Halle (ots) - Die EU hat klare Worte zu Weißrussland gefunden: Die Staats- und Regierungschefs erkennen die Wahl in dem osteuropäischen Land nicht an. Weder fair noch frei sei die gewesen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin. Gefordert wird auch die bedingungslose Freilassung der Gefangenen, ein Ende der Regierungsgewalt gegen die Opposition, Meinungs-, Presse- und ...
Halle (ots) - Schärfer könnte der Kontrast kaum sein. Der Parteitag der Demokraten in Milwaukee hatte noch nicht richtig begonnen, als sich Donald Trump im 120 Kilometer entfernten Oshkosh in Szene setzte. Sein Gegenkandidat sei eine senile Marionette der Linksradikalen, und er selber beabsichtige, noch 16 bis 20 Jahre im Weißen Haus zu bleiben, pöbelte der Präsident. Der Auftritt diente nur einem Zweck - seine Anhänger aufzustacheln. Trump hat sich nie als Präsident ...
Halle (ots) - Als die Milzriss-Affäre bekannt wurde, tat Andreas Kalbitz das, was er immer tut, wenn er etwas getan hat, was man nicht tut. Er verharmloste und suchte die Schuld bei anderen. Es sei doch kein Zufall, dass die Geschichte wenige Tage vor der Verhandlung um seinen Parteiausschuss die Runde mache. Ja, die Affäre mag seinen Kontrahenten in die Hände gespielt haben. Aber zugelangt hat immer noch er selbst. Und selbst Flügel-Leute und Identitäre haben ...
Halle (ots) - Was im medizinischen Alltag gang und gäbe ist, soll in der Corona-Pandemie plötzlich nicht gelten. Wer meint, seinen Urlaub trotz Pandemie in einem Corona-Risikogebiet verbringen zu müssen und damit sich selbst sowie alle anderen in Gefahr bringt, bekommt als Belohnung ein Rundum-sorglos-Testpaket. Das ist nicht einzusehen. Das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer wieder bemühte Argument, dass ...
Halle (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin kalkuliert eiskalt. Würde er Lukaschenko jetzt noch stützen, dann würde Russland sofort jener Teil der belarussischen Zivilgesellschaft verloren gehen, der Sympathien für Moskau hegt. Doch zugleich wird es Russland nicht zulassen, dass sich am westlichen Rand seiner Einflusssphäre schon wieder ein Land auf den Weg Richtung EU macht. Dass er von solchen Bewegungen ...
Halle (ots) - Die gute Nachricht ist, dass der Vizekanzler und Kassenwart der Nation die öffentlichen Finanzen für so robust hält, dass sich der Bund eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes leisten kann. Und trotzdem werden wir Zeugen eines Experimentes mit ungewissem Ausgang. Gelingt es ein zweites Mal, unter dem Krisensturm hinwegzutauchen? Als Arbeitsminister in der Finanzkrise 2008 und 2009 hat Scholz bewiesen, ...
Halle (ots) - Und doch hat der Verlauf der Krise im Land etwas Zwangsläufiges. Denn Spanien wird seit Jahren von anhaltenden Streitereien der politischen Lager gebeutelt, die eine konsistente und berechenbare Politik verhindern. Eine Neuwahl jagte die nächste. Premier Sanchéz gilt als schwach. Korruption ist weit verbreitet und reicht bis ins Königshaus. Aktuell ist zu beklagen, dass funktionierende Strukturen zur ...
Halle (ots) - Magdeburg. Politiker der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt fordern erstmals Strafgelder für Masken-Verweigerer im öffentlichen Nahverkehr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Entsprechende Forderungen kommen aus allen drei Landtagsfraktionen. "Polizei und Ordnungsamt brauchen endlich eine ...
Halle (ots) - Zu Recht drängen die US-Demokraten wegen der Corona-Pandemie auf eine Ausweitung des Briefwahlangebots. Schließlich sind stundenlange Warteschlangen ohne Möglichkeit zum Abstandhalten bei US-Wahlen keine Seltenheit. Trump hintertreibt dieses Grundrecht mit allen Mitteln. Mit der Verweigerung der Gelder will er die Zustellung der Stimmzettel nun endgültig sabotieren. So will der Möchtegern-Autokrat die ...
Halle (ots) - Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen volle diplomatische Beziehungen aufnehmen. Das ist schon bemerkenswert. Es ist lange her, dass so gute Nachrichten aus der instabilen Region kamen. In der Theorie sieht der Plan gut aus. Israel lässt seine umstrittenen Pläne ruhen, ein Drittel der besetzten Palästinensergebiete zu annektieren. Das könnte Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen ...
