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Mitteldeutsche Zeitung

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  • 05.04.2020 – 17:33

    zu Notstandsparlament

    Halle (ots) - Zunächst einmal hat der Bundestag in seiner bisher letzten Sitzung demonstriert, dass er selbst unter besonderen Bedingungen handlungsfähig ist. Dabei hat er das Quorum für seine Beschlussfähigkeit gesenkt und faktisch eine Art Notstandsklausel geschaffen. Um Gesetze zu verabschieden, muss bis auf Weiteres nur noch ein Viertel der 709 Abgeordneten zusammentreten. Bislang lag das Quorum bei der Hälfte. Das stärkste Argument gegen Schäubles Idee ist aber, ...

  • 05.04.2020 – 17:32

    zu Corona-Exit-Strategie

    Halle (ots) - Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Frage, wann die Schulen wieder öffnen, so chaotisch-föderal entschieden wird wie ihre Schließung. Und es müssen einige Wahrheiten frühzeitig ausgesprochen werden: Etwa, dass es noch viele Monate lang keine voll besetzten Stadien, Konzerthallen und Clubs geben wird. Dass es Pleiten geben wird. Dass es ...

  • 03.04.2020 – 18:16

    Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Gutscheinregelung

    Halle (ots) - Dass die Politik diesen unpopulären Schritt der Gutscheine gegangen ist, zeigt, wie groß die Not in Reisewirtschaft, Veranstaltungsbranche und Kulturbetrieb inzwischen ist. Viele Unternehmen trifft die Krise mit Wucht. Die Regierung verlangt nun von den Kunden einen Beitrag zur Rettung der Unternehmen. Die, die es sich leisten können, werden das durchaus verschmerzen. Allen anderen bleibt, auf die ...

  • 03.04.2020 – 18:14

    Mitteldeutsche Zeitung zu USA und Corona

    Halle (ots) - Erst hat Trump fahrlässig lange die Gefahren des tückischen Virus heruntergespielt, fragwürdige Therapien propagiert, falsche Hoffnungen geschürt und den Schwarzen Peter an die politischen Gegner abzudrücken versucht. Nun inszeniert er die dramatische Gesundheitskrise mit täglichen, mehr als zweistündigen Pressekonferenzen wie eine bizarre Ego-Show. Mal brüstet er sich mit Einschaltquoten, mal mit ...

  • 02.04.2020 – 18:36

    Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlinge und EuGH

    Halle (ots) - Mitnichten verweigern bloß die drei Staaten ihre Solidarität den EU-Partnern und den Kriegsflüchtlingen. Ihr schlechtes Beispiel hat Schule gemacht. So gesehen verdienen nicht nur Polen, Tschechien und Ungarn den Rüffel der Richter, sondern die EU als solche. Ihre Regierungen sind nicht einmal jetzt, in der sich zuspitzenden Corona-Krise, zur Linderung der himmelschreienden Not in den griechischen ...

  • 01.04.2020 – 18:23

    Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Reichenabgabe

    Halle (ots) - Mit ihrer Idee, Reiche stärker an den Kosten der Corona-Krise zu beteiligen, hat SPD-Chefin Saskia Esken erwartbare Kritik der FDP, vorhersehbares Lob der Linkspartei und die unvermeidliche Aufregung bei Twitter geerntet. Natürlich wird die Corona-Krise Milliarden kosten. Und natürlich wird man eines Tages auch darüber reden müssen, wie diese Summen finanziert werden sollen. Dieser Zeitpunkt ist aber ...

  • 01.04.2020 – 18:21

    Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Fußball

    Halle (ots) - Was für die erste und zweite Liga als halbwegs praktikabel gilt, ist keinesfalls auf die dritte Liga übertragbar. Insolvenzexperten haben durchgerechnet: Geisterspiele würden je Klub ein Minus nahe der Million erbringen, das in Spielklasse drei nicht kompensierbar ist. Im spielfreien Kurzarbeiter-Modus ist die Überlebenschance gerade größer. Vor diesem Fakt verschließen Drittligisten trotzdem die ...

  • 01.04.2020 – 18:16

    Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Gesundheits-App

    Halle (ots) - Tatsächlich könnte die App in der kommenden Woche einsetzbar sein. Natürlich bleibt die Corona-Krise eine Bedrohung für Liebhaber der Freiheitsrechte, die im Grundgesetz verbrieft sind. Diese Liebhaber sollten wir alle sein. Man darf die Bedrohung nicht kleinreden; sie gehört in normalen Zeiten wieder auf die Tagesordnung. Nur: Das sind keine normalen Zeiten. Überhaupt ist die Corona-Krise auch eine ...

  • 31.03.2020 – 18:38

    Mitteldeutsche Zeitung zu Mundschutz

    Halle (ots) - Die Politiker zögern, den Griff zur Maske anzustoßen. Dahinter steckt Angst vor Buhrufen: Weil die Obrigkeit keine Masken austeilen kann, will sie sie ungern vorschreiben. Doch dieses taktische, letztlich eitle Denken in den Kategorien innenpolitischer Vor- und Nachteile ist jetzt fehl am Platz. Wir, Regierte und Regierende, sind alle erwachsen. Tasten wir uns gemeinsam durch die Krise. Und setzen wir, wo ...

