Halle (ots) - Heute bricht der nach 1989 radikalisierte Glaube, der Markt werde alles richten, zusammen. Plötzlich gibt es eine Kapitalismus-Debatte, ausgehend von der Wohnungsnot, die bis in die bürgerlichen Schichten der Städte reicht, in der Enteignung plötzlich wie eine Option erscheint. Man muss vorsichtig sein, von Ignoranz nicht in Verklärung abzurutschen. Denn die DDR ist ökonomisch und politisch gescheitert ...
Halle (ots) - In der Bundesliga schlagen aber wöchentlich die Wellen hoch, weil Referees regelmäßig patzen. Umso ärgerlicher wird das Ganze, wenn auch der Videoassistent falsche Ad-hoc-Entscheidungen, die menschlich passieren, dann nicht regelkonform korrigiert. Das Tohuwabohu ist nicht vermittel- und erklärbar. Und es kostet manchmal existenziell wichtige Punkte. Das macht es zum Grundsatzproblem. Ganz ...
Halle (ots) - Die Frage ist: Was ist der Kanon an Wissen, den heute tatsächlich noch jeder aus der Schulzeit mitnehmen sollte? Welche Fähigkeiten müssen wir den Schülern vermitteln in Zeiten, in denen sich alles Wissen blitzschnell googeln lässt? Dabei ist es auch wichtig, dass das Abitur bundesweit vergleichbar ist. Mit dem gemeinsamen Aufgabenpool, aus dem sich die Länder bedienen können, ist ein Anfang gemacht. ...
Halle (ots) - Dank des IPBES-Berichts weiß die Welt, wie dramatisch die Lage bereits ist. Die 7,6 Milliarden Menschen verbrauchen die natürlichen Ressourcen und verändern die Oberfläche der Erde in einer Schnelligkeit, die die Fähigkeit der Natur zur Selbsterneuerung übersteigt. Es geht längst nicht mehr nur darum, ob einzelne Arten überleben können oder nicht. Zunehmend drohen ganze Ökosysteme instabil zu ...
Halle (ots) - Die Debatte um Enteignungen ist eine Art politisches Wunder: Die CDU ist dankbar für das unerwartete Wahlkampfgeschenk, das ihren Klassiker ,Freiheit statt Sozialismus' wieder aktuell macht. Und SPD-Landeschef Lischka prophezeit, dass am Ende die SPD gestärkt aus der Debatte gehen wird. Kann das sein? Ein Streit, der beiden Parteien nutzt? ...
Halle (ots) - In Theresa Mays Angebot steckt jene Art von schmerzhaftem Kompromiss, ohne den es auf der Insel nicht gehen wird. Wer meint, er könne auf Maximalpositionen beharren und obendrein sein politisches Süppchen kochen, wird nicht nur einen geordneten Brexit verspielen, sondern auch die eigene Macht. Und wenn es ganz schlecht läuft - und in Großbritannien läuft es schon lange sehr schlecht -, verspielt er auch ...
Halle (ots) - Eines muss man Jens Spahn lassen: Wenn der Gesundheitsminister ein Problem oder Missstände sieht und von einer Lösung überzeugt ist, lässt er nicht locker, sondern handelt. Er legt in einem für die Regierung ungewohnten Tempo Gesetzesvorschläge vor. So jetzt auch geschehen mit der Impfpflicht. Worüber seit Jahrzehnten ohne Ergebnis diskutiert wurde, soll jetzt Realität werden. Eine Impfpflicht ist 50 ...
Halle (ots) - Das Duo, das sich für so wichtig hält, sucht intensiv nach Möglichkeiten, künftig im Europa-Parlament zu kooperieren. Die Mitgliedschaft von Orbáns Partei Fidesz in der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, die auch nach der Europawahl Ende Mai die meisten Abgeordneten in Straßburg stellen dürfte, ist derzeit suspendiert. Er sucht Partner für die Zeit nach dem endgültigen Bruch mit der EVP, ...
Halle (ots) - Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat. Denn wenn ein wachsender Teil der einstigen politischen Mitte die Affekte von Rechtsextremisten teilt, dann fällt es der Mitte naturgemäß schwer, die Abgrenzung nach Rechtsaußen vorzunehmen. Dabei beginnt Rechtsextremismus nicht erst bei militanten Umsturzfantasien, ...
Halle (ots) - Die Kirchen haben eine klare Botschaft, sie sind gut vernetzt in Städten und auf dem Land, zählen auf viele Freiwillige. Trotzdem verlieren viele Christen die Bindung zur Kirche, wenn sie ins Arbeitsleben eintreten oder Familien gründen. Die Kirche lebt stattdessen finanziell von den Besserverdienenden und den Alten. Das reicht nicht und zwingt die Kirchenoberen auf neue Gleise. Die Kirche muss zusehen, ...
