Halle (ots) - Die zentrale Attac-Forderung, das internationale Finanzsystem zu regulieren und beispielsweise eine Finanztransaktions-Steuer einzuführen, soll mit dem Gemeinwohl also nichts zu tun haben. Solche Forderungen seien zu "tagespolitisch", argumentiert der Bundesfinanzhof. Aber Karnevals-, Hundesport- oder Briefmarkenvereine dürfen das Siegel der Gemeinnützigkeit tragen, das es Unterstützern ermöglicht, ihre ...
Halle (ots) - Zu ausgereizt ist das menschliche Potenzial, zu nah an den natürlichen Grenzen agieren die Körper der Topathleten. Denen fällt es naturgemäß schwer, dies einzusehen und sich mit einer Position im Mittelfeld zufrieden zu geben. Zu den Erwartungen des Publikums gesellen sich natürlicher Ehrgeiz und schnöder wirtschaftlicher Druck, auch auf Seiten der Trainer und Verbände. Denn wer als Profi nicht abliefert oder seine Athleten nicht zu Erfolgen treibt, ist ...
Halle (ots) - Am Ende steht eine Erkenntnis, die nur für Trump selbst noch erstaunlich sein dürfte: Außenpolitik ist kompliziert und lässt sich in der Regel nicht durch eine große Show lösen. Nach Willkür zwischen Freunden und Feinden zu unterscheiden, mag bei seiner Fernsehshow für knackige Einschaltquoten gesorgt haben - in der Weltpolitik sorgt dieses Vorgehen für Gefahr. Denn wenn die Gespräche zwischen Kim ...
Halle (ots) - Die jetzt geltende Regelung führt neben ausufernden Kosten dazu, dass Mitarbeiter der Jobcenter einen erheblichen Teil ihrer Zeit damit verbringen, Geld einzutreiben statt Jobs zu vermitteln. Die Politik sollte schleunigst ihre Konsequenzen daraus ziehen und mehr Flexibilität zulassen. Die meisten Parteien haben sich inzwischen auf die Fahnen geschrieben, Hartz IV zu "überwinden". Das dürfte aber noch ...
Halle (ots) - Es ist ein krudes Verständnis des Sozialstaats. Es geht nicht mehr um Bedarf, sondern ums Prinzip. Es ist das Gegenteil dessen, für das der Sozialstaat geschaffen wurde. Er ist ein Sicherheitsnetz für Lebens- und Gesundheitsrisiken, eine der größten Errungenschaften dieses Landes. Aber er funktioniert nur, wenn er optimal darauf ausgerichtet ist, wer wirklich auf ihn angewiesen ist. Der Sozialstaat wird ...
Halle (ots) - Das verheerende Hochwasser von 2013 wird für Sachsen-Anhalt deutlich teurer als erwartet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Ein von Bund und Ländern bereitgestelltes Paket von 2,3 Milliarden Euro wird nicht ausreichen, um die Schäden zu beseitigen. Das räumt das Finanzministerium in einem der MZ ...
Halle (ots) - Die Großbäckerei Ditsch erweitert ihr Werk in Oranienbaum bei Dessau-Roßlau. Bis Ende des Jahres werde eine dritte Produktionshalle errichtet, sagte Geschäftsführer Sebastian Gooding der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Das auf die Herstellung von Brezeln ...
Halle (ots) - Bedauerlich ist es, dass sich die AfD künftig mit diesem Urteil wird schmücken können. Es entsteht der falsche Eindruck, als hätten die Richter der Partei nun eine demokratische Gesinnung attestiert. Auch wenn die AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnet werden darf: Tatsächlich bleibt sie ein solcher. Umso deutlicher gilt es jetzt darauf hinzuweisen, dass die AfD eine Partei ist, in der Radikalen viel Raum gewährt wird und in der sie wichtige Plätze ...
Halle (ots) - Die Briten führen jetzt ein wahnwitziges Spektakel der Selbstdemontage auf. Den verbleibenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fällt in diesem Trauerspiel nur die Rolle der Statisten zu. Sie würden wohl einer Verlängerung der Austrittsperiode zustimmen - und warum auch nicht? Gewiss brächte dies allerhand Schwierigkeiten, vielleicht auch Risiken für die europäischen Parlamentswahlen Ende Mai mit sich. Aber Kontinentaleuropa kann aus ...
