Halle (ots) - Es ist längst Zeit, dass die CDU ernsthaft Anlauf zu einer Frauenquote nimmt. Zwar ist fraglich, ob sie ihren Frauenanteil im Bundestag wieder auf über 20 Prozent schrauben kann, weil die Quote für Wahllisten freiwillig ist und für Direktmandate nicht gilt. Aber wenn mehr Frauen in Parteivorständen sitzen, gibt es künftig mehr Auswahl bei der Kandidatensuche. Es ist eine Chance für die CDU, wenn sie ...
Halle (ots) - Bestenfalls ein Drittel der EU-Staaten ist zu konstruktiven Lösungen bereit. Die Länder Osteuropas, und nicht nur sie allein, sind es nicht. Das andere Problem ist, dass die EU-Kommission in Brüssel nicht die versprochenen Vorschläge liefert für ein gemeinsames Asylsystem, das diesen Namen auch verdient. Mit durchgreifenden Reformen, die den Flüchtlingen nutzen, ohne die EU vor eine neue Zerreißprobe ...
Halle (ots) - Altenpfleger und Krankenschwestern, die für schmales Geld die Gesundheit riskierten, waren die neuen deutschen Helden. Und damit es nicht beim Klatschen bleibe, legte die Regierungskoalition am Ende sogar einen Corona-Bonus von bis zu 1.500 Euro obendrauf. Es waren rührende Gesten. Für viele Pflegekräfte blieb es auch dabei. Denn schnell wendete sich die öffentliche Anteilnahme wieder von den Pflegenden ...
Halle (ots) - Es geht nicht um Spaß, sondern um die Eindämmung einer Pandemie. Gewiss, die Versuchung ist groß, gerade in Ländern mit niedrigen Infektionszahlen, auf die Maske im Laden zu verzichten. Nach allem, was man weiß, sind die Zahlen aber gerade aufgrund der diversen Eindämmungsmaßnahmen so niedrig - auch aufgrund der Masken. Es sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben: Wer in geschlossenen Räumen Mund und Nase bedeckt, schützt nicht sich, sondern ...
Halle (ots) - CSU-Chef Markus Söder treibt die CDU in der K-Frage vor sich her. Immer wieder lässt er durchblicken, dass er sich für den besten Anwärter auf die Nachfolge Merkels hält. In der Union fragen sich viele, ob Söder bloß kokettiert, oder ob er tatsächlich Kanzler werden will. Dass bloße Andeutungen die CDU in Aufruhr versetzen, zeigt deren Schwäche. Söder greift eine Sorge auf, die in Berlin viele teilen. Die Sorge, dass keiner der drei Kandidaten für ...
Halle (ots) - Wer "fremd" aussieht, wird kontrolliert - das ist "Racial Profiling". Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Phänomen untersuchen zu lassen - mit der haarsträubenden Begründung, Racial Profiling sei gar nicht erlaubt, insbesondere bei der Bundespolizei nicht. Tatsächlich gibt es kaum einen Menschen mit Migrationshintergrund, der noch nicht mit Racial Profiling konfrontiert worden ist. Das gilt für Polizeikontrollen im Inland. Das gilt ...
Halle (ots) - Die Vorgänge, auf die sich das deutsche Gesetz bezieht, sind lange bekannt und nicht erst während der Pandemie virulent geworden. Die Kommissarin hätte aktiv werden können. Noch immer ist ein EU-Vorschlag nur angekündigt. Aber die Vergehen und Verbrechen, die Deutschland nunmehr ahnden will, dulden kein Warten. Man mag sich über Mythen zum Coronavirus ärgern. Man kann und sollte Fake News entgegentreten. Aber bei Rechtsextremismus, Hasskriminalität und ...
Halle (ots) - Die Corona-Krise ist eine Katastrophe für Opfer häuslicher Gewalt: Zum einen sorgen finanzielle Nöte, fehlender Abstand und Zukunftsangst mitunter für einen erhöhten Aggressionspegel in betroffenen Haushalten. Zum anderen macht die Situation die Suche nach Hilfe umso schwieriger. Klar ist: Die Hilfe muss von außen kommen. Denn oft haben die Opfer selbst nicht die Kraft, zur Polizei oder zur ...
Halle (ots) - Die Kampagne für eine Rückkehr der FDP in den Magdeburger Landtag beginnt denkbar schlecht: mit einem überflüssigen Posten-Poker. Vom Parteitag in Stendal ging nicht das Signal aus, dass es hier eine liberale Kraft gibt, die für das Parteienspektrum in Sachsen-Anhalt etwa in Wirtschaftsfragen eine Bereicherung sein könnte. Stattdessen entstand der Eindruck, dass bei dieser FDP die Prioritäten gelten: ...
Halle (ots) - Es ist offensichtlich etwas faul in der Truppe, die zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland - und damit auch ihrer demokratischen Werte aufgestellt ist. Die katastrophalen Zustände in Teilen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) haben dies überdeutlich gemacht. Auch wenn man sich vor Verallgemeinerungen hüten soll - ob ein von der Gesellschaft separiertes Berufsheer die geeignete Lösung für die ...
