Halle (ots) - Dass Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Robra offen mit einem Veto bei der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags droht, sollte keiner der Intendanten auf die leichte Schulter nehmen. Die politische Lage hat sich seit der letzten Beitragserhöhung verändert. Mit der AfD sitzt in sämtlichen Landtagen eine Partei, die den Rundfunkbeitrag prinzipiell ablehnt. ARD und ZDF werden ihre Erhöhung nur dann ...
Halle (ots) - Natürlich sind die Zeiten turbulent. Natürlich besteht das Risiko, dass US-Präsident Donald Trump erneut gewählt wird und das transatlantische Verhältnis für vier weitere Jahre einem gewaltigen Belastungstest ausgesetzt ist. Gleichwohl wäre eine gemeinsame deutsch-französische Nuklearstrategie ein Fehler mit wahrscheinlich dramatischen Konsequenzen. Eine massive Aufrüstung wäre dazu nötig. Die ...
Halle (ots) - Die Demokraten fielen einmal mehr übereinander her. In der FDP überlebte Christian Lindner die letzten Tage nur mit Mühe. Die SPD zweifelt an Schwarz-Rot, die Grünen zweifeln an Schwarz-Grün. In der CDU ziehen die Gegner von Annegret Kramp-Karrenbauer parteiintern die Dolche. Aus Sicht der AfD hat der Kemmerich-Coup also wunderbar funktioniert. Die komplette einstmals staatstragende politische Szenerie ...
Halle (ots) - Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 könnte am Veto Sachsen-Anhalts scheitern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). "Es steht Spitz auf Knopf. Gut möglich, dass der Staatsvertrag durchfällt", sagte Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) der Zeitung. Er ist der für Medien zuständige Staatsminister. Robra verknüpft die Zustimmung Sachsen-Anhalts ...
Halle (ots) - Noch bei der EM, die vor elf Tagen zu Ende gegangen ist, hatte der Verband Prokop eine Job-Garantie ausgestellt. Kübelweise gab es Lob - obwohl das Ziel Halbfinale verpasst worden war. Natürlich werde man mit Prokop im April in die Olympia-Qualifikation und dann auch im Erfolgsfall zu den Sommerspielen nach Tokio fahren, hieß es. Dort soll eine Medaille her. Prokop sei der Richtige, dieses übergroße Ziel erreichen zu können. Alles nur Schall und Rauch. ...
Halle (ots) - Denn weder Thomas Kemmerich noch CDU-Fraktionschef Mike Mohring war offenbar bewusst, welches politische Erdbeben diese Wahl auslösen würde. Die Erklärungen von beiden im Anschluss waren jedenfalls geprägt von politischer Unreife. Aber es wurde noch schlimmer. Denn auch die Landesverbände von CDU und FDP waren allein nicht in der Lage, die Tragweite des Problems zu erkennen und rechtzeitig sowie ...
Halle (ots) - Vor kurzem noch konnte Siemens sich ohne großen Widerspruch als grüner Vorzeigekonzern inszenieren. Massive Proteste von Klimaaktivisten haben das in Rekordzeit geändert und den Konzern zum Klimakiller abgestempelt. Als globale Marke eignet sich Siemens perfekt als Feindbild. Aufmerksamkeit ist gewiss. Die hat das Thema Klimawandel allerdings auch nötig, schon weil die Politik bei dessen Bekämpfung immer öfter versagt. So wie es aussieht, ruhen die ...
Halle (ots) - Es ist ein Sinnbild dieser Spaltung, dass die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, das Redemanuskript Trumps für alle sichtbar zerrissen hat. Sie hat sogar recht, dass es angesichts der Rede vermutlich auch unhöflichere Varianten gegeben hätte. Eine bittere Bilanz von Trumps Präsidentschaft ist, dass zwischen zentralen politisch Handelnden im Land eine normale Kommunikation nicht mehr möglich ist. Das spiegelt aber nur einen Riss wider, ...
Halle (ots) - Ob nun mit einer AfD-tolerierten Regierung, wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen - Thüringen stehen in jedem denkbaren Szenario instabile Zeiten bevor. Das ist nicht nur für die Demokratie an sich bedenklich, sondern auch ganz pragmatisch gesehen sehr bedauerlich. Gerade für ein Bundesland, das es - ähnlich wie Sachsen-Anhalt - nach der Wiedervereinigung nicht leicht hatte, sich aber trotzdem gut ...
Halle (ots) - Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt schrumpft spürbar. Und sie wird im Durchschnitt immer älter. Damit verbunden sind - wie Ökonomen sagen - zunehmende "Knappheiten", gerne mit dem Begriff des Mangels auf den Punkt gebracht. Es fehlen Pflegekräfte und IT-Spezialisten, Handwerker und Ingenieure. Es ...
