Sachsen-Anhalt (ots) - Auch wenn die Linke ihr Problem erkannt hat: Einen "Gebrauchswert" für den Wähler zu erzeugen, dürfte ihr schwerfallen. Eine Regierungsbeteiligung ist weder in Sachsen-Anhalt noch im Bund absehbar. Viele Genossen, vor allem im Westen, sind auch für Kompromisse mit anderen Parteien kaum zu gewinnen. Früher polarisierte die Linke: Sie hatte ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Die Ansiedlung von Bundesbehörden kann man nur begrüßen. Aber die Landesregierung sollte dringend überlegen, ob sie wie der Bund auch Behörden verlagert, wo das sinnvoll ist. Da könnte Schulze mit gutem Beispiel voran gehen. Er hat gerade Probleme, alle Leute seines neuen Super-Ministeriums aus Wirtschaft und Landwirtschaft an einem Ort zu konzentrieren. Statt neue Büros in Magdeburg für ...
Halle/MZ (ots) - Allein deshalb darf man kein klimapolitisches Feuerwerk von der Glasgower Abschlusserklärung nächste Woche erwarten. Das ist einerseits verheerend. Denn in Glasgow müssen letzte Lücken im Paris-Abkommen geschlossen, zudem die CO2-Reduktionsziele angepasst werden - was nur aller fünf Jahre vorgesehen ist, eine Ewigkeit angesichts des Handlungsbedarfs. Andererseits sendet Glasgow auch ermutigende ...
Halle/MZ (ots) - Eine Zerschlagung des Konzerns aber macht das komplizierte System Bahn nur noch störungsanfälliger. Großbritannien ist dafür das krasseste Beispiel, auch die DB leidet immer noch unter den Börsenplänen. Die Verkehrswende gelingt nur mit der Bahn als Daseinsvorsorge. Der Deutschland-Takt mit garantierten Umstiegen klappt nur, wenn die DB keine neuen Hürden bekommt. Konkurrenz im Fernverkehr ist gut, ...
Halle/MZ (ots) - Dieses geht aber in vielerlei Hinsicht an der Realität vorbei. Schon die Begründung ist abenteuerlich: Was beim DFB Strafe heißt, sei keine Strafe, sondern eine Präventivmaßnahme des Verbandes. Und deshalb legitim. Aha. Dass Klubs etwa beim Punkt Pyrotechnik seit Jahren Prävention betreiben, die in der Praxis aber verraucht, blieb unbeachtet. Unbelehrbare zündeln und werden es weiterhin. Weil es ...
Halle/MZ (ots) - Prompt gibt es diese Forderung der Bundespolizeigewerkschaft: Deutschland müsse temporär die Grenze zu Polen mit Kontrollen sichern. Die Bundesregierung tut sehr gut daran, sich solchen Grenzschließungen zu verwehren. Keineswegs ist die aktuelle Lage vergleichbar mit dem Zuzug in den Jahren 2015 und 2016. Das heißt aber nicht, dass die Bundesrepublik zum Zuschauen verdammt ist: Sachsen-Anhalts ...
Halle/MZ (ots) - Eine Frau, die Liebesbriefe an den Attentäter von Halle verschickt hat, ist nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (online) nicht länger im Landesdienst tätig. Als Beamtin auf Probe arbeitete die Frau für die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau. Über eine Tarnadresse ...
Halle/MZ (ots) - Generell stellt sich aber die Frage: Ist nur die Rentenerhöhung sicher? Oder gilt das dauerhaft auch für die Rente? Die gute Nachricht ist: Bis zum Jahr 2025 sind keine riesigen Probleme zu erwarten. Die schlechte ist: Danach wird die demografische Entwicklung zunehmend durchschlagen. Viele Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen werden in Rente gehen. Doch noch immer scheut sich die Politik, über notwendig längere Lebensarbeitszeiten zu ...
Halle/MZ (ots) - In einem Altenheim in Salzwedel (Altmark), das auf grundlegende Schutzmaßnahmen gegen Corona verzichtet hat, sind zwei Bewohner ums Leben gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Nach Angaben von Salzwedels Landrat Michael Ziche (CDU) wurden 35 ...
Halle/MZ (ots) - Die Idee einer Doppelspitze hat ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg. Es lässt sich gut auf die Parteisatzung verweisen: Eine Doppelspitze ist dort nicht vorgesehen. Satzungsänderungen? Du liebe Güte. Es könnte ja dann sein, dass Frauen dann tatsächlich mehr Einfluss bekommen in der Partei. Doch das würde zum Neuanfang in der CDU dazugehören. Dass es mit Angela Merkel jahrelang eine Parteichefin gab, reicht nicht als Ausweis von Vielfalt. ...
