Halle (ots) - Im Mai sagte Seehofer die Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik kurzfristig ab. Derzeit droht Seehofer mit einer menschlich nachvollziehbaren, politisch aber falschen Strafanzeige gegen die "taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah. Zu allem Überfluss ließ er nun auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts kurzfristig ausfallen. Die Aufgabe des Ministers, der gern zänkisch ist, wäre es eigentlich, gerade in der verminten ...
Halle (ots) - Im günstigsten Fall haben sich die technologieverliebten Manager grenzenloser Leichtgläubigkeit und bilanzrechtlicher Unfähigkeit schuldig gemacht. Im schlimmsten Fall hat der eine oder andere von ihnen mitgemischt. Offiziell ist Wirecard bislang davon ausgegangen, dass zwei Milliarden Euro von Singapur auf die Philippinen übertragen wurden. Dort sind sie aber nicht. Entweder wurden sie mit unbekannter Bestimmung verschoben oder sie haben nie existiert. So ...
Halle (ots) - Viele fangen jetzt wieder an, mit ihrem ideologischen Schubladendenken: AfD-Anhänger sehen Ausländer am Werk, Konservative vermuten Linke als Drahtzieher, Linke tippen auf Bandenkriminalität - keine dieser Etikettierungen hilft weiter. Es geht nicht um den Pass, um den Migrationshintergrund oder um die Hautfarbe. Es geht allein darum, wer Recht und Gesetz befolgt hat und wer nicht. Jene, die soeben zum Beispiel mit Anlauf und gestreckten Beinen einem Beamten ...
Halle (ots) - Jetzt veröffentlicht auch noch der ehemalige Nationale Sicherheitsberater, John Bolton, sein Buch "Der Raum, in dem es geschah". Der Titel klingt unspektakulär. Doch das Werk ist eine Abrechnung mit dem Präsidenten. Der Hauptvorwurf: Trump stellt seine Interessen über die des Landes. Bolton ist ein harter Hund und erzkonservativ. Wenn der nun aus dem Nähkästchen plaudert, dann ist das für Trump ...
Halle (ots) - Tönnies hat den Behörden die Adressen seiner Beschäftigten vorenthalten - zu Menschen also, die akut bedroht sind von einer tödlichen Lungenkrankheit, gegen die es kein Medikament gibt. Die Tönnies-Führung verweist auf den Datenschutz. Das ist fahrlässiges Verhalten. Die Fleischbarone von Tönnies würden allerdings wohl kaum so dreist auftreten, wenn sie anderes als Milde und Nachlässigkeit im ...
Halle (ots) - Das Alarmierende daran: Besserung in der Nachwuchsfrage ist nicht in Sicht. Das liegt sicher nicht allein am Bildungsminister. Die Krise herrscht bundesweit. Zu konstatieren ist aber, dass es Sachsen-Anhalt nicht geschafft hat, die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen interessant für junge Lehrer zu machen. Auch nicht mit Geld, dass ja genau dafür ...
Halle (ots) - Andreas Kalbitz hat noch nicht gewonnen. Das Landgericht Berlin gab zwar seinem Eilantrag statt und setzte den 47-Jährigen in seine Rechte als AfD-Mitglied und Bundesvorstand ein - aber nur bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der rechtsextreme Politiker dann wieder seine Sachen packen muss. Aber wenn es sehr gut für ihn läuft, folgt das Bundesschiedsgericht den Eidesstattlichen Versicherungen, dass er nie ...
Halle (ots) - Viel spricht derzeit dafür, dass Trzaskowski und Duda in eine Stichwahl einziehen werden. Sollte es trotz aller Ungerechtigkeiten und Gesetzlosigkeiten der vergangenen Monate also doch noch ein echtes (wenn auch nicht faires) Wahlduell geben, wäre das ein Hoffnungsschimmer für die polnische Demokratie. Offen ist allerdings die Frage, was passiert, wenn Trzaskowski eine Stichwahl gegen Duda tatsächlich ...
Halle (ots) - Während tödliche Raser früher meist mit Bewährungsstrafen davonkamen und rücksichtloses Autofahren als Kavaliersdelikt galt, ist das Pendel nun ins andere Extrem ausgeschlagen. Die Strafen können nicht hart genug sein. Dem BGH war dabei auch nicht wohl. Deshalb betonte die Vorsitzende Richterin, dass Mordurteile die Ausnahme für extreme Fälle bleiben müssen. Doch damit ist die Tür nun geöffnet. ...
Halle (ots) - Die aktuellen Fälle sind ein Beleg dafür, dass man die Fleischindustrie in ihrer derzeitigen Verfassung kritisch beobachten muss. Doch auf die Selbstheilungskräfte der Brache zu setzen, wird nicht funktionieren. Die Politik muss durchgreifen - mit Recht und Gesetz. Die Gesundheitsämter müssen die Arbeitsbedingungen an den Zerlegetischen engmaschig kontrollieren. Und die Menschen müssen sich fragen, wie ...
