Halle (ots) - Der Vorgang belegt, was alle seit langem wissen - dass Daten zur Waffe in der politischen Auseinandersetzung werden können. Das kann sich im Präsidentschaftswahlkampf der Vereinigten Staaten von Amerika ereignen; es kann sich auch in Deutschland ereignen. Die Daten können digital ausgelesen und anschließend weltweit verbreitet werden, ohne dass Sicherheitsbehörden dies verhindern könnten, zumindest ...
Halle (ots) - Strategisch ist es für die CSU, in der es viele Friedrich-Merz-Fans gibt, durchaus klug, den Schulterschluss mit Annegret Kramp-Karrenbauer zu suchen. Doch was, wenn die neue CDU-Chefin im Koalitionsausschuss Zugeständnisse machen muss und Wünsche der CSU mal nicht erfüllt? Fallen Söder & Co. dann zurück in alte Muster? Die auflebende Debatte um die K-Frage lässt ahnen, was kommen könnte. Die Christsozialen zu Jahresbeginn 2019 sind eine Partei im ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts gestürzter AfD-Landeschef André Poggenburg sammelt Getreue, um mit ihnen auf die große politische Bühne zurückzukehren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Mit der neuen Gruppierung "Die Nationalkonservativen" will er unzufriedene ...
Halle (ots) - Die Landung der chinesischen Sonde auf der Rückseite des Mondes ist nicht nur ein Schritt in kaum erforschte Dunkelheit. Viel mehr beweist sie aus Sicht Pekings: Wir können das, wir können eigentlich alles. China markiert seinen Machtanspruch damit auch im All. Peking zeigt im Kosmos, was es auf der Erde längst unaufhaltsam anstrebt: die Akzeptanz als Weltmacht. Abgesehen von regionalen militärischen ...
Halle (ots) - Der Kontrast zwischen der weißen Männerwelt des Präsidenten und der bunten Vielfalt im Kongress ist bemerkenswert. Vor allem aber haben die Demokraten kraftvoll die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Damit erwacht die Legislative wieder zum Leben. Die Macht in Washington ist künftig geteilt. Die neuen Mehrheitsverhältnisse garantieren keine bessere Politik. Aber sie haben eine befreiende Wirkung. ...
Halle (ots) - Die Erneuerbaren sind die Kernkomponente des Energiesystems des 21. Jahrhunderts, das unsere Ökonomie umkrempeln wird. Sie sind schon jetzt billiger und effizienter als Öl, Kohle, Gas und Atomkraft. Die Politik ist für all dies zumindest halbblind. Weil sie die Übersicht verloren hat. Jammerschade. Denn ein mutiger Schritt nach vorne würde der Volkswirtschaft einen enormen Schub geben. Was nebenbei auch ...
Halle (ots) - Leipzig/Halle. RB Leipzigs Stürmer Yussuf Poulsen würde Joshua Kimmich vom FC Bayern München zurück nach Leipzig holen. Auf die Frage, wen er bei freier Auswahl verpflichten würde, sagte der Däne im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe): "Joshua ...
Halle (ots) - Oft wird darauf verwiesen, dass Rüstungsverträge einzuhalten und bei Nichtlieferung deutsche Jobs in Gefahr sind. Der Versuch, andere Abnehmer für die für Riad gebauten Patrouillenboote zu finden, zeigt nun, dass dies nicht zwingend der Fall sein muss. Langfristig jedoch braucht es in Zeiten weltweiter Konflikte eine neue Rüstungsexportpolitik. Und im Sinne stabiler Jobs an den Produktionsstandorten ...
Halle (ots) - Warum die Bewertungen so gegensätzlich ausfallen, ist offenkundig. Islamistischer Terror gilt als Angriff auf eine nicht-muslimische Mehrheitsgesellschaft. Terror, der sich gegen Migranten richtet, glaubt, an eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit andocken zu können - im Zweifel gar im Geist der Mehrheit oder eines "Volkswillens" zu handeln. Weil das alles so ist, setzt nach Ereignissen wie denen von Bottrop ...
Halle (ots) - Die Arbeit in der Geld- und Wertbranche ist hart, vor allem wegen psychischer Belastungen. Die Transporteure der Zahlungsmittel müssen bereit sein, im Falle eines Falles zur Waffe zu greifen. Eine hohe Verantwortung, die eigentlich nicht zu diesem Niedriglohnsektor passt. Deshalb ist es richtig, kräftige Zuschläge zu fordern. Allerdings weiß Verdi auch, dass man es mit den Streiks nicht überziehen darf. ...