Halle/MZ (ots) - Gewiss ist ein neuer Lockdown nicht wünschenswert, er ist wohl auch nicht nötig. Erforderlich bleibt indes entschlossenes Handeln. Dazu gehört, dass geltende Regeln kontrolliert werden. 3G in geschlossenen Räumen wie Restaurants ergibt bloß Sinn, wenn mal jemand nach Nachweisen fragt. Entschlossenes Handeln beinhaltet ferner, ein besonderes Augenmerk auf die Regionen zu richten, in denen die Impfquote besonders zu wünschen übriglässt: den ...
Halle/MZ (ots) - Durch das jahrzehntelange Festhalten an Sonntagsreden, Formelkompromissen und Vertagen ist die Zeit knapp. Auch Glasgow wird die Regel nicht brechen, dass finanzstarke Wirtschaftsinteressen und betroffene Wähler wirkmächtiger als jede Gipfel-Rede sind. Es muss weniger um Versprechen und viel stärker um globale Mechanismen wie Zölle, Sanktionen und Zertifikate gehen, die den Ausstoß global deckeln und ...
Halle/MZ (ots) - Wie schwierig, riskant und verlustreich das Besetzen eines Parteichef-Postens sein kann, demonstriert die Union aktuell am eindrucksvollsten. Nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet unternimmt sie nun den dritten Versuch, einen Nachfolger für Angela Merkel zu finden. Angesichts des destruktiven Durcheinanders allein um die Frage, wie man zu einem neuen Parteichef kommt, könnte man auf die Idee kommen, dass es der CDU noch nicht schlecht genug ...
Politik/Corona (ots) - Zu lange haben die Verantwortlichen geglaubt, dass mit dem Abschluss einer ersten Impfserie die Pandemie in den Griff zu bekommen ist. Doch ein früher Blick auf Israel hätte zeigen können, dass man Booster-Impfungen genauso konsequent hätte betreiben müssen. Doch bisher sind lediglich knapp sieben Prozent der über 60-Jährigen geboostert und sogar zwölf Prozent noch gar nicht geimpft. Es ist ...
Politik/CDU (ots) - Ein Basisentscheid über die Parteiführung, das kann man machen. Es lässt sich dadurch dem Frust begegnen, den die Niederlage bei der Bundestagswahl, der offenbar nicht für möglich gehaltene Abschied von der Macht und die seit Jahren angestaute programmatische Unsicherheit in der CDU ausgelöst hat. Reichen wird es nicht, um die CDU wieder in die Spur zu bringen. Wenn das dritte Rennen um die ...
Halle (ots) - Für einen Moment sah es so aus, als hätte US-Präsident Joe Biden mit seinem Billionen-Paket endlich den Gordischen Knoten durchschlagen, der seit Wochen seine Arbeit lähmt. Doch mit der erneuten Verschiebung der Abstimmung über das Infrastrukturgesetz ist klar: Das innerparteiliche Hickhack der US-Demokraten geht weiter. Das Scheitern des Deal-Machers Biden ist bedrückend: Eigentlich wollte der Ex-Senator Brücken zu den Republikanern bauen. Nun zeigt ...
Halle (ots) - Mit den Worten "Mission accomplished" hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Parteivorstand in einem Schreiben mitgeteilt, dass er nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidieren möchte. Auch wenn Kritiker es immer noch nicht glauben können: Die Einschätzung stimmt. Walter-Borjans und seine Co-Vorsitzende Saskia Esken sind mit dem Sieg bei der Bundestagswahl faktisch die erfolgreichsten ...
Halle (ots) - Kernwaffen sind heute in einer derart hohen Zahl vorhanden, dass ihr Einsatz nicht unmittelbar die Vernichtung eines potenziellen Gegners bewirken würde. Eher führte ein Atomangriff zu einer weiteren Eskalation. Zudem werden Staaten wie Deutschland, auf deren Territorium Kernwaffen lagern, zu möglichen Zielen eines konventionellen Militärschlages. Oder zu Zielen terroristischer Angriffe. Das sind letztlich die Bedrohungen der Neuzeit. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Als Verirrung der Geschichte jedenfalls erscheinen mittlerweile die düsteren "Isch-over"-Debatten in Berlin. Lange hatte Merkel Mühe, den Verbleib Griechenlands im Euro gegen ihre eigenen Leute zu verteidigen, darunter den damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble. FDP-Chef Christian Lindner forderte den "Grexit", der unsägliche CDU-Politiker Josef Schlarmann verlangte unter dem Applaus von "Bild", die Griechen sollten ihre "Inseln verkaufen". Merkel hielt ...
Halle (ots) - Halle. Mit dem Anstieg der Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt nimmt auch die Zahl der sogenannten Impfdurchbrüche zu. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Dabei handelt es sich um Covid-Erkrankungen bei Personen, die bereits doppelt gegen das Virus geimpft worden sind: 1.881 solcher Durchbrüche - stand Dienstag - registrierte ...
