Halle/MZ (ots) - Die Justiz in Sachsen-Anhalt hält das öffentliche Zeigen einer am Galgen baumelnden Ampel nicht für strafbar. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). "Alle drei Verfahren wurden durch die zuständigen Staatsanwaltschaften eingestellt, da eine ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich gibt es viele Widrigkeiten. Die Huthi-Rebellen sind gerade dabei, Lieferketten zu stressen. Putin droht mit seinen Atomwaffen. Am Horizont dämmert die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident. Aber mit all dem haben real oder stimmungsmäßig auch alle anderen Länder zu kämpfen. Doch bei denen fallen die Wachstumsprognosen für 2024 durchweg besser aus als die für Deutschland mit kaum ...
Halle/MZ (ots) - Bald dürften sich Joe Biden und Donald Trump jeweils absolute Mehrheiten für ihre Nominierungen im Sommer gesichert haben. Damit läuft alles auf eine Wiederholung des Duells von 2020 mit vertauschten Rollen hinaus, als Biden den Amtsinhaber Trump aus dem Weißen Haus vertrieb. Beunruhigend für Biden muss sein, dass er nicht als Favorit in den Zweikampf startet. Dabei kann der Präsident auf gute ...
Halle/MZ (ots) - Die EU-Staaten sollen nicht nur mehr recycelbares Plastik nutzen, sondern auch die Wiederverwertung künftig selbst durchführen. Denn bislang wird der Abfall oft in Länder wie Malaysia und Vietnam verschifft - auch weil sie eine besonders günstige Aufbereitung versprechen. Doch was genau dort mit dem Müll passiert, ist oft unklar. Allerdings muss die EU, damit dieser Plan aufgehen kann, massiv in die ...
Halle/MZ (ots) - Nun entscheidet sich die Bundesregierung, das Rentenniveau bei 48 Prozent festzuschreiben. Das kann man machen, um Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet haben, ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen. Fakt ist: Dadurch werden die Rentenbeiträge steigen, was zusätzlich zu den höheren Krankenkassenbeiträgen eine nochmal heftigere Belastung der Gering- und Mittelverdiener bedeutet. Und weil zudem der ...
Halle/MZ (ots) - Mit Pistorius' Statement ist der Fall um das Taurus-Informationsleck vorläufig ausgestanden. Zwei Schäden bleiben aber. Der erste Schaden besteht darin, dass Russland den Mitschnitt propagandistisch nutzen kann. Wie massiv die Folgen sein werden wird, hängt vom Umgang des Westens damit ab, also von uns allen. Der zweite Schaden dürfte jedoch nachhaltiger sein. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch ...
Halle/MZ (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat 2023 deutlich mehr Straftaten gegen Flüchtlinge registriert als in den Vorjahren. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) anhand von Zahlen aus dem Landesinnenministerium. Demnach zählte die Polizei im vergangenen Jahr 225 ...
Halle/MZ (ots) - Nichts hat Putin nach seinem Einmarsch in die Ukraine so überrascht wie die Resilienz der politischen Mitte in Deutschland. Das passt ihm nicht. Der Kremlherr sieht jetzt seine Chance: Mit dem Taurus-Streit will er Deutschlands Mitte wieder spalten und der moskaufreundlichen AfD bei den vier in diesem Jahr anstehenden Wahlen helfen. Wer nach dem "Luftwaffen-Leak" Konsequenzen fordert, muss dieses ...
Halle/MZ (ots) - Es ist die finale Eskalation einer vergifteten Tarifrunde. Im Zentrum steht Weselsky. Der Gewerkschaftsführer will sich vor dem Ruhestand ein Denkmal setzen: Als der GDL-Chef, der bei der Bahn die 35-Stunden-Woche durchgesetzt hat. Mit den vorläufigen Einigungen bei kleineren Eisenbahnfirmen wollte Weselsky den Staatskonzern in Zugzwang bringen. Doch die Bahn hat das längst durchschaut und macht genau ...
Chemie (ots) - Halle - Die Chemiegewerkschaft IG BCE fordert mehr politische Unterstützung bei der Bewältigung der Branchenkrise. "Was die Bundesregierung bisher getan hat, reicht definitiv nicht aus", sagte Stephanie Albrecht-Suliak, die den IG BCE Landesbezirk Nordost leitet, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe) "Viele Hilfen, auch für Chemiefirmen, sollten aus dem Klima- und ...
