Halle/MZ (ots) - Orientierung tut Not, weil hemmungslos überzogen wurde. Auch nach der Magdeburger Notbremse wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) weiter bestehen, es ging entgegen anderslautender Gerüchte nie um seine Abschaffung. Aber natürlich ist das Ausbleiben der Erhöhung ein schwerer Schlag für die Anstalten. Für jeden Beitragszahler wären es 86 ...
Halle/MZ (ots) - Viel Statements sind gefährlich. Sie suggerieren: Weihnachten muss doch bitte eine große Ausnahme bleiben - trotz Lockdown, trotz Kontaktregeln, trotz allem. Viele Politiker haben die Erwartung genährt, dass mit etwas Vorsicht im Herbst zu Weihnachten alles gut ist, ungefährlich gefeiert werden könnte. Gut zwei Wochen vor Heiligabend ist klar: So ist es nicht. Kliniken geraten ans Limit, die ...
Halle (ots) - Überraschend kommt der bayerische Vorstoß nicht. Der Anstieg der Infektionszahlen ist zwar gebremst, aber das Niveau liegt weit über dem Punkt, ab dem Bund und Land die Lage als beherrschbar einstufen. Und Bayern ist nicht das einzige Bundesland, das seinen Kurs verschärft. Bedauerlich an Söders Auftritt ist, dass er den Eindruck vom Stückwerk verstärkt. Dabei ist es durchaus logisch, dass die ...
Halle (ots) - Die EU ist von einem politischen Hasardeur in eine Ecke gedrückt worden, aus der sie nicht herauskommt. Es kann jetzt nicht mehr darum gehen, in den Verhandlungen das Beste für die EU herauszuholen. Es geht nur noch darum, den Vertrag überhaupt zustandezubringen. Damit das geschieht, muss die EU zu Kompromissen bereit sein. Denn Boris Johnson wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht sein. ...
Halle (ots) - Willy Brandts Kniefall in Warschau gehört zu den ikonischen Szenen des 20. Jahrhunderts. Die Macht solcher Bilder ist kaum zu ermessen. Die Schattenseite solcher Ikonen ist die Vereinfachung. Brandts nannte es im Nachhinein den Kniefall "am Abgrund der deutschen Geschichte". Dieser Abgrund ist viel zu tief, um darin mit Hilfe eines Schlaglichts klar sehen zu können. 50 Jahre später ist da zum Beispiel ...
Halle/MZ (ots) - Allzu laut sollten die Deutschen nicht jubeln. Ja, in sechs Wochen dürften die Zeiten des rücksichtslosen "America First" vorbei sein. Und ja, der neue Präsident Joe Biden wird mit Sicherheit ein angenehmerer Gesprächspartner sein, der das transatlantische Bündnis wertschätzt und Amerika als verlässlichen Partner zurück auf die Weltbühne bringen will. Doch auch der Demokrat wird hinterfragen, ob ...
Halle/MZ (ots) - Die Dauerrechtfertigung der Bundesregierung, dass das Infektionsgeschehen ein dynamisches sei und man je nach Lage schnell reagieren müsse, zieht bestenfalls halb. Denn die Virologen haben seit Beginn der Pandemie vor einer zweiten Welle und einem weiteren Lockdown gewarnt. Den Sommer über wäre Zeit gewesen, die Ausgestaltung staatlicher Unterstützungsprogramme für den Fall neuerlicher ...
Halle/MZ (ots) - Der laute Knall in Magdeburg kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Hauptprobleme nicht gelöst sind. Die gegensätzlichen Auffassungen zum Rundfunkbeitrag in der Kenia-Koalition bleiben und SPD und Grüne haben ihre Drohungen, aus der Koalition auszusteigen, noch nicht zurückgenommen. Mit seiner Entscheidung hat Haseloff einen großen Schritt Richtung Grüne und SPD gemacht. Der ...
Halle/MZ (ots) - Der Psychologe Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal sieht bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen eine "gezielte Verharmlosung der NS-Zeit". Wer sich bei solchen Protesten mit Opfern der Nazidiktatur gleichsetze, betreibe eine "kalkulierte Selbstinszenierung als Opfer", sagte ...
Halle/MZ (ots) - Wegen ihrer Verwicklung in dubiose Sportwetten hat das Land die beiden Geschäftsführer von Lotto Sachsen-Anhalt jetzt endgültig vor die Tür gesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Im September hatte der Lotto-Aufsichtsrat die Manager Maren Sieb ...
