumal er mit seinem Besuch ein Statement dafür abgibt, dass der Staat die Menschen vor Ort nicht allein lässt. Daran muss er sich fortan messen lassen. Das war es dann allerdings auch schon mit den guten Nachrichten. Denn die Ampel-Koalition wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, ein tief ...
Halle/MZ (ots) - In Kombination mit dem Fernverkehr etwa kann eine Fahrt mit dem Deutschlandticket zu einem teuren Vergnügen werden, weil Fahrgäste im Zweifel bei Verspätungen draufzahlen müssen. Das ist ein besonders mieser Zug der Bahn. Es gibt keinen Grund, Fahrgäste mit Deutschlandticket schlechter zu behandeln als Fahrgäste ohne. Die Bahn weiß das selbst, auch deshalb flüchtet sie sich ins formaljuristische ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die Wirtschaftskrise in einer Zeit des Fachkräftemangels auf den Arbeitsmarkt durchschlüge, dann wäre dies das sichere Zeichen für eine tiefe Krise. Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt können also als beruhigende Botschaft gewertet werden, dass wir uns nicht in einer Depression befinden. Sie sind aber noch keine Garantie dafür, dass es wieder bergauf geht. Kurzum: Ein solider Arbeitsmarkt ...
Halle/MZ (ots) - Die Grundidee digitaler Vermögenswerte hat sich als tragfähig erwiesen. Das haben auch die Finanzkonzerne festgestellt - ersten massentauglichen Anlageprodukte sind in Arbeit. Allerdings birgt das ein Dilemma für die Aufsichtsbehörden. Einerseits ist der Druck enorm, die Fonds zuzulassen, denn die Branche verspricht sich Innovation und Wachstum. Andererseits sind die Eingriffsmöglichkeiten der ...
Halle/MZ (ots) - Die Parteispitze zieht aus dem Votum eine Konsequenz, die zu nahezu jedem Ergebnis gepasst hätte: Es gelte, "im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen", verkündet Parteichef Christian Lindner. Auch das ist zunächst mal selbstverständlich. Natürlich möchte in einer Regierung jeder Koalitionspartner erkennbar bleiben. Aber wie in jedem Team gilt: Wenn jeder nur für sich spielt, wird es ...
Halle (ots) - Angesichts der zu erwartenden Wahlergebnisse der AfD bei den kommenden Landtagswahlen wird es in Teilen Deutschlands ohnehin immer schwieriger, stabile Mehrheiten für demokratische Politik zu finden. Wenn es den Parteien nicht gelingt, besser zusammenzuarbeiten und damit Rechtsextremen und Populisten den Boden zu entziehen, werden sich unsere Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen. Denn Parteien ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung macht den Weg frei für den Windanlagen-Bau auf Waldflächen. "Ich werde das Waldgesetz ändern", kündigte Forstminister Sven Schulze (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) an. Er wolle die Verbotsklausel streichen, die ...
Halle/MZ (ots) - Deshalb ist Vorsicht angebracht bei der Einordnung der jüngsten Entscheidung. Für Jubelstürme besteht jedenfalls kein Anlass. So sehr man sich nämlich wünschen muss, dass der demokratieverachtende Rechtspopulist von der politischen Bühne der USA verschwindet: Sein Ausschluss von den Wahlen aufgrund eines bislang unerprobten Verfassungszusatzes von 1868 ist juristisch umstritten, politisch extrem heikel und praktisch bis auf weiteres wirkungslos. Damit ...
Halle/MZ (ots) - Bevor die Sanktionen im Zuge der Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld ausgesetzt worden sind, wurden im Schnitt nur etwa drei Prozent der Bezieher überhaupt sanktioniert, vor allem wegen Terminversäumnissen. Die angekündigte komplette Streichung der Bezüge wird also kaum Menschen in Arbeit bringen. Ohnehin dürfte schwierig sein zu definieren, wer tatsächlich in die Kategorie "Totalverweigerer" ...
Halle/MZ (ots) - Je näher der Marktstart rückt, desto mehr Kapital brauchen die Hersteller. Zu den horrenden Entwicklungskosten kommen nun Produktions- und Werbebudgets hinzu - während die Einnahmen aus Anzahlungen bestenfalls überschaubar sind. All das gilt längst nicht nur für das bayerische Vorzeige-Unternehmen Lilium. Weltweit suchen gerade viele Unternehmen aus der jungen Branche nach ...
Halle/MZ (ots) - Laut Feuerwehrverband gehen die meisten Angriffe nicht von alkoholisierten Jugendgruppen aus. Was die meisten Retter viel mehr belaste, sei ein Mangel an Respekt in allen sozialen Schichten. Da werden Rettungskräfte beschimpft, weil sie angeblich zu lange brauchten, Feuerwehrleute von Anwohnern angegriffen, die ihr Haus nicht räumen wollen, und Einsatzkräfte angefahren, um Straßensperrungen zu ...
Halle/MZ (ots) - Vielleicht braucht es gerade in aufwühlenden Zeiten wie diesen, in denen Politiker regelmäßig an die Vernunft appellieren, mal eine Nacht der Unvernunft. In der es knallt und kracht, in der alles wenigstens so scheint wie zu vergangenen Zeiten, als die Sorgen noch überschaubarer waren. Und sollte es so ein, dass das Feuerwerk einmal zur Vertreibung böser Geister diente. Nun, dann ist es wohl ein ...
Halle/MZ (ots) - Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt beteiligen sich häufiger an Streiks. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Nach Einschätzung von Gewerkschaften sorgen eine relativ hohe Inflation sowie ein wachsendes Selbstbewusstsein der Beschäftigten dafür, dass ...