Halle (ots) - Wirtschaftspolitisch, das ist wahr, liegt Kühnert schief. Seine Ideen zur "Kollektivierung" von BMW bis zum Verbot, mehr als nur die eigene Wohnung erwerben zu können, würden die Wirtschaft bremsen, dem Standort Deutschland schaden und damit auch dem hiesigen Sozialstaat. Es bleibt dabei, auch wenn Linke aller Schattierungen es nicht gerne hören: Alles Geld, das verteilt werden soll, muss zunächst ...
Halle (ots) - Halle. Wegen mangelnder Kommunikation zwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen steht die finanzielle Förderung des Bundes für ein wichtiges Projekt des Strukturwandels im mitteldeutschen Braunkohlerevier und damit auch das Projekt an sich auf der Kippe. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Halle. Die Winzervereinigung Freyburg-Unstrut will zum Schutz vor Trockenheit ihre Weinberge in großem Umfang mit Bewässerungssystemen ausstatten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Mittelfristig wollen wir mindestens die Hälfte unserer Weinberge künstlich bewässern", sagte Geschäftsführer Hans ...
Halle (ots) - Halle - In Sachsen-Anhalt nimmt die Zahl der befristeten Neueinstellungen aufgrund des Fachkräftemangels ab. "Mehr als ein Drittel - nämlich 37,3 Prozent - der begonnenen Beschäftigungsverhältnisse waren im Sommer 2018 befristet", sagte der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, der in Halle ...
Halle (ots) - Es ist nahezu unvermeidlich, dass vor allem einkommensschwächere Bevölkerungsschichten unter einer CO2-Steuer zu leiden hätten. Wer in einem schlecht gedämmten Altbau mit Ölheizung lebt, wer einen in die Jahre gekommenen Spritschlucker fahren muss, wer konventionell produzierte Lebensmittel kauft, wird überproportional belastet. Auch droht eine neue Ungerechtigkeit zwischen Stadt- und Landbevölkerung: ...
Halle (ots) - Das sind wahrlich keine guten Zeiten für eine neue Wackelregierung. Zumal sich die Regierungsbildung wieder über Wochen hinziehen dürfte. Vor der Europawahl am 26. Mai wird es vermutlich keine neue Regierung geben. Auch weil an diesem Tag noch mehr politische Macht auf dem Spiel steht: In Spanien werden dann Kommunal- und Regionalwahlen abgehalten. Das alles macht es nicht einfacher. Eine weitere Nachricht aus Spanien weckt Sorgen: In dieser Wahl zog ...
Halle (ots) - Es wäre unfair zu sagen, dass Lindner die Partei der eigenen Person unterworfen hat. Die Partei hat sich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 Lindner unterworfen - in der Hoffnung, dass er sie irgendwie rettet und am Leben hält. Das hat Lindner getan - und dafür hat er bis heute Kredit in der Partei. Das gilt, obwohl er die FDP mit der Art, wie er die Jamaika-Verhandlungen nach der Wahl im Jahr 2017 scheitern ließ, in eine strategisch schwierige Lage ...
Halle (ots) - Um es unmissverständlich zu sagen: Diese Ankündigung ist nichts anderes als die Erklärung eines erneuerten hybriden Krieges gegen das krisengeschüttelte Nachbarland. Die Vergabe von Pässen an Bürger anderer Staaten verstößt eklatant gegen das Völkerrecht, in dem die Personal- und Gebietshoheit eindeutig geregelt sind. Putin ignoriert dies und stellt damit die territoriale Integrität der Ukraine in ...
Halle (ots) - In der Tat wurde Macron für ein Programm gemäßigter Reformen gewählt, mit denen er Frankreich modernisieren will. Dass er dieses Programm im Wahlkampf "Revolution" nannte, war trügerisch: Anders als die Opposition und die "Gelbwesten" fordert Macron keinen radikalen Systemwechsel. Hierin fügt sich Macrons jüngster Maßnahmen-Katalog ein, in dem er sich zwar zu sozialen Gesten und der Dezentralisierung ...
Halle (ots) - Die Wahl aber wird nicht an den Unis und nicht in den Küsten-Großstädten entschieden, sondern im Rostgürtel von Michigan, Ohio, Pennsylvania und Wisconsin. Diese industriell geprägten Bundesstaaten waren fest in demokratischer Hand, bis Trump sie 2016 eroberte. Ohne ihre Wahlmänner führt kein realistischer Weg ins Weiße Haus. In der zweiten Phase des Wahlkampfes wird es daher wesentlich darum gehen, ...