Halle/MZ (ots) - Auch wenn man Ministerpräsidenten und Kanzlerin gerne eine Weihnachtspause gönnt, auch wenn man ihnen echte Sorge, gute Absichten und ehrliches Ringen unterstellt, auch wenn die Pandemie immer wieder ein Nachsteuern erfordert und eine Langfristplanung erschwert, auch wenn die Abwägung aller Faktoren mit Sicherheit verdammt schwierig ist, ist es doch so: Einen sehr ehrlichen und wahrhaftigen Eindruck ...
Halle/MZ (ots) - Die Corona-Krise hat bislang nicht etwa zu einem Zusammenwachsen der Welt geführt, sondern vielmehr staatlichen Egoismus und Nationalismus befeuert. Ja, es gibt die gemeinsame Impfstoffbestellung der EU - aber sie endet nun einmal direkt an den Grenzen der Europäischen Union. Und ja, es gibt die Initiative Covax der Weltgesundheitsorganisation, die einen fairen Zugang zu Corona-Impfstoffen für Menschen ...
Halle/MZ (ots) - Es ist die banale, aber richtige Erkenntnis: Wenn die Menschen immer älter werden, müssen sie perspektivisch auch länger arbeiten. Es ist gut, dass die CDU-Rentenpolitiker sich ehrlich zu diesem Zusammenhang bekennen. Doch bei der Individualisierung des Renteneintrittsalters werden es die Wähler genauer wissen wollen: Wer kann wann und aus welchen Gründen früher als andere aufhören zu arbeiten? ...
Halle/MZ (ots) - Die nächsten Schritte stehen bereits fest. Sie sind Teil eines eingeübten Rituals. Wir betrauern die Toten, wir kümmern uns um die Überlebenden, wir klären auf, wir machen dem Täter den Prozess. Und danach? Werden wir weitermachen. Wir werden die Angst, dass es uns selbst oder unsere Liebsten treffen könnte, beiseiteschieben. Wir werden das schaffen, so wie wir das nach den Anschlägen von Münster, Hanau oder Berlin auch geschafft haben. Vielleicht ...
Halle/MZ (ots) - Mit Griechenland und der Türkei traktieren zwei sogenannte Nato-Partner einander mit kriegerischen Drohungen. US-Präsident Trump ruft zum hastigen Abzug aus Afghanistan auf - wohlwissend, dass tausende Soldaten anderer Nato-Nationen auf den Schutz der US-Truppen vor den erstarkenden Taliban und dem IS angewiesen sind. Im Ukraine-Konflikt zeigt die Allianz zwar Ausdauer, kann Russland aber nicht von weiterer Aufrüstung abbringen. Und neuen Gefahren ...
Halle/MZ (ots) - Pläne für eine Fusion des Universitätsklinikums Magdeburg mit dem Städtischen Krankenhaus im Stadtteil Olvenstedt könnten den Bestand der Hochschulmedizin in Halle gefährden. Das sagte der Dekan der dortigen Medizinischen Fakultät, Michael Gekle, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). "Wenn die Magdeburger ...
Halle/MZ (ots) - Seit Montag steht fest: "Bundes-Jogi" darf weitermachen. Mindestens bis zur EM 2021. Dass der Verband mit seinem Vertrauensbeweis für Löw den eigenen Zeitplan überholte, passt. Offensichtlich konnte es mit dem typischen "Weiter so" gar nicht schnell genug gehen. Ausbleibende Konsequenzen überraschen zwar längst nicht mehr. Sie enttäuschen aber immer wieder. Da fabriziert die Nationalmannschaft unter ...
Halle/MZ (ots) - Der Staat ist kein Bankautomat, von dem man einfach so, wie es einem gefällt, Geld abheben könnte - schon gar nicht ohne Limit. Der Staat sind wir alle. Es geht um das Geld, das jeder einzelne Steuerzahler aufbringt: darunter auch die Verkäuferin, der Pfleger oder die Gebäudereinigerin, die gar nicht zu Hause arbeiten und von einer Home-Office-Pauschale profitieren können. Die Koalition täte also ...
Politik (ots) - Auch Meuthen hält die Einstufung der Gesamt-AfD als "Verdachtsfall" für kaum noch abwendbar, dennoch kämpft er um die bürgerliche Rest-Klientel. Und eine gute Hälfte der Partei zieht mit. Nach Punkten, also Wahlergebnissen, geht Meuthen als knapper Sieger aus diesem Parteitag. Alle Nachwahlen zum Parteivorstand gingen in seinem Sinne aus, er hat im Führungsgremium der Partei nun eine komfortable ...
Sachsen-Anhalt/Kirche (ots) - Es ist daher richtig, jetzt über Konzepte für Weihnachtsgottesdienste nachzudenken. Und die Gemeinden sprudeln vor Kreativität: Ob mobil, digital, draußen oder in Schichten - in Sachsen-Anhalt haben die Kirchen in den vergangenen Wochen viele gute Möglichkeiten erarbeitet, wie sich Gottesdienste und Infektionsschutz unter einen Hut bringen lassen. Nun kommt es auch auf die Kirchgänger ...
