Halle (ots) - Die Landesregierung ist auch in zweiter Instanz im Rechtsstreit mit dem früheren Manager des landeseigenen Beteiligungsfonds IBG, Dinnies Johannes von der Osten, unterlegen. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat eine Berufung des Landes gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zurückgewiesen. "Das Land beabsichtigt nicht, die Entscheidung des OLG ...
Halle (ots) - Für die Reisewarnungen gibt es gute Gründe. Die erneute Corona-Ausbreitung in Deutschland ist auch auf Reiserückkehrer zurückzuführen. Überall in Europa entstehen neue Risikogebiete. Die Nebenwirkungen des Reise-Shutdowns aber sind gravierend: Zum einen psychologisch für die Urlauber, weil der Traum von einer Rückkehr zur Normalität geplatzt ist. Zum anderen ökonomisch für die Reisebranche, die ...
Halle (ots) - Es ist ein erschreckender Befund, dass eine zunehmende Anzahl von Schulleitern zugibt, selbst nicht sicher zu sein, ob sie Opfern unter ihren Lehrern angemessen helfen konnten. Das größte Hindernis dabei sind aus ihrer Sicht übrigens nicht uneinsichtige Schüler. Das Hauptproblem sind Eltern, die nicht zur Zusammenarbeit mit der Schule bereit sind. Das ist beschämend. Wir dürfen die Lehrer nicht allein ...
Halle (ots) - Die aktuell deutlich steigende Nachfrage nach E-Autos hierzulande geht allerdings vor allem auf direkte und steuerliche Zuschüsse des Staates zurück. Aufgrund noch immer geringer Reichweiten und fehlender Ladeinfrastruktur ist das E-Auto nicht konkurrenzfähig. Einige Politiker und auch Automanager versuchen, die Attraktivität von reinen E-Autos schönzureden. Doch die Nachfrage lässt sich nicht ...
Halle (ots) - Lukaschenko ist unsicher, bis hin zur Panik. Also bunkert er sich ein. Am Mittwoch gab es wieder spontane Proteste, und in den regimekritischen Nachrichtenkanälen herrschte einmal mehr ehrliche Entrüstung über die Volksferne des Diktators. Eine deutliche Reaktion der EU wäre mehr als angebracht. In Brüssel aber blockieren sich einzelne Interessengruppen einmal mehr selbst. Zypern will bei Sanktionen ...
Halle (ots) - Die deutsche Justiz aber ermittelt nicht - mit Argumenten, die juristisch sauber klingen, aber am Ende abgleiten ins Makabre. So wird argumentiert, der "Erfolg" der Tat, die Vergiftung, sei im Ausland eingetreten. Berliner Justizstellen sollen signalisiert haben, dass einem Tod Nawalnys in Berlin Ermittlungen wegen Mordes gefolgt wären - dieser Weg sei nun verschlossen. So etwas hört man nicht oft: ...
Halle (ots) - Ohne eine "Koalition der Willigen", also eine überzeugend große Zahl von Staaten, die sich eben nicht auf Ersatzdienste zurückziehen, funktioniert die Flexibilität nicht. Die Kommission baut auf die Bereitschaft Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und anderer, auch künftig bereitzustehen, wenn Rettungsschiffe etliche hundert aus Seenot gerettete Asylbewerber in die Häfen bringen. Es gibt gute ...
Halle (ots) - Seit 2019 gibt es einen Digitalpakt Schule von Bund und Ländern, mit dem fünf Milliarden Euro für den Start der Schulen ins Internetzeitalter bereitstehen. Nur: Die Regeln dafür, wie das Geld an die Schulen kommt, wurden vor der Corona-Pandemie gemacht. Zu einem Zeitpunkt also, als man dachte: "Bei diesem Thema haben wir so lange gepennt, jetzt kommt es auf ein paar Monate mehr auch nicht an." Nun ...
Halle (ots) - Der politische Umgang mit dieser Situation wirkt erneut diffus. Im Ganzen geht der Trend zu neuen Restriktionen, deutschland- und europaweit. Nur sind diese nicht einheitlich und gehen mit Lockerungen an anderen Stellen einher. Einerseits werden Karnevalssitzungen abgesagt. Andererseits dürfen Zuschauer wieder in Fußballstadien. Überzeugend wirkt das nicht. Die Hauptverantwortung liegt ohnehin bei uns, den Bürgern. Wir haben das Virus leidlich ...
Halle (ots) - Haseloff hat sich sein Ansehen bei den Menschen im Land redlich und mühsam verdienen müssen. Es gibt wahrscheinlich nicht ein einziges Landeskind, dem er in den vergangenen neun Jahren nicht die Hand geschüttelt hat. Ob Firmenjubiläum oder Volksfest, der Ministerpräsident ist umtriebig und zugleich bodenständig geblieben. Er ist derjenige in seiner Partei, der es schaffen kann der AfD wieder Wähler ...
