Halle (ots) - Viele Polen, Bulgaren oder Rumänen arbeiten in Deutschland, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Es gibt keinen Grund, ihnen das Kindergeld zu verwehren. Doch es gibt eben auch Fälle von Missbrauch und Betrug mit erschlichenen Zahlungen für Kinder, die es gar nicht gibt, für die nicht mal eine Geburtsurkunde vorgelegt werden musste. Das organisierte Verbrechen nutzt solche Schlupflöcher, lockt Bulgaren und ...
Halle (ots) - Das Verrückte ist ja: Erfolgreich gearbeitet hat die Große Koalition eigentlich schon im vergangenen Jahr. Sie hat endlich das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit Gesetz werden lassen. Sie eröffnet mit einem Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt Langzeitarbeitslosen neue Chancen. Und Deutschland wird ein Einwanderungsgesetz bekommen, das ein Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel ist. Nur ...
Halle (ots) - Eine Musealisierung der DDR-Geschichte, zu der das Ministerium für Staatssicherheit wesentlich gehört, wäre falsch. Deshalb sollten die Hinterlassenschaften der Mielke-Mannschaft dauerhaft zur Verfügung stehen, wenn sie in naher Zukunft zum Bestand des Bundesarchivs gehören. Davon geht jedenfalls der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, aus. Und in jedem ostdeutschen Bundesland soll ...
Halle (ots) - Das Chaos im Weißen Haus zum Ende des Jahres verheißt nicht viel Gutes für 2019. Der Stillstand eines großen Teils der Regierung durch den "Shutdown" in der Finanzierung steht dafür bloß als Symptom. Donald Trump agiert zunehmend losgelöst vom Einfluss von Ministern und Beratern, die ihn mindestens teilweise einzudämmen vermochten. Trump ist entfesselt. Impulsiv versucht er, möglichst viel Durcheinander zu verbreiten, um seine Gegner aus dem Konzept zu ...
Halle (ots) - Das Verfahren der Selbstbewerbung bei Journalistenpreisen ist Ausdruck der Selbstbezüglichkeit des Betriebes. Wer davon weiß, wundert sich nicht, wenn die immer gleichen Namen bei den Top-Preisen auftauchen. Und die immergleichen Juroren! Das alles muss aufhören. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Journalistenpreise ganz abschaffen, wofür es gute Gründe gibt - nicht zuletzt den, die Öffentlichkeit, die ...
Halle (ots) - Als ersten hatte Trump seinen Außenminister Rex Tillerson gefeuert. Dann musste der Nationale Sicherheitsberater und H. R. McMaster gehen. Kürzlich drängte der Präsident seinen Stabschef John Kelly in den Ruhestand. "Mad Dog" Mattis ließ es nicht dazu kommen, der Nächste zu sein. Erhobenen Hauptes räumte er selber das Feld und nutzte seinen Abgang für eine letzte, eindringliche Warnung. Dieser ...
Halle (ots) - Terrorabwehr bleibt für Polizei und Geheimdienste ein Vabanquespiel. Sie haben es mit echten Gefährdern zu tun, aber auch mit Wichtigtuern. Es gibt überzeugte Islamisten, die dennoch keinen Anschlag begehen - und versierte Kriminelle, die plötzlich aus vordergründig islamistischen Motiven reihenweise Menschen töten. Die Sicherheitsbehörden müssen abwägen. Jetzt sind sie auf Nummer sicher gegangen. ...
Halle (ots) - Der Tweet, in dem Trump den Sieg über den "Islamischen Staat" verkündete und damit seine Mission als erfüllt ausgab, hat die Europäer kalt erwischt. Sie befürchten nun neue Kriege in der Region. Die Freude, mit der Russland, Iran und die Türkei auf die Nachricht aus Washington reagierten, zeigt, wie berechtigt diese Sorge ist. Der Ausblick auf eine längere Präsenz der USA in Syrien war zudem einer ...
Halle (ots) - Selten allerdings war das Ablenkungsmanöver so leicht durchschaubar wie diesmal. Im kommenden Jahr werden die Menschen im Land eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Mehrwertsteuer zu verkraften haben. Da reicht es nicht, wenn der Präsident mit schöngerechneten ökonomischen Kennziffern dagegenhält. Da müssen schon Emotionen her. Im aktuellen Fall lautet Putins Rechnung: Angst sticht Frust. Doch Putin ist kein Hasardeur. Eine echte ...
Halle (ots) - Dass die Zahl der Millionäre nämlich genauso wächst wie die Zahl der Kinder, die in Armut aufwachsen, die soziale Schere also immer weiter auseinander geht, ist leider bittere Realität. Ebenso sollten uns auch die wachsende Zahl an prekär Beschäftigten oder fragwürdige Zustände in vielen Pflegeheimen sowie der teils eklatante Mangel an qualifiziertem Personal in dieser Branche zu denken geben. Der ...
