Halle/MZ (ots) - Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz regelt, dass der Bund Aufgaben finanzieren muss, die er auf eine untere Staatsebene delegiert: Wer bestellt, muss auch zahlen. Ob und wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden, regelt der Bund - untergebracht werden müssen sie von Ländern und Kommunen. Also muss der Bund zahlen. Das tut er auch, nur halt nicht genug. Entweder der Bund begrenzt nun die Zahl der ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Der 8. Mai ist für uns Deutsche ein Tag der Mahnung, der Tag des Nie wieder: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das ist die Lehre und die Verpflichtung aus zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen, von Völkermord, von Millionen Toten in Europa. Lange konnte man denken, das sei eine Verpflichtung nur nach innen. Doch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der Landkrieg ...
Großbritannien/Monarchie (ots) - Doch eines ist dabei auch klar: Die Rituale der Krönung haben nur dann wirklich ihren Zweck erreicht, wenn sie die Bürger auch langfristig mit Ehrfurcht erfüllen. Ob Charles und Königin Camilla jedoch insbesondere junge Briten für die Monarchie begeistern können, ist fraglich. Denn diese stehen dem britischen Königshaus laut Umfragen überwiegend ablehnend oder zumindest ...
Halle/MZ (ots) - Unter dem Strich steht aber eine simple Erkenntnis: Die Zerwürfnisse in den russischen Streitkräften sind ein Menetekel des Untergangs. Zumal auf der anderen Seite die ukrainische Armee fast alles richtig gemacht hat. Ihre erwartete Frühjahrsoffensive hat sie etwa akribisch vorbereitet. Ohnehin sitzt das größte Problem im Kreml. Wenn Russland scheitert, dann an Putin. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Die Energiewende ist das beste Beispiel. Ein Heizungsaustausch ist für den Durchschnittshausbesitzer in Tübingen ein Ärgernis - in Eisleben aber eine kostspielige Katastrophe. Wenn die Grünen ihre ostdeutsche Traditionslinie ernst nehmen, dann müssen sie sich in solchen Fragen auch als Anwälte der Ostdeutschen verhalten. Die meisten Menschen müssen nicht überzeugt werden, dass Energie- und ...
Halle/MZ (ots) - Fast 70 Jahre liegt Großbritanniens letzte Krönungszeremonie zurück. Ein weltweites Publikum bekommt die seltene Gelegenheit, ein Schauspiel zu beobachten, dessen älteste Bestandteile eine mehr als 1.000-jährige Tradition haben. Wir blicken gewissermaßen in unsere eigene Geschichte zurück: Goldene Kutschen, Kanonenschüsse, die Vorstellung vom Gottesgnadentum - all das war auch Teil der ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Büro des halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) prüfen Bundes- und Landeskriminalamt die Gefährdungslage des Politikers neu. Das erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerium am Freitag gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle/MZ (ots) - In einer Gesellschaft, in der Alleinerziehende, Patchworkfamilien oder homosexuelle Partnerschaften nicht mehr alternative Lebensentwürfe, sondern integraler Bestandteil der Realität sind, ist das zuletzt 1996 geänderte Namensrecht vor allem eins: überholt. Die Sprachforscherin Anne Rosar sagt dazu: "In kaum einem Land hat man so wenig Einfluss auf die Namensführung wie in Deutschland." Das ...
Halle/MZ (ots) - Deshalb müssen Polizei, Strafverfolger und Regierungen alles dafür tun, dass Gewalt nicht zum Normalfall wird. Dazu gehört das konsequente Einschreiten, wenn Politiker bedroht werden. Und endlich eine effektive Strafverfolgung gegen Hass im Netz. Denn häufig wird gerade dort das feindselige Klima geschaffen, das zu Übergriffen führt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 ...
Halle/MZ (ots) - Die Deutsche Bahn hat täglich etliche Kundenanfragen mehr zu bewältigen als kleine Busbetreiber wie die Kreisverkehrsgesellschaft Salzland oder die Harzer Verkehrsbetriebe. Und dennoch ist es peinlich für Deutschlands größten Verkehrskonzern, dass seine Server unter dem Ansturm auf das Deutschlandticket seit Tagen immer wieder zusammenbrechen. Die System-Panne zeigt, dass die Bahn trotz eines ...
