Halle (ots) - SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich sagte einen ebenso wahren wie für das transatlantische Verhältnis ungeheuerlichen Satz, in dem er den amerikanischen Präsidenten Donald Trump als "Rassisten im Weißen Haus" bezeichnete. Der Satz macht deutlich, wie irreparabel das Verhältnis geworden ist und dass eine gemeinsame Wertebasis nicht mehr existiert - jedenfalls aus Sicht der SPD. Der Satz sowie ...
Halle (ots) - Es ist ein Trost, dass das Opfer von Wächtersbach mit dem Leben davongekommen ist. Doch das war offenbar reines Glück. Der Täter besaß genügend Waffen und Munition, um noch weit Schlimmeres anzurichten. Auch manche Reichsbürger besitzen ganz legal Waffen. Politik und Behörden müssen deutlich strengere Maßstäbe bei der Vergabe der Erlaubnisse anlegen. Denn zum Kampf gegen den Rechtsextremismus muss ...
Halle (ots) - Schon am ersten Arbeitstag in der Downing Street wird Johnson entdecken, dass nicht etwa der Brexit, sondern der Iran das dringendste Thema ist. Im Irankonflikt versuchen britische Diplomaten derzeit händeringend, einen Konsens in der EU über eine Marinemission in der Straße von Hormus hinzubekommen. London will also - man muss es sacken lassen -, dass Europa enger zusammenrückt. Wie aber passt das ...
Halle (ots) - Der Ausbau der Windkraft in Deutschland ist laut Bundesverband Windenergie fast zum Erliegen gekommen. "Es gibt einen dramatischen Einbruch beim Bau neuer Anlagen", sagt Verbandssprecher Christoph Zipf der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Eine Auswertung der Zahlen der Bundesnetzagentur durch das "Internationale ...
Halle (ots) - Wer sich, wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Ausgabenziele zu eigen macht, sollte eine Antwort auf die Frage wissen, welches sicherheitspolitische Folge das haben soll. Dabei geht es nicht um bessere Ausrüstung, fehlende Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, nicht einmal um fehlende Hubschrauber. Denn all das ließe sich auch durch moderate Steigerungen im Wehretat lösen, das fordert übrigens auch die SPD. ...
Halle (ots) - Die Bundeswehr ist, anders als in den meisten anderen Ländern, eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss jeden ihrer Einsätze ausdrücklich genehmigen. Die Abgeordneten legen zu Recht großen Wert auf diese Tradition. Dazu gehört es, dass die Oberbefehlshaberin vor dem Parlament den Amtseid ablegt - auch dann, wenn das unbequem und teuer sein mag. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Altmaiers Vorstoß, Trump mit dessen eigenen Mitteln zu schlagen, könnte also ein Coup sein - allerdings gibt es Risiken. Deutschland kann nicht allein über die Handelsbeziehungen mit den USA entscheiden, das letzte Wort hat die EU-Kommission in Brüssel. Die muss die Interessen aller Mitgliedsstaaten im Auge behalten, und schon in Frankreich sieht man ...
Halle (ots) - Zweifellos ist es politisch geboten, die Bundeswehr zu Missionen wie heute in Mali und vielleicht eines Tages in der "Straße von Hormus" zu befähigen. Deutschland kann und sollte sich seiner Verantwortung für internationale Sicherheit und Stabilität, die von Zeit zu Zeit auch mit Militär durchgesetzt werden muss, nicht völlig entziehen. Doch dafür reichen die heutigen Finanzmittel aus. Eigentlich. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt will mehr Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen und den Abgasausstoß minimieren. Doch E-Auto-Besitzer haben es schwer: Das Netz der E-Ladesäulen hat Löcher. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Wer unterwegs die Hochleistungsbatterien ...
Halle (ots) - Für die Mondmission sind in den nächsten Jahren jährlich bis zu acht Milliarden Dollar vorgesehen - zusätzlich zum Nasa-Jahresbudget, das bei etwa 20 Milliarden Dollar liegt. Die anvisierte Reise zum Mars dürfte ein Vielfaches kosten. Teuer ist es vor allem, Menschen im Weltraum am Leben zu halten. Eine Reise zum Mars und zurück würde etwa ein Jahr dauern, in dieser Zeit wären die Astronauten ...