Halle (ots) - 2019 müssen Autofahrer in Sachsen-Anhalt mit zahlreichen Baustellen rechnen. So ist ein großes Sanierungsprojekt auf der A 14 vorgesehen. "Wir wollen da im Bereich Halle die Decke erneuern", sagte Uwe Langkammer, Präsident der Landesstraßenbaubehörde der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Notwendig macht die ...
Halle (ots) - Das Land bekommt ein Einwanderungsrecht, das diesen Namen verdient. Damit endet ein jahrzehntelanger Streit, der viel zu oft ideologisch und viel zu selten auf der Basis von Fakten geführt worden ist. Denn Einwanderung hat in der deutschen Geschichte praktisch immer stattgefunden. Hugenotten, Polen, Gastarbeiter, Spätaussiedler oder Flüchtlinge - Einwanderer haben das Land und die Kultur nachhaltig ...
Halle (ots) - Wenn eine Autoreparatur statt 1 000 plötzlich 10 000 Euro kosten würde, wäre klar, was das für das Auto bedeuten würde. Bei der "Gorch Fock" wird gezögert. Die Verteidigungsministerin erinnert an die große Tradition des Schiffs. Andere schwärmen von dessen Repräsentationscharakter und warnen, es werde Jahre dauern, bis ein Ersatz gebaut sei. Das stimmt wohl. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die ...
Halle (ots) - Natürlich sind Verkaufsverbote auf einem freien Binnenmarkt immer umstritten. Aber die jetzt schon erkennbaren Auswirkungen dieser Plastik-Attacke belegen, dass manchmal schon eine Ankündigung reicht, um ein Umdenken zu bewirken. In Einkaufsmärkten tauchen plötzlich Alternativen zu den Plastikbeuteln für Obst und Gemüse auf. Rührstäbchen tun auch ihren Dienst, wenn sie aus Holzabfällen bestehen. Und ...
Halle (ots) - Halle. Die scheidende Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Carola Schaar, fordert einen flexibleren Arbeitsmarkt. "Das Modell einer tarifgebundenen Vollzeitstelle von 8 bis 16 Uhr lässt sich in vielen Branchen nicht halten und wird von den Mitarbeitern auch nicht gefordert", sagt Schaar der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Es geht um beides, das zusammengehört: Also auch um Marktanteile und Verkaufserfolge in einer Welt, die sich mehr und mehr bewusst wird, dass Klimaschutz kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit ist. Doch dazu braucht man keine isolierten Lösungen in einzelnen Bereichen, sondern übergreifende Entwürfe. Autos müssen CO2 frei werden. Ein generelles Limit von Tempo 120 auf Autobahnen, wie es die Deutsche ...
Halle (ots) - Der Vorstoß einer Parlamentariergruppe, die Menschen alle zehn Jahre bei der Verlängerung des Personalausweises nach ihrer Einstellung zur Organspende zu befragen und diese auch zu dokumentieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zu klären wäre aber, auf welchem Weg ihre Aufklärung erfolgen soll. Ob die Meldeämter dafür die richtige Stelle sind, ist anzuzweifeln. Doch dafür lassen sich ...
Halle (ots) - Die Kampfansage von Umweltministerin Svenja Schulz (SPD) an die Tabak-Industrie ist durchaus maßvoll. Sie will, dass sich die Konzerne künftig finanziell an der Entsorgung von Zigarettenfiltern beteiligen. Ihr Vorstoß zielt in die richtige Richtung. Denn Zigaretten auf dem Boden sind mehr als ein ästhetisches Problem. Über sie geraten schädliche Chemikalien in die Umwelt. Und sie sind weltweit ...
Halle (ots) - 400 Überstunden im Jahr sollen ungarische Arbeitnehmer künftig leisten müssen, wenn es der Arbeitgeber so will. Zieht man Wochenenden und Urlaubszeiten ab, sind das fast zwei Überstunden pro Tag - ein mehr als großzügiges Weihnachtsgeschenk für die Unternehmen im Land. Die Menschen indes merken an solchen Entscheidungen, dass Orbans restriktive Migrationspolitik Wirkung zeigt: Es mangelt dramatisch an Arbeitskräften. Sie merken auch, dass man von ...