Halle (ots) - Wer Orban nicht passte, kam an den Ausländerpranger. Genau so läuft es in Russland. So weit wie Kremlchef Wladimir Putin kann Orban bei der Unterdrückung Andersdenkender indes nicht gehen, solange er an der EU-Mitgliedschaft festhalten will. Und das will er, denn ohne den Binnenmarkt und das Geld aus Brüssel sähe es in Ungarn wirtschaftlich viel finsterer aus. Deshalb rudert Orban nach seinen Niederlagen vor dem EuGH zumeist zurück. Allerdings nur, um ...
Halle (ots) - Falsch wäre hingegen, nicht so genau hinzuschauen, was der Minister plant. Und hier fehlt es zumindest an der gesetzlichen Erfordernis der Haushaltsklarheit. Erkennbar ist sein Bemühen, alle Mehrausgaben bereits in diesem Jahr zu verbuchen, obwohl sie erst 2021 oder gar 2022 anfallen. Außerdem lässt der Minister die Asylrücklage von 48 Milliarden Euro unangetastet. Im Klartext: Scholz schafft sich durch ...
Halle (ots) - Trump will die US-Armee in Deutschland um ein Viertel reduzieren. Die Bundesrepublik investiere ihr Geld lieber in russisches Gas und einen üppigen Sozialstaat, statt für ihren Schutz durch US-Soldaten zu bezahlen. So trotzig und geschichtsvergessen begründet der US-Präsident seine Pläne, die er als Strafe für den angeblichen Trittbrettfahrer Deutschland verstanden wissen will. Zu bestaunen ist jetzt ein Spektakel transatlantischer Selbstdemontage. ...
Halle (ots) - Die Akzeptanz von Windkraftanlagen an Land ist vielerorts nicht gegeben. Photovoltaikanlagen haben diese Nachteile nicht. Sie mögen auf alten Bauernhäusern eine Beleidigung fürs Auge sein, auf den Dächern der Großstadthäuser aber sind sie fast unsichtbar. Sie machen weder Lärm noch Dreck. Und sie produzieren Strom dort, wo er benötigt wird - in der Nähe der Verbraucher. Es ist fatal, dass viele ...
Halle (ots) - Ärger am Dessauer Bauhaus Museum: Der für 30 Millionen Euro errichtete Neubau, der erst im September vorigen Jahres eröffnet worden war, hat ein undichtes Dach. Beim Starkregen am Sonnabend ist Wasser in die so genannte Blackbox eingedrungen. In dem schwarzen Riegel, der im Museum zu schweben ...
Halle (ots) - Je mehr Menschen sie nutzen, umso klarer werden neu entstandene Infektionsketten sichtbar - die dann rasch unterbrochen werden können. In diesem Weg der Viruseindämmung liegt nicht nur etwas Technisches. Es kommt auch viel Ethik ins Spiel. Im Grunde hat Deutschland mit der Warn-App soeben auch eine eigene Anti-Virus-Philosophie entwickelt: liberal, aber effizient. Die App löst auf sympathische, fast ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung tut gut daran, Trumps wahltaktisch motivierte Attacke auf Deutschland kühl zu parieren. Bis zur US-Wahl im November wird es wohl noch einige antideutsche Ausfälle geben. Allerdings ist ein sachlicher Umgang mit einem unsachlichen Präsidenten noch keine Strategie zur Verteidigung der eigenen Sicherheit. Die bleibt Deutschland, die bleibt Europa sich selbst bis heute schuldig. ...
Halle (ots) - Die gravierendste Differenz zwischen NSU-Komplex und Lübcke-Mord besteht fraglos bei den politischen Folgen. Die NSU-Mordserie war journalistisch und parlamentarisch ein großes Thema. Es gab Recherchen von großer Tiefe und diverse Untersuchungsausschüsse. Gleichwohl hatte man selten den Eindruck, dass die Geschehnisse über ein linksliberales Publikum hinaus eine breite Öffentlichkeit bewegten. Derlei ...
Halle (ots) - Wenn die Gewährung von Freiheitsrechten von der Nutzung der App abhängig gemacht wird, dann ist es mit der versprochenen Freiwilligkeit vorbei. Und es ist eben nicht das gute Recht von Arbeitgebern oder Reiseveranstaltern, auf der Nutzung der App zu bestehen. Deshalb ist eine klare gesetzliche Regelung nötig, in der verboten wird, den Gebrauch der App mit irgendwelchen Vor- oder Nachteilen zu verknüpfen. Außerdem muss es unzulässig sein, dass Dritte den ...
Halle (ots) - Philipp Amthor - ein rhetorisch hochbegabter Typ - galt bislang als Hoffnungsträger für die CDU. Er ist derzeit der einzige Kandidat für den Vorsitz seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Viele meinen, dass er Ambitionen hat, bei der nächsten Landtagswahl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) herauszufordern. Kann Amthor das schaffen, oder ist die Karriere des 27-Jährigen gelaufen? Amthor hat nicht nur sich selbst geschadet, sondern auch dem ...
