Halle (ots) - MZ zu Baden-Wprttemberg/Regierungsbildung Aus Kretschmanns Sicht ist das verständlich. Mit 72 Jahren gewöhnt man sich nur noch ungern an neue Leute. Überdies ist eine Dreier-Koalition anspruchsvoller als die Fortsetzung eines Zweier-Bündnisses, mit dem man schon Erfahrung hat. Und abgesehen davon mag er sich einfach nicht reinreden lassen. Das gilt für die Grünen in Berlin. Ihnen wäre eine Ampel in ...
Halle (ots) - MZ zu Ostern im Lockdown Auch wenn die eine oder andere Staatskanzlei in den Ländern die Notbremse nicht findet, wäre schon einmal viel gewonnen, wenn die Bürgerinnen und Bürger die jeweils geltenden Regeln einhalten und die Ordnungsbehörden vor Ort diese auch kontrollieren würden. Dabei sollte unbedingt mit Augenmaß vorgegangen werden. Drei Jugendliche auf dem Skateboard sollten kein Grund für ein Bußgeld sein. Auch das Denunzieren von Nachbarn, die ...
Halle/MZ (ots) - Dennoch tun auch die schärfsten Nord-Stream-Kritiker gut daran, mit der Pipeline leben zu lernen. Sie gehört auf das Engste eingebunden in die Versorgungsnetze Europas. Die EU muss zudem endlich eine solidarische Energiepolitik verwirklichen, die den Namen verdient. Das würde dazu beitragen, neue historische Fehler zu vermeiden. Zum Beispiel den erneuten Ausbau der Atomindustrie in Europa. ...
Halle/MZ (ots) - Die Spitzenpolitiker sind für eine Menge Chaos verantwortlich. Aber für die Schwächen eines Impfstoffs können sie nun wirklich nichts. Das liegt in der Verantwortung der Hersteller. Hier können Politiker deren Chaos nur bestmöglich verwalten. Und das tun sie im Fall von Astrazeneca. Wenn die Ständige Impfkommission (Stiko) auf Fälle von Hirnvenenthrombosen verweist, müssen sie auf die Bremse ...
Halle/MZ (ots) - Was die IG Metall in Nordrhein-Westfalen in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern durchgesetzt hat, ist ein Meilenstein. Die Erhöhung der Löhne und Gehälter wird kumuliert und kann bei wirtschaftlichen Problemen in zusätzliche Freizeit umgewandelt werden. Damit lässt sich sogar die von den Gewerkschaftern geforderte Vier-Tage-Woche einführen, ...
Halle/MZ (ots) - Die Union macht zurzeit ähnliche Fehler, wie die SPD auf ihrer Talfahrt von 30 Prozent zu heute rund 15 Prozent. Sie hat an Trittsicherheit verloren, es gibt kein klares Machtzentrum und der Anspruch, die Zukunft zu gestalten, bleibt blass. Nun gibt es zwar mit Armin Laschet einen neuen Parteichef. Doch der steht schon mit dem Rücken zur Wand. Er hat am Dienstag einen guten Auftritt hingelegt, als er ...
Halle/MZ (ots) - Verpflichtende Corona-Tests in Firmen einzuführen, könnte das Infektionsgeschehen bremsen. Doch bevor die Politik zur Tat schreitet, sollten zwei wichtige Fragen geklärt werden: Gibt es ausreichend Tests am Markt? Einige Firmen sprechen von vier Wochen Lieferzeit. Eine Verpflichtung ist nur möglich, wenn die auch eingehalten werden kann. Zudem muss die Frage der Kosten geklärt werden. Sollen Firmen, ...
Halle/MZ (ots) - Seitdem es die Macht an sich gerissen hat, herrscht Chaos im Land. Die Bevölkerung ist in Generalstreiks auf der Straße, die Wirtschaft liegt am Boden. Die nationale Währung Kyat verliert an Wert, Importgüter werden teurer. Das Entwicklungsland wird sich für die nahe Zukunft auf Hunger einstellen müssen. Deshalb muss sich das Ausland, das bis auf China schnell war bei der Verurteilung des Putsches, auf ein neues Vorgehen einigen. Die Sanktionen gegen ...
Halle/MZ (ots) - Gelingt eine Einigung mit den Ministerpräsidenten über eine Corona-Politik nicht, muss die Kanzlerin - um die Bedrohung der Bevölkerung abzuwehren- das Heft tatsächlich selbst in die Hand nehmen und die Demütigung riskieren. Wie, das hat der Staatsrechtler Christoph Möllers dargelegt. Ausgehend von Artikel 74 des Grundgesetzes könne der Bund nicht allein die Voraussetzungen, sondern auch den ...