Halle (ots) - Mit pauschaler Kritik machen die Verbandschefs der deutschen Wirtschaft ihrem Unmut über die Politik der Großen Koalition Luft: Zu kurzsichtig, zu einseitig seien die bisher umgesetzten Beschlüsse. Doch das Gemecker kommt wenig glaubwürdig daher. Die Wirtschaft hat ja eigentlich auch Grund zur Freude. In einer Umfrage des Instituts der deutschen ...
Halle (ots) - Mit pauschaler Kritik machen die Verbandschefs der deutschen Wirtschaft ihrem Unmut über die Politik der Großen Koalition Luft: Zu kurzsichtig, zu einseitig seien die bisher umgesetzten Beschlüsse. Doch das Gemecker kommt wenig glaubwürdig daher. Die Wirtschaft hat ja eigentlich auch Grund zur Freude. In einer Umfrage des Instituts der deutschen ...
Halle (ots) - Heute finden sich die Europäer im Schatten neuer Mauern wieder, es wächst ein Wall aus neuem Nationalismus. Putin erlaubte sich auf der Krim die erste militärische Grenzverschiebung durch eine Supermacht in Europa seit 1945. Trump stieß mit dem Ausstieg aus einer Vielzahl internationaler Abkommen die Weltgemeinschaft vor den Kopf. In dieser Lage ...
Halle (ots) - Interessant ist, dass die Kirchensteuer als Modell für den Islam diskutiert wird. Ein Vorteil wäre unbestreitbar: Eine Moscheesteuer brächte regelmäßige und kalkulierbare Einnahmen. Islamische Gemeinden wären weniger abhängig von ausländischen Geldgebern, die auf das religiöse Leben in Deutschland Einfluss nehmen wollen. Aber: Die islamischen Vereine müssten sich für ein solches Steuer-Recht von ...
Halle (ots) - Halle. Subventionen für den ländlichen Raum könnten keine Ost-West-Angleichung bei Produktivität und Löhnen schaffen. Das Geld müsse in die Großstädte gesteckt werden. Mit dieser Aussage ist IWH-Chef Reint E. Gropp auf heftige Kritik in der Politik gestoßen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ...
Halle (ots) - Das Schließen von Funklöchern ist eine der wichtigsten Aufgaben der Koalition. Die CSU ist nun offensichtlich an der Wirtschaft verzweifelt und will den Staat einschalten. Das ist ein bisschen amüsant, weil sie sonst gerne mal anderen Parteien Planwirtschaft vorwirft und außerdem selbst seit langem das zuständige Bundesministerium besetzt. Ob allerdings eine Staatsagentur, die noch nicht einmal ...
Halle (ots) - "Demokratie lebt vom Wechsel", sagt Merkel. Doch sie will den geordneten, den selbstbestimmten Übergang. Schafft sie 2019, wird sie ihr Ziel, bis zum Ende der Wahlperiode als Regierungschefin im Amt zu bleiben, auch erreichen. Doch längst werden Szenarien durchgespielt, was die Landtagswahlen hier im Osten bringen könnten: Politische Verhältnisse, in denen angesichts der Stärke der AfD nur ...
Halle (ots) - Geht es im gleichen Tempo voran wie bisher, werden ihre Diesel kaum bis zum Inkrafttreten der Verkehrsbeschränkungen umgerüstet sein. Es stimmt schon: Ohne technische Vorgaben lassen sich keine Umrüstungspakete entwickeln. Und ohne fertige Technik lässt sich keine Genehmigung erteilen. Nur: Den Zeitverzug haben Verkehrsminister und Automobilindustrie zu verantworten. Sie haben blockiert. Viel zu lange ...
