Halle (ots) - Für die Nachfolge des scheidenden Generalstaatsanwalts von Sachsen-Anhalt, Jürgen Konrad, kann sich eine Behördenchefin aus Halle Hoffnungen machen. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) hat die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer beste Chancen. Die 50-Jährige leitet seit knapp drei Jahren die Anklagebehörde für den Süden des Landes. Die Personalie liegt derzeit bei ...
Halle (ots) - Die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gehören in Deutschland zu den essenziellen Grundrechten. Aber wo Rechte sind, existieren auch Pflichten. Und dazu gehören in Corona-Zeiten auch Hygienevorschriften. Diese Rechte und Pflichten gelten, egal ob es sich um einen Aufmarsch von Neonazis, um eine Kundgebung von Verschwörungstheoretikern oder um eine Demo gegen Rassismus handelt. Der gute ...
Halle (ots) - Die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans handeln konsequent: Sie glauben, dass sie im linksliberalen und ökologisch bewegten Wählermilieu mehr Stimmen gewinnen können, als es in der klassischen Industriearbeiterschaft noch zu verlieren gibt. Es ist eine Wette, von der auch das Überleben der SPD abhängt. Die Partei geht damit ein hohes Risiko ein. Denn es ist keineswegs sicher dass ...
Halle (ots) - Zum Allheilmittel überhöht werden sollte die App allerdings nicht. Hygienemaßnahmen wird sie nicht ersetzen. Und es gibt Fragen, die geklärt werden müssen. Etwa die: Wie wird sichergestellt, dass die App - und damit der Besitz eines Smartphones - nicht zu einer Diskriminierungsmöglichkeit wird? Alle Freiwilligkeits-Versicherungen der Regierung werden nichts helfen, wenn Arbeitgeber sie zur Job- oder ...
Halle (ots) - Die Leipziger Messe will im zweiten Halbjahr wieder Veranstaltungen durchführen. Die erste größere Schau werde die Wohntrends-Fachmesse Cadeaux vom 5. bis zum 7. September 2020, sagte Geschäftsführer Martin Buhl-Wagner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Die Messe spreche derzeit intensiv mit Ausstellern und Kunden. "Generell hängt ...
Halle (ots) - Berauscht von tollen Spielen zu Beginn der Saison, wähnte sich die Mehrzahl der Profis bereits in Liga zwei. Der gedankliche Höhenflug forcierte Selbstüberschätzung. Und immer noch staunen die Spieler darüber, was da gerade passiert. Kratzen, beißen, sich wehren, einfach kämpfen, derartige Grundtugenden haben Mannschaften wie Zwickau in ihrer der DNA - die des HFC nicht. Dieses Defizit ist kaum noch ...
Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hat recht, für die deutsche Sicherheit hätte der Teilabzug keine große Bedeutung. Eher noch geht es um Jobs im Umfeld der Stationierungsorte. Alarmierend ist der Vorgang trotzdem. Denn er zeigt eine fortgesetzte Zerrüttung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses an. Gestritten wird ja über fast alles, auch im Militärischen - etwa der Anteil der ...
Halle (ots) - Wer ein Nahverkehrs-Abo hat, zählt zu den treuen Stammkunden, denen man entgegenkommen sollte. Gerade jetzt, da die Bundesregierung den Nahverkehr mit 2,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket stützen will. Es regnet öffentliche Gelder, doch die Kunden sollen weiter bezahlen für Tickets, die sie gerade gar nicht nutzen können? Das ist nicht vermittelbar. Die ersten Betroffenen haben schon ...
Halle (ots) - Die SPD kommt nicht zu Potte. Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit schaffte es die Partei nicht, sich auf einen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen. Die Regierungschefs von Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz halten an ihren je eigenen Kandidaten fest. Und der Brandenburger Dietmar Woidke hat überdies ein historisches Projekt im Auge: mit Jes Möller den ersten Ostdeutschen nach ...
Halle (ots) - Viele Lehrer haben während der Corona-Krise eine schlechte Figur abgegeben. In der langen Zeit, in der sich Eltern um das Lernen ihrer Kinder kümmern mussten, gab es kaum Rückmeldungen von Seiten der Pädagogen, wie eine bundesweite Studie der Uni Magdeburg mit Grundschülern zeigt. Wieso wurden gestellte Aufgaben so wenig kontrolliert? Wieso Eltern nicht angeleitet? Wieso gab es kaum Gespräche? ...
Halle (ots) - Wer Anschlagspläne verfolgt, Nationalsozialismus eine prima Sache findet oder wie die Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennt, kann nicht bei der Bundeswehr sein. Wer ein Land verteidigen und auch repräsentieren soll, muss sich zu ihm, zu Demokratie und zum Rechtsstaat bekennen. Rechtlich ist das bisher nicht so klar gewesen: Selbst bei klaren Hinweisen auf Extremismus blieben ...
