Halle (ots) - Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler warnte, wenn das chinesische Unternehmen Huawei an der Einführung des neuen Mobilfunkstandards beteiligt werde, dann sei es perspektivisch sogar in der Lage, das deutsche Netz lahm zu legen. Das deutsche Netz lahmzulegen würde bedeuten, die gesamte öffentliche Infrastruktur und damit Deutschland lahmzulegen. Tatsächlich weiß niemand, was China konkret vorhat und wie ...
Halle (ots) - Seit Jahreswechsel aber ist im VW-Skandal Verjährung eingetreten. Dennoch scheint VW weiter den Rechtsweg blockieren zu wollen. Um Geld kann es jetzt nicht mehr gehen, VW scheint mehr sein Ansehen gegenüber den Kunden bewahren zu wollen. Letztlich kann VW eine Klärung der Rechtslage nicht verhindern. Denn der Gesetzgeber hat die Musterfeststellungsklage eingeführt. Und tatsächlich haben sich rund 400 000 Käufer der Klage von ADAC und Verbraucherschützern ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steht bei der Verjüngung seiner Lehrerzimmer vor einem Kraftakt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Innerhalb der nächsten 15 Jahre müssen mehr als zwei Drittel der jetzigen Lehrer ersetzt werden. Das ist eine Folge der ungesunden Altersverteilung im Schuldienst: Seit dem Ende der DDR 1990 ...
Halle (ots) - Die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) in Hannover kann offenbar doch auf Steuergeld aus Sachsen-Anhalt hoffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Bis zum Montag um 24 Uhr mussten die Anteilseigner der Bankenaufsicht nachweisen, wie sie den Kapitalbedarf der Bank decken wollen. Nach ...
Halle (ots) - Politikerschmäh ist beliebt, und tatsächlich geht oft manches langsam. Und über viele Entscheidungen lässt sich streiten. Es ändert aber nichts daran, dass Abgeordnete einen aufwendigen Job haben, der nicht nur aus Büffets und Herumsitzen besteht, sondern aus viel Papierarbeit, Sitzungen und Pendelei. Wer seine Wahlkreisarbeit ernst nimmt, hat auch an Wochenenden und Abenden viel zu tun. Man muss ...
Halle (ots) - Die Rechtslage ist klar: Als deutsche Staatsbürger haben auch Islamisten ein Recht auf Wiedereinreise. Das bringt die Bundesregierung in eine heikle Lage: Ausgerechnet zu einer Zeit, da sie sich mit der konsequenten Abschiebung von Gefährdern profilieren will, soll sie mutmaßliche Terroristen ins Land holen. Aber dem Rückflug nach Deutschland würde ja kein Kuraufenthalt folgen, sondern ein ...
Halle (ots) - Halle. Das Baby, das bei dem schweren Verkehrsunfall am Donnerstagnachmittag nahe Reinsdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) aus dem brennenden Fahrzeug gerettet werden konnte, ist ein Junge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Dem etwa drei Wochen alten Säugling, der in der Uni-Klinik Halle betreut wird, geht es ...
Halle (ots) - Halle. Besser Bahnfahren in Sachsen-Anhalt: Das Land plant den Neu- und Ausbau verschiedener Zugstrecken für schnellere Verbindungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Wichtigstes Vorhaben im Landessüden ist der Bau einer Verbindungskurve bei ...
Halle (ots) - Halle. Die 13 Sparkassen in Sachsen-Anhalt sehen ihre Beteiligung an der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) als wertlos an. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Demnach haben sie den Buchwert bereits um die Jahreswende auf Null gesetzt. Die Beteiligung an der Bank in Höhe von 5,3 Prozent war einmal 233 ...
Halle (ots) - Politisch gibt die Vertagung Aufschluss über die Machtverhältnisse. Union und SPD sind nicht stark genug, die Einstufung durchzusetzen. Grüne und Linke fühlen sich aber umgekehrt offenbar auch nicht stark genug, sie einfach abzulehnen. Sie fürchten die Angriffsfläche, die so entsteht. Das gilt aktuell vor allem für Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo bald neue Landtage gewählt werden. Eines ist ...
