Halle (ots) - Es bleibt dabei: Der Linke Ramelow hat keine eigene Mehrheit. Will er mehr, als Thüringen nur verwalten, ist er bei Gesetzesvorhaben im Landtag auf Zustimmung aus CDU oder FDP angewiesen. Für diese Parteien ist die Unterstützung einer von Linken geführten Regierung aber ein Tabu; insbesondere die Erfurter Christdemokraten kämen in Konflikt mit Beschlüssen ihrer Partei. Es wäre auch nicht gut, wenn ...
Halle (ots) - Sanders oder Biden?, lautet nun die Schicksalsfrage der US-Demokraten. Nachdem mehr als ein Drittel der Delegiertenstimmen vergeben sind, hat sich der einstige Massen-Wettstreit um die Rolle des Trump-Herausforderers auf ein Duell verengt. Biden ist wieder im Rennen, und er strahlt ungeahnte Energie und einen neuen Kampfgeist aus. Die demokratische Basis wandert nun zu dem Mann, dem sie die besseren Chancen ...
Halle (ots) - Halle. Schluss mit Feuerwerk: Der künstliche Vulkan in den Wörlitzer Anlagen wird künftig nicht mehr befeuert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz spricht von "Verschleißspuren", die es unmöglich machten, das 1794 ...
Halle (ots) - Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Netanjahus Mitte-Rechts-Bündnis die Wahlen gewonnen hat, obwohl gegen ihren Spitzenkandidaten Ermittlungsverfahren laufen. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Neben den Netanjahu-Anhängern haben offenbar viele Wähler für Netanjahu gestimmt, weil sie es satt hatten, schon wieder zur Wahl gerufen zu werden. Sie wollten Stabilität um jeden Preis. Doch ...
Halle (ots) - Es ist eine Maßnahme im Sinne der Menschen und nicht gegen ihre Interessen. Denkt man allein an die zahllosen Schulkinder, die jährlich mit Bussen und Bahnen zur Buchmesse gepilgert sind, wird einem klar, wie hochgradig unverantwortlich jede andere Entscheidung gewesen wäre. Traurig bleibt es natürlich doch, keine Frage. Nicht nur den Verlegern wird das Herz bluten. Sie haben viel Kraft in die ...
Halle (ots) - Die Europäische Union sollte, statt sich politisch und emotional spalten zu lassen, die Nerven bewahren, zusammenrücken und ein langfristiges Ziel klar definieren: Es geht um ein Syrien, in das die geflohenen Syrer eines Tage zurückkehren können - mit erhobenem Haupt, mit neu gewonnenen beruflichen Qualifikationen, mit neu gewonnener Welterfahrung und neu gewonnenen Kontakten Für die Syrer läge darin das optimale Ende der Geschichte. Für die Europäer ...
Halle (ots) - Im Mansfelder Land wollen Investoren wertvolle Metalle aus alten Kupferhalden gewinnen. "Wir haben uns entschlossen, einzelne Halden im Frühjahr 2020 ohne Vorgaben für die Nachnutzung zum Verkauf anzubieten", sagte Jenny Findeisen, Sprecherin der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), welche die ...
Halle (ots) - Halle - Die Chemiepark-Gesellschaft Infra-Leuna investiert in einen neuen Kraftwerksblock. "Wir erweitern ein bestehendes Kraftwerk erheblich", sagte Infra-Leuna-Geschäftsführer Christof Günther der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Geplant sei eine neue Gasturbine zu installieren und eine ältere zu modernisieren. Dafür ...
Halle (ots) - Die Sitten in unserer Gesellschaft verrohen zusehends. Keine neue Erkenntnis. Die Tribünen sind nur ein weiterer Ort, wo sich Kräfte breitmachen und artikulieren, die mit den Begriffen Respekt und Anstand nichts mehr anzufangen wissen. Der Fußball hat die Tendenzen lange ignoriert - nun will er dagegen vorgehen. Man darf gespannt sein, wie die Absichtserklärung umgesetzt wird. Lob bekamen die Profis des Spiels in Hoffenheim für ihren spontanen ...
Halle (ots) - Erdogans Kraftprobe wird keine Gewinner haben. Zu den Verlierern gehören die Migranten, die er als Druckmittel einsetzt. Aber auch die Türkei gewinnt nichts, im Gegenteil. Die ohnehin in weite Ferne gerückte Aussicht auf einen EU-Beitritt wird nun vollends zur Illusion. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Mag sein, dass die Vereinbarung der USA mit den Taliban eine Perspektive eröffnet - hin zu einer Absage an den internationalen Terrorismus, weniger innerafghanische Gewalt und einem Dialog über die Zukunft des Landes. Doch Afghanistan hat jahrzehntelang nichts anderes erlebt als Krieg. Und die Taliban kontrollieren größere Teile des Territoriums, während US-Präsident Donald Trump vor der Präsidentschaftswahl im November 2020 vor allem eines signalisieren ...