Halle (ots) - Den Menschen, die trotz der Gewaltexzesse des Herbstes in Belarus geblieben sind, ist die Siegeszuversicht abhanden gekommen. Die Empörung über die Unrechtsherrschaft reicht nicht mehr aus, um die eigene Angst zu überwinden. So haben die Unterdrücker leichtes Spiel. Hinzu kommt, dass Lukaschenko die Reihen im Apparat über den Winter fester geschlossen hat. Zu sehen war das bei der Allbelarussischen Volksversammlung Ende Januar. Die Bilder von ...
Halle (ots) - Wenn im April tatsächlich so viele Impfdosen kommen wie in den ersten drei Monaten des Jahres, diese wirklich in den Oberarmen der Menschen landen und die Impfungen dann immer schneller gehen, müssen wir tatsächlich nur noch ein paar Wochen durchhalten. Wenn sich die Bundesregierung dieser Sache sicher sein sollte, dann würde es tatsächlich Sinn ergeben, das Land noch einmal 14 Tage anzuhalten. ...
Halle/MZ (ots) - Das eigentliche Problem des Bahnvorstands ist, dass kein wirklicher Plan für die Zeit nach der Krise existiert. Natürlich werden die Menschen wieder reisen wollen, sobald es geht. Natürlich werden auch Geschäftsleute auf persönliche Treffen setzen, wenn es sich anbietet. Aber die Privatreisenden haben im Corona-Jahr die Vorzüge des Auto-Urlaubs (wieder) kennengelernt, die Unternehmen sich auf ...
Halle/MZ (ots) - Als klar wurde, dass die Staaten auf Impfnationalismus setzen, hätte auch die EU Härte zeigen müssen. Dazu kommt, dass die Amerikaner nicht nur früher bestellt haben, sie haben zudem die Rolle eines Investors eingenommen, nicht die eines einfachen Kunden: Dabei wurden die Impfhersteller geradezu mit Geld überschüttet - gegen die Verpflichtung, die Produktionskapazitäten auszuweiten und den ...
Halle/MZ (ots) - Seit 2019 erzeugen die Amerikaner massiv Druck auf die Pipeline und haben damit eine große Verzögerung des Projekts erwirkt. Inzwischen hat sich in Europa eine breite Allianz der Gegner gebildet, die von Polen über das Baltikum bis in die Ukraine reicht. Während die Amerikaner vor allem mit einer energiewirtschaftlichen Abhängigkeit von den Russen argumentieren, sagen die Polen und Ukrainer, man ...
Halle/MZ (ots) - Die Bitte um Verzeihung der Kanzlerin an die Bürger verdient Respekt. Es ist eine einmalige Geste in ihrer nun fast 16-jährigen Amtszeit: Die immer noch mächtigste Frau der Welt hat schonungslos einen Fehler eingeräumt und diesen korrigiert. Merkel hat die Fehlentscheidung öffentlich allein auf sich genommen, was nicht ganz korrekt ist. Es gab einen gemeinsamen Beschluss der Bund-Länder-Runde. ...
Halle/MZ (ots) - Das Doha-Abkommen wäre so etwas wie eine Zwischenprüfung für einen demokratischen Neustart des geschundenen Landes gewesen. Aber nicht nur die Taliban sind untereinander zerstritten, sondern auch die übrigen politischen Kräfte des Landes. Das macht die Angst vor einem erneuten Rückfall Afghanistans in noch mehr Gewalt und Terror wahrscheinlich. Für die Nato dürfte dies eine Katastrophe sein. ...
Halle/MZ (ots) - Und wo bleibt jetzt die Hoffnung? Regeln für Experimente mit Tests und Masken in Theatern, Konzerthäusern und Stadien, wie es sie am Wochenende gab, wurden aus dem Beschluss gestrichen. Dabei hätten gerade solche kleinen Lichtblicke den Menschen eine Ahnung gegeben, wie es nach den Monaten des Missmuts weitergehen kann. Welche Shows auch immer dabei herauskommen: Diese Vorstellung einer ...
Halle/MZ (ots) - Attacken gegen Mandatsträger und Repräsentanten des Staates, egal in welcher Form, sind absolut inakzeptabel. Irrelevant ist dabei, ob sie im Internet oder auf der Straße stattfinden. Auch ist es egal, ob sie sich gegen Kommunalpolitiker oder Bundestagsabgeordnete, gegen Parteibüros oder Pkws, gegen links oder rechts richten. Natürlich kann und darf man mit der Arbeit von Politikern nicht ...
Halle/MZ (ots) - Die neue US-Administration unter Joe Biden hat die Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel zwar offenbar ebenso aufgegeben wie die meisten anderen Fachleute in der westlichen Welt. Gesucht wird aber noch nach einem Ausstieg, der gesichtswahrend ist und garantiert, dass von afghanischem Territorium kein Terror mehr in die Welt getragen wird. Das aber wird dauern. Der Westen hat sein Ziel schon einmal ...