Halle (ots) - Will man an billigem Fleisch und industrieller Produktion festhalten, kommt man nicht umhin, die Seuche in europäischem Maßstab zu bekämpfen. Die EU muss dringend eine wirksame Kontrolle und Bekämpfung in Osteuropa durchsetzen. Verbreitet sich das Virus in Deutschland, dem größten Fleischexporteur der EU, ist es zu spät. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat der Einführung einer Moscheesteuer grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig kritisiert sie Geldflüsse aus dem Ausland an hiesige Moscheegemeinden. Es solle kein Geld mehr fließen, das extremistischen Zwecken dient, heißt es. Beides zusammen genommen mag sich paradox anhören. Hier will man Geld geben und da welches nehmen. Und doch ist der Ansatz stimmig und richtig. Denn um die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bedeutung Angela Merkels für den Osten relativiert. "Sie konnte nur in wenigen Fällen für uns Hebel umlegen. Teils noch weniger als Helmut Kohl - weil der als Westdeutscher unverdächtig war, den Osten besonders zu bevorzugen", sagte Haseloff im Gespräch mit der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt auf eine Steuerreform, um die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder zu stärken. "Alle Unternehmen, die hier ihr Geld verdienen, sollen auch hier Gewerbesteuern bezahlen", forderte der Regierungschef im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die Belange junger Leute stärker berücksichtigen. "Im Fokus steht bislang oft die ältere Generation. Aber wir müssen uns heute mehr um die Erwartungen der 14- bis 40-Jährigen kümmern. Sie sind die Zukunft. Für sie müssen wir mehr ...
Halle (ots) - Trump geht es nicht um die Situation in Syrien, im Irak oder in Afghanistan. Seine plötzlichen Initiativen sind vielmehr Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Schwierigkeiten und Rückschlägen. In dieser Inszenierung verkommen die von Bürgerkrieg und Terror geplagten Bewohner dieser Länder ebenso wie die amerikanischen Soldaten zur Staffage. "Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert. Aber davon abgesehen wünsche ich Ihnen sehr frohe ...
Halle (ots) - Viele Polen, Bulgaren oder Rumänen arbeiten in Deutschland, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Es gibt keinen Grund, ihnen das Kindergeld zu verwehren. Doch es gibt eben auch Fälle von Missbrauch und Betrug mit erschlichenen Zahlungen für Kinder, die es gar nicht gibt, für die nicht mal eine Geburtsurkunde vorgelegt werden musste. Das organisierte Verbrechen nutzt solche Schlupflöcher, lockt Bulgaren und ...
Halle (ots) - Das Verrückte ist ja: Erfolgreich gearbeitet hat die Große Koalition eigentlich schon im vergangenen Jahr. Sie hat endlich das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit Gesetz werden lassen. Sie eröffnet mit einem Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt Langzeitarbeitslosen neue Chancen. Und Deutschland wird ein Einwanderungsgesetz bekommen, das ein Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel ist. Nur ...
Halle (ots) - Eine Musealisierung der DDR-Geschichte, zu der das Ministerium für Staatssicherheit wesentlich gehört, wäre falsch. Deshalb sollten die Hinterlassenschaften der Mielke-Mannschaft dauerhaft zur Verfügung stehen, wenn sie in naher Zukunft zum Bestand des Bundesarchivs gehören. Davon geht jedenfalls der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, aus. Und in jedem ostdeutschen Bundesland soll ...
Halle (ots) - Das Chaos im Weißen Haus zum Ende des Jahres verheißt nicht viel Gutes für 2019. Der Stillstand eines großen Teils der Regierung durch den "Shutdown" in der Finanzierung steht dafür bloß als Symptom. Donald Trump agiert zunehmend losgelöst vom Einfluss von Ministern und Beratern, die ihn mindestens teilweise einzudämmen vermochten. Trump ist entfesselt. Impulsiv versucht er, möglichst viel Durcheinander zu verbreiten, um seine Gegner aus dem Konzept zu ...
Halle (ots) - Das Verfahren der Selbstbewerbung bei Journalistenpreisen ist Ausdruck der Selbstbezüglichkeit des Betriebes. Wer davon weiß, wundert sich nicht, wenn die immer gleichen Namen bei den Top-Preisen auftauchen. Und die immergleichen Juroren! Das alles muss aufhören. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Journalistenpreise ganz abschaffen, wofür es gute Gründe gibt - nicht zuletzt den, die Öffentlichkeit, die ...
Halle (ots) - Als ersten hatte Trump seinen Außenminister Rex Tillerson gefeuert. Dann musste der Nationale Sicherheitsberater und H. R. McMaster gehen. Kürzlich drängte der Präsident seinen Stabschef John Kelly in den Ruhestand. "Mad Dog" Mattis ließ es nicht dazu kommen, der Nächste zu sein. Erhobenen Hauptes räumte er selber das Feld und nutzte seinen Abgang für eine letzte, eindringliche Warnung. Dieser ...