Halle (ots) - Beim nun vereinbarten Paket fehlt sogar das übliche Merkmal eines politischen Kompromisses, nämlich ein Tauschhandel, der nicht der Sache dient, sondern nur der Gesichtswahrung gegenüber der jeweiligen Wählerklientel der Parteien. Vielmehr wurden bei den Verhandlungen alte Ideen begraben und neue Lösungen gesucht. Statt der Übernahme von Altschulden der Kommunen gibt es nun eine Entlastung der ...
Halle (ots) - Die Sicherheitsvorkehrungen an der Synagoge der Jüdischen Gemeinde zu Halle werden ausgebaut. Eine Firma habe am Dienstag und Mittwoch mehrere hohe Metall-Masten auf dem Synagogengelände an der Humboldtstraße aufgebaut, an denen Überwachungskameras installiert wurden, teilte das Technische Polizeiamt Halle der Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Reisefreiheit muss man sich leisten können. Wer dieses Privileg hat, muss um seine Verantwortung wissen. Der Wegfall der Reisewarnung für europäische Länder ist kein grünes Licht in unbekümmerte Ferien. Urlauber sollten dies nicht aus Egoismus oder Gedankenlosigkeit auf die Probe stellen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizapparat ist am Pfingstwochenende knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Der rechtsextreme Attentäter von Halle, Stephan B., konnte einen Fluchtversuch unternehmen, ohne dass ein Bewacher einschritt. Minutenlang blieb B. unbehelligt, obwohl der Doppelmörder in U-Haft unter Dauerbewachung stehen müsste. Noch schlimmer: Der ersten schweren Panne folgte die zweite. Denn der Umgang ...
Halle (ots) - Tatsächlich blockieren sich da aber zwei Denkschulen gegenseitig: Während die EU auf einem Handelsvertrag besteht, der in fast allen zentralen Politikbereichen jedes Details regelt, möchte London offenbar eher eine Art Generalvertrag, der vieles offenlässt. Jeder Versuch der Festland-Europäer, mehr zu vereinbaren, wird dann als Bevormundung abgetan. Das mag man verstehen oder nicht - Fakt ist jedoch, ...
Halle (ots) - Das Problem mit rechtsradikalen, rassistischen Populisten wie Donald Trump ist, dass sie auch dann noch mit Sprache zündeln, wenn ein Flächenbrand losgebrochen ist, wenn Menschen sterben und jahrzehntealte, jahrhundertealte Wunden wieder aufbrechen. Diesen Spaltern geht es nie um ihr Land, sondern nur um ihre Karriere. Steve Bannon, Matteo Salvini, Heinz-Christian Strache, Viktor Orban, ja, auch Alexander ...
Halle (ots) - Überraschend an der aktuellen Konstellation in den USA ist, dass Twitter dem Präsidenten nicht unwesentlich zu dessen Macht verhalf - und beide neuerdings trotzdem ihre Kräfte messen. Der Ausgang des Konflikts ist ein Gradmesser über das Land hinaus. Er wird zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die Kluft zwischen erwünschtem und tatsächlichem Verhalten zeigt sich vor allem beim Fleischkonsum. Fleisch ist ein Politikum. Die Missstände der Fleischproduktion mit Blick auf Arbeitsbedingungen, Tierwohl und Klimafolgen sind bekannt. Sie treiben die Menschen um. Nur noch jeder Vierte gibt an, täglich Fleisch zu essen. 55 Prozent bezeichnen sich gar als "Flexitarier", also als Menschen, die sich ...
Halle (ots) - Zunächst einmal wurde das Erwartbare deutlich: Dass man Seehofer nach einer 50-jährigen politischen Karriere und fünf vorigen Auftritten in anderen Untersuchungsausschüssen nicht aus der Reserve locken kann. Wo andere verschämt zurückrudern würden, war es bei Seehofer genau umgekehrt: Er hat die Aufmerksamkeit genossen. Da müssen Abgeordnete schon ziemlich gewieft sein, um einem Zeugen dieses ...
Halle (ots) - Zwar zog die Bürgerrechtsbewegung gegen diskriminierende Gesetze zu Felde und war oft erfolgreich, etwa beim Recht auf Bildung, auf Wählen oder auch Eigentum. Doch selbst zwei Amtszeiten unter dem schwarzen Präsidenten Barack Obama haben nicht ausgereicht, um den Rassismus aus dem Alltag zu tilgen. Die systematische Benachteiligung von Menschen dunkler Hautfarbe zieht sich durch sämtliche Lebensbereiche: ...