Halle (ots) - Je aktiver die EU ist, desto stärker wird auch die Unterstützung Moskaus für das Regime in Minsk. Denn das größte Schreckensszenario für Kremlchef Wladimir Putin wäre ein Sturz Lukaschenkos. Zu beobachten war das am Montag, als Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel eingeladen war. Minsk und Moskau reagierten mit scharfen Attacken. Sollte sich ...
Halle (ots) - Die FDP kommt der Fünf-Prozent-Hürde zurzeit bedrohlich nahe. Teuteberg mag als Generalsekretärin nicht angriffslustig genug gewesen sein. Doch für die Probleme der FDP ist zuallererst Lindner selbst verantwortlich. Es war Lindner, der nach der Bundestagswahl 2017 die Jamaika-Verhandlungen abbrach - und dafür sorgte, dass die FDP gerade furchtbar perspektivarm in der Opposition sitzt. Und: Er reagierte zu spät, als Thomas Kemmerich sich mit Stimmen der ...
Halle (ots) - Die Zahlen (der Organspender)sind bundesweit sogar gestiegen. Besonders stark in den ersten beiden Monaten des Jahres. Das lässt folgende Schlüsse zu. Zwar ist Anfang des Jahres die von vielen ersehnte Widerspruchslösung im Bundestag durchgefallen. Doch andere Regelungen im "Gesetz zur Organspende", die die Bedingungen für Kliniken, die mit dem Thema Transplantation beschäftigt sind, scheinen Früchte zu tragen. Damit hängt die zweite Schlussfolgerung ...
Halle (ots) - Die fleißigen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit verdient. Wertschätzung drückt sich in Worten aus, soll sich aber auch im Portemonnaie widerspiegeln. Deshalb ist es richtig, wenn über einen neuen Tarifvertrag verhandelt wird. Um aber weiterhin von den Menschen in Deutschland - von denen sehr viele finanzielle Corona-Einbußen haben - Anerkennung ...
Halle (ots) - Alexander Lukaschenko greift bei der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren des Landes, behauptet der Diktator. Polen und Litauen planten eine Invasion. Die Supermacht USA ziehe die Fäden. Nun kündigte Lukaschenko sogar an, die Westgrenzen zu schließen und mit Truppen zu verstärken. Das klang schon fast nach Krieg. Doch dann passierte zunächst einmal - ...
Halle (ots) - Fairerweise muss man zugegen, dass die Spielräume der Finanzpolitik extrem begrenzt sind. Corona hat riesige Löcher gerissen. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Ausgaben des Staates für Hilfs- und Unterstützungsprogramm explodiert. Hinzu kam das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket. Man muss nicht jedes einzelne Programm gut finden, in der Gesamtheit aber war es richtig, dass der Staat die ...
Halle (ots) - Sie sind ein teures Erbe aus DDR-Zeiten. Die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme für Rentner verschiedener Berufsgruppen belasten die Haushalte der Länder enorm. Gut, dass der Bund jetzt einen größeren Teil übernimmt. Versprochen war das lange. Aber wann immer es um DDR-Renten geht, mahlen die Mühlen in Berlin sehr langsam. Verständlich auch die Forderung der neuen Länder, dass der Bund die Kosten ...
Halle (ots) - Der Landkreis Saalekreis trennt sich von seinem bisherigen Leiter des Ausländeramtes, Jan Rosenstein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Hintergrund sind Vorwürfe gegen Rosenstein, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses offenbar ausgeschlossen haben. Er wird nach Informationen der Zeitung ...
Halle (ots) - Es sind nicht mehr die Werte, die diese Völkerfamilie zusammenhalten, sondern das Geld. Die Beratungen über den nächsten Etatrahmen und das Aufbauprogramm vor einigen Wochen enthüllten dies fast schon erschreckend. Aus einem ambitionierten Rechtsstaatsmechanismus wurde ein leeres Versprechen. Und sogar die, die sich selbst "Sparsame Fünf" nannten, handelten wesentlich im eigenen Interesse, um ihre Freibeträge zu erhöhen. Und so bleibt nach der guten und ...
Halle (ots) - Der Brand von Moria rüttelt auf. Doch die Reaktionen der griechischen und der Bundesregierung fallen gegensätzlich aus. Während Athen eine Umsiedlung der 12.000 obdachlosen Geflüchteten ausschließt, hat sich Berlin darauf geeinigt, mehr als 400 Familien mit Kindern von der Insel Lesbos nach Deutschland zu holen. Während die rechtskonservative Regierung von Premier Mitsotakis die Menschen in der nur eine Flugstunde von der Hauptstadt entfernten Insel ...