Halle/MZ (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), begrüßt Pläne für eine Verlagerung des ARD-Mittagsmagazins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zum MDR. Die in Leipzig ansässige Anstalt hat innerhalb der ARD angeboten, die Produktion zum Jahreswechsel zu übernehmen. "Die ...
Klimaproteste (ots) - Nach Klima-Blockade am Flughafen Leipzig/Halle: DHL verklagt auf Aktivisten auf hunderttausende Euro Halle/MZ - Ein Klima-Protest am Flughafen Leipzig/Halle hat ein juristisches Nachspiel: Nach Angaben der Gruppe "Repression Nicht Zustellbar" fordert der Paketdienstleister DHL von mehreren ...
Halle/MZ (ots) - Denn leider ließ sich Palmer am Wochenende zu einem neuen Eklat hinreißen. Und leider kam auch dabei zweierlei zusammen. Der 50-Jährige erlag abermals der Neigung, mit seiner Wortwahl zu provozieren. Hinzu kommt, dass Palmer erneut mit Äußerungen aufgefallen ist, die für sich genommen als rassistisch interpretiert werden können - in der Summe aber als rassistisch interpretiert werden müssen. Dass er sich nach anschließender Kritik mit verfolgten ...
Halle/MZ (ots) - Dass sich die Opposition nun mit Freude auf die Sache stürzt, ist wenig verwunderlich. Zum einen ist der Vorwurf der Vetternwirtschaft für die Wähler so schön nachvollziehbar, zum anderen hat sich Graichen in seinen eineinhalb Amtsjahren eine Menge Gegner gemacht. Spitzenvertreter der Wirtschaft reagieren schon lange mit einem Augenrollen, sobald sein Name fällt. So ist zwar Graichens Fachwissen unbestritten, mitunter aber mangelt es ihm an ...
Literatur/Buchmesse (ots) - "Fulminantes Comeback", meldet die Buchmesseleitung. Fulminant, das heißt: überwältigend, durchschlagend, prächtig. Kurzum, eine Art von Auferstehung. Die Frage ist nur: Kehrt da tatsächlich etwas zurück - oder taucht da etwas Anderes auf? Denn bei aller Zahlen-Freude war das in Leipzig unübersehbar: weniger Lesungen, weniger Autoren, deutlich weniger Medieninteresse. Statt dessen ein ...
Politik/Arbeitsmarkt (ots) - Einige Firmen haben bereits die Vier-Tage-Woche eingeführt. Sie entlasten ihre Mitarbeiter und haben so auch bessere Chancen, Fachkräfte zu finden. Auch die Löhne werden auf breiter Front angesichts der hohen Inflation steigen. Dies funktioniert jedoch nur, wenn die Unternehmen die höheren Einkommen mit ihren Gewinnen auch finanzieren können. Arbeitgeber und Gewerkschaften handeln dies - ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Arbeitgeberpräsident Marco Langhof bezeichnet die Vier-Tage Woche als Gefahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Sicher gibt es Unternehmen, die die Vier-Tage-Woche zur Mitarbeitergewinnung nutzen", sagte Langhof der MZ. "Aber das kann keine generelle Lösung sein." Würden alle Betriebe ...
Halle/MZ (ots) - Die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt übt Kritik an Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU). Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe) zufolge hat der Politiker an der Landesregierung vorbei mit Usbekistan über die Anwerbung von 5.000 Arbeitskräften verhandelt. ...
Halle/MZ (ots) - Eigentlich, und so ehrlich muss man sein, kann sich das aber keines der Unternehmen wirklich leisten. Die Verkürzung der Arbeitszeit ist ein Ausdruck der Personalnot. Fachkräfte sind begehrt wie nie. Jede Arbeitskraft wird gebraucht. Deswegen probieren Firmen, ihre Mitarbeiter mit allen Mitteln zu halten - so auch mit mehr Freizeit. Paradox daran: So wird der Fachkräftemangel noch verstärkt. ...
