Halle (ots) - Wenn der völkische Flügel der AfD den eigenen Parteivorsitzenden als weltfremden Professor denunziert, wird für den die Luft dünn. Der letzte, dem das zustieß, war Bernd Lucke. Der AfD-Gründer ist längst abserviert - jetzt ist sein Nachfolger Jörg Meuthen dran, "der Professor aus Stuttgart". Und es bleibt nicht bei Lästereien. In Magdeburg fiel sogar der Vorwurf parteischädigenden Verhaltens. Das ...
Halle (ots) - Allerdings hat man uns Deutsche vielleicht ein paar Mal zu oft dafür gelobt. 75 Jahre nach Kriegsende neigen wir dazu, uns viel darauf einzubilden, dass wir uns dem Grauen der eigenen Geschichte gestellt haben, und so drohen wir wieder in den Verdrängungsmodus zu verfallen. Die Gefahr nämlich ist groß, dass wir "diese ganze Sache" am Ende doch auf sich beruhen lassen, frei nach der Devise: Wir haben in ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steht erneut ein Umbruch in der Schullandschaft bevor. Das Bildungsministerium hat die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne in einer internen Unterrichtung vor "drastisch" sinkenden Schülerzahlen ab 2025 gewarnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Den Berechnungen zufolge könnten bis 2030 ...
Halle (ots) - Die Gesichtserkennung ist tendenziell totalitär. Und sie stellt sogar die Vorratsdatenspeicherung in den Schatten. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es ja "nur" darum, dass Telekom, O2 oder andere Anbieter Metadaten - wer mit wem wann und wie lange kommuniziert - eine Zeit lang speichern, damit Ermittler im Falle eines schweren Verbrechens darauf zugreifen können. Bei der Gesichtserkennung sammelt der ...
Halle (ots) - Nach Kretschmanns Logik wäre es auch nicht mehr wichtig, die Grundrechenarten zu beherrschen - es gibt ja Taschenrechner. Was für ein Unsinn! In der Mathematik wie in der Sprache gilt: Nur wer die Grundlagen gut erlernt hat, hat später gute Chance, Spitzenleistungen zu erbringen. Rechtschreibung zu pauken - das ist nicht das Gegenteil von modernem Unterricht, in dem es um kreatives und selbstständiges ...
Halle (ots) - Darf er das? Politikern wird oft vorgeworfen, dass sie außer Politik nichts können und später auf öffentliche Versorgungsjobs angewiesen sind. Ein Leben auf Kosten der Steuerzahler. Gabriel geht den anderen Weg. Seine Übergangsgelder aus Ministeramt und Abgeordnetenmandat werden mit seinen privaten Einnahmen verrechnet. Der Ex-Vizekanzler lebt künftig auf Kosten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ...
Halle (ots) - Es gibt kein einfaches Mittel gegen Hass und Hetze. Und auch keine schnellen Erfolge. Nazis und ihre Helfershelfer und Wegbereiter haben in den vergangenen Jahren geschickt Vorbehalte und Ängste genutzt und geschürt und planvoll immer weiter die Grenzen des Sagbaren und gesellschaftlich Akzeptierten nach rechts verschoben. Ihr größter Erfolg ist wohl, dass Nazis nun Rechtspopulisten oder Wutbürger ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es möglicherweise einen Fall von Wettbetrug. Ein Ehepaar erzielte im Herbst 2017 innerhalb von nur zehn Wochen 23 hohe Lottogewinne. Insgesamt überwiesen staatliche Lotto-Gesellschaften 258.000 Euro. Das geht aus Akten hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) vorliegen. Die Gelder stammen vermutlich aus Oddset-Sportwetten. Brisant ist zudem, ...
Halle (ots) - Auch wenn es jetzt in zweiter Instanz ein Schiedsgerichtsurteil gibt, dass der frühere Senator aus der Partei geworfen werden darf, ist die Sache lange nicht ausgestanden. Sarrazin will auch vors Bundesschiedsgericht der SPD ziehen - und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Es ist verständlich, dass die SPD die unendliche Geschichte mit Thilo Sarrazin lieber heute als morgen abschließen würde. Wenn es nicht gelingt, ein Buch zuzuklappen, ist es ...
Halle (ots) - Das Verbot ist richtig. Einerseits. Andererseits hat es kein Lob verdient. Denn es wirft ernste Fragen auf. Von Seiten der Sicherheitsbehörden spielte die Gruppe, die sich selbst als "bewaffneten Arm" von Blood & Honour bezeichnet, bis in die jüngste Vergangenheit hinein kaum eine Rolle. Im letzten Verfassungsschutzbericht tauchte sie gar nicht auf. Dabei ist Blood & Honour schon seit dem Jahr 2000 ...