Halle/MZ (ots) - Jeder Euro, der in der Krise ausgegeben wird, bringt dem Staat später ein Vielfaches ein. So wird das Unternehmen, das überlebt, nach der Pandemie wieder Steuern zahlen. Das gilt auch für den Arbeitnehmer, der dank Kurzarbeiterregelung seinen Job nicht verliert. Nicht in Geld aufzuwiegen sind die geretteten Menschenleben durch die Milliarden, die in die Kliniken und den Kauf von Impfstoffen fließen. ...
Halle/MZ (ots) - Rund jeder fünfte Sachsen-Anhalter (19 Prozent) hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für verzichtbar. Das zeigt eine repräsentative Dimap-Umfrage von 1.001 Wahlberechtigten im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks, über deren Ergebnisse die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet. Besonders ausgeprägt ist die ...
Halle/MZ (ots) - Der Streit im Landtag von Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet das Verhältnis zwischen CDU und SPD zunehmend auch auf Bundesebene. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil griff die Christdemokraten am Donnerstag scharf an. "Die CDU übernimmt in Teilen die negative Rhetorik der ...
Halle (ots) - Zwar kann man nicht behaupten, dass im Regierungsviertel in Sachen Corona alle einer Meinung wären. Doch das Handeln liegt bei der Exekutive. Und da die Opposition kein echtes Mitspracherecht hat, entsteht der Eindruck, als könne sich Protest nur außerhalb der Parlamente artikulieren. Hinzu kommt, dass die Corona-Politik selbst nicht überzeugt. Betroffene können damit nicht planen. Und schließlich ...
Halle (ots) - Gerade in Zeiten des Horrors lohnt ein Blick ins Völkerrecht. Premier Ahmed spricht von einer "inneren Angelegenheit". Einem Friedensnobelpreisträger würde es besser zu Gesicht stehen zu sagen: Auch in Bürgerkriegen gilt Artikel 3 der Genfer Konvention über den Umgang mit Kriegsgefangenen. Verstöße dagegen sind Kriegsverbrechen. Das sollten jene wissen, die die Truppen in Tigray kommandieren. ...
Halle (ots) - Wer am Ende mit wem und in welcher Anzahl zur Weihnachtsgans zusammenkommt, kann und sollte der Staat nicht kontrollieren. Dafür kann es nur Vorgaben geben, die aus Rücksicht, Umsicht und Einsicht umgesetzt werden. Um zu vermeiden, dass dann die Jahreswende zum Super-Spreader-Ereignis wird, braucht es Akzeptanz. Wenn nun wieder einzelne Länder ausscheren sollten, werden auch die Bürger nicht mehr mitziehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Für die Europäer ist das Team Biden wie ein Sechser im Lotto. Der neue Außenminister Antony Blinken, der neue Sicherheitsberater Jake Sullivan, nicht zuletzt aber auch Biden selbst sind den Europäern zugewandter als die Washingtoner Regierungsteams der vergangenen Jahre. Für eine tiefere Partnerschaft über den Atlantik hinweg bieten sich jetzt, etwa mit Blick auf China, neue Anlässe und neue ...
Halle (ots) - Nicht nur durch seine Biografie als Stiefsohn eines prominenten Holocaust-Überlebenden, seine internationale Schulzeit in New York und Paris und seine jüdisch-christliche Ehe steht Blinken für ganz andere Werte als Pompeo. Der neue Secretary of State hat das Iran-Atomabkommen mitentwickelt und die Bedeutung globaler Allianzen betont. Doch die Europäer sollten sich von den guten Manieren des ...
Halle (ots) - Eskaliert der Konflikt weiter, besteht die Gefahr, dass Nachbarländer hineingezogen werden. Schon gab es Angriffe auf Eritrea, mit dem Abiy gerade erst mühsam Frieden geschlossen hatte. Der Sudan, der sich gerade so mühsam aufrichtet, könnte durch neue Flüchtlinge destabilisiert werden. Die gesamte Region könnte ins Kippen kommen. Das ist kein regionales Problem am Horn von Afrika, auch wenn ...
Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden stehen vor neuen Fragen: Wie geht man mit Leuten um, die zwar nicht im psychiatrischen Sinne "verrückt" sind, sich aber in Trump-Manier einem rationalen Diskurs entziehen? Letzteres zerstört die Basis der Demokratie weniger lautstark, aber womöglich nachhaltiger. Wie begegnet man der zunehmenden Zahl von Bürgern, die nichts mehr dabei findet, gemeinsam mit Rechtsextremisten auf ...
