Halle (ots) - Die Realitäten dieser Krise sind so durchschlagend, dass Trump nur noch seine Super-Fans folgen. Deshalb versucht er, diese durch immer extremere Ideen bei der Stange zu halten. In diese Kategorie fallen seine offen rassistischen Provokationen und die autokratischen Lockerungsübungen auf Twitter. Nur helfen tut er sich damit nicht. Die Reaktionen zeigen, wie einsam es um ihn geworden ist. Angesichts seines ...
Halle (ots) - Zu früh freuen sollten die Spitzengenossen sich nicht. Denn Sarrazin steht immer noch die Überprüfung der Entscheidung durch zivile Gerichte offen. Und er ist wild entschlossen, auch dabei durch alle Instanzen zu gehen. Bis vor das Bundesverfassungsgericht will er notfalls ziehen. Man darf davon ausgehen, dass ihn dabei weniger das emotionale Zugehörigkeitsgefühl zur Sozialdemokratie, sondern vielmehr die Sehnsucht nach Publicity antreibt. Für den ...
Halle (ots) - So manche Meldung zu jüngsten Corona-Ausbrüchen lässt an der Disziplin und Lernbereitschaft einiger zweifeln. Gewiss soll niemand sich für Lebenslust oder das Bedürfnis nach Geselligkeit rechtfertigen müssen. Für den einen ist der Verzicht auf Gottesdienste zwischen möglichst vielen Gläubigen eine Zumutung. Für die andere ist ein Leben ohne Party nichts als Langeweile. Alles sehr verständlich. Doch zur Kontrolle des Virus braucht es Mäßigung. Die ...
Halle (ots) - Das Versäumte bei Gleisen, Brücken und Technik muss für viele Milliarden Euro nachgeholt werden. Neue Züge werden dringend gebraucht. Und beim Service gibt es durchaus Potenzial. Wir brauchen eine Bahn 2.0, die sich aus Abenteuern verabschiedet und die Infrastruktur vom Fahrbetrieb trennt. Beim Fahrbetrieb wird so echter Wettbewerb möglich. Und den brauchen wir dringend, damit die Eisenbahn als effizientes und klimafreundliches Verkehrssystem endlich ...
Halle (ots) - Milliardensummen hat die Bundesregierung in die Hand genommen, um die schlimmsten ökonomischen Folgen der Krise abzufedern. Allerdings wird auch ein so starkes Land wie Deutschland die üppigen Stützungs- und Sozialprogramme nicht ewig durchhalten können. Schon diskutieren Regierungsvertreter längst darüber, dass man aufpassen müsse, keine zwei Klassen der Arbeitslosigkeit zu schaffen. Wenn jene, die ...
Halle (ots) - Im Ernstfall entscheiden die Informationen auf den Gästelisten über Leben und Tod. Daher braucht es eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für die lästige Kontaktangabe in Gaststätten. Diese bröckelt, wenn der Verdacht einer zweckfremden Nutzung im Raum steht. Wollen Politiker, Behörden und Gastwirte wirksam gegen das Misstrauen bei Bürgerinnen und Bürgern vorgehen, müssen sie eines liefern: ...
Halle (ots) - Für die betroffenen Regionen geht es um Milliarden Euro, die an Zivilisten und Unternehmen fließen, die an den Stützpunkten der Amerikaner verdienen. Und rund 12.000 Jobs, die an den Standorten hängen. Nüchtern betrachtet steht sogar die Zukunft der Nato auf dem Spiel, deren Konzept Trump noch nie verstanden hat. Das Bündnis ist keine Ansammlung von Vasallen, die den USA Tribut zollen, sondern ein ...
Halle (ots) - Wird Fleisch für den Verbraucher nun etwas teurer? Das ist ein schlüssiges Szenario. Es ist aber mitnichten so, als würden der Industrie jetzt Kosten zugemutet, die Fleisch plötzlich wieder zu einem Luxusgut machen würden. Es geht um grundlegende Mindeststandards. Derjenige, der das Wurstbrot isst, soll sich nicht dafür schämen müssen, wie an der Herstellung beteiligte Menschen leben und arbeiten. ...
Halle (ots) - Macgregor ist Trumps Ideengeber und Vollstrecker in einem. Und er lässt darüber hinaus eine bedenkliche Nähe zu rechtem Gedankengut wie dem "großen Bevölkerungsaustausch" erkennen. Damit kann er vielleicht die Vertreter der AfD beim Kaffeekränzchen unterhalten, aber gewiss nichts für die Reparatur des schwer angeschlagenen deutsch-amerikanischen Verhältnisses tun. Angesichts dieser Perspektive bleibt ...
Halle (ots) - Wir können uns dieses nachlässige Verhalten nicht leisten - erst recht nicht im Kampf gegen ein Virus, das auch Forscher immer wieder aufs Neue vor Überraschungen stellt. Die Politik kann und muss dann Regeln setzen. Und so sind etwa Corona-Tests für diejenigen, die von einer Urlaubsreise in Risikogebiete zurück nach Deutschland kommen, sehr sinnvoll. Klar ist aber auch: Der Staat kann und soll nicht immer und überall kontrollieren. Vernünftig verhalten ...
