Halle (ots) - Scholz hat die Lage falsch eingeschätzt. Und zwar gründlich. So dramatisch, wie Anfang 2019 skizziert, ist sie keinesfalls. Die Bilanz des Bundes fällt nicht nur besser aus als damals gedacht. Es ist sogar ein Rekordüberschuss, der da erreicht worden ist. Das alles beflügelt die Fantasie von Steuerentlastungsapologeten. Aber ein einmaliges Plus zum Anlass für strukturelle Einnahmensenkungen zu nehmen, ...
Halle (ots) - Die Wahrheit kommt selten zutage in kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Wahrheit über das Ende von Flug PS752 ist erschütternd. Der Abschuss eines Passagierflugzeuges ist nicht nur ein Desaster für die Militärs in Teheran, die sich fragen lassen müssen, warum sie um Himmels Willen eine Linienmaschine mit einem feindlichen Flugkörper verwechseln. Die gesamte iranische Staatsführung steht nun in einem schlechten Licht, weil sie zuerst so dreist gelogen ...
Halle (ots) - Der Anteil der Ruheständler, die nicht freiwillig, sondern aus Geldnot schuften, dürfte in den kommenden Jahren erheblich zunehmen. Dafür gibt es zwei Gründe: Mit der Zerschlagung der großen Kombinate nach der Wende verloren Millionen Menschen in Ostdeutschland ihren Job. Die einen waren kürzer, die anderen länger arbeitslos. Vielen Arbeitnehmer fehlen dadurch wichtige Beitragsjahre für die Rente. ...
Halle (ots) - Nein, so krass wie in Thüringen ist die Situation in anderen Bundesländern noch nicht. Dort sind entweder die CDU, die SPD oder die Grünen stärker, so dass wie in Sachsen-Anhalt Kenia-Koalitionen entstehen. Perspektivisch indes könnte das Erfurter Chaos weiter um sich greifen. Um dem zu begegnen, müssten die Akteure flexibler werden. Das bedeutet nicht, opportunistisch zu sein, sondern weniger taktisch - sich also tatsächlich an politischen Inhalten zu ...
Halle (ots) - Das Argument, es gäbe ja auch drei deutsche Schulen in der Türkei, zieht nur bedingt. Denn es macht einen Unterschied, ob eine Auslandsschule von demokratischen, offenen Staaten gebaut wird oder von autoritär regierten Ländern. Zwar dürfte der türkische Staat die Schulen nicht direkt betreiben. Und eine deutsche Schulaufsicht gäbe es auch. Aber glaubt wirklich jemand, dass die Türkei für viele ...
Halle (ots) - Der Iran spricht weiter von einem Unglück, doch nichts deutet auf eine technische Panne hin. Die Regierungschefs von drei westlichen Staaten sind nach der Auswertung ihrer Geheimdienstinformationen davon überzeugt, dass Flug PS 752 abgeschossen wurde. Wohl kaum mit Absicht, eher aus Versehen. Ein Versehen? Es gehört zur Wahrheit des Krieges, dass er Menschen als Opfer einkalkuliert, die nichts, aber auch ...
Halle (ots) - Die Frage, ob es Unterstützer gab, spielt die Dimension des Falles auf unzulässige Weise herunter. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt und vom Zeitpunkt der Aussage des Tatverdächtigen, dass nicht er, sondern ein Helfer versehentlich geschossen habe, muss dringender denn je allen Hinweisen auf Hintermänner nachgegangen werden. Und es muss geklärt werden, wie tief der Verfassungsschutz verstrickt war. Das ...
Halle (ots) - Die 1 500 Mitarbeiter des Klinikums Burgenlandkreis können nicht länger auf eine Rettung ihres Unternehmens durch die öffentliche Hand hoffen. Das Universitätsklinikum Halle, das 51 Prozent des insolventen Betriebs übernehmen wollte, zieht sein Kaufangebot zurück. Das bestätigte der Vorstandschef der Uniklinik, Thomas Moesta, der MZ am Donnerstag. ...
Halle (ots) - Denn es hat einen Sinn, dass ab sofort jeder Umsatz (auch der kleinste beim Bäcker) lückenlos dokumentiert werden soll. Das Schummeln gegen die Staatskasse - das es in der Wirtschaft immer gab - soll stärker unterbunden werden. Das geht nur mit strengen Regeln. Offensichtlich waren diese bisher so locker, dass dem Staat durch Bilanztricks Milliarden an Steuereinnahmen fehlen. Das zu ändern liegt auch im ...
Halle (ots) - Die Grünen sind gesellschaftsfähig geworden, und die Gesellschaft ist ergrünt. Man bewegt sich aufeinander zu. Bundesweite Umfragewerte jenseits der 20 Prozent belegen das. Die Beteiligung der Grünen an nunmehr elf Landesregierungen ein weiterer. Von ihrer Macht im Bundesrat machten sie zuletzt Gebrauch, als sie das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nachschärften. Die Dominanz des Klimathemas spielt ...