Halle (ots) - Nun könnte man die Entwicklung, was den Rechtsextremismus angeht, beklagen. Sie ist ja in der Tat besorgniserregend. Andererseits gilt erneut der Satz des Dichters Friedrich Hölderlin: "Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch." Die Verantwortlichen im Verteidigungs- wie im Bundesinnenministerium haben erkannt, was sich da über die Jahre zusammengebraut hat - gewiss sehr spät, aber nicht zu spät. ...
Halle (ots) - Viele sorgen sich angesichts der finanziellen Lasten, die jetzt tatsächlich per 30-Jahres-Kredit in die Zukunft geschoben werden. Doch was wäre die Alternative? Verzagtheit in diesem historischen Moment könnte alles zerbrechen lassen, wofür Generationen von Europäern seit Schuman gearbeitet haben. Aber mehr noch: Es würde auch den Schaden für die Jungen vergrößern. Will man sie in der düsteren Szenerie nationalistisch verzickter Kleinstaaten ...
Halle (ots) - Dabei wissen alle, dass nur die Europäische Union als Ganzes stemmen kann, was nach der Krise wiederaufgebaut werden muss - und dass dafür als Signal für die Finanzmärkte auch ein Rettungspaket nötig ist. Dazu gehört nicht nur eine Initiative, die mit einer großen Summe daherkommt, sondern auch ein Verteilschlüssel, der solidarisch ist. Es reicht nämlich nicht, wenn die wegen ihrer starken ...
Halle (ots) - Die Auseinandersetzung wird so schwierig, weil das Geschäftsmodell des Unternehmens zusehends zerbröselt. Es verdichtete das Angebot vom Herren-Anzug bis zum Kochtopf, schaffte Vielfalt und ermöglichte Preisvergleiche. Das wird heute mittels des Internets erledigt. Das klassische Warenhaus hat ausgedient. Klar ist, dass die Verkaufsflächen verkleinert werden müssen. Neue Nutzungen werden entstehen. Bei ...
Halle (ots) - Der Kinderreport 2020 zeigt, dass es schon vor Corona große Defizite gab, was solchen Freiraum für Kinder angeht. Der Mangel an Raum und Gelegenheit zum sicheren, auch mal unbeaufsichtigten Draußenspielen ist höchst problematisch. Denn für die Mädchen und Jungen geht es nicht nur darum, sich angemessen bewegen zu können. Gemeinsam und selbstständig zu spielen ist auch eine soziale Interaktion von ...
Halle (ots) - Doch auch die klaren Worte werden nicht ohne Folgen bleiben, denn sie beenden die Ausreden und juristischen Spitzfindigkeiten. Immerhin war man bei VW bis zum Schluss der Überzeugung, nicht gegen das Recht verstoßen zu haben. Die Autos seien schließlich zugelassen gewesen und hätten funktioniert. Dem BGH gebührt das Verdienst, den laienhaften Reflex darauf in juristische Normen zu fassen: Wer die ...
Halle (ots) - Ohne Zweifel macht die Corona-Krise vielen Eltern besonders zu schaffen. Sinnvoll ist ein Familienbonus trotzdem nicht. Er wäre nicht zielgenau. Wozu bräuchten Eltern mit einem guten Einkommen diesen Bonus? Und warum sollten alle Steuerzahler - inklusive Kinderloser - für diese Gruppe zahlen? Sinnvoller wären die Milliarden aber direkt in den Kitas und Schulen investiert. Beispielsweise in eine Reduzierung der Gebühren oder kostenloses Schulessen. Auch bei ...
Halle (ots) - Der Vorstoß grundfalsch. Es ist eine Sache, den gewohnten Alltag so weit wie möglich wieder herzustellen zu wollen, eben durch eine Rückkehr von Kitas und Schulen zum Normalbetrieb. Es ist aber fahrlässig in Kauf zu nehmen, dass dadurch der Eindruck erweckt wird, die Gefahr sei vorüber. Es muss befürchtet werden, dass die Menschen das jetzt genau so verstehen wollen und den zweiten Teil der Botschaft überhören, nämlich die Aufforderung Ramelows nach ...
Halle (ots) - Der Ruf des durchtriebenen Karrieristen ist zumindest ein Stück weit einem positiveren Bild gewichen. Markus Söder gilt nun als potenzieller Kanzlerkandidat der Union. Mit ein paar Forderungen, wie der nach einer höheren Einkommensgrenze für Minijobber, versucht er sich nun zumindest noch als Impulsgeber. Auch für eingängige Schlachtrufe ist Söder immer noch zu haben: Er hat gerade den umstrittenen Begriff der "Obergrenze" reaktiviert. Zurück auf den ...