Halle (ots) - Das ist alles richtig und wichtig. Nur: Durchschlagender Erfolg wird der EU nicht beschieden sein. Denn die Entscheidung, wie es in Minsk weitergeht, fällt in Moskau, nicht in Brüssel. Der russische Präsident Putin hat alle Machtmittel, um seinen Willen durchzusetzen. Die EU wiederum hat 2014 in der Ukraine demonstriert, dass sie nicht bereit ist, sich zur Verteidigung ihrer Werte in einen kriegerischen ...
Halle (ots) - In Brüssel ist man bescheiden geworden. Die EU-Kommission, die die Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten führt, ist schon froh, wenn die Strafzölle für europäische Produkte nicht erhöht, sondern "nur" umverteilt werden. Dieser Karussell-Mechanismus ist besonders perfide, weil er die Unternehmen in großer Unsicherheit hält. Denn niemand weiß, ob er mit seinen Exportprodukten beim nächsten ...
Halle (ots) - Söder ist über sich selbst gestolpert, über seinen Ehrgeiz und den Eindruck, nur im selbstattestierten Superlativ bestehen zu können, als Erster, Größter, Bester, Schnellster, Sachlichster. Fehler können passieren, aber die Fallhöhe ist groß, wenn man sich zuvor als einziger Profi inszeniert hat und wenn man sich gerne über die Organisationsunfähigkeit anderer mokiert. Das Rennen um die ...
Halle (ots) - Harris verfügt über Regierungserfahrung. Sie ist eine eloquente Rhetorikerin. Sie steht Biden mit ihrem Pragmatismus nahe. Und sie würde als erste schwarze Vizepräsidentin ein historisches Signal aussenden. Biden hat seine eigene Kandidatur als eine Brücke von den Ungeheuerlichkeiten der Trump-Zeit zurück zur Normalität bezeichnet. Seine Stellvertreterin weist weit darüber hinaus. Sie ist in ...
Halle (ots) - Denn es gibt - den Datenschutz mal außen vor gelassen - noch ein weiteres Problem: Die Digitalisierung birgt die Gefahr der Ausgrenzung, nicht nur, aber insbesondere für Ältere. Technische Hürden tun sich da für manche auf oder finanzielle und psychologische. Nicht alle haben WLAN, einen Computer oder ein Smartphone. Die einen können es sich nicht leisten, die anderen wissen schlicht nicht, wie man ...
Halle (ots) - Es ist keine Überraschung, dass die Infektionszahlen jetzt wieder steigen. Es folgt geradezu dem Lehrbuchwissen der Pandemien, dass auf eine erfolgreiche erste Phase oft weitere Wellen folgen. Und es war auch klar, dass diese tückisch sein werden, weil sich das Virus im Hintergrund gleichmäßiger in der Bevölkerung verbreitet hat. Der Politik jedoch ist erst sehr spät aufgefallen, dass Reisende auch irgendwann zurückkehren und besser getestet werden ...
Halle (ots) - Insofern hat die Bahn einen Punkt, wenn sie darauf beharrt, in Corona-Zeiten Gäste auch ohne eine Reservierung zu befördern. Und der Konzern weiß selbst am besten, dass jeden Tag Reisende ihre Anschlusszüge verpassen und deshalb spontan einen anderen Zug nutzen müssen. Insgesamt ist der Bahn der gute Wille aber nicht abzusprechen. So wie es ist, kann es trotzdem nicht bleiben. Denn überfüllte Abteile sind ein Gefahrenherd. Politik und Bahn müssen ihre ...
Halle (ots) - Aber unabhängig davon wirft die Entscheidung im Willy-Brandt-Haus ein grelles Licht auf die Leere in der Union. Sie macht deutlich, wie unbequem deren Lage ein Jahr vor der Bundestagswahl ist. Denn bei CDU und CSU ist nichts geklärt. Erst im Dezember soll über den CDU-Vorsitz entschieden werden, Anfang kommenden Jahres dann über den Kanzlerkandidaten. In den Monaten davor wird die Unions-Agenda also ...
Halle (ots) - Die Menschen in Weißrussland haben so nur eine Chance: zivilen Ungehorsam. Darauf setzt die Opposition um Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige hat zum friedlichen Dauerprotest aufgerufen und zu Streiks. Reicht das? Wenig spricht dafür. Tichanowskaja selbst musste unter dem Druck des Regimes nach Litauen fliehen. Sie hat sich richtig entschieden. Niemand braucht eine gefolterte Märtyrerin. Was es ...
Halle (ots) - Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will ein Ende der Geisterspiele und möglichst schon ab September Zuschauer bei Profifußballspielen erlauben. Das sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung nach einer Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten am Dienstag. "Das Ziel sollte sein, dass wir mit dem ...