Halle/MZ (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat erstmals eine frühere Führungskraft auf Rückzahlung von Ruhegeld verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Die bis November 2023 getätigten Überweisungen an die 2016 ausgeschiedene Programmdirektorin ...
Halle/MZ (ots) - Wegen illegaler Drohnenflüge über Bundeswehr-Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt hat die Polizei seit vergangenem Jahr insgesamt 29 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Laut Polizeiinspektion Stendal seien die ...
Halle/MZ (ots) - Wenn man ihm so zuhört und auf seine bisherige Amtszeit von 24 Jahren schaut, könnte man trotz gelenkter Staatsmedien auch im Inland auf die Frage kommen, warum es Russland trotz Putin noch so schlecht geht. Zweifel könnten aufkommen, ob es sich dafür lohnt Väter, Ehemänner in einem Angriffskrieg gegen die Ukraine verheizen zu lassen, der zwar laut Putin eine "Spezialoperation" ist, aber trotzdem ...
Halle/MZ (ots) - Nach Kritik des sachsen-anhaltischen Forstministeriums an einem zu hohen Wildbestand werfen Jäger den Behörden Ahnungslosigkeit vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Umweltschützer und das Forstministerium hätten "die Faktenlage ignorierend ...
Halle/MZ (ots) - Im Fall eines bislang nicht aufgeklärten Überfalls auf einen sächsischen Rechtsextremisten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine frühere Angestellte des Universitätsklinikums Magdeburg. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Im ...
Halle/MZ (ots) - Über Shopping-Apps kann nämlich direkt aus chinesischen Fabriken vor die Wohnungstür deutscher Verbraucher geliefert werden, ohne dass es jemanden schert, ob darin Gefährliches verpackt ist. Es gibt nicht einmal einen Ansprechpartner in dieser Frage. Wie die Ware vor Ort produziert wurde oder ob sie für Verbraucher risikobehaftet ist, fragt niemand nach. Keiner haftet. Betroffen sind nicht nur ...
Halle/MZ (ots) - Im Augenblick dominiert für manche Wählergruppen erneut das Globale. Nicht nur muslimische Amerikaner kritisieren den Gaza-Krieg. Viele US-Bürger mit Wurzeln im globalen Süden haben damit ein Problem. In Michigan lieferten propalästinensische Gruppen gerade eine Machtprobe ab. Sie baten die Demokraten, bei der Vorwahl nicht Biden anzukreuzen, sondern "Unentschieden". Rund 13 Prozent folgten dem ...
Halle/MZ (ots) - Spektakel und neue menschliche Höchstleistungen, so lautet das Versprechen der Organisatoren, die sich mit dem Ansatz, gewisse Substanzen zuzulassen, zumindest des Jubels ewiger Kritiker sicher sein können: Lautet deren einhellige Meinung doch oft, dass der Profisport sowieso dopingverseucht ist. Und ja, der Sport hat immer noch ein Problem mit Dopenden. Und das International Olympische Komitee hat sich ...
Halle/MZ (ots) - Die Festnahme ist das Ergebnis kriminalistischer Hartnäckigkeit. Immer wieder hatte es schwache Hinweise auf Klettes Verbleib sowie den ihrer Mittäter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gegeben. Nun wurde die 65-Jährige gefasst. Das erhöht die Chance, auch die anderen zu finden. Geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Taten der dritten RAF-Generation aufgeklärt werden, etwa die Morde an den Chefs der Deutschen Bank und der Treuhandanstalt, ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über den Einsatz von Soldaten der westlichen Allianz spricht, dann stecken zwei Gründe dahinter. Zum einen gehört es zur Strategie der Atommacht Frankreich, den Gegner im Ungewissen zu lassen, was man alles bereit ist zu tun. Zum anderen ist die Debatte eine prima Ablenkung davon, dass Paris bisher beschämend wenig Waffen für Kiew bereitstellt. Deutschland ...
