Halle/MZ (ots) - Das neue Kapitel im Streit zwischen dem Königreich und der EU um das Nordirland-Protokoll zeigt leider, dass die Briten nicht mehr als zuverlässige Verhandlungspartner zu betrachten sind - und dass mittlerweile vor allem Misstrauen herrscht zwischen den beiden Partnern. Denn es war diese britische Regierung, die das Abkommen verhandelt und unterschrieben hat. Dabei war damals schon klar, welche ...
Halle/MZ (ots) - Doch für jene Uniformierten, die traumatisiert oder physisch verletzt aus Afghanistan zurückkehrten, stellt sich noch immer die Frage nach dem Sinn des Einsatzes. Antworten darauf sind schwer zu finden. Die Taliban drehen die Uhr erbarmungslos zurück. Egal, was Bundeswehr und mit ihr verbündete Streitkräfte in der Zukunft tun werden: Einen zweiten Versuch, ein kaputtes Land dieser Größe vom Kopf ...
Halle/MZ (ots) - Eine Schwalbe macht allerdings noch keinen Sommer, und eine gute Atmosphäre macht noch keinen Koalitionsvertrag. Alle drei Parteien werden über ihren eigenen Schatten springen müssen, um in einer Regierung zusammenzufinden. Doch der Versuch ist die Mühe wert. Ein Ampel-Bündnis, in dem es tatsächlich gelingt, die großen Baustellen der Nation - Klima, Bildung, Digitalisierung, Verkehr und ...
Halle/MZ (ots) - Jörg Meuthen gibt auf. Dass er nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidiert, ist ein Eingeständnis seiner Niederlage im Machtkampf innerhalb der AfD. Die Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke ist stärker als Meuthen, der dem Rechtsextremismus zumindest Grenzen setzen wollte. Die AfD, ohnehin eine rechte Partei, bewegt sich unaufhörlich immer tiefer in den Extremismus. Meuthen ist ...
Halle/MZ (ots) - Der Union müsste etwa das Bild von der Magdeburger Konferenz ihrer Fraktionsvorsitzenden in Bund, Ländern und Europa vom Sonntag peinlich sein. Sie schämt sich aber nicht. Sie hat gar kein Bewusstsein dafür, dass eine Volkspartei im Jahr 2021 in Deutschland so nicht mehr auftreten kann wie das Foto die traurige Realität von CDU und CSU abbildet: 17 Männer und eine Frau. Es ist nur ein Synonym dafür, was bei den christlich-christsozial-konservativen ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Halle- Nach langem Zögern kaufen die Sachsen-Anhalter immer häufiger Elektroautos. Unter den Neuzulassungen der ersten acht Monate dieses Jahres war jedes zwölfte ein Stromer, insgesamt 2.400 Fahrzeuge, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf die jüngsten Veröffentlichungen des Kraftfahrtbundesamts. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres ...
Polotik/Östereich (ots) - Teile der CDU/CSU in Deutschland liebäugelten lange damit, auch ihren Reihen nach einem Sebastian Kurz zu fahnden, der charismatisch auf einen straffen konservativen Kurs steuert - der krasse Gegenentwurf zu Kanzlerin Angela Merkel. Auch wenn die Union noch nicht in einem so schlechten Zustand ist, wie die ÖVP Mitte des vergangenen Jahrzehnts, als sie Kurz handstreichartig zu seiner "Liste" ...
Halle/MZ (ots) - Polen könnte wegen der Konfrontation mit Brüssel nun Dutzende Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds verlieren. Die zentrale PiS-Botschaft lautet daher: Wir lassen uns nicht kaufen. Das klingt zwar erst einmal sympathisch. Allerdings nur, solange man die Gründe außer Acht lässt. Die PiS kennt in weltanschaulichen Fragen keine Kompromisse. Und genau das macht die aktuelle Lage für die EU so gefährlich. Zur Erinnerung: In Polen reicht eine ...
Halle/MZ (ots) - Pressefreiheit ist nicht allein die Freiheit von Journalisten, zu sagen oder zu schreiben, was sie meinen. Sie ist die Freiheit, die alle Menschen besitzen sollten, neben Fakten auch ihre Meinungen straffrei zu veröffentlichen - ohne zu lügen, zu hetzen oder zu beleidigen. Doch die Morde an Journalisten, etwa an der Malteserin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017, beweisen, dass kritische Recherchen und ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt stehen große Fluthilfeprojekte auf der Kippe, weil die Baukosten in den vergangenen Jahren explodiert sind. Wie das Finanzministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) bestätigte, reiche das Geld aus dem Fluthilfetopf des Bundes nicht aus, um die Mehrbedarfe zu decken. In Halle betrifft das unter ...