Halle (ots) - Selbst wenn man an das Wunder zweier reibungsloser Sanierungen glaubt, bleibt dem deutschen Bankenmarkt ein grundsätzliches Problem: Es gibt zu viele Banken. Das Geschäft mit Privatkunden und mittelständischen Firmen haben die Sparkassen und die Volks- und Raiffeisenbanken fest in der Hand. Zusätzlich drängen neue Konkurrenten, sogenannte Fintechs, hinein. Und das Investmentbanking als Ertragsquelle ...
Halle (ots) - Und trotzdem macht man es sich zu leicht, wenn man die Ausbreitung des Populismus so abtut - oder sie der Debatte zuschreibt, die nach der großen Flüchtlingsaufnahme von 2015 und 2016 Deutschland spaltete. Denn die Wut der Gelbwesten in Frankreich, das Votum für den Brexit und die Wahlsiege der Populisten Trump in den USA und Bolsonaro in Brasilien lassen sich damit nicht erklären. Sehr wohl aber damit, ...
Halle (ots) - Putin und Kim wissen, dass sich die Korea-Frage nur international lösen lässt. In Wirklichkeit hatten die beiden starken Männer vor allem ein gemeinsames Ziel: Sie wollten auf der Weltbühne Präsenz zeigen. Für Kim ist der oft erprobte Ansatz, irgendeine Art von Macht zu demonstrieren, existenziell. Er hat wenig zu verlieren. Also führt er am liebsten seine nuklearen Folterinstrumente vor, stets ...
Halle (ots) - Die Oper Halle gehört zu den elf Theatern, die mit dem Theaterpreis des Bundes ausgezeichnet werden. Das meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU. Die Ehrung ist mit jeweils 75.000 Euro dotiert. Doppelte ...
Halle (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat das Motiv nun aufgegriffen, als er die Internet-Startseite der Bahn kritisierte: "Alte weiße Männer" kämen als Bahnreisende offenbar nicht vor. Und man müsse fragen, welche Gesellschaft die Bahn damit abbilden wolle. Dabei muss man fragen, welches Gesellschaftsbild Palmer hat. Bei wie vielen älteren weißen Männern wäre die Werbung in seinen Augen in ...
Halle (ots) - Laut Bundesregierung verabschieden sich die Deutschen im Schnitt mit 64,0 Jahren in den Ruhestand. Zweifelsohne ist das eine Steigerung gegenüber dem Beginn des Jahrtausends, als das Renteneintrittsalter noch bei 62,3 Jahren gelegen hatte. Doch es ist weit weniger als notwendig. Nach Ende des kommenden Jahrzehnts wird die Rente mit 67 für alle Neurentner Realität sein. Und wer die Regelaltersgrenze nicht ...
Halle (ots) - Mit wissenschaftlichen Standards hat es nichts zu tun, vergleicht man die Kohlendioxid-Emissionen eines Diesel-Pkw mit 194 PS mit denen eines E-Autos mit mindestens 350 PS. Es soll suggeriert werden, dass batterieelektrische Autos nichts bringen. Das haben wir schon öfter gehört: Von der Autolobby und von deutschen Autobauern, denen es darum geht, fröhlich weiter zu machen wie bisher. Aber zum Glück hat ...
Halle (ots) - Viel zu lange hat in der Öffentlichkeit der Eindruck vorgeherrscht, dass Autobauer und Politik unter einer Decke steckten. Die übergroße Nähe, so der Vorwurf, haben die Skandale der jüngsten Zeit erst möglich gemacht - auch wenn dieser Vorwurf nie ganz gestimmt hat. Die Parteien werden es verschmerzen. Die 100 000 Euro, die etwa die CDU von Daimler bekommen hat, machen am jährlichen Gesamtbudget der ...
Halle (ots) - "Rache für Christchurch" ist eine mehr als laue Erklärung dafür, sich in einem Gottesdienst in die Luft zu sprengen oder im Frühstückssaal eines Hotels. Das Ziel all dieser Anschläge ist ja ohnehin ein ganz anderes: Es geht darum, Verunsicherung zu schaffen und Zwietracht zu säen, nicht nur vor Ort, sondern weltweit. Es handelt sich um kühl geplante Destabilisierungsversuche. Sri Lanka bietet dabei ...
Halle (ots) - Die öffentliche Debatte wird dominiert von der Aufregung darüber, dass - abhängig vom jeweiligen Jahr des Renteneintritts - ein immer größerer Anteil der gesetzlichen Altersbezüge besteuert wird. Was dabei meist unterschlagen wird: Arbeitnehmer können heute von jedem Euro, den sie als Beitrag in die Rentenkasse einzahlen, fast 90 Cent von der Steuer absetzen und haben so mehr Netto vom Brutto. ...