Halle (ots) - Für Putin ist es diesmal viel schwieriger, eine Strategie zu entwickeln als 2014 in der Ukraine. Die Krim mit ihrer russischen Geschichte ließ sich "heimholen". Im Fall Belarus ergibt eine Eroberung so wenig Sinn wie das Schüren von Unruhen. Gesucht wird ein Plan für ein stabiles, moskau-treues Land, das nicht zum Hort westlich-liberaler Ideen wird. Dafür aber könnte es zu spät sein. Die ...
Halle (ots) - Es liegt jetzt an den EU-Regierungen, aus dieser Erkenntnis politisches Handeln abzuleiten. Europa wird sich in der Welt nur behaupten können, wenn es selbstbewusst auftritt und seine Grundwerte überall verteidigt. Gerade deswegen wird ein Hin und Her in der europäischen China-Politik auf Dauer nichts bringen. Der Umgang der Pekinger Führung mit internationalen Verpflichtungen und den Menschenrechten ist ...
Halle (ots) - Halle - Viele Landesbeamte in Sachsen-Anhalt warten vergeblich auf eine Beförderung, teilweise seit vielen Jahren. Aktuell könnte fast jeder Fünfte höhergestuft werden, wird es aber nicht. In Teilbereichen wie der Polizei ist der Anteil der "beförderungsreifen" Beamten noch höher. Das berichtet ...
Halle (ots) - In den vergangenen Monaten hat die Gewalt der Taliban wieder zugenommen. Auch die Rolle der USA macht keine große Hoffnung. Sie haben beigetragen, vor 40 Jahren das Chaos anzurichten, das auch als Stellvertreterkrieg mit der Sowjetunion begann. Nun will der US-Präsident möglichst noch vor der Wahl den Rückzug der US-Truppen verkünden. Es besteht die Gefahr, dass die Friedensverhandlungen zu einer ...
Halle (ots) - Doch jetzt benötigen die Menschen aus Moria erst einmal schnelle Hilfe. Sie dürfen nicht als Faustpfand für die Lösung der europäischen Uneinigkeit in der Flüchtlingspolitik missbraucht werden. Das Aufstellen neuer Zelte ist zwar sinnvoll, damit die Obdachlosen wieder mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden können. Doch gleichzeitig muss klar sein, dass es kein zweites Moria geben darf. Die Menschen ...
Halle (ots) - Geflüchtete Frauen haben auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt viel schlechtere Karten als geflüchtete Männer. Laut Arbeitsministerium gingen Ende 2019 lediglich 9,1 Prozent von ihnen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach (Männer: 42,6 Prozent). Die Gründe sind vielfältig. "Damit geflüchtete Frauen auf dem Arbeitsmarkt ankommen, ist vor ...
Halle (ots) - Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Umweltstaatssekretär Klaus Rehda (Grüne) in Zusammenhang mit einem umstrittenen Beratervertrag ultimativ zum Rücktritt aufgefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Der Spitzenbeamte habe dafür bis zum Ende des Monats Zeit, sagte der CDU-Finanzpolitiker Frank Scheurell dem Blatt. "Wenn es bis zur nächsten Sitzung ...
Halle (ots) - Von den rund 13.000 obdachlosen Asylsuchenden sollen 400 unbegleitete Minderjährige auf die übrigen EU-Staaten verteilt werden. Der Rest wird mit Feldbetten und Klopapier abgespeist. Später soll in Moria ein neues Lager entstehen, "Zentrum" wird es genannt. Wann das sein wird? Ungewiss. Selbst zur Einhaltung eines menschlichen Mindeststandards erklären sich nur zehn Mitgliedsstaaten bereit - und die anderen nicht. Das Bild, das die EU damit abgibt, ...
Halle (ots) - Er habe keine Panik auslösen wollen, behauptet Trump. Das ist eine Lüge. Es waren egoistische Motive, die Trump zur Täuschung der Öffentlichkeit verleiteten: Der Milliardär in ihm wollte einen Absturz der Aktienkurse verhindern, der Narzisst keine Schwäche zeigen, der Politiker seine Umfragewerte nicht gefährden. Die Verschleppung einer staatlichen Vorsorge hat wahrscheinlich tausende Menschen ihr ...
Halle (ots) - Denn dass das Virus hierzulande in einen Stall eingetragen wird, ist nicht wahrscheinlich. Die deutschen Schweineställe sind vielfach so gut gesichert wie eine Bank. Da kommt keiner raus oder rein, der das nicht soll - schon gar nicht die Tiere. Das Hauptproblem der deutschen Bauern ist, dass viele Exportländer wie China generell kein Fleisch aus Staaten abnehmen, in denen das Virus nachgewiesen ist. Die ...