Halle/MZ (ots) - Mag sein, dass Russland zur Durchsetzung eigener Interesse bei der Ostseepipeline Nord Stream 2 den Gashahn bewusst nicht stärker öffnet, doch auch in China nähern sich die Energiepreise neuen Rekorden. Erst das abrupte Runterfahren der Wirtschaft in der Pandemie und nun das schnelle Anfahren ist überall auf der Welt eine enorme Herausforderung. Diese muss die amtierende Bundesregierung und die ...
Halle/MZ (ots) - Die Bewältigung des Migrationsdrucks sieht anscheinend oft genug so aus: Die einen leisten die Drecksarbeit, die anderen schauen weg. Mit Menschenrechten hat beides nichts zu tun. Die Parteien haben erfolgreich geschafft, das Thema Migration aus dem Wahlkampf fernzuhalten. Diejenigen, die gerade die nächste Bundesregierung verhandeln, dürfen nicht weiter schweigen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Ihre Instabilität ist ein Hauptgrund, warum CDU und CSU als mögliche Regierungspartner für FDP und Grüne so unattraktiv sind. Und ungeeignet. Dass Söders Bekenntnis zu Demut nach der Wahlniederlage nur leeres Gerede war, haben die beiden kleinen Parteien selbst zu spüren bekommen. Söder will Laschet nicht als Kanzler, weil er sich selbst dadurch geschwächt sähe. Deshalb will er der einzig möglichen Konstellation - ein Jamaika-Bündnis - den ...
Halle/MZ (ots) - Die Forderung nach einer generellen Auskunftspflicht zum Corona-Impfstatus für alle Arbeitnehmer bekommt Rückenwind aus Sachsen-Anhalt: "Ein streng befristetes Auskunftsrecht für alle Arbeitgeber könnte dazu beitragen, den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu erhöhen", sagte ...
Halle/MZ (ots) - Ein Wechsel an der Spitze wäre nichts anderes als demokratische Normalität. Dabei verbreitet die Kooperation der einstigen Gegner FDP und Grüne jene Anmutung von Frische, die der Republik guttut. Wenn die Union sich weiter so aufführt wie zuletzt, dann kann die FDP auf Dauer sogar die führende Kraft des bürgerlichen Lagers werden. Die Grünen hingegen müssten akzeptieren, dass die SPD einstweilen die Spitze im Mitte-Links-Spektrum bleibt. Für die ...
Halle/MZ (ots) - Die hilflose Reaktion des Hotels - ein Banner, auf dem die israelische Fahne und islamische Motive zu sehen sind - zeigt überdeutlich, was alles im Argen liegt. Juden in Deutschland sind eben nicht automatisch Israelis, sie sind - wie du und ich - Teil der deutschen Gesellschaft. Das trifft im übrigen auch auf Muslime zu. Solange sich Deutsche und Europäer nicht aktiv dem Problem des europäisch ...
Halle (ots) - Halle - In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl der Corona-Infektionen unter Kindern und Jugendlichen stark an. In der Altersgruppe von sieben bis elf Jahren springt die Sieben-Tage-Inzidenz auf 164, in der Gruppe von zwölf bis 15 Jahren sogar auf 172. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen ...
Halle/MZ (ots) - Die Engpässe erzwingen, was Automarken oft angekündigt, aber selten umgesetzt haben: Es gibt keine Überproduktion, die zu Niedrigpreisen in den Markt gedrückt werden müsste. Der ewige Kampf um die Auslastung der überdimensionierten europäischen Autofabriken hat Zwangspause, Autos sind plötzlich knapp und teuer. Massenentlassungen sind trotzdem nicht nötig - dank Kurzarbeitergeld aus der ...
Halle/MZ (ots) - Diese Panne offenbart wieder einmal, wie abhängig die Gesellschaft von sozialen Medien ist - und wie viel Macht das Unternehmen hat. Mittlerweile läuft der Großteil der Kommunikation zwischen Freunden, Familienmitgliedern und Klassenkameraden über Whatsapp ab. Auch politische Gruppen organisieren sich über den Messenger und Influencer verdienen über Instagram ihr Einkommen. Das alles gehört zu einer modernen technologischen Welt dazu. Dennoch sollte ...