Halle (ots) - In der Vergangenheit ist es weder den Sparkassen noch der Landesregierung gelungen, die Nord-LB wirksam zu kontrollieren. Niemand hat die vielen Schiffsbeteiligungen verhindert, die jetzt wie Mühlsteine nach unten ziehen. Offenkundig war die Bank zu groß, war das Management zu mächtig. Die Sachsen-Anhalter, die zusammen auf elf Prozent der Anteile kommen, hatten offenkundig keinerlei Einfluss auf den ...
Halle (ots) - Selbst wenn man Trumps apokalyptische Beschreibungen für bare Münze nähme, ist seine Reaktion völlig widersinnig. Gäbe es tatsächlich einen nationalen Notstand mit akuter Sicherheitsbedrohung, dürfte ein verantwortlicher Präsident wohl kaum zum Golfspielen in den Wochenendurlaub nach Florida fahren. Und würden die Amerikaner durch Horden von Invasoren bedroht, müsste die Grenze sofort durch Truppen ...
Halle (ots) - Halle - Nach dem erfolgreichen Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Bayern dringen Umweltschützer auch in Sachsen-Anhalt auf verschärfte Regeln für die Landwirtschaft. "Der Rückgang von Insektenpopulationen und Vogelarten ist auch hierzulande unübersehbar", sagte Dieter Leupold, ...
Halle (ots) - Wer sich im eigenen Verwandtenkreis umschaut, wird sehr schnell merken, wie viele Farben ein Führerschein allein in Deutschland haben kann. Dass der Zahn der Zeit etwa im Schriftbild der Papiervarianten kräftig nagen konnte, liegt in der Natur des Materials. Von den Fotos der einst 18-jährigen Führerscheinneulinge ganz abgesehen. Bevor die Welle der Aufregung die Sachlichkeit hinwegspült: Auch andere ...
Halle (ots) - Die beeindruckenden Dimensionen des Jets und der damit verbundene Hochmut von Managern, Politikern und Ingenieuren sind die Ursache dafür, dass Enders nun das Todesglöckchen läuten muss. Das Projekt A380 war das Renommierprojekt der europäischen Fliegerei. Es wird kolportiert, dass vor allem Politiker aus der Grande Nation den Amerikanern und dem Rest der Welt zeigen wollten, dass sie den Größten unter den Fliegern haben. So zeigt der Fall A380 ...
Halle (ots) - Wie beim Feinstaub geht es leider auch in der englischen Brexit-Debatte zu, bei Trumps inzwischen mehr als 8 000 nachgewiesenen Falschaussagen und in der Klimapolitik. Politisch kann so nichts entstehen als eine Blockade der Sturköpfe, die keine neuen Erkenntnisse mehr an sich heranlassen. Wollen wir wieder gesprächs- und handlungsfähig werden, muss gelten: Jeder kann seine eigene Meinung haben - aber ...
Halle (ots) - Es ist nicht primär die Schuld der Landwirte, dass die Lage so prekär ist. Es liegt auch in der Verantwortung der Verbraucher, die häufig Agrarprodukte bevorzugen, die preiswert sind, weil sie in Masse produziert werden. Mit all den Nebenwirkungen, die eine Massenproduktion hat. Mit dem Finger nun auf den Agrarsektor zu zeigen, greift zu kurz. Verantwortung für Insekten setzt auch dort an, wo Hecken aus ...
Halle (ots) - Die Folgen des Drogenkrieges gegen ganze Bevölkerungen sieht man gerade an der US-Grenze. Vor den provisorischen Sperrzäunen von Donald Trump lagern zu Tausenden die Flüchtlinge aus den Ländern, die auf dem langen Weg der Drogen in die US-Metropolen auf der Strecke geblieben sind. Trumps Mauer wird Flüchtlinge aufhalten können, nicht aber die Drogen. Das Kokain kommt tonnenweise in Lastwagen über die ...
Halle (ots) - Der Bund ist bereit, fünf Milliarden Euro zu geben, um daran etwas zu ändern. Angekündigt hat die damalige Bundesbildungsministerin das bereits im Jahr 2016 - doch seitdem ist nichts passiert. Der Grund: Bund und Länder sind sich uneinig darüber, unter welchen Bedingungen die Länder Geld vom Bund nehmen dürfen. Und der Bund will - wenn er zahlt - sicherstellen, dass das Geld auch dort ankommt, wofür ...
Halle (ots) - Halle. Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die Beiträge werden für Grundstückseigentümer fällig, wenn ...
