Halle (ots) - Einsamkeit: Dieses oft verdrängte Thema hat in der Corona-Pandemie neue politische Aufmerksamkeit bekommen. Wichtig ist, dass den Appellen noch mehr Taten folgen. So gilt es, für die Menschen in Pflegeeinrichtungen überall gute Schutzkonzepte umzusetzen, damit Besuche von Angehörigen möglich bleiben. Doch auch für die Zeit nach Corona braucht es politische und gesellschaftliche Initiativen: von ...
Halle (ots) - Kein neu gewählter Präsident kann Wunder wirken. Doch der 77-jährige Biden hat immerhin seine erste wichtige Mission schon messerscharf im Blick. Er muss Land und Leute zur Besinnung bringen, eine neue Normalität entstehen lassen, die Stimmung insgesamt kooperativer machen. Damit hilft Biden den aufgepeitschten USA - und der ganzen Welt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die Versammlungsfreiheit ist nicht pauschal beschränkt worden - gut so. Doch was am Samstag in Leipzig geschehen ist, war ein Fiasko mit Ansage. Es war ein erneutes Lehrstück dafür, wie sich Behörden und Polizei vorführen lassen von Netzwerken, die für nichts Verantwortung übernehmen. Nicht für fehlende Abstände, nicht für die Maskenpflicht, nicht für antisemitische Ausfälle, nicht für Hooligans ...
Halle (ots) - Die Zuschüsse an Regionalflughäfen wurden von den zuständigen Lokal- und Landespolitikern immer wieder mit der Förderung der regionalen Wirtschaft in strukturschwachen Regionen gerechtfertigt. Längst hat sich aber erwiesen, dass die Flugplätze für Unternehmen in der Region keine relevante Verkehrsfunktion erfüllen. Es spielen wohl andere Motive eine Rolle: der Geltungsdrang von Landesfürsten. Und ...
Halle (ots) - Die Politik muss den Bürgern reinen Wein einschenken und Klartext reden. Das Konzept, die Bevölkerung quasi über Nacht mit Beschlüssen zu überrumpeln, um den Widerstand möglichst klein zu halten, wird nicht mehr funktionieren. Nötig ist eine Strategie, die die denkbaren Szenarien des Pandemieverlaufs in den kommenden Wochen und Monaten beschreibt und anhand klarer Kriterien die möglichen Reaktionen ...
Halle (ots) - Man muss sich allerdings klar darüber sein, in wessen Gesellschaft man sich dann begibt: Auf diesen Anti-Corona-Kundgebungen tummeln sich neben Menschen, die ernsthaft besorgt sind und viele Fragen haben, auch Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker oder Rechtsextremisten, die versuchen, den Protest für ihre Agenda zu missbrauchen. Gemeinsam mit Neonazis demonstrieren? Wirklich? In Leipzig wird man zudem ...
Halle (ots) - Oft hieß es, das wahre Großprojekt für einen Präsidenten müsse die innere Einheit des Landes sein. Das Wahlergebnis legt jedoch nahe: Die Hälfte der Wähler will gar nicht geeint werden. Sie scheint sich das Amerika zu wünschen, das Trump verkörpert: kraftmeiernd, egozentrisch, weiß. Joe Biden brachte es daher keinen Erdrutschsieg, dass er sich als Heiler der Nation anbot: Millionen Wähler fürchten die Spaltung weniger als den eigenen sozialen ...
Halle (ots) - Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt schicken zur Landtagswahl 2021 in fast jedem zweiten Wahlkreis neue Bewerber ins Rennen. Das kündigte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) an. Von 41 Kandidaten seien 19 ...
Halle (ots) - Dass Deradikalisierungs-Programme wirken, ist nicht sicher. Die jüngsten Fälle in Dresden und Wien belegen dies leider eindrücklich. Gleichwohl gibt es zu ihnen keine Alternative. Solche Programme sind jedenfalls weniger personalaufwendig und damit weniger kostspielig als der Versuch, Gefährder - egal ob islamistisch oder rechtsextremistisch - rund um die Uhr zu überwachen. Tatsächlich müssen die ...
Halle (ots) - Amerika war schon vor Trumps Amtsantritt nicht mehr die Supermacht alter Stärke. Aber die Demokratien dieser Welt brauchen selbst ein schwächer gewordenes Amerika an ihrer Seite. Es wäre ein hoffnungsvolles Signal, wenn man am Ende der Ära Trump zumindest sagen könnte: Der Rechtspopulismus wurde abgewählt, weil er sich als unfähig erwiesen hat, mit der Corona-Pandemie die erste globale Krise des 20. Jahrhunderts zu managen. Man mag den Amerikanern ...