Halle (ots) - Die Manager von Flixmobility haben sich viel vorgenommen. Sie wollen einen globalen Mobilitätsanbieter zimmern - mit klugen Fahrplänen, mit attraktiven Preisen und mit einer hohen Auslastung der Fahrzeuge. In der Kombination mit Mitfahrgelegenheiten kann so ein hochattraktives Angebot entstehen. Das wird nicht alle begeistern, die sich fortbewegen müssen. Doch das Signal ist entscheidend. Und zwar an die ...
Halle (ots) - Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist Sachsen-Anhalt auf Technik aus anderen Bundesländern angewiesen. Die Landespolizei leiht Abhörgeräte vor Überwachungsmissionen und kann gegebenenfalls nur verzögert reagieren. Eigene "International Mobile Subscriber Identity (IMSI)"-Catcher besitzt sie ...
Halle (ots) - "Fridays for Future" hin oder her - den viel beschworenen "Greta-Effekt" gibt es bei Flugreisen, der umweltschädlichsten Form sich fortzubewegen, nicht. Ganz im Gegenteil: Die Lufthansa beispielsweise erwartet 2019 ein Buchungsplus von vier Prozent. Freiwillig verzichten die Menschen erfahrungsgemäß nicht. Eine Verhaltensänderung lässt sich deshalb ...
Halle (ots) - Die EU und Russland haben einen routinierten Umgang mit dem Sanktionsregime gefunden. Russland eskaliert nicht, Europa insistiert nicht. Dieses Arrangement speist sich aus einer gemeinsamen Erfahrung: Europäer und Russen spüren ihre schwindende weltpolitische Bedeutung. Der Aufstieg Chinas zur Weltmacht, sein Machtkampf mit einem Amerika, dessen Präsident Rücksichtslosigkeit zur Tugend verklärt, drängt ...
Halle (ots) - Angela Merkel ist die stille Gewinnerin dieser Tage. Sie hat nicht nur einen Schritt dafür getan, dass ihr politisches Erbe gewahrt bleiben könnte. Sie hat in dieser Woche zugleich zwei ihrer engsten Vertrauten in machtvolle Positionen verholfen. Der selbstbestimmte Abgang eines Kanzlers ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht gelungen. Angela Merkel gelingt er gerade. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Sein eigener Kreisverband wählt Meuthen nicht mal mehr zum Delegierten. Es zeigt, wie wenig Autorität der Co-Vorsitzende an der Seite von Alexander Gauland in der Partei hat. Die Sache ist für Meuthen mehr als nur peinlich. Eine Spaltung der Partei? Das ist auch für die Zukunft nicht auszuschließen. Das ist aber gar nicht der springende Punkt. Entscheidend ist: Es gibt keinerlei Hinweis darauf, wie der ...
Halle (ots) - Patienten in Sachsen-Anhalt müssen bei Notfällen immer öfter lange auf einen Krankenwagen warten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Die Rettungskräfte waren auch 2018 häufig nicht in der vorgeschriebenen Frist von zwölf Minuten am Einsatzort. Wie aus einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung ...
Halle (ots) - Wenn Trump diese Frauen zur Rückkehr in ihre "Heimatländer" auffordert, ist das nichts anderes als Rassismus. Als skrupelloser Brandstifter weiß Trump genau, wie er mit Angst und Hass seine rechte Basis bei Laune halten kann. Doch für die oppositionellen Demokraten, die im Vorwahlkampf allzu häufig mit sich selbst beschäftigt sind, muss der widerwärtige Ausfall ein Weckruf sein: Der wirkliche ...
Halle (ots) - Vor Weihnachten, Black Friday oder Prime Day - die Verdi-Streikaufrufe bei Amazon begleiten uns verlässlich durchs Jahr. Allein schon deswegen entfalten sie nur sehr begrenzte Wirkung, denn das Unternehmen kann sich mit Aushilfskräften darauf einstellen. Der Gewerkschaft ist das bewusst, aber mit Blick auf ihre begrenzte Durchschlagskraft bei dem Onlinehändler ist Verdi Aufmerksamkeit wichtiger als ...
Halle (ots) - Dieser Vorschlag erhitzt die Gemüter: Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland sollte mehr als halbiert werden, schlägt eine Bertelsmann-Studie vor. Ein radikaler Vorstoß, vielleicht überzogen, doch die Richtung stimmt. Auch wenn verständlich ist, dass viele Patienten gerne in Wohnortnähe behandelt werden möchten, so sollte Nähe nicht das zentrale Kriterium sein, wenn es um die Gesundheit geht. ...