Halle (ots) - Trump hat das Kunststück vollbracht, einen der wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge zu kündigen, ohne auch nur den Hauch einer Idee zu haben, wie das internationale Kontrollsystem in Zukunft aufgebaut werden soll. Trumps Vorstellung, den Kreml bei Neuverhandlungen disziplinieren zu können, ist - mit Verlaub gesagt - Unfug. Die Methode hat schon im Falle des Atom-Deals mit dem Iran nicht ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) will die bundesweiten Regeln für die Schweinehaltung noch 2019 verschärfen und zugleich den Einsatz von Antibiotika reduzieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Ziel ist es letztlich, ...
Halle (ots) - Wer sich eine Abrechnung mit Angela Merkel erhofft hatte, wird enttäuscht sein, weil es höchstens eine Abgrenzung gibt. Das liegt allerdings auch daran, dass nicht die ganze Partei auf Anti-Merkel-Kurs ist. Das wichtigste Ergebnis des Werkstattgesprächs wäre also, wenn das Verständnis der verschiedenen Lager füreinander wachsen würde und die Verbissenheit der letzten Jahre einer Lust an Politik ...
Halle (ots) - Die Politik muss sich entscheiden, was sie wirklich will. Will sie wirklich - wie bislang - die flächendeckende Zustellung an sechs Tagen in der Woche? Wenn das gewollt wird, dann muss man auch so ehrlich sein und den Bürgern sagen, dass das nur mit massiven staatlichen Subventionen machbar sein wird. Das aber muss dann mit Markt und Wettbewerb verträglich gemacht werden. Dafür braucht es strengere ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sieht in der Bewältigung des Kohleausstiegs die wichtigste politische Aufgabe der nächsten Jahre. "Oberstes Ziel muss es also sein, mit Hilfe passgenauer Förderung und offensiver Ansiedlungspolitik wegfallende Arbeitsplätze durch ...
Halle (ots) - Die Gefahr kommt in drolliger Verkleidung daher: mit Fantasiename und Schauspielerfoto. Es besteht jedoch kein Grund, dies auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn das sind nur die leicht enttarnbaren Vorboten einer neuen Bedrohung, vor der der Verfassungsschutz ganz zurecht warnt: China, Russland und andere Staaten schicken sich gerade an, die Spionage auf ein völlig neues Level zu heben. Deutsche Firmen, ...
Halle (ots) - Die Sachsen-Anhalter scheuen den Weg zum Zahnarzt nicht.. Laut "Barmer Zahnreport 2018" nutzen etwa 57 Prozent die Möglichkeit einer Vorsorgeuntersuchung. Das ist bundesweit betrachtet der fünfthöchste Wert, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Insgesamt ließen sich mehr als drei Viertel der Menschen bei ...
Halle (ots) - Während Nahles gerade mit dem Mut der Verzweiflung versucht, die SPD von ihrem Hartz-IV-Trauma zu erlösen, fällt ihrem Vor-Vor-Gänger nichts Besseres ein, als den Verbleib der Sozialdemokraten in der Großen Koalition in Frage zu stellen. Ausgerechnet er, der die Partei 2013 mit Macht in dieses Bündnis getrieben und nach Scheitern von Jamaika Ende 2017 für eine neue GroKo warb. Nahles mag sich damit ...
Halle (ots) - Tatsächlich war der aus den deutsch-französischen Konflikten erwachsende Kompromiss stets Motor der europäischen Einigung - ob beim Euro oder bei Agrarexporten. Doch Streit zwischen Berlin und Paris wiegt 2019 womöglich schwerer als 1984 oder 1961. Die EU wächst zurzeit nicht, der Brexit lässt sie schrumpfen. Die Fliehkräfte im Inneren der EU sind stark, die Anfeindungen von außen bedrohlich. In ...
Halle (ots) - Der BGH hat aber jetzt noch auf ein anderes Instrument der Kommunen hingewiesen: Wenn Städte den freien Wohnungsunternehmen dauerhafte soziale Verpflichtungen auferlegen wollen, dürfen sie ihre Grundstücke einfach nicht verkaufen. Stattdessen sollten sie den Baugesellschaften ein Erbbaurecht einräumen. Die Wohnungsfirmen erwerben in solchen Fällen zwar das Eigentum an dem Haus, das sie bauen. Die ...