Halle (ots) - Einmal kurz zu lange auf dem Gas geblieben und schon konnte der Lappen für einen Monat weg sein. So sehr das manchen Gelegenheits-Bleifuß auch schmerzt, dieses Strafmaß ist angemessen. Schließlich geht es um die Gesundheit anderer. Denn insbesondere im Stadtverkehr können 20 Kilometer pro Stunde mehr über Leben und Tod der Unfallopfer entscheiden. Hinzu kommt: Im Vergleich zu anderen Staaten sind die hiesigen Strafen gering. Wer etwa in Norwegen mit 20 zu ...
Halle (ots) - Nun also wieder ein Strukturwandel. In der Braunkohleförderung im Süden des Landes sind einige tausend Menschen beschäftigt, doch der Wegfall dieser Arbeitsplätze trifft auch die Beschäftigten in Kraftwerken, in Chemiefirmen und den Handwerker, der um seine Aufträge fürchtet. Sie alle leben mit der Braunkohle und von der Braunkohle. Im Klartext heißt das, dass zehntausende Menschen im Süden Sachsen-Anhalt betroffen sein werden, wenn in der Region Mitte ...
Halle (ots) - Natürlich ist der Übergang in die Gruppenhaltung trächtiger Sauen besser als die jetzige Fixierung. Doch diesen Minimalfortschritt als Einstieg in einen Systemwandel zu preisen, befremdet. Um Verbesserungen umzusetzen, müssen die Landwirte auf die Unterstützung von Staat und Bürgern zählen können. Die Tierwohlabgabe wird kommen müssen. Und: Wer Fleisch isst, sollte dafür auch einen ehrlichen Preis zu zahlen bereit sein. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Es geht um die Rente der Friseurin, die für einen überschaubaren Lohn von früh bis spät im Geschäft gestanden hat. Es geht um die Supermarkt-Kassiererin oder auch den Krankenpfleger. Das sind Menschen, denen wir auf unseren Balkonen in der Corona-Krise applaudiert haben. Mehrere Vorgängerregierungen hatten sich erfolglos auf den Weg zu einer Grundrente gemacht. Einer der Gründe, warum es bis jetzt nie geklappt hat, ist, dass solche Eingriffe ins ...
Halle (ots) - Der Momentaufnahme vom Arbeitsmarkt steht nämlich eine andere, dramatische Zahl gegenüber: Mehr als 50.000 neue Corona-Infektionen werden in den USA inzwischen täglich festgestellt. Das sind doppelt so viele wie vor zwei Wochen, als die Erwerbslosenquote erhoben wurde. Nach dem Ende der Restriktionen hat vor allem die lebensbedrohliche Pandemie einen Aufschwung erlebt. Nicht nur hat Trump die Gefahren für seine Bürger in Kauf genommen, als er die ...
Halle (ots) - Gerhard Schröder verdingt sich für die Interessen Wladimir Putins, dessen Vorstellungen von Demokratie in klarem Gegensatz zu unseren stehen. Bei Gabriel ist es schlimmer. Er nahm als früherer Chef einer Partei, deren Ziel die Beendigung von Ausbeutung ist, Geld von einem, der als Ausbeuter gilt. Derweil fragt man sich, was der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel eigentlich getan hat, um solche Ausbeutung zu verhindern. Wirkungsvoller kann man die ...
Halle (ots) - Bei der Besetzung solcher Positionen dürfe nicht die Herkunft, da müsse die Qualifikation den Ausschlag geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass Fragen der Repräsentation in staatlichen Institutionen keineswegs zweitrangig sind. Gerade in der Justiz sind Ostdeutsche unterrepräsentiert - nicht zuletzt in Ostdeutschland selbst. In Karlsruhe liegt ihr Anteil bei null. Es geht darum, zumindest die ...
Halle (ots) - Die Analyse fällt verheerend aus: Teile des KSK hätten sich verselbstständigt, abgeschottet mit einer "Mauer des Schweigens". Rechtsextreme Tendenzen seien vorhanden. Zudem sind Zehntausende Schuss Munition sowie 60 Kilogramm Sprengstoff verschwunden. Das ist keine Schlamperei mehr, das ist Aufsichtsversagen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert rigoros. Sie verordnet der Elitetruppe einen Einsatzstopp und löst die für Ausbildung ...
Halle (ots) - Der Haken ist: Der Plan kommt von Scheuer, den Spötter schon mal als Bundesankündigungsminister tituliert haben. Angekündigt hat er den Masterplan schon vielfach. Dass an der Umsetzung Zweifel angebracht sind, zeigt sich allein daran, dass der Plan merkwürdig isoliert da steht. Vor allem über Wechselwirkungen mit dem Straßenverkehr werden keine Aussagen gemacht. Weniger Lastwagen und Pkw auf den Straßen, das müsste in einem Masterplan hinzukommen. Und ...