Halle (ots) - Halle - Die Konjunkturflaute erfasst nun auch die Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Abzulesen ist das an der deutlich gestiegenen Kurzarbeit. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Im ersten Halbjahr 2019 beantragten 137 Betriebe für 2 639 Mitarbeiter aus ...
Halle (ots) - Im vergangenen halben Jahr hat die Zahl der Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, deutlich zugenommen. Im ersten Halbjahr 2019 waren es in Sachsen-Anhalt 2 639 Beschäftigte. Verglichen mit dem Krisenjahr 2009 als mehr als 54 000 Personen betroffen waren, ist der Wert noch immer gering. Daher sollte die Lage nicht dramatisiert, aber auch nicht unterschätzt werden. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Die Verpflichtung von gestandenen Profis wie Jonas Nietfeld oder Patrick Göbel zeigte den Anspruch des HFC, sich zu verbessern. Der Auftritt bei Viertligist Erfurt offenbarte jetzt aber schonungslos, dass die Wiederholung der Erfolgssaison kein Selbstläufer wird. Nun macht eine schwache Leistung in einer Testpartie noch keine schwache Saison. Aber auch zuvor blieb der HFC vieles schuldig, gewann nur eine ...
Halle (ots) - Es ist nicht nur die pragmatischste Lösung, die Maas nun vorschlägt. Es ist vorerst auch die einzige. So lange rechte Regierungen wie in Polen, Ungarn oder Italien einen großen Wurf verhindern, kann der Rest Europas nur nach dem Machbaren suchen. Das ist ohnehin die bessere Einstellung, auch in Deutschland: Statt jede Detailfrage für ideologischen Grundsatzstreit zu nutzen, sollten die konstruktiven ...
Halle (ots) - Die Kosten einer CO2-Bepreisung werden Autofahrer und Mieter spüren. Daher sind entlastende Begleitmaßnahmen wie Umstiegsprämien in eine ausgebaute E-Mobilität oder Zuschüsse für energetische Sanierungen unverzichtbar. Doch Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sollen geschont werden. Ausgerechnet sie sind heute über die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz überproportional belastet. ...
Halle (ots) - Das kleine Verkehrsmittel wurde riesig unterschätzt - von der Politik wie von den Anwendern. Es ist eben nicht so spielerisch leicht zu bedienen wie das harmlose Kinderspielzeug, das viele Erwachsene noch aus ihrer Kindheit kennen. Die E-Scooter "spielen" mit ihrer elektrischen Power in einer ganz anderen Liga. Und das muss man ernst nehmen. Ja, mit diesen Dingern muss man erst mal fahren üben, um sich und ...
Halle (ots) - Die Allianz kann VW und Ford helfen, den Sprung in die Zukunft zu schaffen. Erfolg entscheidet sich dort nicht mehr an den klassischen Kriterien. Bisher ging es um bessere Fahreigenschaften und günstigeren Preis. Elektroautos werden technisch austauschbarer sein als Verbrenner, und über die Kosten wird der Batteriehersteller entscheiden. Wofür also werden Menschen in Zukunft so viel Geld ausgeben, dass ...
Halle (ots) - Der Verfassungsschutz schätzt die Gefahr durch die "Bewegung" (die nie eine war) als so hoch ein, dass sie jetzt mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden kann. Abhören, Spitzel, Observation, der Rechtsstaat greift durch. Wohl auch, weil sich die Identitären als eine Art Spinne im braunen Netz bewegen: In einem gewachsenen Milieu äußerst rechter Verlage, Internet-Hetzportalen, ...
Halle (ots) - In Frankreich erstatten die Krankenkassen ab 2021 die Kosten für Homöopathie nicht mehr. In Großbritannien ist es schon heute so. Dieser Schritt ist auch im deutschen Gesundheitssystem überfällig. Es kann nicht sein, dass Kassenpatienten über ihre Beiträge gezwungen sind, für Arzneimittel zu zahlen, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist. Damit hat die Homöopathie eine nicht zu rechtfertigende ...
Halle (ots) - Es wirft - trotz des ersten juristischen Erfolgs für die SPD - am Ende doch die Frage auf, ob es klug vom SPD-Parteivorstand war, das Verfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Obwohl das Ausschlussanliegen mehr als verständlich ist, lautet die Antwort unterm Strich: Nein. Denn eine jahrelange Auseinandersetzung wird Sarrazin viel Gelegenheit geben, sich unberechtigt in der Opferrolle zu präsentieren. Sarrazin ...