Halle (ots) - Die Kompromisslosigkeit, die in dem EuGH-Urteil zum Ausdruck kommt, ist absolut richtig. Die eigentliche Bewährungsprobe in dem Dauerstreit steht allerdings erst noch bevor. Das gilt in Warschau wie in Brüssel. In Polen muss sich die rechtsnationale PiS nun entscheiden, ob sie die Strafe zahlt oder den Spruch des EuGH ignoriert. Für Letzteres ließ sie kürzlich vom regierungstreuen Verfassungstribunal ein passendes Urteil fällen - gegen die Regeln aus den ...
Halle (ots) - Der Verfassungsschutz geriet ins Gerede, weil dessen ehemaliger Präsident Hans-Georg Maaßen zunächst Rechtsextremisten verharmloste und später selbst immer öfter radikale Töne anschlug. Der Militärische Abschirmdienst hatte allzu viele rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr ignoriert. Der Bundesnachrichtendienst hatte Vieles prognostiziert - nur nicht den schnellen Kollaps des afghanischen Militärs und die Machtübernahme der Taliban infolge ...
Halle (ots) - Eine Katastrophe ist das nicht, aber ein ordentlicher Dämpfer. Trotzdem stimmt noch immer: Deutschland ist wirtschaftlich im internationalen Vergleich gut durch die Pandemie gekommen. Dazu haben die Milliardenhilfen für die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag geleistet - auch wenn sie oft sehr spät ankamen. Die momentanen Probleme haben viel mit Lieferengpässen zu tun. Unternehmen und Volkswirtschaften müssen aus dieser Krise lernen. Konzerne müssen sich ...
Halle/MZ (ots) - Die Problemlage ist klar: Menschen über 70, Pflegeheimbewohner sowie Patienten mit einem geschwächten Immunsystem brauchen jetzt im Herbst dringend eine Auffrischimpfung, weil bei ihnen die erste Impfserie in der Regel schon mehr als sechs Monate zurückliegt und der Schutz damit ganz offensichtlich nicht mehr hoch genug ist. Doch statt generalstabsmäßiger Planung wursteln sich Bund, Länder und ...
Halle/MZ (ots) - Mit dem Wechsel von Wolfgang Schäuble (CDU) zu Bärbel Bas (SPD) an der Spitze des Bundestags zieht ein neuer Stil ein. Schäuble hat mit juristischer Beharrlichkeit und spitzer Rhetorik für Ordnung bei den Debatten gesorgt. Die Neue präsentierte sich an ihrem ersten Tag mit viel Bodenständigkeit, sonorer Stimme und Ruhe. Ihre erste Rede wird zwar nicht in die Geschichte eingehen. Aber ihre ...
Wirtschaft/Erdgas (ots) - Halle - Russland ist nach Ansicht von VNG-Chef Ulf Heitmüller nicht für die hohen Erdgaspreise und die unterdurchschnittlich gefüllten Erdgasspeicher in Deutschland verantwortlich. "Russland kommt seinen Lieferverpflichtungen nach", sagt der Vorstandsvorsitzende des Leipziger Gaskonzerns VNG der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle/MZ (ots) - Die vorübergehende Schließung der Bordelle hat in Sachsen-Anhalt zu einem Anstieg der illegalen Prostitution geführt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Dienstagsausgabe). Laut Bordellbetreibern aus Sachsen-Anhalt sind viele Frauen während des Arbeitsverbots in der Corona-Pandemie in Privatwohnungen ausgewichen und bieten ihre ...
Halle/MZ (ots) - Der harsche Ton gegenüber Staaten, mit denen Ankara zumindest auf dem Papier eigentlich verbündet ist, ist deshalb in erster Linie eine Botschaft nach innen. Sie soll die eigene Basis besänftigen, die sich zu einem großen Teil aus jenen gesellschaftlichen Schichten rekrutiert, die unter Inflation und Arbeitslosigkeit besonders leiden. Deutschland, Europa und die Nato müssen sich deshalb auf weitere drastische Handlungen des türkischen Autokraten ...
Halle/MZ (ots) - Offensichtlich soll mit der Personalentscheidung Unruhe vermieden werden. Zwar hatten die beiden Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler nach dem desaströsen Wahlergebnis vom 26. September angekündigt, man müsse die Partei nun "neu erfinden". Es setzte eine kontroverse Debatte darüber ein, warum man nicht über 4,9 Prozent hinausgekommen und wer dafür verantwortlich ist. Bereits ...
Halle/MZ (ots) - Abschied ist ein Umbruch, nicht nur weil sie anders als alle ihre Vorgänger aus freien Stücken geht. Die CDU landet erstmals seit 16 Jahren in der Opposition und sie hat die zweieinhalb Jahre seit Merkels Aufgabe des Parteivorsitzes nicht genutzt, um neuen Schwung zu holen, sondern sich in einem Machtkampf in Dauerschleife aufgerieben. Das Ende ist noch offen. Der Regierungswechsel geht im Vergleich dazu bislang geradezu entspannt vonstatten. Umso ...