Halle (ots) - Der Schock in der Türkei sitzt tief, sie reagiert orientierungslos. Erdogan vollzieht eine Kehrtwende. Plötzlich wendet er sich wieder der Nato zu, er will den Beistand des Westens erzwingen. Dass Nato-Generalsekretär Stoltenberg eilig einen Sondergipfel einberief, kann man als Solidaritätsadresse an Ankara lesen. Vor allem aber ist es ein Beleg dafür, dass Erdogans Drohung, Geflüchtete ziehen zu ...
Halle (ots) - Dieses Urteil war nachvollziehbar. Denn die Unionmarkenverordnung schreibt fest, dass der Schutz nicht für Marken gewährt werden soll, die "gegen die öffentliche Ordnung oder gegen gute Sitten verstoßen". Tatsächlich ist die Begründung, man müsse Verbraucher - gerade Kinder - davor schützen, im Handel mit vulgären Worten konfrontiert zu werden, ja nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem hat der EuGH ...
Halle (ots) - Eine Richterin ist aber nicht nur der Staat, sondern auch ein Mensch. Im Gerichtssaal wird eine Robe getragen, die signalisiert, dass die Person hinter dem Amt zurücktritt. Bei vielen anderen persönlichen Merkmalen ist dies selbstverständlich: Wenn eine Frau auf der Richterbank sitzt, ist dies kein Grund zu zweifeln, ob sie in einem Sorgerechtsstreit den Vater gerecht behandelt. Wenn ein Richter im ...
Halle (ots) - Das Eindämmen des Erregers bleibt das Gebot der Stunde - ebenso wie dafür zu sorgen, dass es genügend Intensiv- und Isolierzimmer in den Krankenhäusern gibt. Das erfordert ungewöhnliche Maßnahmen, aber sicher nicht gleich die Abriegelung ganzer Regionen wie in China. Es kann notwendig werden, das öffentliche Leben einzuschränken. Homeoffice und Telefonkonferenzen wären Möglichkeiten. Bald wird es auch um das Absagen von Großveranstaltungen gehen, um ...
Halle (ots) - Die Coronaviren sind deshalb so gefährlich, weil sie länger im Umlauf sind, bevor sie sich bemerkbar machen und weil man sich gegen sie - anders als gegen Grippeviren - nicht durch eine Impfung schützen kann. Deshalb ist in diesen Tagen, in denen Krankheiten, die durch Tröpfchen übertragen werden, mehr Achtsamkeit in Sachen Hygiene gefragt. Beispielsweise sollte sich jeder öfter mal die Hände waschen. ...
Halle (ots) - Es ist nicht hinnehmbar, dass Medizinern in ihrem Beruf Rechte verwehrt werden, die sie als Staatsbürger selbstverständlich genießen. Das Urteil lässt zudem ausreichend Raum, um Organisationen zu verhindern, die den Sterbewunsch von Menschen kommerziell ausnutzen. Dazu kann das Gewerbe- oder Vereinsrecht genutzt werden. Jede Form der Sterbehilfe muss streng reguliert werden, etwa durch Beratungs- und ...
Halle (ots) - Der Rückzug von Jens Spahn von seinen Ambitionen, selbst nach dem Parteivorsitz zu greifen, ist tatsächlich ein Akt, den der 39-Jährige zum Wohle der Partei unternimmt. Spahn weiß zudem, dass er die meiste Zeit im Bewerberfeld hat. Er kann auch in einigen Jahren noch in größere Posten aufrücken. Merz setzt nun auf volle Konfrontation mit dem konkurrierenden Team. Er stehe für Aufbruch und Erneuerung, Laschet und Spahn für Kontinuität, sagte er am ...
Halle (ots) - Eine Masern-Impfung ist ein Akt der Solidarität. Wer den Piks verweigert, schadet jenen, die sich nicht selbst schützen können. Etwa Neugeborene oder Menschen, die aufgrund von Vorerkrankungen nicht geimpft werden können. Das Gesetz mag den Einrichtungen nun eine Menge abverlangen. Aber Impfungen sind eine wichtige Vorsorge. Wenn dadurch eine hochansteckende Infektionskrankheit vermieden oder gar ...
Halle (ots) - Die Kassen fahren auf Sicht. Sie müssen jetzt die Reserven aus den Vorjahren aufzehren. Dabei streben sie an, ihre Zusatzbeiträge so lange wie möglich stabil zu halten. Aus der eigentlich von Gesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht gestellten umfassenden Beitragsentlastung dürfte allerdings erst einmal nichts werden. Umso wichtiger wäre es, rasch über eine neue, zeitgemäße Kostenbremse ...
