Halle (ots) - Nicht nur die österreichische Bundesregierung, sondern auch die deutschen Befürworter einer solchen Kindergeld-Staffelung aus den Reihen der CSU wollten erreichen, dass überbordende staatliche Leistungen nicht mehr länger als Lockmittel für die Einwanderung dienen sollen. Der Vorstoß zeigt aber beim genauen Hinsehen, dass er die Falschen trifft. Denn die Regelung, um die es jetzt geht, zielt auf ...
Halle (ots) - Wieder ist die nächste Krise programmiert. Denn ganz gleich, wer gewinnt: Der politische Gegner und seine Anhänger werden den ideologischen Kontrahenten niemals akzeptieren. Die Frage lautet deshalb: Was machen eigentlich die UN? Wer kann die aufeinander zufahrenden Züge überhaupt noch aufhalten? Denn gewiss ist ebenfalls: Eskaliert die Krise weiter, wird ganz Lateinamerika von einer noch größeren ...
Halle (ots) - In Berlin wird auch künftig drei Tage mehr gearbeitet als im Südosten der Republik. Und bislang ist keiner auf die Idee gekommen, das Scheitern der Transrapid-Strecke vom Münchner Zentrum zum Flughafen damit in Zusammenhang zu bringen, dass die Bayern am Heilig-Dreikönigs-Tag am 6. Januar nicht gearbeitet haben. An der Gleichstellung von Frauen indes wird ein Frauen-Feiertag aber genauso wenig ändern ...
Halle (ots) - Halle. Die Stützung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) könnte für das Land Sachsen-Anhalt und die hiesigen Sparkassen teuer werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Nach MZ-Informationen haben Finanzminister André Schröder und Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) am Mittwoch darüber beraten, ob das Land einen dreistelligen ...
Halle (ots) - Die wichtigste aller Aufgaben bleibt aber die Frage der Integration der akzeptierten Asylbewerber. Denn auch dieser Streit wird immer wieder instrumentalisiert und damit die Realität verkannt, dass viele Menschen aus anderen Ländern Deutschland als ihr neues Zuhause annehmen. Diesen Menschen muss es möglich sein, dass sie ausgebildet werden und auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Wie kann das am besten ...
Halle (ots) - Naht nun Rettung durch die Mediziner? Mitnichten. Erstens sind sie selbst in dieser Frage uneinig - nur gut 100 von rund 4 000 organisierten Lungenärzten haben das Papier unterzeichnet. Und zweitens führt ihr Papier nicht auf eine sachliche Ebene. Eher ist es eine kaum verhüllte Polemik gegen Forscher anderer Fachrichtungen und deren Studien. Mehr noch: Die Pneumologen werfen ihren Kollegen vor, Ideologie ...
Halle (ots) - Halle. Der politische Streit um die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat nun erste handfeste Konsequenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). In Haldensleben (Börde) wurden erste Sanierungen vorerst abgesagt, bis Klarheit über die künftige Finanzierung besteht. Noch ist völlig offen, wann die ...
Halle (ots) - Selbst in den EU-Staaten müssen Konzerne die oft schon niedrigen Sätze gar nicht zahlen. Das Verschieben von Gewinnen ist dabei nur ein Problem. Legale Schlupflöcher, von den Regierungen in der Regel als Standortpolitik verkauft, tun ihr Übriges. Steuerdumping kann nur durch Transparenz bekämpft werden. Dazu muss öffentlich gemacht werden, welche Umsätze und Gewinne ein Unternehmen in einem Land macht ...
Halle (ots) - Die Frage liegt nah, wie ausgerechnet eine Oligarchin zur Hoffnungsträgerin der Demokratie werden konnte. Aber: Wer in der Ukraine etwas werden will, kommt an den Oligarchen nicht vorbei. Auch Timoschenkos Gegner bei den Wahlen 2010 und 2014, der prorussische Viktor Janukowitsch und der prowestliche Petro Poroschenko, gehörten dieser Machtclique an. Timoschenko wiederum ist die Einzige, die für ihren ...