Halle (ots) - Die Studie belegt, dass die Sicht der Jugendlichen auf ihre berufliche Zukunft traditionell ist. Nun, es spricht nichts dagegen, wenn ein Mädchen gern Lehrerin werden will. Problematisch ist nur, wenn in der Wahrnehmung von Mädchen technische Berufe gar nicht als Möglichkeit gesehen werden. Dass dies immer noch passiert, irritiert auch deshalb, weil es längst viele Initiativen gibt, junge Frauen auch ...
Halle (ots) - Vieles spricht dafür, dass im Jahr 2020 die Rekorde an den Aktienmärkten nur so purzeln. Denn erstens ist der unberechenbare Donald Trump in einem Punkt berechenbar: Er will die Aktienkurse hoch halten, um seine Wiederwahl im November zu sichern. Noch wichtiger dürfte zweitens sein, dass die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde verbindlich versprochen hat, in diesem Jahr an der Nullzinspolitik nichts zu ändern. Sie will das Jahr 2020 nutzen, um die ...
Halle (ots) - Und doch ist Panik nicht angebracht. Folgt man den Experten, ist das Corona-Virus weniger gefährlich als der Sars-Erreger, der 2003 Angst und Schrecken verbreitete. Zur Erinnerung: Damals gab es laut Weltgesundheitsorganisation weltweit 8.096 Infektionen, in 774 Fällen waren sie tödlich. Erinnern wir uns noch an die Grippewelle 2017/18? Damals starben in Deutschland nach offizieller Schätzung daran mehr ...
Halle (ots) - Und nun wirbt auch das Weltwirtschaftsforum in Davos - seit einem halben Jahrhundert Pilgerstätte des globalen Kapitalismus - für grüne Geschäfte. Daraus spricht die Einsicht in die Notwendigkeit einer klimapolitischen Sensibilisierung der Wirtschaft. Mit dem Pflanzen von Bäumen, wozu sich die Konzernchefs verpflichten wollen, ist es aber gewiss nicht getan. Aufforstung in fernen Ländern verleitet zum "Weiter so" daheim, ist schlecht zu kontrollieren und ...
Halle (ots) - Beim Ausbau von Ganztagsplätzen an den Grundschulen stockt es. Eine Studie rechnet jetzt schlüssig vor: Zumindest ein Teil der nötigen Investitionen finanziert sich für den Staat von selbst. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen wird in hohem Maß der Bund profitieren. Vielleicht ist das ja ein Ansporn für die Bundesregierung, den Ländern jetzt ...
Halle (ots) - Letztlich entscheidend ist, ob die Partei- und Fraktionsvorsitzenden an einem Strang ziehen. Das taten sie bisher nicht. Vielmehr fanden in der Ära Sahra Wagenknecht wilde und unansehnliche Kämpfe vor allem zwischen ihr und Katja Kipping statt. Auch vorher gab es in der Linken chronische Streitereien von einer Art, die sich keine andere im Bundestag vertretene Partei leistet. An der Spitze eines ...
Halle (ots) - Bricht fast neun Jahre nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi jetzt der Frieden aus? Nein, so weit ist es noch lange nicht. Die Berliner Libyen-Konferenz markiert allenfalls den Beginn eines langen Prozesses. Europa hat dennoch eine Chance. Es muss sie nur nutzen. Zunächst geht es nicht darum, Soldaten nach Libyen zu schicken. Die EU täte besser daran, ihre Marine-Mission "Sophia" wieder aufleben ...
Halle (ots) - Die K-Frage, die leidige Frage nach der Kanzlerkandidatur, soll der Z-Frage weichen. Es ist kein ungeschickter Versuch. Funktionieren wird das allerdings nur, wenn sich herumspricht, dass das Z nicht für Zoff oder Zaudern stehen soll, sondern für Zukunft. Dafür braucht es schon noch ein bisschen mehr als einen Buchstaben. Mit Inhalten hat die CDU den bislang nicht versehen - lediglich mit der Ankündigung, dass es sie demnächst mal geben soll. Annegret ...
Halle (ots) - Zudem markiert der Libyen-Gipfel erste Schritte einer außenpolitischen Emanzipation der Europäer. Zwar ist noch viel zu tun, bis sie zu einer Stimme in der Welt finden. Doch das Berliner Treffen zeigt, dass die Europäer bereit sind, zumindest einen Teil der Leerstelle zu besetzen, die der Rückzug der USA im Nahen Osten und in Afrika hinterlässt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landtag steht vor einer umfassenden Parlamentsreform. Erstmals seit 2014 einigten sich die Fraktionen auf eine weitreichende Modernisierung, Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) aus Verhandlungskreisen. In die Landesverfassung werden mit dem Tier- und Klimaschutz neue Staatsziele aufgenommen. Die ...
