Halle (ots) - Es liegt jetzt an den EU-Regierungen, aus dieser Erkenntnis politisches Handeln abzuleiten. Europa wird sich in der Welt nur behaupten können, wenn es selbstbewusst auftritt und seine Grundwerte überall verteidigt. Gerade deswegen wird ein Hin und Her in der europäischen China-Politik auf Dauer nichts bringen. Der Umgang der Pekinger Führung mit internationalen Verpflichtungen und den Menschenrechten ist ...
Halle (ots) - Halle - Viele Landesbeamte in Sachsen-Anhalt warten vergeblich auf eine Beförderung, teilweise seit vielen Jahren. Aktuell könnte fast jeder Fünfte höhergestuft werden, wird es aber nicht. In Teilbereichen wie der Polizei ist der Anteil der "beförderungsreifen" Beamten noch höher. Das berichtet ...
Halle (ots) - In den vergangenen Monaten hat die Gewalt der Taliban wieder zugenommen. Auch die Rolle der USA macht keine große Hoffnung. Sie haben beigetragen, vor 40 Jahren das Chaos anzurichten, das auch als Stellvertreterkrieg mit der Sowjetunion begann. Nun will der US-Präsident möglichst noch vor der Wahl den Rückzug der US-Truppen verkünden. Es besteht die Gefahr, dass die Friedensverhandlungen zu einer ...
Halle (ots) - Doch jetzt benötigen die Menschen aus Moria erst einmal schnelle Hilfe. Sie dürfen nicht als Faustpfand für die Lösung der europäischen Uneinigkeit in der Flüchtlingspolitik missbraucht werden. Das Aufstellen neuer Zelte ist zwar sinnvoll, damit die Obdachlosen wieder mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden können. Doch gleichzeitig muss klar sein, dass es kein zweites Moria geben darf. Die Menschen ...
Halle (ots) - Geflüchtete Frauen haben auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt viel schlechtere Karten als geflüchtete Männer. Laut Arbeitsministerium gingen Ende 2019 lediglich 9,1 Prozent von ihnen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach (Männer: 42,6 Prozent). Die Gründe sind vielfältig. "Damit geflüchtete Frauen auf dem Arbeitsmarkt ankommen, ist vor ...
Halle (ots) - Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Umweltstaatssekretär Klaus Rehda (Grüne) in Zusammenhang mit einem umstrittenen Beratervertrag ultimativ zum Rücktritt aufgefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Der Spitzenbeamte habe dafür bis zum Ende des Monats Zeit, sagte der CDU-Finanzpolitiker Frank Scheurell dem Blatt. "Wenn es bis zur nächsten Sitzung ...
Halle (ots) - Von den rund 13.000 obdachlosen Asylsuchenden sollen 400 unbegleitete Minderjährige auf die übrigen EU-Staaten verteilt werden. Der Rest wird mit Feldbetten und Klopapier abgespeist. Später soll in Moria ein neues Lager entstehen, "Zentrum" wird es genannt. Wann das sein wird? Ungewiss. Selbst zur Einhaltung eines menschlichen Mindeststandards erklären sich nur zehn Mitgliedsstaaten bereit - und die anderen nicht. Das Bild, das die EU damit abgibt, ...
Halle (ots) - Er habe keine Panik auslösen wollen, behauptet Trump. Das ist eine Lüge. Es waren egoistische Motive, die Trump zur Täuschung der Öffentlichkeit verleiteten: Der Milliardär in ihm wollte einen Absturz der Aktienkurse verhindern, der Narzisst keine Schwäche zeigen, der Politiker seine Umfragewerte nicht gefährden. Die Verschleppung einer staatlichen Vorsorge hat wahrscheinlich tausende Menschen ihr ...
Halle (ots) - Denn dass das Virus hierzulande in einen Stall eingetragen wird, ist nicht wahrscheinlich. Die deutschen Schweineställe sind vielfach so gut gesichert wie eine Bank. Da kommt keiner raus oder rein, der das nicht soll - schon gar nicht die Tiere. Das Hauptproblem der deutschen Bauern ist, dass viele Exportländer wie China generell kein Fleisch aus Staaten abnehmen, in denen das Virus nachgewiesen ist. Die ...
Halle (ots) - Weil Sachsen-Anhalter aufgrund von Preissteigerungen in Heimen immer öfter Pflegeplätze nicht mehr bezahlen können, muss zunehmend das Land mit Sozialhilfe einspringen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Demnach stiegen die jährlichen Landeszuschüsse in den Jahren 2017 bis 2019 von 39 Millionen auf 57 ...