Halle (ots) - Über den "Flügel" kann der Verfassungsschutz nicht allein mit nachrichtendienstlichen Mitteln in größere Teile der AfD hineinschauen. Wird der "Flügel" vom Prüffall zum Beobachtungsobjekt, könnte wegen dessen überragender Bedeutung in der AfD früher oder später auch die Gesamtpartei zunächst zum "Prüffall" und anschließend zum Beobachtungsobjekt werden. Am Ende stünde womöglich eine Verbotsdebatte. So gesehen hat der juristische Streit eine ...
Halle (ots) - Verblüffend schnell verschiebt sich gerade eine vermeintlich seit Jahrzehnten festliegende Tektonik. Mehr denn je wendet sich etwa der türkische Präsident den Russen zu. Zuletzt kaufte er Wladimir Putin sogar ein hochmodernes Raketenabwehrsystem ab. Als die Amerikaner daraufhin Sanktionen androhten, konterte Recep Tayyip Erdogan, in diesem Fall werde er die US-Luftwaffe vom türkischen Stützpunkt ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat sich dennoch nicht für einen Komplettabbruch des Einsatzes entschlossen. Das Truppenkontingent im nord-irakischen Erbil zur Unterstützung der dortigen kurdischen Truppen bleibt vor Ort. Und eine Verlegung nach Jordanien ist anders als ein Heimflug nach Deutschland das Signal: Wir können wiederkommen. Das ist nicht zögerlich, sondern sinnvoll. Auch in brenzligen Situationen - und ...
Halle (ots) - Dobrindt hat für die CSU-Klausur ein Rentenkonzept aufschreiben lassen - mit einem "Starterkit" für alle Neugeborenen. Darunter verstehen sie bei den Christsozialen einen staatlichen Altersvorsorge-Zuschuss von monatlich 100 Euro vom Neugeborenenalter bis zum 18. Lebensjahr. Das Ganze würde über einen Fonds am Kapitalmarkt angelegt. Es wäre eine Grundrente der anderen Art, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Man kann leicht ausrechnen, was das alles auf Dauer an ...
Halle (ots) - Mit seinem Muskelspiel in Syrien und Libyen sowie dem Säbelrasseln gegenüber Griechenland und Zypern versucht Erdogan, seine Landsleute von der ökonomischen Misere abzulenken. Je schlechter es den Menschen geht, desto stärker wird die Sehnsucht nach Größe. Erdogan bedient mit neo-osmanischen Visionen diesen kollektiven Minderwertigkeitskomplex. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Eine Mehrheit der Kroaten hat sieben Jahre nach dem EU-Beitritt genug von einem marktliberalen Wachstum zu Lasten der Schwächeren. Die Stärkeren, die jungen und gut ausgebildeten Menschen, suchen ihr persönliches Glück ohnehin in den reichen EU-Staaten. In vielen EU-Staaten des Ostens ist das kaum anders. Es ist natürlich bitter zu sehen, dass ein sozialer Politikansatz etwa in Polen mit brutalen Angriffen auf den Rechtsstaat einhergeht. Aber das muss ...
Halle (ots) - Halle- Die Zoos in Halle, Magdeburg, Aschersleben (Salzlandkreis) und Köthen (Kreis Anhalt-Bitterfeld) haben sich für eine Verbotszone für Feuerwerk rund um Tierparks ausgesprochen. "Vor allem Affen und Vögel reagieren mit starkem Stress auf den Krach von Raketen und Böllern", sagte Alexander Beck, Leiter des Ascherslebener Zoos, der in Halle ...
Halle (ots) - Halle - Die AfD und Bündniss90/Die Grünen gewinnen in Sachsen-Anhalt viele neue Mitglieder. Die CDU und die SPD verlieren dagegen weiter. Die erst vor knapp sieben Jahren gegründete AfD zählte nach eigenen Angaben zum Jahresende im Land 1 222 Mitglieder, rund 200 mehr als im Vorjahr, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Die Zeit immer neuer Rekordzahlen aus Nürnberg ist offenbar endgültig vorbei. Dennoch besteht kein Grund für die Annahme, dass 2020 der große Absturz erfolgt. Stellenabbau oder betriebsbedingte Kündigungen auf breiter Front sind nicht zu befürchten. Doch es gibt auch strukturelle Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Hier die Umwälzungen durch die Digitalisierung, die immer mehr Branchen erfasst, dort der eingeleitete Abschied vom Verbrennungsmotor - ...
Halle (ots) - Was will Trump heute? Warum lässt er den iranischen Kommandeur Ghassem Soleimani töten, einen General, der im Iran zu den populärsten öffentlichen Figuren zählt? Mit welchen Reaktionen rechnet er in einer Gesellschaft , die so sehr den Mythos von Rache und Märtyrertum pflegt? Die Motivforschung führt in den Morast des Unmoralischen. Denn verändert haben sich für Trump seit dem Sommer 2019 nicht die außen-, sondern die innenpolitischen Umstände: Ein ...