Halle (ots) - Der Gedanke, Stephan B. könnte wieder frei sein oder sich durch Suizid der Aufarbeitung und Ahndung seiner Untaten entziehen, ist unerträglich. Dass seine Bewachung nicht höchste Priorität in der Justiz hatte, also die Behörden nicht von Anfang an auf allen Ebenen alles dafür getan haben, so etwas wie seinen Fluchtversuch zu verhindern, ist eine Schande für Sachsen-Anhalt. Sie könnte gemildert werden ...
Halle (ots) - Das definitive Nein des britischen Premierministers Boris Johnson, die gegenwärtige Übergangsphase nach dem Austritt aus der Union Ende Januar vielleicht doch noch zu verlängern, um einen besseren Handelsvertrag hinzubekommen, hat sich in Luft aufgelöst. Nun steht fest: Am 1. Januar 2021 werden sich Großbritannien und die EU entweder auf der Basis eines ausgehandelten Abkommens oder aber als Wettbewerber ohne Deal gegenüberstehen. Das verändert viel. So ...
Halle (ots) - Zum Glück gibt es noch andere Faktoren, die bald wirksam werden. Das 750-Milliarden-Paket der EU ist an erster Stelle zu nennen. Hinzu kommen die mutigen Richtungsentscheidungen für E-Mobilität und für den Beginn einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Die Aktienmärkte scheinen, bei aller Nervosität, weiterhin auf das Kommende zu bauen. Offen bleibt allerdings die Frage, wann und mit welcher Wirkung auch ...
Halle (ots) - Eine Debatte hat begonnen, wie sich solch entsetzliche Taten verhindern lassen. Darunter ist der ebenso verständliche wie berechtigte Ruf nach Strafverschärfung, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erhört hat. Triebgesteuerte und skrupellose Täter aber werden sich so kaum stoppen lassen. Anderes liegt für den Schutz der Kinder näher. Dazu gehört neben dem Ausbau von ...
Halle (ots) - Oben holen sich subventionierte Premiumanbieter wie Emirates die First-Class-Passagiere ab. Unten sammeln Billigflieger wie Ryanair die Touristen ein. Lufthansa und andere machten beides ein bisschen, aber nichts besser. Hinzu kam das stabile Selbstwertgefühl vieler Lufthanseaten, die ein Verblassen ihres Ruhms nicht für möglich und Veränderung für verzichtbar hielten. Es gibt also mehr zu tun, als nur ...
Halle (ots) - Ist das die Götterdämmerung des Wutpredigers im Weißen Haus? Man möchte es für die USA hoffen. Aber sicher ist das keineswegs. Trump hat noch nie versucht, liberalen Bürgern zu gefallen. Ihm reicht die Unterstützung seiner treuen Basis, die er mit immer skrupelloseren Lügen bei der Stange hält. Nicht die Aussöhnung, sondern die Spaltung der Gesellschaft ist sein Geschäftsmodell. Die wird er unter ...
Halle (ots) - Die AfD agiert hier wie ein politischer Abmahnverein. Sie lauert auf kleine rechtliche Fehler der Bundesregierung, um dann mit großem Spektakel das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Ihr Nutzen ist die Genugtuung ihrer Anhänger. Dabei sind solche Malheure ja leicht zu vermeiden. Ein Politiker wie Horst Seehofer hat genug Möglichkeiten, sich öffentlich zu äußern und ist dabei auf die Webseite ...
Halle (ots) - Tatsache ist ebenso, dass wir in den Sicherheitsbehörden schon einige Vorkommnisse hatten, die zu Besorgnis Anlass geben. Das beginnt bei den rassistisch grundierten Pannen während der Ermittlungen gegen das NSU-Trio, geht weiter über den Fall Oury Jalloh bis hin zu den Drohungen gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die von einem Frankfurter Polizeirevier ausgingen. Immer wieder stoßen ...
Halle (ots) - Die Infektions- und Todeszahlen jenseits der Oder blieben vergleichsweise gering. Allerdings machte die nationalkonservative PiS-Regierung in ihrer Strategie eine Ausnahme: Sie ließ die Bergwerke im oberschlesischen Revier auch dann noch offen, als sich die Region im April zum polnischen Corona-Hotspot entwickelte. Mit dramatischen Folgen. Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass sich ein Virus nicht von ...
Halle (ots) - Für die Nachfolge des scheidenden Generalstaatsanwalts von Sachsen-Anhalt, Jürgen Konrad, kann sich eine Behördenchefin aus Halle Hoffnungen machen. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) hat die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer beste Chancen. Die 50-Jährige leitet seit knapp drei Jahren die Anklagebehörde für den Süden des Landes. Die Personalie liegt derzeit bei ...