Halle/MZ (ots) - Nicht weniger erschreckend als der Vorfall an sich ist aber, dass er sich überhaupt zutragen konnte. Dass hierzulande ein Klima herrscht, das Menschen aus der Mitte der Gesellschaft ermutigt, andere offen wegen ihrer Religion oder ihres Aussehens zu diffamieren. Dass niemand eingegriffen hat, als ein Hotel-Mitarbeiter Gil Ofarim aufgefordert hat, den Davidstern abzulegen. Dass alle Umstehenden es in ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat das sogenannte "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten ...
Halle/MZ (ots) - Die OECD schätzt, dass ungefähr elf Billionen Dollar weltweit zur Steuervermeidung in Briefkastenfirmen geparkt sind, andere Schätzungen gehen vom Dreifachen aus. Geld, auf das eigentlich Steuern für solche Dinge wie Pandemiebekämpfung oder Klimaschutz abgeführt werden müssten - was jedoch nicht geschieht. Die "Pandora-Papers" offenbaren, dass zu viele zu gut am System der Steuerhinterziehung ...
Halle/MZ (ots) - Die mRNA-basierte Impfstofftechnologie ist zwar zur gleichen Zeit ins Zentrum der Forschung gerückt, jedoch erst seit knapp einem Jahr im Einsatz. Es gibt deshalb noch einige Unsicherheiten. So ist noch nicht abschließend geklärt, ob Spätfolgen nach den Impfungen mit dem Corona-Vakzin auftreten können. Experten halten diese für recht unwahrscheinlich, aber es mangelt bis dato an aussagekräftigen ...
Halle (ots) - Die Briten zahlen mittlerweile Zölle auf Dinge, die sie jahrzehntelang billig haben einführen können. Und es drohen neue Importverbote - etwa für gekühltes Hackfleisch. Das wäre möglicherweise kein großes Problem, da sich die Briten weitgehend selbst versorgen können. Nur: Derzeit kommen die Waren nicht in die Supermärkte, weil Trucker fehlen. Und weil die fehlen, kommt auch kein Treibstoff zu den ...
Halle (ots) - Angela Merkel hat beim Tag der Deutschen Einheit eine starke Rede gehalten. Auch, weil es eine ungewöhnlich persönliche Rede war. Merkel hat in ihrer Kanzlerschaft ihre ostdeutsche Herkunft selten vor sich hergetragen; nie hat sie gezeigt, dass auch die mächtigste Frau der Welt verletzt ist, wenn man sie nur "angelernte Bundesbürgerin" nennt und ihre DDR-Erfahrung als "Ballast" abtut. In Halle hat die ...
Halle (ots) - In der Union reden alle von Erneuerung, allein es fehlt der Mut zum harten Schnitt. Gäbe es nicht diese Mini-Chance auf Bildung einer Jamaika-Koalition, wäre Armin Laschet vermutlich schon seit dem Wahlabend nicht mehr CDU-Vorsitzender. So aber lassen CDU und CSU den Wahlverlierer noch Gespräche mit FDP und Grünen führen - während Christdemokraten in Landesverbänden, in der Bundestagsfraktion und auch im Bundesvorstand die Zeit nach ihm planen. Denn ...
Halle (ots) - Halle. Die Briefkontakte des inhaftierten Halle-Attentäters, Stephan B., werden ein Fall für die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Demnach ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg sowohl gegen den Rechtsterroristen als auch gegen einen ...
Halle (ots) - Was uns oft am Einigsein hindert, egal, aus welchem Landstrich wir kommen, ist der gemeinsame Hang zum Erbsenzählen. Die Einheit fängt jedoch mit der Freiheit im Kopf und im Herzen eines oder einer jeden Einzelnen an. Maßvoll, aber offen zu sein in seiner Kritik und einander zuhören zu können - selbst, wenn einen das Gesagte zunächst überrascht: Das sind zeitgemäßere Tugenden als die viel beschworene Treue und unbedingte Pflichterfüllung. Beides hat ...
Halle (ots) - Der Schienenkonzern ist ein politisches Unternehmen, die Deutsche Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund. Die Verluste sind durch politische Entscheidungen entstanden: Die Regierung hat die Bahn angewiesen, ihre Angebote trotz der Pandemie aufrechtzuerhalten. So fuhren zeitweise leere Züge durch die Gegend. Das war die richtige Entscheidung. Denn so wurde Mobilität garantiert, insbesondere für Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Die Bahn ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Halle - Durch den Abschied vom Verbrennungsmotor sind laut der Gewerkschaft IG Metall tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt gefährdet. "Allein in der Harz-Region arbeiten mehr als 6.000 Beschäftigte bei Automobilzulieferern, die sich mit der Verbrennungstechnologie beschäftigen", sagt Janek Tomaschefski, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Halberstadt, der in Halle erscheinenden ...