Halle (ots) - Der Streit um das Öko-Label eines Staubsaugers wiegt schwer. Denn auf dem Spiel stehen nicht nur die von der EU vorgeschriebene Prüfverfahren, sondern auch das Vertrauen der Verbraucher. Wenn diese nämlich Gründe haben, an den Angaben zu zweifeln, kann man die bunten Aufkleber auch gleich vergessen. Bisher hat Brüssel den Herstellern überlassen, diese Werte für ihre Geräte auf die Labels zu drucken. ...
Halle (ots) - Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den rechtsnationalen "Flügel" der AfD um Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft hat, geraten Beamte, die für die Rechtspopulisten um Mandate kämpfen, in Erklärungsnot. Die Polizeigewerkschaft fordert die AfD-Kandidaten auf, unmissverständlich Abstand zum "Flügel" zu halten. Nun sind es Lehrer - aber auch Richter, Staatsanwälte und Polizisten - auf ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt reserviert fünf Prozent seiner Medizin-Studienplätze für künftige Landärzte. Das will das Kabinett an diesem Dienstag beschließen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Wer über die Landarztquote an die Uni kommt, muss später zehn Jahre lang in einem Ärztemangel-Gebiet arbeiten. Entzieht ...
Halle (ots) - Es ist höchste Zeit, die Debatte über ein generelles Tempolimit frei von ideologischen Scheuklappen zu führen. Denn die Alternative heißt ja nicht 110 oder 300 Kilometer pro Stunde. Es gibt eine Vielzahl an Lösungen dazwischen. Was spräche dagegen, die Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen bei, sagen wir, Tempo 150 zu begrenzen? Eine angenehme Reisegeschwindigkeit wäre immer noch möglich, blinde ...
Halle (ots) - Es ist seit jeher die Methode Schäubles: Treuherzige Unschuld umhüllt einen umso schärferen Kern. Seine Botschaft ist klar: Kramp-Karrenbauer ist für ihn nicht mehr als eine Übergangschefin. Friedrich Merz hat verloren, aber er bleibt im Spiel. Der Kampf um die Nachfolge Merkels ist noch nicht beendet. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die Union tritt weiter auf der Stelle, weil sich die Brüsseler Diplomaten immer noch fragen, an welchen Alternativen, vielleicht sogar Zugeständnissen sie denn arbeiten sollten, so lange aus London nichts darüber zu hören ist, was denn zu den Knackpunkten des Brexit-Austrittsvertrages zählt. Auf der Insel ist man in der Sache auch nach dem Vorschlag für einen Plan B keinen Schritt weiter. Ob A oder B - die EU steht völlig konsterniert vor der ...
Halle (ots) - Halle. Fast die Hälfte der Gefängnisinsassen Sachsen-Anhalts ist süchtig nach Drogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Die Informationen geht aus einer Erhebung des Justizministeriums des Landes hervor, die auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel offengelegt wurde. Demnach sind 777 von 1625 Inhaftierten ...
Halle (ots) - Die CSU will glauben, dass dieser Führungswechsel die Rückkehr zu alter Stärke einleitet. Tatsächlich ist von ihrem einstigen Mythos kaum etwas übrig. Es wird lange dauern, bis diese Partei sich neu erfinden kann - wenn es ihr denn überhaupt gelingt. In der CSU ist jede Menge Genugtuung darüber zu spüren, dass es im Herbst bei der Landtagswahl nicht noch schlimmer gekommen ist. Je mehr diese ...
Halle (ots) - Halle. Für Eltern wäre es ein Segen, für Kommunen ein Desaster: Die Linke warnt in Sachsen-Anhalt vor möglichen Rückzahlungen von Kitakosten in Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Hintergrund ist eine juristische Feinheit, die in ...
Halle (ots) - In der Linken hat immerhin schon ein respektabler Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen. Stefan Gebhardt hat aber nicht mit einem fröhlichen "Ja, ich will!" reagiert, sondern eher verdruckst damit, er habe seine "Bereitschaft erklärt". Auch Armin Willingmann wäre ein respektabler SPD-Landeschef. Sein Bekanntheitsgrad ist zwar ausbaufähig. Der Ex-Professor ist aber ein kluger Kopf und in direktem ...
Halle (ots) - Halle. Nach der Handball-Weltmeisterschaft plant der Präsident des Deutschen Handballbundes (DHB) Andreas Michelmann, den Verband zu reformieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Unter anderem soll die Zahl der derzeit 22 Landesverbände drastisch ...
