Halle/MZ (ots) - Dass Karlsruhe der Bundesregierung und dem Bundestag Versäumnisse vorwarf, war ein innerdeutscher Vorgang. Aber die heftige Kritik am höchsten EU-Gericht und die Tatsache, dass dessen Grundsatzentscheidung übergangen wurde, ließ die Alarmglocken läuten. Denn natürlich haben Karlsruhe und seine Rechtsprechung in der ganzen EU großes Gewicht. Die Attacke der Verfassungsrichter auf Urteile des EuGH ...
Halle/MZ (ots) - Die frohe Kunde verkündet der Minister selbst, es steht ja eine Wahl an: Das Ressort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die "Überbrückungshilfe III Plus" für notleidende Unternehmen auf den Weg gebracht. Eigentlich wäre die Überbrückungshilfe Ende Juni ausgelaufen. Natürlich ist eine solche Entscheidung in einem Wahljahr immer auch ein Wahlkampfgeschenk. Trotzdem ist sie richtig: Es ...
Halle/MZ (ots) - Es ist kein Zufall, dass nach monatelangem ergebnislosem Hin und Her in den Tarifverhandlungen mit der Bahn die Streikankündigung nun kommt. Die GDL hofft, maximalen Druck ausüben zu können. Doch kann man das den Lokführern wirklich vorwerfen? Immerhin geht es für die kleine Spartengewerkschaft ums Ganze. Die Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) droht. Die 2015 beschlossenen Bestimmungen richten ...
Halle/MZ (ots) - Die Idee ist überzeugend: Die Entwicklung des Rentenalters und der Lebenserwartung könnten aneinander gekoppelt werden. Und zwar so, dass bei einem Anstieg der allgemeinen Lebenserwartung festgelegt ist, wie viel Zeit davon in das Erwerbsleben und wie viel in die Ruhestandsphase geht. Dieser Automatismus würde dazu führen, dass die jeweils angebrachte Anpassung auch tatsächlich passiert - ohne dass ...
Halle/MZ (ots) - Es gibt den Mythos in der SPD, dass man sich so richtig nur erholen und erneuern könnte in der Opposition. Tatsächlich verlöre die SPD ihr Alleinstellungsmerkmal, das wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Denn am ehesten ist die SPD von den Linken noch durch ihre Regierungsarbeit unterscheidbar. Durch eine erfolgreiche Pandemieministerin und einen erfolgreichen Wirtschaftsminister. Aber am ...
Halle/MZ (ots) - Wichtig ist nur, dass der Siegesrausch nicht den Blick dafür trübt, dass in den kommenden fünf Jahren im Land noch so allerlei passieren muss! Reiner Haseloff sollte da gut aufpassen. Denn der Wahlsieg ist das eine, der Berg an Arbeit, der vor den neuen Abgeordneten und der Regierung steht, ist das andere. Der sogenannte ländliche Raum - also die Dörfer und Kleinstädte - ist in den vergangenen ...
Halle (ots) - Für Haseloff, der sich oft im Vergleich mit anderen (westdeutschen) Ministerpräsidenten zurückgesetzt fühlt, ist es ein Tag voller Genugtuung. Der Unterschätzte hat es Deutschland gezeigt, wie man Wahlen in Pandemiezeiten überlegen gewinnen kann. Im Übrigen wird auch seinem Parteifreund Armin Laschet ein Riesenstein vom Herzen gefallen sein mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen. Denn nun ...
Halle (ots) - Einmal geht es um Millionen unbrauchbare Masken, die Spahns Ministerium in China einkaufte, ohne dass sie EU-Sicherheitsstandards genügten. Wenn dem so ist, dann haben sie in einer Nationalen Gesundheitsreserve nichts zu suchen, weil sie im Ernstfall sowieso nicht helfen. Hier wäre einfach Ehrlichkeit gefragt und der Mut zur Müllentsorgung. Zum anderen soll es den Versuch aus dem Hause Spahn gegeben haben, die nutzlosen Masken an Obdachlose, Behinderte oder ...
Halle (ots) - Es ist die Crux, die dem Internet innewohnt: Während die preisbewusste Kundschaft virtuell im Netz unterwegs ist, formuliert sich die örtliche Bindung der Unternehmen ausschließlich über den Firmensitz. Und der ist - oh Wunder - oft genug dort, wo die Steuerlasten entsprechend gering und die Gewinne damit zuverlässig hoch sind. Ob sich der Plan der G7 tatsächlich umsetzen lässt, wird sich zeigen. Was ...
Halle/MZ (ots) - Das Klimaschutzurteil des Verfassungsgerichts verlangt, dass hierzulande ein noch nie dagewesenen Solarboom entfacht wird. Der Großen Koalition in Berlin ist das bisher allerdings nicht gelungen. Nun müssen Länder und Kommunen ihre Bauleit- und Flächennutzungspläne buchstäblich nach der Sonne ausrichten. Und es muss mit der von der Bundesregierung praktizierten Rationierung des Zubaus über zu ...