Halle (ots) - Dass die beschädigte Tür der Synagoge nun als Mahnmal ausgestellt werden soll, ist daher ein wichtiger Schritt. Denn die Einschusslöcher im dunklen Holz erinnern daran, dass es noch viel zu tun gibt. Solange gefährliche Verschwörungsmythen in manchen Köpfen kursieren und Polizeicontainer vor Synagogen stehen, dürfen die Debatte über und das entschiedene Handeln gegen Rassisten nicht nachlassen. Denn ...
Halle (ots) - Da Geld offenbar die einzige Sprache ist, die ohne Dolmetscher verstanden wird, muss eine Staatsführung damit rechnen, dass die Subventionen versiegen, wenn demokratische Grenzen verletzt werden. In den jüngsten Beschlüssen des Gipfels hat die EU ihre Wortwahl auffällig geändert. Sie stellt für einen Sündenfall nicht mehr den Begriff Strafe in den Vordergrund, sondern den Schutz europäischen Geldes. ...
Halle (ots) - Es geht nicht nur um überholte und falsche Informationen. Auch bei Peinlichkeiten und allzu Privatem kann die Auslistung gefordert werden. Der Ansatz ist richtig, denn Google schafft mit seiner Trefferliste ein Persönlichkeitsprofil. Und darüber sollte der Betroffene mitbestimmen können. Großzügigkeit ist aber auch auf der anderen Seite nötig. Sobald es um öffentliche Interessen geht, muss die ...
Halle (ots) - Aufgrund der eingeschränkten Reisetätigkeit kamen die diplomatischen Bemühungen der französischen und der deutschen Regierung zuletzt nicht vom Fleck. In keinen außenpolitischen Konflikt hat sich Kanzlerin Angela Merkel so stark eingebracht wie in den in der Ostukraine. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verschafft der Bundesregierung Möglichkeiten und Autorität, ihre Mittlerbemühungen ...
Halle (ots) - Zu Beginn ihrer Zeit als CDU-Chefin stand AKK wegen eines schlechten Karneval-Witzes zum dritten Geschlecht massiv in der Kritik. Inzwischen macht sie solche Gesetze bei der Bundeswehr, kämpft für eine eigenständige Organisation der Schwulen und Lesben in ihrer Partei und spricht öffentlich sehr entspannt über das Thema. Das zeigt: Manchmal machen Menschen Fehler. Gut aber, wenn sie daraus lernen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - In den 15 Jahren ihrer Amtszeit hat Kanzlerin Angela Merkel China zwölfmal besucht. Stets stand die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt, mit Erfolg: Deutsche Exporte nach China verfünffachten sich seit 2005. Zwar sprach Merkel Menschenrechtsverstöße immer wieder an, nie aber stand dies dem Geschäft im Wege. So würden die Europäer ihre profitable Ambivalenz gegenüber China gern noch eine Weile auskosten - erst recht in der ...
Halle (ots) - Alle Mitgliedstaaten brauchen mehr Vernetzung ihrer polizeilichen, präventiven und therapeutischen Aktivitäten. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht nur den Opfern helfen, sondern auch das Heranwachsen neuer Täter verhindern können, dürfte die wichtigste Frage werden. Der Ruf nach solchen Ansätzen ist ebenfalls nicht neu. Die heutigen Täter haben ihn in ihrer Jugend gehört und wurden trotzdem ...
Halle (ots) - Die Aufsichtsbehörde Bafin soll danach bei Verdacht direkte Durchgriffsrechte und polizeiliche Ermittlungskompetenzen bekommen - wie die erfolgreiche US-Aufsicht SEC. Das bisherige, auf die Mitarbeit und Kooperation der Unternehmen angewiesene System der Bilanzkontrolle, will Scholz abschaffen. Das ist überfällig, doch zugleich stellt sich die Frage: Warum eigentlich erst jetzt? Es ist doch einigermaßen entlarvend, wenn das Finanzministerium nun ...
Halle (ots) - Einleuchtend ist der Wunsch der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern, Reisende direkt nach Rückkehr aus Risikogebieten auf das Virus zu testen. Die bürokratischen Hürden scheinen da vergleichsweise gering, Flughäfen lassen sich gut kontrollieren. Schwieriger wird es auf Schiene und Straße: Der Autoverkehr durch den Schengenraum und die EU ist bei offenen Grenzen nicht kontrollierbar. Die ...
Halle (ots) - Die formale Lappalie wäre so einfach zu beheben: Dem Gesetz müsste lediglich der fehlende Satz hinzugefügt werden, der Bundesrat würde erneut zustimmen - fertig. Stattdessen zieht die erneut angestoßene Debatte um die Fahrverbotsregeln die überfällige Überarbeitung des Verkehrsrechts unnötig in die Länge. Das hat Folgen für die Sicherheit auf unseren Straßen. Denn die neue Straßenverkehrsordnung ...