Halle (ots) - Die Personalprobleme beim Zugbetreiber Abellio in Sachsen-Anhalt werden bis zum Jahresende anhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Zwar gebe es viele Bewerber, gerade Quereinsteiger, diese müssten aber erst ausgebildet werden, sagte ...
Halle (ots) - Es ist eine Fehlentwicklung, dass der Bundessicherheitsrat zum Genehmigungsgremium für Rüstungsexporte geschrumpft ist. Er wurde in den 50er Jahren gegründet, um den Herausforderungen nach dem Krieg zu begegnen. Heute steht die Nato als Allianz infrage, die alten Bündnisse verschwimmen, die Interessen mischen sich neu. Deutschland braucht schnellere und effizientere Entscheidungsstrukturen. Es braucht ...
Halle (ots) - Es wird immer Menschen geben, denen die Energiewende zu schnell oder zu langsam vorangeht. Die Skepsis vieler Ostdeutschen rührt jedoch daher, dass sie "zu viel Einfluss von Einzelinteressen" sehen und die Strompreise hoch sind. Seit Monaten wird in der Politik erbittert darüber gestritten, ob die Kohlekraftwerke nun 2025, 2030 oder 2035 abgeschaltet werden. Die Grünen geben die Parole des schnellen ...
Halle (ots) - Um nicht weiter von Stau-Rekord zu Stau-Rekord zu stolpern, muss die Politik schnellstens umsteuern. Dabei geht es nicht darum, Autofahrer so zu nerven, dass sie vom Fahren ablassen. Sondern darum, die Alternativen bestmöglich aufzustellen: preiswerter oder sogar kostenloser, serviceorientierter und massiv ausgebauter Nahverkehr, eine eben solche Deutsche Bahn und in den Städten viel mehr und bessere ...
Halle (ots) - Es muss ein Konsens darüber herbeigeführt werden, was die Pflegeversicherung in Zukunft sein soll. Bleibt es beim Teilkaskoschutz, wofür einiges spricht? Wie lässt sich gewährleisten, dass Eigenbeiträge nicht zur Überforderung werden? Welche Möglichkeiten bietet private Vorsorge? Dies alles sind grundsätzliche Fragen. Die Große Koalition kann es sich nicht erlauben, sie unbeantwortet zu lassen. Es ...
Halle (ots) - Halle. Stadt und Landkreis Wittenberg sitzen auch mehr als ein Jahr nach dem großen Abschlussgottesdienst des Reformationsjubiläums auf offenen Rechnungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Unter anderem geht es um die Errichtung der Pontonbrücke, ...
Halle (ots) - Eine vom Berliner Kunstsammler und Mäzen Egidio Marzona gegründete Stiftung ist neuer Eigentümer der ab 1902 errichteten Wohn- und Gartenanlage "Saalecker Werkstätten" bei Bad Kösen (Burgenlandkreis). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Ziel ist es, ...
Halle (ots) - Mit vereinten Kräften verhinderten Union und SPD die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Möglichst eng wollen die Regierungsfraktionen den Auftrag des Ausschusses fassen. Sie argumentieren mit den Schränken von Aktenordnern, die man sonst möglicherweise durcharbeiten müsse. Und sie warnen davor, dass der Ausschuss bei einem falsch gefassten ...
Halle (ots) - Sollte die britische Regierung demnächst auf die Idee kommen, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen, weil sie eine klare Vorstellung hat, wie ein geregelter Brexit gelingen kann, dann wird hoffentlich kein EU-Mitgliedsstaat nachtreten. Das große Britannien liegt bereits am Boden, es hat sich ohne Not selbst geschlagen und verzwergt. Wenn einige Wochen oder Monate mehr an Bedenkzeit nötig sind, damit die Führung des ...
Halle (ots) - Aber natürlich ist neuer Druck auf die AfD nicht die Lösung des Problems. Schließlich sitzt sie im Bundestag und mittlerweile in allen 16 Landtagen. Und sie ist in Teilen Westdeutschlands eine kleine Minderheit, während sie in Ostdeutschland vielfach Volkspartei ist. Dort kann die Beobachtung politisch sogar kontraproduktiv wirken, weil der Glaube, der Staat verbiete ganz und gar legitime Meinungen, bei zu vielen Menschen verfängt - wovon sich der ...