  • 31.03.2020 – 18:36

    Mitteldeutsche Zeitung zu Corona/Zusammenhalt

    Halle (ots) - Pass gut auf dich auf! Das sagt man seinen Nächsten, aber auch Kollegen und Bekannten derzeit. Darunter sollten wir aber nicht allein Händewaschen und Distanzhalten verstehen. Das versteht sich ohnehin von selbst. Gemeint ist vielmehr auch die nötige Achtsamkeit, damit man im enormen Stress, den die große Ruhe mit sich bringt, nicht die Nerven und sich selbst verliert. Wenn etwas von dieser ...

  • 30.03.2020 – 18:33

    Mitteldeutsche Zeitung zur Prognose der Wirtschaftsweisen

    Halle (ots) - Eine große Stärke Deutschlands - die sich hoffentlich auch in dieser Krise wieder zeigt - ist die intakte Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften. So, wie es außerhalb der Krise legitim ist, dass jede Seite schon mal robust ihre Interessen vertritt, so ist in der Ausnahmelage die Hoffnung berechtigt, dass Arbeitgeber, Gewerkschaften und Arbeitnehmer gemeinsam Lösungen finden. Die oft ...

  • 30.03.2020 – 18:31

    Mitteldeutsche Zeitung zu Ungarn/EU

    Halle (ots) - Die EU scheint hilflos. Das längst gültige Rechtstaatsverfahren tritt seit Jahren auf der Stelle. Dabei wird es auch bleiben, weil Polen und Ungarn sich gegenseitig helfen und die notwendige Mehrheit im Rat der Staats- und Regierungschefs verhindern. Der Vorschlag, nunmehr die schärfste Waffe zu ziehen und die Vergabe von Brüsseler Subventionen an die Beachtung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu ...

  • 28.03.2020 – 02:00

    Sachsen-Anhalt/Corona Massenhaft Hinweise auf verbotene Versammlungen

    Halle (ots) - Die Polizei und die Ordnungsämter in Sachsen-Anhalt werden mit Hinweisen auf Verstöße gegen die Corona-Eindämmungsverordnung überschüttet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Rechtlich sind Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht einer Familie oder einem Haushalt angehören, seit Mittwoch ...

  • 27.03.2020 – 17:53

    Mitteldeutsche Zeitung zur Rentenkommission

    Halle (ots) - Dass in dieser Kommission große inhaltliche Sprünge möglich wären, hat nie jemand geglaubt: Zu weit lagen dafür die Standpunkte von Arbeitgebern und Gewerkschaften, aber auch Regierungspolitikern und Wissenschaftlern auseinander. Damit ist klar: Es geht bei der Rente erst einmal mehr oder weniger weiter wie bisher. Um das Rentenniveau einigermaßen stabil zu halten, werden die Beiträge steigen. Auch ...

  • 27.03.2020 – 17:51

    Mitteldeutsche Zeitung zur Sommerzeit

    Halle (ots) - Die EU-Kommission will die Abschaffung. Das Europaparlament will sie auch. Nur die EU-Mitgliedstaaten sind sich nach wie vor nicht einig, ob künftig die Winterzeit oder die Sommerzeit zur Normalzeit werden soll. Daran wird sich zunächst auch nichts ändern. Kroatien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat und das Projekt Zeitumstellung moderieren könnte, ist ebenso mit dem Virus beschäftigt wie ...

  • 26.03.2020 – 18:38

    Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Älteren

    Halle (ots) - Tatsächlich haben jüngere Menschen Angst vor dem Verlust von materieller Sicherheit sowie von Lebensperspektiven, während sich ältere Menschen vor Krankheit, Tod und sozialer Isolation ängstigen. Diese Ängste lassen sich nicht vergleichen. Richtig ist, dass sich der Shutdown nicht monatelang aufrechterhalten lässt. Darum ist es notwendig, über Ausstiegsszenarien nachzudenken. Die Palmer-Idee, von ...

  • 26.03.2020 – 02:00

    Wirtschaft/Handel Amazon schafft kurzfristig hunderte neue Jobs und zahlt Mitarbeitern Zuschläge

    Halle (ots) - Der Online-Versandhändler Amazon will zur Bewältigung der Corona-Krise kurzfristig hunderte neue Mitarbeiter in Deutschland einstellen "Wie schaffen aktuell 350 zusätzliche neue Voll- und Teilzeitstellen in unseren Logistikzentren und in unserem weiteren Logistiknetzwerk, um der steigenden Nachfrage der Menschen gerecht zu werden", sagte ein ...

  • 25.03.2020 – 18:24

    Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Handel

    Halle (ots) - In der jetzigen Situation ist es zunächst wichtig, dass die zugesagte staatliche Hilfe bei den Händlern auch schnell ankommt. Kurzfristig muss ein Ladensterben verhindert werden. Die derzeitige Lage sollten die Geschäftsleute auch als Weckruf verstehen, eine Online-Strategie zu entwerfen. Nicht jede Firma kann ein eigenes Lager betreiben, durch Kooperationen lassen sich Kräfte bündeln. Der bisher noch ...