Halle (ots) - Dienst? Pflicht? Lange riefen beide Wörter bei vielen Deutschen einen doppelten Abwehrreflex hervor. "Haben Sie überhaupt gedient?", fragten einst die Ewiggestrigen. Heute geht es um etwas anderes. Nach Jahrzehnten einer stetig gewachsenen Individualisierung entdecken alle modernen Gesellschaften gerade den Wert der Solidarität neu - nicht nur, aber auch wegen Corona. Eine Dienstpflicht wäre zwar kein ...
Halle (ots) - Mit seinem Dschihad, seinem Glaubenskrieg, versucht Erdogan nicht nur seine religiös-nationalistische Wählerschaft zu mobilisieren. Er will sich auch bei den Sunniten in der Region anbiedern. Das bedeutet letztlich den Abschied der Türkei von der Rolle als Bindeglied zwischen dem Westen und dem Nahen Osten. Mit der Umwandlung der Hagia Sophia in ein Museum wollte der Staatsgründer Kemal Atatürk 1934 die ...
Halle (ots) - Nur unter dem Druck seiner schwindenden Umfragewerte bequemte sich Trump nun zur neuen Maskerade in den Presseraum. Er selbst trug seinen Mund-Nasen-Schutz freilich nur wie eine Trophäe in der Jackettasche, und der Rest seiner Corona-TV-Show war ähnlich befremdlich. Trump brüstete sich erneut, dass die USA die niedrigsten Sterberaten hätten - was bezogen auf die Bevölkerungsgröße widerlegt ist. "Neuer ...
Halle (ots) - Generell nötig ist eine Reform, die Leistungen des Staates für Kinder bündelt und gerecht verteilt. Spitzenverdiener bekommen über Steuerfreibeträge bisher mehr Geld für ihre Kinder als Familien mit kleinen Einkommen. Das ist absurd. Sinnvoll wäre eine Kindergrundsicherung, die Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag kombiniert. Das aber braucht den politischen Willen. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Arbeitnehmer und Arbeitgeber können von einer Vier-Tage-Woche gleichermaßen profitieren. Denn nicht nur macht weniger Arbeit bei gleicher Entlohnung die Arbeitnehmer glücklicher. Einer Studie der University of Auckland in Neuseeland zufolge nimmt sogar die Produktivität der Mitarbeiter in den Unternehmen zu. Die pauschale Vier-Tage-Woche ist indes kein Erfolgsgarant. Sie flächendeckend in Deutschland ...
Halle (ots) - 1,8 Billionen Euro sind eine schwer vorstellbare Summe. Mit ihr ließe sich Großes erreichen - wenn das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Doch bei genauerer Betrachtung erweisen sich die ausverhandelten Posten und Prioritäten als erstaunlich vorgestrig. Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheitsvorsorge - war da was? Auch in so zukunftsentscheidenden Bereichen wie Forschungsförderung, dem Kohleausstieg und ...
Halle (ots) - Auftakt des Prozesses gegen den Attentäter von Halle ist Geschichte. Und er offenbart erste verstörende Einblicke in die persönliche Situation und die krude Gedankenwelt von Stephan B. Allein gelassen von seinem Elternhaus und der Gesellschaft, spielte sich sein Leben im Internet ab: Weil man sich seiner Meinung nach nur dort frei unterhalten könne. Wenn das Gericht in den nächsten Tagen und Wochen in ...
Halle (ots) - Die Entsorgung von teilweise illegal abgeladenem Abfall auf Rastplätzen kostet im Land über eine Million Euro. Zur Kasse gebeten werden die Umweltsünder nicht. Die Kosten für die Entsorgung des Mülls auf Rast- und Parkplätzen entlang der Fernstraßen haben sich in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. So stiegen die Ausgaben von 534.000 Euro 2014 auf 1,13 Millionen Euro im ...
Halle (ots) - Nun gibt es auch in anderen Parteien eine unübersehbare Tendenz zum Pragmatismus gegenüber Peking. Das hat im Wesentlichen wirtschaftliche Gründe. Überdies könnte man sagen: Dass sich die Linke eine Position zu China erarbeitet, ist ein Wimpernschlag in der Geschichte, mehr nicht. Doch leider verfestigt sich der Eindruck, dass sie im Verhältnis zu autoritären Staaten doppelzüngig spricht: Russland ...
Halle (ots) - Trump ist offenbar bereit, über Leichen zu gehen. Tausende Amerikaner sind dem Virus erlegen. Eine nationale Katastrophe - über die der Präsident kein Wort verlieren will, damit sie ja nicht mit seinem Namen verknüpft wird. Mit Lügen und Zynismus mauert sich Trump in einer fiktiven Welt ein - weit weg vom Leid, der Ungewissheit und den Härten, für die sich republikanische Gouverneure und Bürgermeister in Georgia, Texas, Florida oder Arizona verantworten ...