Halle (ots) - Die Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt geraten aufgrund der Coronapandemie an ihre Belastungsgrenze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Im Zuge der gestiegenen Fallzahlen sei die "Grenze des Machbaren" erreicht, heißt es aus dem Salzlandkreis. Ihre Aufgaben können die Infektionsschützer nicht mehr ...
Halle (ots) - Das Votum der JU ist als Forderung zu verstehen, dass sich doch bitte ein oder eine Vierte aus den Kulissen wagen sollte, um den Vorsitz der Partei zu übernehmen. Für die Nachwuchsorganisation läge der Name nahe: Der 40-jährige Gesundheitsminister Jens Spahn, der aber im Team Laschet spielt. Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ist das Ergebnis trotz aller berechtigten Zweifel an der ...
Halle (ots) - Eine akute Gefahr resultiert aus dem wieder aufflammenden Streit um die Mohamed-Karikaturen. Er mobilisiert die islamische Welt im Allgemeinen und die islamistische Szene in Europa im Besonderen. Die Vermutung liegt nahe, dass sich der Täter von Wien durch diesen Streit angestachelt gefühlt haben könnte. Die Schwächung von Staat und Gesellschaft durch die Corona-Pandemie wird ein Übriges getan haben. So lange jedenfalls in Paris der Prozess gegen ...
Halle (ots) - Für Taten dieser Dimension kann es gar kein angemessenes Urteil geben - nicht allein wegen ihrer Monstrosität, sondern vor allem, weil die Opfer ein Leben lang leiden werden. Und so zeigen die Fälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster auch, dass berechtigte Empörung und die Verschärfung des Sexualstrafrechts das eine sind - der Justizalltag aber etwas ganz anderes. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Merkel gab das klare Signal: Es liegt an Euch, Leute, ob Deutschland nun die Infektionszahlen senken kann. Selten konnte Merkel mit so viel Autorität auftreten wie in diesen Tagen: Ihre Umfragewerte haben alte Höhen erreicht, und in der Beurteilung des Pandemie-Geschehens hat sie Recht behalten. Einen Wahlkampf muss sie auch nicht mehr gewinnen. Das erleichtert das Formulieren unangenehmer Wahrheiten. Ihre ...
Halle (ots) - Selbst in besten Zeiten konnten gerade einmal sechs deutsche Flughäfen profitabel arbeiten. Zudem dringt auch die EU darauf, dass die Subventionen für die Regionalairports eigentlich spätestens 2024 gekappt werden. Letztendlich muss es um einen Verkehrsmix gehen, der nicht nur effizient ist, sondern zudem an den Klimaschutz denkt. Im Zentrum muss die Bahn stehen, aber natürlich auch als Zubringer für ...
Halle (ots) - Ein gutes Bild hat die CDU bei alldem jedoch nicht abgegeben. Mit der nun gefundenen Lösung jedenfalls wird die Verschiebung im Nachhinein unnötig. Der Parteivorstand, der sie einstimmig beschlossen hat, wurde an der Nase herumgeführt. In digitaler Form hätte sich auch der Dezembertermin halten lassen. Gut ist es in jedem Fall, wenn die CDU im Januar zu einer Entscheidung in der Chef-Frage kommt - sofern ...
Halle (ots) - Damit die Wirte und andere Betroffene nun nicht reihenweise gegen die neuerliche Zwangsschließung klagen, überschüttet die Bundesregierung sie mit Geld. Bis zu 75 Prozent der entfallenen Umsätze sollen erstattet werden. Das ist eine staatliche Teilkaskoversicherung, um die Schäden zu begrenzen. Einige Gastwirte sind vielleicht sogar froh, weil die ...
Halle (ots) - Die erste Reaktion kann nur Erschütterung sein. Und die zweite? Was tun gegen die Gewalt dieser meist seit Jahren im Land lebenden oder dort aufgewachsenen jungen Männer, deren Radikalisierung den Behörden entgangen war? Gerade verschärfte der Staat sein Arsenal an Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und Radikalisierung im Internet. Er muss diesen Weg weitergehen, darf Hassbotschaften und eine radikale ...