Halle/MZ (ots) - Ins deutsche Bewusstsein ist noch nicht kollektiv eingesickert, dass sich in der Krisensituation auch der eigene Alltag ändern wird, dass der errungene Wohlstand vermutlich nicht gehalten werden kann und jeder mehr Verantwortung für sich und auch den Staat übernehmen muss. Scholz ist nicht für alles zuständig, aber in einer Zeitenwende braucht die Bevölkerung einen Kanzler, der die nötige ...
Halle (ots) - Halle - Das sachsen-anhaltische Forstministerium sieht eine Überpopulation bei Wild und fordert höhere Abschusszahlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). "Das Forstministerium teilt die Einschätzung, nach der der Wildbestand zu hoch ist", sagte ein ...
Halle (ots) - Zwei Dinge sind nach diesem Wahlabend sicher: Trump hat seine Dominanz weiter ausgebaut. Von den republikanischen Funktionsträgern muss er keinen Widerstand mehr fürchten. Von dieser Realität lenken Haleys Nachhutgefechte einerseits ab. Andererseits prangert die 52-Jährige inzwischen offen die Schwächen des narzisstischen Partei-Paten an. Sie provoziert ihn und leert nebenbei seine Wahlkampfkasse. Beides hilft den Demokraten. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Es ist bemerkenswert, dass die Nato-Verbündeten so eng zusammengestanden haben und weiter stehen. Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Die Ampel-Faktionen einigen sich auf einen weitgehenden Ukraine-Antrag, der sehr umfassende Waffenlieferungen zulässt - aber weil das Wort "Taurus" nicht enthalten ist, der entsprechende Marschflugkörper also nicht beim Namen genannt wird, wird gleich mal wieder die Unfähigkeit der ...
Halle (ots) - Die Entscheidung, der überfallenen Ukraine beizustehen, hat gravierende Folgen für die EU und Deutschland. Vier Millionen Ukrainer sind in die EU geflohen, mehr als eine Million leben nun in Deutschland. Ihre Versorgung und Integration ist eine Belastung für Staat und Gesellschaft. Die Entkoppelung von russischen Rohstofflieferungen hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die gestiegenen Energiepreise kosten Wachstum und die Inflation Wohlstand. Dazu ...
Halle (ots) - Als Erwecker der einst strahlenden Solarindustrie - Stichwort Solar Valley - inszenierte sich die Firma. Nun soll das Werk in Freiberg schließen, sofern die Politik keine Hilfen zusagt. Auch Thalheim könnte bald folgen. Sauer stößt diese Entwicklung auf, weil Meyer Burger gleichzeitig groß in den USA investiert. Denn dort gibt es üppige Subventionen. So entsteht der Eindruck, der Solarbauer wandert von einem zum nächsten sonnigen Honigtopf. Gunter Erfurt ...
Halle (ots) - Vieles kann man den Intendanten vorwerfen: teure Doppelungen, überdimensionierte Strukturen und ein Programm, das einen relevanten Teil der Bevölkerung kaum noch erreicht. Hauptverantwortlich für die jetzt empfohlene Beitragserhöhung sind aber die Medienpolitiker in den Staatskanzleien und die Landtage. Schon die Beitragserhöhung 2021 war so umstritten, dass in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise ausbrach und am Ende das Bundesverfassungsgericht ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerin haben in den Jahren 2022 und 2023 nur gut die Hälfte des bereitliegenden Geldes aus dem Corona-Sondervermögen ausgezahlt. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand von Zahlen aus dem Finanzministerium in Magdeburg. Demnach ...
Halle/MZ (ots) - Der US-Generalkonsul für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, John R. Crosby, hat die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland für die Demokratie und gegen den Rechtsruck und die AfD gelobt. "Es beeindruckt mich sehr, dass so viele unterschiedliche Menschen auf die Straße gehen, um ihre Meinung auszudrücken und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Islamophobie, Homophobie und ...
Halle/MZ (ots) - So kaschiert der Dax-Rekord die Teilung in zwei Börsenwelten. Seit Monaten stürmt eine Handvoll Tech-Firmen mit großen Zukunftsvisionen von Rekord zu Rekord, während viele andere in den Mühen der Ebene unterwegs sind. Die deutschen Autokonzerne etwa werden, gemessen an ihren Gewinnen, aktuell ausgesprochen niedrig bewertet. Daher will Mercedes beispielsweise, um am Kapitalmarkt nicht völlig den ...