Halle/MZ (ots) - Das Beben offenbart sich aber vor allem in Marx' Begründung. Denn er schreibt, die katholische Kirche sei an einem "toten Punkt" angekommen. Und er führt Klage gegen jene, die die "Mitschuld der Institution nicht wahrhaben wollen und deshalb jedem Reform- und Erneuerungsdialog im Zusammenhang mit der Missbrauchskrise ablehnend gegenüberstehen". In einer Zeit, in der der katholischen Kirche die ...
Halle/MZ (ots) - Möglich wird diese kaltschnäuzige Inszenierung des Minsker Propaganda-Apparates durch die Rückendeckung aus Moskau. Russland, das schon seit den 1990er Jahren durch einen speziellen Unionsvertrag mit Belarus verbunden ist, will das Nachbarland um keinen Preis als Teil seiner Interessensphäre verlieren und an den Westen "abgeben" wie die Ukraine. Deshalb lässt Kreml-Chef Wladimir Putin Lukaschenko ...
Halle/MZ (ots) - Das mitteldeutsche S-Bahn-Netz wird erweitert: Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen würden die länderübergreifende Strecken Leipzig-Zeitz-Gera und Leipzig-Merseburg umsetzen, teilte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) mit. Die Finanzierung sei ...
Halle/MZ (ots) - Alle Parteien müssen die Frage beantworten, was sie den Deutschen zumuten wollen, um den CO2-Ausstoß zu drosseln. Und sie müssen sich fragen, ob der Spritpreis dafür ein geeignetes Instrument ist. Die meisten Menschen fahren Auto, weil sie es müssen. Wird das Benzin teurer, bezahlen sie mehr, fahren dadurch aber keinen Kilometer weniger. Wenn weniger Benzin verfahren werden soll, geht das nur über ...
Halle/MZ (ots) - Die Stickoxid-Belastung in den Ballungsräumen ist eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen. Deshalb sollte das Urteil nicht zuerst parteipolitische Reflexe auslösen - weder bei Umweltschützern noch bei Autofahrern. Vielmehr sind die Folgen, verglichen mit dem, was wir in der Pandemie für die Gesundheit der Bürger geleistet haben, zumutbar. Denn viele der Städte haben seit dem Zeitraum von 2010 ...
Halle/MZ (ots) - Nichts beschreibt die Polarisierung der israelischen Gesellschaft besser als die entgegengesetzten politischen Positionen der beiden Männer, die Netanjahu in den Ruhestand schicken wollen. Naftali Bennett ist ein orthodoxer Jude, ein Siedlerfreund, der das Westjordanland annektieren will. Jair Lapid dagegen ist ein säkularer Jude, der eine Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten für machbar hält. Dass sich diese beiden Männer nun annähern und womöglich ...
Halle/MZ (ots) - Es war höchste Zeit, dass die EU sich auf diese Transparenzpflicht geeinigt hat. Fünf Jahre wurde verhandelt. Ein Zeitraum, in dem den EU-Mitgliedsstaaten Jahr für Jahr bis zu 70 Milliarden Euro an Steuern durch die Lappen gegangen sind. Es war und ist ein Unding, dass sich Tech-Giganten selbst arm rechnen können. Das ist nicht nur ungerecht, sondern geradezu grotesk. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Die Situation war und ist grenzwertig. Auch wenn sich der Trend bewahrheiten sollte, dass die Pandemie langsam nachlässt, bleiben die Ein- und Ausreisevorschriften der Mitgliedsstaaten ein Flickenteppich. In dieser Situation liegt es nahe, dass die Brüsseler EU-Kommission über die dauerhafte Sicherung der Reisefreiheit bei gleichzeitig besserem Schutz nachdenkt. Herausgekommen ist eine Bestandsaufnahme ...
Halle/MZ (ots) - Keine Frage, beim Thema Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit bewegen sich Russland und Deutschland immer weiter auseinander. In Russland findet seit Jahren ein schleichender Demokratierückbau statt, was zu kritisieren ist. Aber soll man deshalb ein Wirtschaftsforum platzen lassen? Vielleicht gilt hier doch der alte Slogan: "Wer miteinander redet, schießt nicht aufeinander." ...
Halle/MZ (ots) - Generalsekretär Jens Stoltenberg wird nicht müde, beginnend mit der Annexion der Krim 2014 eine lange Liste von Zwischenfällen und Bedrohungen durch Moskau aufzuzählen. Nun kommt auch noch die erzwungene Landung eines zivilen Jets in Belarus hinzu. Auch wenn die politischen Führungskreise der Allianz stets ihre Dialogbereitschaft mit Russland betonen, fügen sie doch mit Hinweis auf diese Ereignisse hinzu, dass der Schlüssel für jede Entspannung im ...