Halle (ots) - Seit sieben Tagen nun protestieren Frauen für ein Recht, das längst Gesetz war. 430.000 Menschen waren es allein am Mittwoch. Am Donnerstag haben sie es zumindest geschafft, Präsident Andrzej Duda auf ihre Seite zu ziehen. Doch erst wenn das Urteil wieder gekippt wird, können wir aufatmen. Denn die rückwärtsgewandte Entwicklung betrifft nicht nur unser Nachbarland Polen, sie ist global zu beobachten. ...
Halle (ots) - Dieser Lockdown muss vernünftig erklärt und vor allem die Bevölkerung jetzt davon richtig überzeugt werden, dass die Maßnahmen "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig" sind - es reicht nicht, dies nur nüchtern zu behaupten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (CDU). Mit der Physikerinnenart ist die 66-Jährige gut geeignet, die Pandemie einzuschätzen, Expertenrat zu bewerten und Fakten zu erläutern. Was sie nicht so gut kann: Menschen ...
Halle (ots) - Schon der Gedanke, die Kosten für die deutsche Verkehrspolizei den Spediteuren aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Lkw-Maut zumindest teilweise aufzubürden, ist dreist. Es wäre falsch, dafür den amtierenden Bundesverkehrsminister allein in die Verantwortung zu nehmen. Seit dem Start des Mautsystems für den Schwerlastverkehr haben etliche Amtsvorgänger die Idee weitergetragen. Obwohl es ...
Halle (ots) - Dreimal gut. Mit der Wahl von Chemnitz zur Kulturhauptstadt Europas 2025 gewinnt, erstens, eine wirklich interessante Stadt. Zweitens, das leibhaftige Chemnitz. Und, drittens, "der Osten" - was noch immer einer Erwähnung wert ist. Nichts gegen die Rivalen Hildesheim, Nürnberg und Hannover. Aber Hannover ist - nicht zuletzt mit der Expo - schon oft sichtbar geworden. Und der Osten bleibt noch mindestens ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen, dass die Parteibasis den nächsten CDU-Vorsitzenden wählt. Das hat der CDU-Landesvorstand bei einer Telefonkonferenz beschlossen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Vorstandskreise berichtet. Die ...
Halle (ots) - Doch die unwürdige Eile, mit der Barrett durchgedrückt wurde, hat nicht nur dem Ansehen des Obersten Gerichts geschadet. Sie hat auch den Republikanern nicht gut getan. Nach jüngsten Umfragen verlieren die Republikaner bei der Wahl am Dienstag nicht nur das Weiße Haus, sondern auch die Mehrheit im Senat. Barretts richterliche Macht ist groß. Klein ist dagegen der aktuelle Effekt ihrer Berufung auf die ...
Halle (ots) - Hotspots sind weitgehend die Orte, wo die Regeln ungewollt oder gewollt nicht befolgt werden, also etwa in Altenheimen, wo die Pflege der Bewohner ohne direkten Kontakt gar nicht möglich ist. Oder aber bei privaten Begegnungen im Freundeskreis in Restaurants, auf Partys oder Hochzeiten. Ansatzpunkt muss deshalb sein, diese Infektionsherde zu verhindern oder einzudämmen. Dazu gehört, die Auswirkungen der ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor den Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten Forderungen nach bundesweit völlig einheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen zurückgewiesen. "Bundesländer mit einem anderen Infektionsgeschehen ...
Halle (ots) - Natürlich wäre es bequemer, den Parteitag im Dezember stattfinden zu lassen. Vernünftiger aber wäre es nicht. Denn die CDU kommt ja nicht in eine Notlage, wenn sie noch ein bisschen warten muss auf ihren neuen Chef. Die aktuelle Parteivorsitzende kann weiter kommissarisch im Amt bleiben. Sogar ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl kann entwickelt werden. Ein Parteichef schreibt ein Programm ja nicht ...
Halle (ots) - In Demokratien sollten möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen mit entscheiden, nicht bloß in den Parlamenten, sondern in allen Teilen von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Geschieht dies nicht, kommen die Sichtweisen benachteiligter Gruppen nicht zum Tragen. Dass etwa Ostdeutsche in führenden Positionen der Justiz sogar in Ostdeutschland nicht zu finden sind, ist 30 ...
Halle (ots) - Deutsche Unternehmen, die unter allen europäischen Vertretern in China nach wie vor dominieren, müssen sich auf lange Sicht wohl oder übel an neue Spielregeln gewöhnen: Niemand zweifelt daran, dass China angesichts des Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten ernst macht mit seinen Plänen, künftig autarker in den Bereichen Technologie und Forschung zu werden. Schon heute ziehen einige chinesische ...