Halle (ots) - Halle. In die Debatte um ein Windbürgergeld hat sich auch Sachsen-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) eingeschaltet. "Wir müssen das Akzeptanzproblem angehen", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Von den bisher 26 Klagen gegen Windkraftanlagen ...
Halle (ots) - Bislang gilt in Deutschland das Prinzip, dass die Interessen der Allgemeinheit höher stehen als die des Einzelnen. Ohne den Vorrang des Gemeinwohls vor den Freiheiten des Individuums ließe sich keine Umgehungsstraße bauen, keine Bahntrasse und keine Pipeline. Notfalls hat der Staat das Recht, diese Infrastrukturprojekte auch gegen Widerstände durchzusetzen. Nur wenn dabei ein konkreter Schaden entsteht - etwa durch Enteignung oder Wertverlust einer ...
Halle (ots) - Die Hisbollah steht dem Iran nahe, weshalb US-Präsident Donald Trump zur Abwechslung mal nicht völlig daneben liegt, wenn er Teheran für die Eskalation verantwortlich macht. Die Verantwortung für das Gesamtdilemma trägt der US-Präsident dennoch selbst. Durch die Zerstörung des Atomabkommens hat Trump den Iran vom Verhandlungstisch vertrieben. Nun hat er es mit einer Regionalmacht zu tun, deren Einfluss groß genug ist, nicht nur die US-Botschaft im ...
Halle (ots) - Passiert auf der Finanzierungsseite nichts, treibt das die Eigenanteile der Heimbewohner um mehrere hundert Euro nach oben. Deshalb gibt es verschiedene Reformvorschläge, um das Pflegerisiko wieder zu einer kalkulierbaren und bezahlbaren Größe zu machen. Im Gleichklang dazu muss dann aber auch die Pflege zu Hause neu strukturiert werden. Denn was der finanzielle Eigenanteil in einem Heim ist, ist bei der Pflege zu Hause die Arbeitsleistung der pflegenden ...
Halle (ots) - Wir streiten über Banalitäten, vielleicht auch, weil diese greifbarer erscheinen als das große, globalisierte Ganze. Die Welt ist kompliziert. Tanzen wir auf dem Vulkan? Wiederholt sich die Geschichte? Sicher nicht. Der Blick auf das, was da kommen mag, ist sorgenvoll. Doch Historiker warnen zu Recht vor dem direkten Vergleich. Noch ist die gesellschaftliche Kluft zwischen Habenden und Nichthabenden nicht ...
Halle (ots) - Großspenden sind nicht die einzige Säule, auf der die Finanzierung der Parteien ruht. Staatliche Zuschüsse und Mitgliedsbeiträge sind sehr viel wichtiger. Weniger Großspenden von Unternehmensseite können dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure gestärkt wird. Je weniger Geld an Parteien fließt, desto geringer der argumentative Nährboden für Verschwörungstheoretiker, die ...
Halle (ots) - Mal abgesehen davon, dass viele "Omas" im Schnitt wahrscheinlich deutlich nachhaltiger und weniger konsumorientiert leben als die meisten jüngeren Menschen - eine solche Art, Generationen gegeneinander aufzuwiegeln und Ältere pauschal für deren vermeintliches Fehlverhalten an den Pranger zu stellen, führt zu nichts Gutem. Eine Umweltsau ist man im Zweifel immer auch selbst. Der WDR-Mädchenchor etwa ist kürzlich für einige Auftritte um die halbe Welt nach ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Rechnungshof deckt aber auf, dass es nicht optimal läuft - im Gegenteil, es gibt große Defizite bei der Steuerfahndung. Es fehlt am Personal, es fehlt aber auch die nötige IT-Technik, um zügige Ermittlungsverfahren anzukurbeln und Daten verdächtiger Firmen schnell auszuwerten. Auf lange Sicht hat das zwei Effekte, die schädlich für das Land sind: Es fehlt zum einen das nicht eingetriebene Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Es ...
Halle (ots) - Deutlich spürbar ist eine wachsende Unterwürfigkeit, Sehnsucht nach unwidersprochener Führung, nach Klarheit in einer Welt voller Unklarheiten. Schon im Sommer verkündete der Philosoph Richard David Precht: "Die Menschen lieben Verbote." Eine aktuelle Umfrage gibt ihm Recht. 57 Prozent der Bundesbürger fordern ein generelles Verbot der Silvesterknallerei, auch in Zonen, wo weder Feuerwehr noch Polizei eine besondere Gefahren fürchten. Aber soll man den ...
Halle (ots) - In erster Linie speichern Wälder Wasser und CO2 und bieten Tieren einen Lebensraum. Schreitet der Klimawandel weiter voran, wird diese Funktion nachlassen. Selbstredend können wir etwas dagegen tun. Wir können aufhören, Bäume zu fällen. Wir können Bäume pflegen. Wir können neue Bäume pflanzen, vor allem resistentere Arten. Der Verband der Waldeigentümer beziffert den Bedarf an neuen Bäumen auf 300 Millionen. All die Bemühungen haben jedoch Grenzen, ...