Halle (ots) - Es droht der CDU also eine Wiederauflage des Rennens von 2018, das nicht als erfolgreiches Modell bezeichnet werden kann. Friedlich wird es wohl nur dann abgehen, wenn Merz der Vortritt gelassen wird - nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor dem nächsten Drama. Das aber steht ohnehin ins Haus, wenn sich die CDU nicht besinnt. Sie steht derzeit nicht für Miteinander, sondern für Gegeneinander, nicht für Kompromisssuche, sondern für Dominanzgehabe. ...
Halle (ots) - Im Jahr vor der Bundestagswahl schütteln sich die politischen Machtverhältnisse in Deutschland kräftig durch. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Grüner oder eine Grüne der nächste Kanzler oder die nächste Kanzlerin wird, ist größer als je zuvor. Die Möglichkeit, dass auch auf Bundesebene eine Mehrheit links der Mitte entsteht, ist ebenfalls plötzlich ein realistisches Szenario. Lasst uns gut ...
Halle (ots) - Mitteldeutsche Zeitung zu digitalen Stromzählern Ab Montag werden nun erstmals intelligente Messsysteme eingeführt. Größere Stromverbraucher erhalten digitale Stromzähler, die mit dem Netzbetreiber kommunizieren können. Der Mehrwert ist vorerst jedoch gering, die Kosten dafür hoch. Bis zu 200 Euro kosten die Zähler im Jahr, die nun eine tägliche Abfrage des Verbrauchs ermöglichen. Modelle für ...
Halle (ots) - Das Problem? Der Australier ist für viele Beobachter alles andere als ein Sympathieträger. Meistens erscheint er selbstgerecht, unnahbar und arrogant. Aber die Entscheidung darf nicht davon geleitet sein, ob man Assange mag oder nicht. Hier geht es um weitaus mehr: die Pressefreiheit. Dieser Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie wird gerade in Ländern wie Großbritannien oder in den USA zunehmend angegriffen. Die Enthüllungen über die US-Einsätze ...
Halle (ots) - Etwas Grundlegendes hat sich verändert. Zu sehen war das schon am Donnerstagabend bei der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor. Zum Teil erbitterte politische Gegner standen dort plötzlich Hand in Hand. Noch beeindruckender war, wie zeitgleich tausende ganz normale Menschen an vielen anderen Orten der Republik auf die Straße gegangen sind. Ein Ruck ist durch die Mitte der Gesellschaft gegangen. Die Demokraten von bürgerlich bis links sind zusammengerückt. ...
Halle (ots) - Halle und Hanau: Nicht der Osten, nicht der Westen, sondern Deutschland hat ein Problem. Dabei ist nicht mehr einfach von einem Rechtsextremismus alter Schule zu reden, von einem Alt- oder Neonazismus, sondern von einem Rassismus, der sich seine Begründungen beliebig herbeischafft. Gern auch beliebig verrückt. Im Hanauer Video ist von "Geheimorganisationen" die Rede, die unterirdische Militärbasen in den USA betreiben, in denen Kinder gefoltert und getötet ...
Halle (ots) - Für Halle ist die Leopoldina einer der mittlerweile vielen Leuchttürme. Sie wirkt indes weit über Halle hinaus. Ihre Stellungnahmen zu bedeutenden gesellschaftlichen Entwicklungen haben Gewicht - und werden noch wichtiger werden. Daher ist es richtig, dass die Leopoldina noch schneller als bisher auf brisante Entwicklungen reagieren will. Eine unabhängige und starke Stimme der Wissenschaft ist in Zeiten ...
Halle (ots) - Die Gewerkschaft verzichtet nicht nur auf Muskelspielereien, sondern zunächst auch auf eine Tarifforderung. Die Arbeitgeber hingegen sehen keine Chance, Beschäftigungssicherung mit Wirkung fürs ganze Land zu versprechen. Aber sie zeigen sich konstruktiv, was die notwendigen Gespräche auf betrieblicher Ebene angeht. Immerhin! Mag es die IG Metall in der letzten Tarifrunde mit ihrem Kurs übertrieben und ...
Halle (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Trump den ehemaligen Fox-News-Kommentator und notorischen politischen Lautsprecher ausgerechnet zum geschäftsführenden Chef der nationalen Geheimdienste machen will. Doch aus Sicht des US-Präsidenten hat die Personalie einen Vorteil: Als Botschafter kann Grenell den Nachrichtendienst-Job in Washington ohne Verzögerung kommissarisch übernehmen - freilich nur für 210 Tage. Wird er bis dahin nicht offiziell vom ...
Halle (ots) - Dass eine neue Sozialleistung immer auch Verwaltungskosten nach sich zieht, ist kaum zu vermeiden. Wenn aber, wie bei der Grundrente prognostiziert, mehr als ein Viertel der Leistungsausgaben für die Verwaltung fällig werden, droht dadurch die ganze Reform in Misskredit zu geraten. Zwar ist ein Teil der Kosten der Preis dafür, Menschen ohne Bedürftigkeit aus dem Leistungsbezug herauszufiltern. Trotzdem ...