Halle (ots) - Einen Ministerjob im Kabinett Merkel wird es voraussichtlich nicht geben, weil einerseits Merkel kein Interesse an einer Kabinettsumbildung und an einem Minister Merz hat und andererseits Merz Begeisterung für Unterordnung sich in engen Grenzen hält. Da bleibt nicht mehr viel außer eine Art Beraterposten für die CDU. Kramp-Karrenbauer hat kaum eine andere Wahl. Sie ist zwar die Chefin, aber ohne einen ansatzweise offiziellen Titel für ihren Star werden ...
Halle (ots) - Polizisten sind in ihrem Dienst regelmäßig mit Randgruppen konfrontiert, unter denen sich nicht selten Migranten befinden. Werden diese Erfahrungen nicht aufgearbeitet, können sie in Ressentiments münden. Ordnungshüter werden zudem von Linken eher feindselig betrachtet. Eine Folge: Viele Polizisten fühlen sich auf der "rechten Seite" eher angenommen. Ein bedenklicher Trend. Was also kann man tun? Die ...
Halle (ots) - Sperrfrist: 02 Uhr EU-Fördergeld Land lässt Millionen-Hilfe ungenutzt Halle. Es ist eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung: Sachsen-Anhalt soll unter anderem mit sauberer Industrie, energiesparenden öffentlichen Gebäuden und exzellenter Forschung moderner werden. Doch auf dem Weg dahin lässt das Land derzeit Fördergeld, das die EU für ...
Halle (ots) - Halle. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ihre Untreue-Ermittlungen gegen den ehemaligen Landeswirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) eingestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) unter Hinweis auf den 46-Jährigen. Demnach hatte die Behörde keine ...
Halle (ots) - Halle. Einer der wichtigsten Juristen Sachsen-Anhalts sieht die Drohung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), nach erneuten Stasi-Vorwürfen gegen Präsident Michael Schädlich dem Halleschen Fußballclub öffentliches Geld zu entziehen, skeptisch. Das berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - Die EU beharrt darauf, einen einmal ausgehandelten Vertrag nicht mehr anfassen zu können. Aber auf der Insel sieht man das anders. Bevor also das Chaos bei den Briten nach Kontinentaleuropa überschwappt, sollte die EU reagieren. Sie könnte den Briten ja anbieten, das Austrittsdatum nach hinten zu verschieben. Das wäre die Fortsetzung des Dramas, aber besser als ein ungeordneter Brexit. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Integration ist aber kein Selbstläufer, sondern harte Arbeit für alle Beteiligten, immer verbunden mit der Gefahr des Scheiterns. Inzwischen gibt es auch Geschichten von Lehrlingen, die nicht am Ball bleiben, ihre Ausbildung abbrechen, sobald es schwierig wird. Geschichten von Überforderung und von durchaus wohlwollenden Arbeitgebern, die über mangelnde Zuverlässigkeit und Disziplin ihrer neuen ...
Halle (ots) - Unter den gegebenen Umständen ist der ausgehandelte Deal der beste, den es geben kann - für beide Seiten. Er darf nicht wieder aufgeschnürt werden. Übrigens müsste das auch im Interesse Londons sein. Denn wer die Verhandlungsuhr noch einmal auf Anfang stellen will, muss wissen, dass nicht nur Großbritannien, sondern auch die Europäer neue Forderungen erheben würden. Das beginnt beim Status von Gibraltar und geht weiter bis zu den Fischerei-Rechten. ...
Halle (ots) - Grundsätzlich bleibt es dabei, dass Chekatt und Amri ebenso hochkriminelle wie verkrachte Existenzen sind oder waren, die in den Islamismus abdrifteten, weil der ihrer randständigen Existenz einen höheren Sinn zu geben schien, wenngleich die Anschläge nur eines waren: niederträchtig. Andererseits sind die Parallelen zwischen den Taten verblüffend. Womöglich waren beide keine Einzeltäter. Und ...
Halle (ots) - Tatsächlich haben sich hier zwei ökonomische Riesen zusammengefunden, die auch politisch eine Allianz eingehen - für Menschenrechte, für die Krisenbewältigung in aller Welt. Erst das macht den Vertrag zu einem Signal in einer Zeit, in der die USA, die lange eine globale Führungsrolle beanspruchten, sich auf sich selbst zurückziehen. Europa und Japan machen sich selbstständig. Das ist ein gutes ...
Halle (ots) - Die Einstellungsoffensive des Landes hat freilich den Nachteil, dass die freien Schulen in die Defensive geraten. Vor allem die kleinen können beim Gehalt nicht mithalten, und die Verbeamtung gibt es ohnehin nur beim Staat. Wie also ist der Wettbewerb zwischen beiden Systemen wieder ins Lot zu bekommen? Ein wichtiges Instrument zur Lösung des Problems ist bereits bestellt, aber noch nicht geliefert. Ende ...