  • 25.03.2020 – 18:22

    Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Abitur

    Halle (ots) - Die Entscheidung, in diesem Jahr aufgrund der Corona-Krise keine Abiturprüfungen zu machen, wäre eine vertretbare gewesen. Wenn, ja wenn sich alle Länder gemeinsam darauf verständigt hätten. Alleingänge beim Abitur verbieten sich. Man stelle sich das Chaos vor, wenn in diesem Jahr die einen Länder Prüfungen machen würden, die anderen aber das Abitur allein auf Grundlage der Kursarbeit vergeben. ...

  • 25.03.2020 – 18:21

    Mitteldeutsche Zeitung zu Bundestag und Corona

    Halle (ots) - Das Parlament muss die Möglichkeit haben, über die Vorlagen der Regierung zu beraten, sie auseinanderzunehmen und anders wieder zusammenzusetzen. Es ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Eile darf Kontrolle nicht verdecken, nicht das Nachdenken verhindern. Der Föderalismus, bei dem auch Länder und Gemeinden mitbestimmen, ist ein wichtiger Teil davon, weil dadurch regionale Ideen und Bedürfnisse besser ...

  • 25.03.2020 – 02:00

    Sachsen-Anhalt/Bildung Wegen Corona-Krise: Sachsen-Anhalt verschiebt Abiturtermine

    Halle (ots) - Sachsen-Anhalt verschiebt aufgrund der Corona-Krise seine Abitur-Prüfungstermine. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Landesbildungsministerium. "Sachsen-Anhalt wird nicht am bisherigen Zeitplan für die Abiturprüfungen festhalten", sagte das Ministerium dem Blatt. Ursprünglich ...

  • 24.03.2020 – 18:30

    Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Krankenhäusern

    Halle (ots) - Unsere Helden der Gegenwart, Mediziner und Pflegepersonal, werden jetzt in der großen Krise improvisieren müssen. Weil die Pandemiepläne viel zu spät aus der Schublade geholt wurde. Weil nicht genügend Fachkräfte da sind. Weil es nicht nur an Schutzmaterial fehlt. Weil Schulungen in Krankenhäusern ausfielen, da diese bis zuletzt nicht auf planbare Operationen verzichten wollten. Nicht verzichten ...

  • 24.03.2020 – 18:28

    Mitteldeutsche Zeitung zu Olympia

    Halle (ots) - Als Gewinner dürfen sich nun die Sportler fühlen, die mit ihrer breiten Forderung nach einer Verlegung viel früher die Zeichen der Zeit erkannt und eine Entscheidung erzwungen hatten. Durch das unwürdige Hinauszögern des Unvermeidlichen stehen das IOC und allen voran Präsident Bach dagegen als große Verlierer da. Die Sportler mussten sich inmitten der Pandemie viel zu lang weiter vorbereiten, die Fackel reiste viel zu lang um die Welt. Weshalb trotz der ...

  • 23.03.2020 – 18:15

    Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Krisenvorbereitung

    Halle (ots) - Auch wenn man zum jetzigen Zeitpunkt vorsichtig sein sollte, schon Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise zu ziehen. Ganz offensichtlich ist, dass Deutschland bei der Schutzausrüstung unzureichend vorbereitet ist. Das überrascht, weil Desinfektionsmittel und Masken an erster Stelle zur kritischen Infrastruktur gehören. Zur Vorbereitung auf Epidemien sollte es künftig dazugehören, lebensnotwendige ...

  • 23.03.2020 – 18:13

    Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Grundrechten

    Halle (ots) - Nun sind in Deutschland zwar keine verantwortlichen Politiker zu sehen, die die Krise nutzen wollen, um Grundrechte dauerhaft auszuhöhlen. Eine schleichende Erosion über die Krise hinaus muss man gleichwohl fürchten - und bekämpfen. Im Zuge des aktuellen Notstandes ist die Bewegungsfreiheit bereits ebenso eingeschränkt worden wie die Gewerbefreiheit. Mit der Handyortung wäre das Recht auf ...

  • 23.03.2020 – 18:12

    Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Wirtschaft

    Halle (ots) - Die Diskussion über die Zukunft der Wirtschaft in Deutschland hat übrigens eine bislang unterschätzte emotionale Dimension. Alle, die jetzt die drohende Talfahrt Deutschlands dramatisieren, wirken ihrerseits negativ aufs Geschehen ein. Es kann schlimm werden, keine Frage. Aber welchen Effekt soll es haben, jetzt die ohnehin schon kursierenden Ängste noch zu steigern? Eine Kultur des Alarmismus wäre ...

  • 23.03.2020 – 15:15

    Sachsen-Anhalt / Corona-Krise Landesregierung soll 500 Millionen Euro Corona-Hilfen absegnen

    Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will aufgrund der Corona-Krise ein Hilfspaket von rund 500 Millionen Euro schnüren. Das Kabinett soll nach MZ-Informationen bereits am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen. Das erfuhr di ein Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Das Geld soll für Wirtschaftshilfen und andere Sonderausgaben ...