Halle/MZ (ots) - Es tut sich aber eine noch alles entscheidende Lücke bis zum Sieg über die Pandemie auf: Bis jetzt sind erst 18 Prozent der Menschen in Deutschland vollständig geimpft. Um die Pandemie wirklich im Griff zu haben, müssen es 80 Prozent sein. Das ist bis zu den ersehnten Sommerferien, bis zum Auslaufen der Bundesnotbremse Ende Juni nicht zu schaffen. Eine Erstimpfung darf nicht darüber hinwegtäuschen: ...
Halle (ots) - Missbrauch war bei den geringen Vorgaben eigentlich programmiert - und wurde vielleicht auch zugunsten des Aufbautempos hingenommen. Dann aber sollte dies auch so gesagt werden. Irre ist das eigentlich, wenn man bedenkt, wie viel Zeit Ministerien und Ämter für eine funktionierende Teststruktur mit kontrollierbaren Vorgaben hatten. Die Pandemie ist ja nicht erst gestern ausgebrochen. Doch wie beim Impfstart fehlte auch beim Testen die Idee, wie hier nachhaltig ...
Halle (ots) - Manche Sätze im Einsatzbereitschaftsbericht der Bundeswehr erstaunen ob ihrer scheinbaren Banalität. "Die Truppe und ihre Logistik müssen vom ersten Tag an mit den Systemen arbeiten können", stellt Generalinspekteur Eberhard Zorn da etwa fest. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist bei der Bundeswehr eine angebrachte Mahnung: Bei Panzern, Hubschraubern und sonstige Gerätschaften dauert es nach ...
Halle (ots) - Für künftige Rentner ist das Urteil eine gute Nachricht. Sie dürften bei Eintritt in den Ruhestand auf höheren Rentenzahlungen hoffen. Auch Beitragszahler dürften profitieren. In einer ersten Reaktion hat das Bundesfinanzministerium bereits angekündigt, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge womöglich früher umzusetzen. Für viele Beitragszahler bliebe dann mehr Netto vom Brutto, vor allem, wenn gleichzeitig eine ...
Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische Arbeitgeberpräsident Marco Langhof erwartet enorme wirtschaftliche Auswirkungen, falls die AfD bei der Landtagswahl am 6. Juni zur stärksten Kraft würde. "Unmittelbar würde es schwerwiegende Folgen für das Investitionsgeschehen in Sachsen-Anhalt haben", sagte Langhof im ...
Halle (ots) - Natürlich wird es für Belarus möglich sein, manches mit Hilfe Moskaus zu kompensieren. Dieses Signal ging ganz klar vom Treffen zwischen Wladimir Putin und Lukaschenko am Freitagabend in Sotschi am Schwarzen Meer aus. Lukaschenko beklagte sich beim großen Bruder über den Druck des Westens, und Putin hat das genüsslich zur Kenntnis genommen. Während Minsk über Jahre zwischen Europa und Russland lavierte, heißt es jetzt wieder klar Kurs Moskau. Das ist ...
Halle (ots) - Unbefriedigend gelöst ist aus Sicht der Pflegebedürftigen die geplante Reduzierung der Eigenanteile im Pflegeheim, die bereits auf 2.068 Euro im Monat angestiegen sind. Viele Pflegebedürftige haben nichts davon, wenn erst nach zwölf Monaten eine Entlastung vorgesehen ist. Denn rund die Hälfte der Heimbewohner stirbt innerhalb des ersten Jahres. Ziel sollte ohnehin nicht nur eine Reduzierung sein, ...
Halle (ots) - "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind", sagte Wanderwitz. Im Klartext: 31 Jahre nach dem Ende der DDR sei diese noch immer in Haftung zu nehmen für die unmittelbaren gesellschaftlichen Zustände vor Ort. Das zu behaupten, ist Unsinn, hat aber Methode. Wer in Sachsen-Anhalt 18 Jahre ...
Halle (ots) - Die Linkspartei in Mitteldeutschland fordert mit Blick auf Ostdeutschland eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). "Die Dominanz westdeutscher Entscheiderinnen und Entscheider zeigt sich beim Geld, bei den Themen und beim Personal", heißt es in einem der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) vorliegenden Positionspapier. Darin werden ...
Halle/MZ (ots) - Die Einigung mit Namibias Regierung ist historisch, in einem doppelten Sinn. Denn Maas machte klar, was die "Geste" nicht beinhaltet: Rechtsansprüche auf Entschädigung. Das hat einen Grund: Hätte Deutschland sich zu Reparationszahlungen an die Nachfahren der Opfer bereit erklärt, wäre es ein Präzedenzfall auch für andere ehemalige Kolonialmächte gewesen, wie etwa Großbritannien oder Frankreich. Neue Verfahren hätten folgen können. So weit geht die ...