Halle (ots) - Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Mindestrente Murks: Er sieht die Bedürftigkeitsprüfung vor, die Abwicklung der Grundrente soll aber über die Rentenversicherung erfolgen. Der Rentenversicherung ist jedoch jede Bedürftigkeitsprüfung fremd. Die SPD hat hier den Koalitionsvertrag schlecht verhandelt. Wenn die Union hart bleibt, ist es besser gar kein Gesetz zu machen als eines, das nicht wirkt. Das ...
Halle (ots) - wer seine Traumwohnung in seiner Traumlage nach Jahren des Suchens endlich findet, der nimmt das in Kauf. Mehr oder weniger freiwillig. Und ohne sich dabei zu weit aus dem Fenster zu lehnen, kann für die Zukunft getrost vermutet werden: Das wird auch bei Anwendung des Bestellerprinzips auf den Kaufbereich so bleiben. Denn wie soll realistisch verhindert werden, dass die fällige Courtage zum verdeckten, ...
Halle (ots) - Der Verlauf des Gipfels machte allerdings auch deutlich: Wie weit dieses Engagement der Kanzlerin in der Realität trägt, wird sich in den kommenden Monaten erst noch zeigen müssen. Multilateralismus klingt als Wort selbstlos und integrativ. Aber dahinter stehen Verpflichtungen. Auch solche, die für Deutschland nicht leicht einzuhalten sind. Die Einheit Europas wird bei manchem Thema gerade von ...
Halle (ots) - . Immer seltener holen sich Behörden Geld zurück, das sie Eltern für Unterhalt vorschießen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Vater Staat springt ein, wenn die echten Väter für ihr Kind nicht zahlen können oder wollen. Allein in Sachsen-Anhalt legten die Behörden im vergangenen Jahr rund 91 Millionen Euro aus - zugleich holten sie nur 9,4 Millionen von ...
Halle (ots) - Alleinerziehende haben statistisch gesehen ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko in Deutschland. Deshalb war es 2017 auch richtig, dass der Bundestag den Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 18 Jahre verlängerte. Das ist sehr viel teurer, aber auch gerechter. Trotzdem gibt es jetzt ein handfestes Problem, wenn Behörden nur noch selten in der Lage sind, das vorgestreckte Geld von Eltern einzutreiben. Es ...
Halle (ots) - Die Kassen von Bund und Ländern sowie bei den Sozialversicherungen sind voll, hört man gelegentlich. Tatsächlich verfügt allein die gesetzliche Krankenversicherung über Rücklagen im Umfang von 30 Milliarden Euro. Doch alles, was die Große Koalition vorhat, sind keine einmaligen Ausgaben, sondern dauerhafte finanzielle Belastungen. Sie werden später kaum wieder zurückzudrehen sein und dazu beitragen, ...
Halle (ots) - Alles gut also? Nicht für die SPD. Die kämpft einmal mehr um Kurs und Kompass. Während SPD-Chefin Andrea Nahles die reine Lehre vertritt und ein Aufweichen des Exportstopps ablehnt, pendelt Außenminister Heiko Maas zwischen europapolitischer Verantwortung und Parteilinie hin und her. Maas steht damit auf verlorenem Posten. Seit Wochen arbeitet er an einer Exit-Strategie in der Saudi-Arabien-Frage, um die ...
Halle (ots) - Im politischen Kampf mag einiges an Stillosigkeit hinnehmbar sein, aber die Parteien und ihre Spitzen sollten Grenzen kennen. Eine derartige Verunglimpfung anderer darf in keinem Wahlkampf Platz haben. Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Orbans Konservative in der christdemokratischen Parteienfamilie zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Der ungarische ...
Halle (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine Lösung verständigt. Damit ist klar: Obwohl Bildung Ländersache ist, kann der finanzkräftige Bund künftig Geld für wichtige Verbesserungen der Bildungsinfrastruktur geben. Und: Wenn er Geld gibt, dann darf er auch mitbestimmen und nachhalten, wofür es verwendet wird. Das ist so überzeugend und vernünftig, dass es kaum zu glauben ist, ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es geht um ein neues Fach, ähnlich dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht. SPD und Grüne wollen einen Testlauf: Eine Prüfung, wie ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat in einem Gastbeitrag für die Mitteldeutsche Zeitung angekündigt, dass Weißenfels im Zuge des Strukturwandels zu einer Schwerpunktagentur der Bundesagentur für Arbeit werden soll. "Damit haben wir beste Voraussetzungen, um die Programme ...