Halle (ots) - Das Problem liegt - wie oft bei der Rente - in den Einzelheiten. Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit beseitigen soll, kann neue Ungerechtigkeiten schaffen. Erst war geplant, dass für die Grundrente nur diejenigen mit niedrigen Rentenansprüchen infrage kommen, die 35 Beitragsjahre haben. Dann vereinbarte die Koalition, dass es in Sachen Beitragsjahre eine Gleitzone geben soll. Jetzt heißt ...
Halle (ots) - Oft geht der Bedrohung eine Beleidigung voraus. Hier muss die Justiz viel beherzter eingreifen, sie darf nicht mehr warten, bis es zu tätlichen Angriffen kommt. Das Fehlurteil des Landgerichts Berlin, das etwa in der Herabwürdigung der Abgeordneten Renate Künast als "Drecksfotze" keine strafbare Beleidigung sehen mochte, kündet von einer überkommenen Auffassung von Liberalität. Falsch ist es auch, in ...
Halle (ots) - Mit dem Kohle-Kompromiss ist die Hauptaufgabe der Energiewende aber nicht angegangen. Nicht die Abschaltung fossiler Kraftwerke, sondern der Aufbau einer verlässlichen und preisgünstigen neuen Energie-Infrastruktur auf Basis von Wind und Sonne ist die Herausforderung. Bund und Länder zeigen dafür bisher weniger Engagement als für Abschaltdaten alter Kohle-Meiler. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Beim Rechtsstaatsstreit zwischen Brüssel und Warschau geht es um nichts Geringeres als um das Überleben der EU. Die Union ist in ihrer Gesamtkonstruktion eben doch weit mehr als ein Binnenmarkt plus Strukturhilfen für die Schwächeren. Sie ist zum Beispiel eine Rechtsgemeinschaft. Jeder EU-Bürger mitsamt seiner Niederlassungsfreiheit muss sich darauf verlassen können, dass er vor portugiesischen, ...
Halle (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im Grundgesetz. Das muss auch für den sterbenden und gerade gestorbenen Menschen gelten. Es gibt kaum etwas Persönlicheres als die Frage, ob jemand bereit ist, sich Organe entnehmen zu lassen. Wäre die Widerspruchslösung Gesetz geworden, hätten Organe immer dann entnommen werden dürfen, wenn der Betroffene nicht rechtzeitig widersprochen hätte. Das ...
Halle (ots) - Medwedew hat durch Enthüllungen über seinen wundersamen Reichtum viel Unmut auf sich gezogen. Also holt Putin seinen Getreuen, der ihn von 2008 bis 2012 nominell als Präsidenten ersetzte, aus dem Rampenlicht. Ähnliche Überlegungen wie im Fall Medwedew könnten Putin zu seinen Verfassungsplänen veranlasst haben. Allerdings geht es dabei um seine eigene Rolle: Ein Präsident, der Premier und Minister ernennt, kann schlecht ständig auf deren mangelhafte ...
Halle (ots) - Tatsächlich stand für den Erhalt von Bahnstrecken, Brücken und Bahnhöfen noch nie so viel Geld zur Verfügung wie nun fürs vor uns liegende Jahrzehnt. Richtig ist aber auch: Noch nie waren diese Milliarden so dringend nötig. Noch nie war die Infrastruktur so sanierungsbedürftig wie jetzt. Und noch nie wurde so viel von der Bahn erwartet. Man sollte sich auch nicht täuschen lassen von der ...
Halle (ots) - Die heutige EU-Kommissionspräsidentin hat sich mit der Löschung der Daten wohl sogar rechtskonform verhalten. Denn im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre gilt zwar ein "Aktenvernichtungsmoratorium", das heißt Dokumente, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, dürfen nicht geschreddert werden. Aber der Skandal besteht darin, dass die Gesetzeslage das Ministerium in die Lage versetzt, zu ...
Halle (ots) - Der "Königsteiner Schlüssel" zeigt, wie kompliziert ein Bundesstaat wie Deutschland funktioniert. Nach ihm werden Finanzströme und Flüchtlinge gleichermaßen zwischen den Bundesländern verteilt, die dann wiederum Quoten für die Kommunen festlegen. Jeder soll gerecht profitieren, jeder sich an den Lasten beteiligen. Doch ein System, das Menschen als Lasten verteilt, stößt an Grenzen: Denn Menschen ...
Halle (ots) - Doch selbst wenn Siemens den Auftrag abgelehnt hätte, wäre der Bau der größten Steinkohlemine der Welt nicht zum Erliegen gekommen. Zu groß ist nun einmal nach wie vor das Interesse der Welt an Steinkohle als Energieträger. Das mögen wir im umweltschutzaffinen Europa nur bedingt verstehen, die asiatischen Staaten benötigen wiederum die australische Kohle für ihren Energiehunger. Und Australien wiederum profitiert vom wirtschaftlichen Erfolg ihrer ...