Halle (ots) - Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will ein Ende der Geisterspiele und möglichst schon ab September Zuschauer bei Profifußballspielen erlauben. Das sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung nach einer Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten am Dienstag. "Das Ziel sollte sein, dass wir mit dem ...
Halle (ots) - Dass Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt habe, seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja aber nicht einmal zehn Prozent - solche Zahlen wirken nicht nur erfunden, sie sind es auch. Auf solche Zahlen kann nur eine Wahlkommission kommen, die Lukaschenko ergeben ist. Nicht einmal zu einer symbolischen Geste, also ein paar Prozentpunkten mehr für die Opposition, war die Kommission fähig. ...
Halle (ots) - Die allergrößte Herausforderung für Olaf Scholz allerdings ist die aktuelle Schwäche seiner SPD. Sein erstes Ziel muss es sein, die schlechten Umfragewerte der SPD zu steigern. Mindestens auf Schlagdistanz zu den Grünen müssen die Sozialdemokraten sein, um die Vision eines SPD-Kanzlers aufrechtzuerhalten. Es muss schon einiges klappen im Wahlkampf der SPD, damit das Unmögliche möglich wird. ...
Halle (ots) - Sex und Corona - das ist eine unheilvolle Mischung, keine Frage. Infektionsschutz ist bei derart intensivem Körperkontakt kaum umsetzbar. Ein absolutes Berufsverbot für Prostituierte wie es derzeit in Sachsen-Anhalt gilt, ist trotzdem eine schlechte Lösung. Mehr noch: Es verschlimmert die Lage. Denn bezahlter Sex findet statt - mit oder ohne Verbot. Das macht nicht nur die Arbeit der Prostituierten ...
Halle (ots) - NRA-Chef Wayne LaPierre profilierte sich als Zyniker, der nach jeder Massenschießerei den leichteren Zugang zu Waffen verlangte und erfolgreich auch nur die kleinsten Reformen verhinderte. Dass er nun persönlich ins Visier der New Yorker Chefanklägerin Letitia James gerät, hat er seiner eigenen Hybris zu verdanken. LaPierre & Co haben sich durch ...
Halle (ots) - Man wird den Verdacht nicht los, dass die vom französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron in Windeseile einberufene Geberkonferenz auch nur den Zweck hat, von der Flüchtlingsthematik abzulenken. Jetzt schnell ein wenig Soforthilfe einsammeln und dann wieder zur Tagesordnung zurückkehren, so scheint das Motto. Dabei braucht das Land mehr als nur Almosen. Es braucht viele Milliarden, es braucht ...
Halle (ots) - Trump behauptet, die Plattform bedrohe die nationale Sicherheit der USA. Die Daten amerikanischer Tiktok-Nutzer könnten in die Hände der chinesischen Führung gelangen. Das ist in der Tat nicht ausgeschlossen. Vom Schutz ausländischer Daten hält die Regierung in Peking generell wenig. Viel dagegen hält sie davon, die öffentliche Meinung im Westen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Tiktok mag sich dafür ...
Halle (ots) - Im Vordergrund sollte aber folgende Überlegung stehen: Wer an Covid-19 erkrankt, braucht im Zweifel sehr schnell umfassende medizinische Hilfe. In Deutschland gibt es (noch) ausreichende Kapazitäten an Intensivbetten und Beatmungsplätzen. Das sieht in vielen Ländern der Welt - zumal in Risikogebieten mit hohen Infektionszahlen - ganz anders aus. Will man es wirklich darauf anlegen, die ...
Halle (ots) - Alexander Lukaschenko regiert seit 1994 mit eiserner Faust in Weißrussland. Kompromisslos. Gnadenlos. Lukaschenko bekennt sich nicht nur zur Diktatur. Er gibt seinen Gegnern auch immer wieder zu verstehen, dass er sie im Zweifel niederknüppeln und einkerkern lassen wird, wenn sie mehr sein wollen als nur Staffage des Regimes. Und er tut es. Niemand sollte sich deshalb in diesen Tagen einer Illusion ...
Halle (ots) - Dass sich die Politik - namentlich die Bundesregierung - da einmischt, ist zwingend notwendig. Nicht nur weil der Bund der größte Aktionär ist. Denn es gilt einerseits, zu erwartende Ausraster des anderen Großaktionärs, Hans Hermann Thiele, abzufangen - der Milliardär hätte immerhin beinahe die Insolvenz des Konzerns provoziert. Andererseits ist eine Moderatorenfunktion der Politik notwendig, weil ...