Halle (ots) - Achtung Sperrfrist neu!!!! Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen eine Quote zur Förderung Ostdeutscher ausgesprochen. Eine solche Regelung sei rechtlich problematisch, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Zugleich ...
Halle (ots) - Stefan Gebhardt, Mitglied im MDR-Rundfunkrat und ARD-Programmbeirat, hat das "Framing Manual" der ARD scharf kritisiert. Die ARD tue in jüngster Zeit viel dafür, dass man sie heftig kritisieren müsse, sagte der sachsen-anhaltische Linken-Landtagsabgeordnete der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen eine Quote zur Förderung Ostdeutscher ausgesprochen. Eine solche Regelung sei rechtlich problematisch, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Zugleich wünsche er sich aber mehr ...
Halle (ots) - Dass ein 77-jähriger weißer Mann der geeignete Kandidat für eine Partei ist, die vor allem bei weiblichen und schwarzen Wählern punkten muss, kann man gleichwohl bezweifeln. Noch weniger scheint der polarisierende Politiker geeignet, als möglicher Präsident das tief gespaltene Land zu einen. Das nämlich ist die eigentliche Herausforderung für die Demokraten: Sie müssen einen Kandidaten finden, der ...
Halle (ots) - Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler warnte, wenn das chinesische Unternehmen Huawei an der Einführung des neuen Mobilfunkstandards beteiligt werde, dann sei es perspektivisch sogar in der Lage, das deutsche Netz lahm zu legen. Das deutsche Netz lahmzulegen würde bedeuten, die gesamte öffentliche Infrastruktur und damit Deutschland lahmzulegen. Tatsächlich weiß niemand, was China konkret vorhat und wie ...
Halle (ots) - Seit Jahreswechsel aber ist im VW-Skandal Verjährung eingetreten. Dennoch scheint VW weiter den Rechtsweg blockieren zu wollen. Um Geld kann es jetzt nicht mehr gehen, VW scheint mehr sein Ansehen gegenüber den Kunden bewahren zu wollen. Letztlich kann VW eine Klärung der Rechtslage nicht verhindern. Denn der Gesetzgeber hat die Musterfeststellungsklage eingeführt. Und tatsächlich haben sich rund 400 000 Käufer der Klage von ADAC und Verbraucherschützern ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steht bei der Verjüngung seiner Lehrerzimmer vor einem Kraftakt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Innerhalb der nächsten 15 Jahre müssen mehr als zwei Drittel der jetzigen Lehrer ersetzt werden. Das ist eine Folge der ungesunden Altersverteilung im Schuldienst: Seit dem Ende der DDR 1990 ...
Halle (ots) - Die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) in Hannover kann offenbar doch auf Steuergeld aus Sachsen-Anhalt hoffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Bis zum Montag um 24 Uhr mussten die Anteilseigner der Bankenaufsicht nachweisen, wie sie den Kapitalbedarf der Bank decken wollen. Nach ...
Halle (ots) - Politikerschmäh ist beliebt, und tatsächlich geht oft manches langsam. Und über viele Entscheidungen lässt sich streiten. Es ändert aber nichts daran, dass Abgeordnete einen aufwendigen Job haben, der nicht nur aus Büffets und Herumsitzen besteht, sondern aus viel Papierarbeit, Sitzungen und Pendelei. Wer seine Wahlkreisarbeit ernst nimmt, hat auch an Wochenenden und Abenden viel zu tun. Man muss ...
Halle (ots) - Die Rechtslage ist klar: Als deutsche Staatsbürger haben auch Islamisten ein Recht auf Wiedereinreise. Das bringt die Bundesregierung in eine heikle Lage: Ausgerechnet zu einer Zeit, da sie sich mit der konsequenten Abschiebung von Gefährdern profilieren will, soll sie mutmaßliche Terroristen ins Land holen. Aber dem Rückflug nach Deutschland würde ja kein Kuraufenthalt folgen, sondern ein ...