Halle/MZ (ots) - Deutschland bleibt im Lockdown-Modus. Dabei sollte Ostern doch neue Hoffnung aufkeimen. Nun heißt es, wenn wir Osterurlaub machen, fällt der Sommerurlaub flach. Das Problem der Politik ist nun aber: Glauben wir ihr noch? Fällt nicht sowieso alles ins Wasser? Deutsche können nach Mallorca fliegen, sollen aber auf gar keinen Fall im Inland Urlaub machen. Das ist absurd. Noch ist die gefährlichste Virusmutation, die brasilianische Variante, in Deutschland ...
Halle (ots) - Seit fast einem Jahr führen Querdenker die Behörden an der Nase herum. Sie beschreiten zunächst den Rechtsweg, um ihre Demos durchzusetzen - aber wenn die Gerichte gegen sie entscheiden oder Auflagen erlassen, setzen sie auf Überrumpelungstaktik. Den nach außen hin bunt und friedlich wirkenden "Querdenker"-Demos wohnt ein Gewaltpotenzial inne, das bei polizeilichem Gegendruck wie schon so oft ...
Halle (ots) - Eine "neue CSU" wolle er formieren, sagt Söder, als sei er gerade dazugestoßen zu diesem Laden. Es gehe um eine Neuaufstellung. Der Blick in die Vergangenheit bringe da nicht weiter. Aus seiner Sicht ist das verständlich: Dieser Blick ist maximal unangenehm und er wirft die Frage nach Söders Rolle auf. Söder ist in diesem System der Spezlwirtschaft politisch groß geworden, er war Chef der bayerischen ...
Halle/MZ (ots) - 777 Zuschauer werden beim Fußballspiel der dritten Liga zwischen dem FC Hansa und dem Halleschen FC im Stadion dabei sein. Die Politik hat es genehmigt, der Verein das Grüne Licht gern angenommen - und Sport- und Kulturveranstalter haben ihr ersehntes aktuelles Pilotprojekt. Bedenklich in der dritten Corona-Welle. Aber: Alle 777 Fans werden vor dem Stadion getestet, natürlich gilt Masken- und ...
Halle/MZ (ots) - Für die Mehrheit der Ostdeutschen kann man wohl sagen, dass die Stasi-Vergangenheit nicht mehr weh tut - nicht in einem elementaren Sinne. Gewiss lässt sich vieles, was heute in der ehemaligen DDR geschieht, nicht ohne die Repression der DDR erklären. Nach wie vor ist Deutschland ja auch politisch zweigeteilt. Das zeigen allein die Wahlergebnisse für die Linke und die AfD, und es hat mit den Jahren ...
Halle/MZ (ots) - Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der EU-Kommission vorgeworfen, sie habe nicht rechtzeitig ausreichend Impfstoff bestellt. "Europa hat in Finanzfragen schnell und entschlossen reagiert, beim Impfstoff hingegen hätte Brüssel entschiedener handeln und mehr bestellen müssen, dann hätten wir jetzt auch mehr Impfstoff zur ...
Halle/MZ (ots) - Die Kosten für den seit fast zehn Jahren geplanten Gefängnisneubau in Halle steigen nach einer aktuellen Schätzung des Landesfinanzministeriums auf 270 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine ministeriumsinterne ...
Halle/MZ (ots) - Nach allem, was an Pro und Kontra bekannt geworden ist, scheinen die Vorteile des Astrazeneca-Impfstoffes klar dessen Risiken zu überwiegen. Es lohnt eine Debatte, welcher Impfstoff für welche Gruppen möglicherweise mehr oder weniger geeignet ist. Von den seltenen Thrombosen, die als Nebenwirkungen bei Astrazeneca in Frage kamen, waren insbesondere junge Frauen betroffen. Man könnte zum Beispiel für ...
Halle/MZ (ots) - Ohnehin ist die sexuelle Gewalt und ihre jahrzehntelang Vertuschung längst nur das wesentliche Symptom einer Krankheit, die den gesamten Kirchenkörper erfasst hat. Dafür spricht allein, dass in dem Gutachten zwischen systematischer Vertuschung, die es nicht gegeben habe, und systembedingter Vertuschung unterschieden wird. Die Vertuschung ist der Institution also immanent. Die Katholische Kirche braucht ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts designierter CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze hat die Kritik an der frauenarmen Kandidatenliste für Landtagswahl im Juni zurückgewiesen. "Was mich in dieser Diskussion immer wundert: Wir sind scheinbar die letzte Partei im Land, die noch Wahlkreise direkt gewinnen will", sagte Schulze im Interview mit der in Halle erscheinenden ...
Halle/MZ (ots) - Die steigenden Spritpreise sind ein Signal, dass es in Deutschland und weltweit wirtschaftlich bergauf geht. Die Warentransporte zwischen Europa und Asien nehmen zu, der Passagier-Flugverkehr erholt sich, das sichert Millionen Arbeitnehmern den Job. Auch ökologisch ist der Preisschub wichtig: Die aktuell ohnehin unzulänglichen E-Autos mit einer Reichweite von im Schnitt 400 Kilometern pro Ladung können ...