Halle (ots) - Tatsächlich dürfte, wenn das Chaos beseitigt ist, ein größeres Problem der Demokraten offenkundig sein: Ihr Favorit Joe Biden hat offenbar in Iowa deutlich schlechter als erwartet abgeschnitten. Die persönliche und politische Kraft für einen Mobilisierungsakt zum Sturz von Trump hat er nicht mehr. Lange kann sich die Führung der Demokraten dieser Einsicht nicht mehr verweigern. So bitter es ist: ...
Halle (ots) - Das Urteil überzeugt. Die evangelische Kirchengemeinde wollte bei ihrer Entscheidung, die Schmähplastik zu belassen, eben nicht Juden verächtlich machen und hat das auch nicht billigend in Kauf genommen. Vielmehr wollte sich die Kirchengemeinde der eigenen Geschichte stellen: Der historische christliche Antisemitismus sollte sichtbar bleiben, gerade auch an der Wittenberger Kirche Luthers, der selbst auch ...
Halle (ots) - Viele Opfer haben die Verharmlosung solcher Listen schon lange als inakzeptabel gebrandmarkt. Dabei galt ihre Hauptkritik nicht dem Umstand, dass es solche Sammlungen gibt. Vielmehr störte sie, dass die Behörden untätig blieben bei der Bekämpfung rechten Terrors. Münchs Forderung, schon das Verfassen und Veröffentlichen von Feindeslisten unter Strafe zu stellen, ist eine wichtige Zäsur. Es ist ein ...
Halle (ots) - Jetzt will's Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit der Drohung von Sanktionen gegen Handelskonzerne richten. Immerhin droht sie schon einmal und setzt nicht nur auf freiwillige Regelungen. Doch zugleich appelliert sie mit großer Geste an die Verantwortung der Händler. Doch wenn Politiker moralisch daherkommen, dann zeigt das vor allem eins: Wie machtlos sie gegenüber Managern sind. Es wird ...
Halle (ots) - Ja, Leipzig ist anders. Burkhard Jung, der Amtsinhaber, ist genauso wenig mit seiner SPD gleichzusetzen wie Sebastian Gemkow, sein Herausforderer, mit seiner CDU. In manchen Sachfragen vertreten sie verschiedene Ansichten, im Auftreten sind sie unterschiedlich. Doch beide verkörpern, was Leipzig in den vergangenen 30 Jahren getragen und ausgemacht hat - das liberale weltoffene Bürgertum, das Fremdenfeinde in die Schranken weist und den Gemeinsinn hochhält. ...
Halle (ots) - Die Viruskrise könnte, wenn es schlecht läuft, nach und nach die gesamte Weltwirtschaft kollabieren lassen. Neben den ökonomischen sind auch die politischen Konsequenzen unkalkulierbar. Seufzend haben viele Chinesen sich damit arrangiert, dass das System sie auf Schritt und Tritt überwacht. Im Gegenzug versprach der Staat ihnen Sicherheit. Was aber, wenn sich in China künftig nur noch Negatives addiert: wachsende Angst plus wieder wachsende Armut plus ...
Halle (ots) - Wirtschaftsradikal aber kann die Partei in ihrem verflixten siebten Jahr nicht mehr sein. Also steuert dieser Streit auf einen Kompromiss zu, der linke und rechte Ideen vermengt und bei dem nicht viel mehr als ein mutloses "Weiter so" herauskommt. Die gesetzliche Rente soll gestärkt werden, Politiker und Selbstständige müssen einzahlen, Mütter bekommen einen Bonus, und in ein paar Jahren guckt man noch mal. Aber das ist egal. Die AfD steht ständig kurz vor ...
Halle (ots) - Auch für den Krieg gibt es Regeln - und zwar seit Langem. So soll die Zivilbevölkerung geschützt werden. Chemiewaffen sind verpönt beziehungsweise verboten. Für verborgene Antipersonenminen gilt Ähnliches. Dies hindert US-Präsident Donald Trump freilich nicht daran, diesen Minen wieder seinen zweifelhaften Segen zu geben. Das ist schändlich, weil Minen Unschuldige treffen und dauerhaft schädigen - nicht zuletzt Kinder in Entwicklungsländern, die ...
Halle (ots) - Über psychische Probleme im Freundes- oder sogar Kollegenkreis zu sprechen, ist heute längst kein Tabuthema mehr. Erkrankte stoßen auch deshalb auf Verständnis, weil hoher Leistungsdruck, zunehmende Arbeitsverdichtung und vor allem eine ständige Erreichbarkeit für die Beschäftigten zur Normalität geworden sind. Die Digitalisierung hat daran großen Anteil. Doch einige Unternehmen sind schon dazu ...