Halle (ots) - Die Juden dienen seit Jahrhunderten als Projektionsfläche für alles, was nicht stimmt im eigenen Leben - Benachteiligungen, Armut, Krankheit. Sie sind Zielscheibe von Wut und Exzess. Wer als Jude erkennbar ist, macht sich angreifbar. Dieser Irrsinn gilt noch heute auf deutschen Straßen, wo Kippa-Träger geschlagen oder verhöhnt werden. Offenbar wissen hierzulande zu viele zu wenig über die Juden, ihren Glauben, das Leben in den Gemeinden, die Zwänge und ...
Halle (ots) - Die Ratspräsidentschaft ist nicht der Grund, sondern bloß ein Anlass, an Deutschlands Verantwortung und seine Möglichkeiten zu appellieren. Die Erwartungen der EU-Partner gründen auf der Tatsache, dass Deutschland als bevölkerungsstärkstes und reichstes Land in Europa die Geschicke dieses Kontinents entscheidend prägt. Doch auch umgekehrt gilt: Deutschlands Wohl hängt ab vom Wohl Europas. Solidarität ist jetzt im Eigeninteresse. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist beeindruckt von den Ostdeutschen. "Mein Respekt gegenüber der Leistung der Ostdeutschen ist riesengroß, denn sie mussten sich damals innerhalb kürzester Zeit an völlig neue Gegebenheiten anpassen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) aus Anlass des 30. Jahrestages der ...
Halle (ots) - Die Präsidentschaftswahl in Polen zeigt, dass die Demokratie im Land quicklebendig ist. Trotz Corona-Pandemie, Sommerwetter und Ferienbeginn strömten die Menschen in Scharen in die Wahllokale. Am Ende stand eine sensationell hohe Wahlbeteiligung, die höchste seit dem Ende des Kommunismus. Für die politische Zukunft des Landes weckt das neue Hoffnungen. Denn es wurde offensichtlich, dass Kaczynskis Plan, Polen in einen autoritär regierten, illiberalen Staat ...
Halle (ots) - Gegen die Krise anzusparen, ist keine Alternative. Das würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die zu einer Rezession führen und nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Sozialstaat ruinieren würde. Jeder Euro, den der Staat jetzt ausgibt, ist gut verwendetes Geld. Wirtschaft und Verbraucher können wieder Vertrauen fassen. Die Politik hat das Ihre dazu getan. Nun kommt es auch auf jeden Einzelnen an, mit seinem Verhalten dabei zu helfen, dass die ...
Halle (ots) - Merkel mutet ihren Deutschen viel zu. Man kann nur hoffen, dass Land und Leute nicht noch die Nerven verlieren, wenn im Herbst die Arbeitslosenzahlen steigen. Auch für Macron ist es nicht einfach, er muss damit leben, dass in den jetzt anstehenden Schicksalsmonaten für die EU viele wichtige Entscheidungen in Berlin fallen. Schon immer aber mussten große Europäer über ihren eigenen Schatten springen. Entscheidend war und bleibt, dass die Interessen am Ende ...
Halle (ots) - Der Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war derart heftig, dass Brinkhaus die Flucht nach vorne antrat. Nach vorne heißt: in die Öffentlichkeit. Mit seinem Kompromissvorschlag erhöht er den Druck auf die Schwesterpartei. Brinkhaus ist ein Risiko eingegangen. Er hat öffentlich dokumentiert, dass es keine gemeinsame Linie der Union gibt. Und er muss fürchten, dass selbst die eigenen Leute ihm nicht alle folgen. Auch unter ...
Halle (ots) - Wünschenswert wäre es, wenn die Länder sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigen. Wann genau sollen Hoteliers und Ferienwohnungsvermieter Menschen abweisen ? Kann sich der Einzelne darauf verlassen, doch am Urlaubsort bleiben zu können, wenn er einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen kann? Gleiche, nachvollziehbare Kriterien überall machen eine Absage des eigenen Urlaubs zwar nicht schöner, aber sie helfen, die gesamtgesellschaftliche ...
Halle (ots) - Klöckner will dafür den Handel in die Pflicht nehmen. Das ist der richtige Ansatz. Denn nur wenn die Discounter ihre Dumpingpreise endlich sein lassen, können Landwirte die Umbauten und die Verkleinerung ihrer Bestände auch finanziell stemmen. Der Eingriff der Politik in die Preisgestaltung ist in der Marktwirtschaft gewiss heikel. Aber Fleisch ist keine Ware wie jede andere. Tierwohl darf in einer Gesellschaft, die sich gern hunde- und katzenfreundlich ...
Halle (ots) - Die ARD wird der Landespolitik in Sachsen-Anhalt im Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht entgegenkommen. Das sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Ich kann und werde nichts Zusätzliches anbieten. Wir dürfen Landtage nicht ...
Halle (ots) - Seehofers Vorstoß mit der Strafanzeige war von vornherein fragwürdig. Es macht eben einen Unterschied, ob Otto Normalbürger mit juristischen Mitteln gegen die Presse vorgeht oder ein Mitglied des Bundeskabinetts. Ohnehin dürfte der Text von der Pressefreiheit gedeckt sein. Die Einladung der Chefredaktion des Blattes zum Gespräch ins Ministerium ist keine Alternative. Denn sie wirkt wie eine Demütigung. Die Chefredaktion kann das nur ablehnen. Nötig ist ...