Halle (ots) - Die Katastrophe war voraussehbar. Mehr noch: Europa nahm sie billigend in Kauf. Niemand kann behaupten, er habe von den Zuständen in Moria nichts gewusst. Die griechische Regierung, die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sind bestens informiert. Nun liegt Moria in Trümmern - und damit auch Europas sogenannte Asylpolitik. Dabei hätte bereits vor Ort wenig Hilfe viel bewirken können: Zelte, mobile ...
Halle (ots) - Es wäre viel gewonnen, wenn Geplantes umgesetzt würde. Immer noch fehlen Ladestationen für E-Autos. Mittelständler könnten vorübergehend stärker entlastet werden - denn sie werden die Opfer der Krise sein, nicht die großen Konzerne. Und endlose Kurzarbeit allein wird der Branche nicht helfen, sie braucht Unterstützung bei der Qualifizierung ihrer Leute. Für große Teile der Autoindustrie ist diese ...
Halle (ots) - Die friedliche Revolution 1989 war eingebettet in einen umfassenden Wandel. Osteuropa warf seine Fesseln ab. Während die DDR-Führung vor einer chinesischen Lösung zurück schreckte, tritt Lukaschenko weitaus brutaler auf, als Honecker es konnte. Im Hintergrund dient der russische Präsident als Absicherung. Unter diesen Umständen sind öffentliche Aufmerksamkeit und Druck des Westens umso dringlicher. Lukaschenkos Kalkül dürfte ja darin bestehen, dass ...
Halle (ots) - Mit dem unzureichenden Bildungsangebot in der Corona-Krise wird ein Kernversprechen unserer Republik - nämlich das von Chancengleichheit und der Möglichkeit zum sozialen Aufstieg - noch stärker verletzt als ohnehin schon. Es ist lange bekannt, dass in Deutschland Bildung und soziale Herkunft zu eng aneinander gekoppelt sind. Jedem muss klar sein, dass unter den Schulschließungen in der Corona-Krise ...
Halle (ots) - Schon lange fällig ist eine Reform, die Leistungen des Staates für Kinder bündelt und gerechter verteilt. Mit einer eigenen Kindergrundsicherung könnte der Staat das Dickicht von unterschiedlichen Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sinnvoll lichten. Genau so wichtig ist, dass die Große Koalition gerade in Zeiten der Pandemie eines nie aus den Augen verliert: Die Politik muss die Weichen für die Sicherung und Schaffung von ...
Halle (ots) - Ausgerechnet in London, dieser früher geopolitisch so wachen Stadt, werden heute mögliche globale Fernwirkungen der eigenen Politik ignoriert. Begreift niemand, wie schädlich es wäre, wenn Ende dieses Jahres weltweit die Nachricht von einem chaotischen Brexit die Runde machte? Es geht um mehr als den möglichen wirtschaftlichen Schaden, den die Europäer beiderseits des Ärmelkanals einander zufügen könnten. Es geht leider um das Ende des Modells Europa. ...
Halle (ots) - Im jüngsten Bericht zur deutschen Einheit steht: Dass die ostdeutschen Einkommen bei 86 Prozent der westdeutschen lägen, werde durch "vergleichsweise günstige Preise für Mieten und Bauland zum erheblichen Teil" kompensiert. Genau das trifft auf Leipzig immer weniger zu. Dass die Gewalt und ihre Rechtfertigung längst gesamtdeutsch geworden sind, ist kein Grund zur Freude. Wie nachvollziehbar die Wut bei manchen auch sei: Die Urheber von Angriffen auf ...
Halle (ots) - Die Staatsmacht hat bislang keine Schwäche gezeigt. Polizei, Militär und Geheimdienste haben ihre Reihen geschlossen. Und auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat klargestellt, dass er auf Lukaschenko setzt, um eine Demokratisierung in Belarus zu verhindern. In dieser Situation fragen sich immer mehr Menschen in Belarus, ob sie nicht doch einen Weg in die Emigration suchen sollen. Führende Köpfe aus Industrie und Forschung denken längst über ...
Halle (ots) - Dass Wissler und Hennig-Wellsow ihre Kandidatur während der Klausurtagung der Bundestagsfraktion bekannt machen und damit Fraktionschef Bartsch und seiner Co-Chefin Amira Mohamed Ali die Show stehlen, spricht Bände. Und: Die inhaltlichen Probleme der Linken auch bei einer Wahl von Wissler und Hennig-Wellsow bleiben bestehen. Die Linke braucht Ordnung, Orientierung und Führung. Wissler und Hennig-Wellsow ...