Halle (ots) - Der Morgen nach dem Brexit ist der Moment, in dem Europa den Blick wieder auf sich selbst richten sollte. Es muss Schluss sein damit, den vermeintlichen Leicht- und Wahnsinn der Londoner Politik zu belächeln und sich selbst damit zu erheben. In Europa läuft auch ohne Großbritannien einiges holprig, unrund oder falsch. Der Brexit ist zu oft in den vergangenen Monaten zum Alibi der Politik des Kontinents geworden, eigene Fehler wurden als weniger relevant ...
Halle (ots) - Früher oder später werden die Briten entdecken, dass der Brexit kein einziges Problem löst. Der Brexit wird sich entpuppen als etwas hoffnungslos Überschätztes, als bequeme Projektionsfläche für frappierend gegensätzliche Erwartungen, geschickt genutzt von unredlichen politischen Akteuren mit dem einzigen Ziel, ihre Macht im Nationalstaat zu mehren. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Mit jedem Tag, den das so weitergeht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die schon oft tot gesagte Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Eine schlechte Nachricht ist das nicht, zumal Deutschland in der zweiten Hälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die EU im Brexit- und US-Wahljahr steht, wäre ein Wahlkampf in ihrem größten ...
Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt kann sich über eine der größten Investitionen der letzten Jahrzehnte, einen riesigen Wirtschaftsschub und 200 neue Arbeitsplätze freuen. Das finnische Unternehmen UPM hat sich nach einem langen Auswahlprozess entschieden, eine Bioraffinerie am Chemiestandort in Leuna zu ...
Halle (ots) - In der Affäre um auffällig hohe Gewinne mit Sportwetten bei Lotto Sachsen-Anhalt stehen personelle Konsequenzen bevor. Eine 32 Jahre alte Lottoladen-Inhaberin soll ihre Konzession verlieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Das Finanzministerium hat Lotto angewiesen, das Vertragsverhältnis mit der ...
Halle (ots) - Führende Christdemokraten schließen aus, dass es in dieser Legislaturperiode zu einem großen Kreditprogramm für die unterfinanzierten Krankenhäuser kommt. "Es ist schier unmöglich, das bis 2021 umzusetzen", sagte Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt. Es fehle ein Plan für das ...
Halle (ots) - Die Pläne der EU-Kommission haben einen weiteren Vorteil: Es nimmt denjenigen den Wind aus den Segeln, die gleich das gesamt Bargeld abschaffen wollen. Die Befürworter argumentieren ja auch mit den Kosten, die Bargeld verursacht. Bei den kleinen Münzen besteht tatsächlich ein krasses Missverhältnis zwischen Nutzen und Kosten, weil schon die Materialkosten den Wert übersteigen. Die Abschaffung der ...
Halle (ots) - Wie die Deutschen des Holocausts gedenken, ist nicht für alle Zeit entschieden. Wer sagt, dass künftige Bundestagsmehrheiten die Gedenkstunde nicht wieder abschaffen? Und was hieße das? Es sind solche Fragen, die wir uns stellen müssen, wenn nun neue Töne auftauchen. Wenn Anhänger einer Bundestagspartei fragen, wann der "Schuldkult" ende. Wenn "bürgerliche" Politiker ausgerechnet am Gedenktag die ...
Halle (ots) - Kurz vor dem Holocaust-Gedenktag schwadroniert der AfD-Nachwuchs am Wochenende von "Höckejugend". Die Wellen schlagen hoch, die Bundesspitze der "Jungen Alternative" pfeift die Urheber des Posts zurück und spricht von Ironie, die, leider, leider, nicht jeder verstehe. Ach so ist das. Die Rechtsaußen in der AfD lassen wieder einmal die Muskeln spielen. Nicht nur der Facebook-Post aus der Altmark ist ein ...
Halle (ots) - Die Ausbreitung des Coronavirus in China hat nun auch wirtschaftliche Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt. Der Autozulieferer Ifa aus Haldensleben musste auf Anordnung der chinesischen Behörden sein Werk in Shanghai schließen. "Bis zum 9. Februar ruht dort die Produktion", sagte Geschäftsführer Arno ...
Halle (ots) - Der Bericht des Wehrbeauftragten ist stets ein Dokument des Versagens und Verzögerns. Das ist nicht weiter verwunderlich, schließlich fasst er zusammen, worüber Soldaten sich beschweren. Aus dem aktuellen Bericht ragt nun etwas besonders hervor: Hans-Peter Bartels kritisiert nicht nur fehlende Panzer, das jahrelange Warten auf neue Schuhe und Personalprobleme. Er lenkt den Blick auf etwas ...