Halle (ots) - Im März war fast nichts über das Virus bekannt. Gleichzeitig fehlten Pandemiepläne, Schutzausrüstungen, Intensivbetten. In dieser Lage breitete sich das Virus exponentiell aus. Die Vollbremsung war nötig, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen und Zeit zu gewinnen. Heute haben wir nicht nur den Umgang mit Corona gelernt, täglich wächst auch das Wissen über das Virus. Dass man diese ...
Halle (ots) - Der Giftanschlag auf Russlands wichtigsten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist schändlich. Und er ruft nach einer entschlossenen Reaktion des Westens. Dass nun aber die üblichen Verdächtigen - Transatlantiker, Russland-Hasser und Ökos - sofort auf die Pipeline zeigen, ist so durchschaubar wie widersprüchlich. Ausgerechnet jene, die immer davor gewarnt haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ...
Halle (ots) - Laut Anklage mussten Kuciak und seine Verlobte nur deshalb sterben, weil der nun freigesprochene Oligarch Marian Kocner durch die Recherchen des Journalisten sein Mafia-Imperium in Gefahr sah. Und in diesem Imperium lenkte Kocner nicht nur Politiker, sondern auch Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Doch hat sich im Land nach den Morden von 2018 viel verändert. In der Politik, aber mehr noch im Polizei- ...
Halle (ots) - Die Reaktion auf die Reize des Populismus ist hierzulande äußerst labil. Wenn ein Thema da ist, wenn der Unmut auf die Straße getragen wird, wenn die Reaktion der Regierungsparteien nicht angemessen erfolgt, radikalisiert sich die Mitte schnell. Doch sie beruhigt sich anscheinend auch schnell wieder. Das ist die zweite Erkenntnis: wie stabil unsere Demokratie eigentlich dasteht. Die Bundesrepublik ist ...
Halle (ots) - Die Finanzlage beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) spitzt sich zu. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) erwartet der öffentlich-rechtliche Sender für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in den kommenden Jahren jeweils ein zweistelliges Millionen-Minus. Das gilt selbst dann, wenn die derzeit heftig ...
Halle (ots) - Jetzt, da die Fakten auf dem Tisch liegen, wächst sich der Fall Nawalny zu einer Belastungsprobe für das deutsch-russische Verhältnis aus. In seltener Klarheit spricht Kanzlerin Angela Merkel aus, worum es geht: um einen "versuchten Giftmord". Sie stellt eine Reaktion in Aussicht, mit der EU und der Nato. Sie zeigt, dass sie zu Sanktionen gegen Moskau gewillt ist - in der Hoffnung, dass schon die Androhung von Strafen Putin zur Aufklärung des Angriffs ...
Halle (ots) - "Charlie Hebdo" hat nun mit der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen ein starkes Zeichen gesetzt. Es steht für den Mut, die Meinungsfreiheit bis aufs Letzte zu verteidigen, dem erlebten Trauma zum Trotz nicht klein beizugeben und den verstorbenen Kollegen Ehre zu erweisen. Es ist ein Plädoyer für das "Recht auf Gotteslästerung", das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrichen hat, und eine ...
Halle (ots) - "Charlie Hebdo" nun mit der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen ein starkes Zeichen gesetzt. Es steht für den Mut, die Meinungsfreiheit bis aufs Letzte zu verteidigen, dem erlebten Trauma zum Trotz nicht klein beizugeben und den verstorbenen Kollegen Ehre zu erweisen. Es ist ein Plädoyer für das "Recht auf Gotteslästerung", das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrichen hat, und eine ...
Halle (ots) - Magdeburg. Auch in Sachsen-Anhalt haben Polizisten illegal fremde Personaldaten mit Dienstcomputern abgefragt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Seit 2016 wurden demnach mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beamte eingeleitet. Die Zahlen hatte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel beim ...
Halle (ots) - Nur ein Untersuchungsausschuss ist in der Lage, alle relevanten Dokumente einzusehen und die wichtigen Akteure zu befragen. Dabei geht es nicht nur um den Betrug bei Wirecard selbst. Es geht auch um die Klärung grundsätzlicher Fragen im Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft: Wann und warum setzt sich die Regierung für einzelne Firmen ein? Wer bekommt Zugang zu Ministerien oder zum Kanzleramt? Warum können Ex-Politiker oder frühere Beamte ihre alten ...
Halle (ots) - Es geht beim Tohuwabohu nicht um Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten, die plausibel und gerechtfertigt sein können. Aber das Chaos, das inzwischen angerichtet wurde, hilft nicht, weil es nicht mehr nachvollziehbar ist. Wenn in einem Fall ein negativer Test vor der Einreise vorliegen muss, im umgekehrten Fall aber erst nach dem Grenzübertritt, ist das für die Bürger nicht mehr verständlich. Dieses ...