Halle (ots) - Kritiker des Neun-Euro-Tickets hatten schon im vorigen Jahr zu Recht festgestellt, wo kein Bus fahre, nütze auch das günstigste Ticket nichts. Es lässt sich ergänzen: Wo ein Bus fährt, ist er häufig nicht konkurrenzfähig zum Auto, weil er viel zu lange braucht und seine Fahrzeiten nicht zu Dienstbeginn und Dienstschluss passen. Es ist nicht so, dass diese Erkenntnis neu wäre. Bloß haben die ...
Halle (ots) - Die Deutsche Bank hat nicht nur den höchsten Gewinn seit einem Jahrzehnt gemacht. Sie genießt auch wieder so viel Vertrauen, dass eine Spekulationsattacke scheiterte. Dass Sewing diese Botschaft gleich mit der nächsten Sparvorgabe verknüpft, ist auch als Signal nach innen zu verstehen. Denn es hat sich mehr geändert als nur ein paar Zahlen. Mit dem Schrumpfen des Investmentbankings ist die Bank stabiler ...
Halle (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ist der Ansicht, dass Deutschland zurzeit in "einer Situation militärischer Schwäche" dasteht. Dies sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Einen Grund dafür sieht der ehemalige außen- und ...
Halle/MZ (ots) - Nicht, dass es an Habeck und seiner Heizungswende nichts zu kritisieren gäbe. Mit dem Fall Viessmann hat das aber weniger zu tun, als viele glauben machen wollen. Die Firma verkauft nicht, weil die Umstellung auf die Wärmepumpe über ihre Kräfte ginge. Sie verkauft, weil das auch in Deutschland bald ein standardisiertes Massengeschäft sein wird, in dem vor allem Größe und Kostenvorteile zählen. Die ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Ende russischer Gaslieferungen hatten Experten sogar mit einer Rezession gerechnet. Dass es dazu nicht gekommen ist, ist eine Überraschung und ein Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen von Politik, Industrie und Menschen im Land. Die schlechte Nachricht ist, dass die Zeiten üppigen Wachstums wohl nicht allzu bald zurückkehren werden. China macht den westlichen Unternehmen immer offener deren ...
Halle/MZ (ots) - In den vergangenen Monaten sind die Asylbewerberzahlen aus Russland erheblich gestiegen. Einiges spricht dafür, dass nun tatsächlich ein Teil der russischen Bevölkerung Putins Politik den Rücken kehrt. Die großen Rekrutierungswellen für die tödlichen Kämpfe in der Ukraine dürften hier eine Rolle spielen. Der von Putin erträumte schnelle Sieg ist ausgeblieben und keiner weiß, wie lange der Krieg ...
Halle (ots) - Biden hat trotz des erbitterten Widerstands der Republikaner und heftiger Flügelkämpfe in der eigenen Partei gewaltige Gesetzespakete zu Infrastruktur, Klima und Sozialem durch den Kongress gebracht. Er kann auf wachsende Beschäftigtenzahlen und steigende Löhne verweisen. Und er hat bei den üblicherweise als Denkzettel genutzten Midterms die knappe Mehrheit im Senat ausbauen können. Außenpolitisch führt er die schon als "hirntot" geschmähte westliche ...
Halle (ots) - Es ist bereits das dritte Krisenjahr, das der Einzelhandel verkraften muss. Folgerichtig rechnet der Branchenverband mit weiteren Pleiten. Die Entwicklung ist beunruhigend, denn Deutschlands Innenstädte drohen weiter zu veröden. Stirbt die Buchhandlung oder das Modehaus um die Ecke, ist das ein tragischer Verlust für viele Ortskerne. Die Politik muss das im Auge haben und darf den Einzelhändlern nicht zusätzliche Belastungen aufbürden. Einige Probleme ...
Halle (ots) - Das Regime von Präsident Wladimir Putin hat seinen aggressiven Wesenskern zur Genüge gezeigt. Auf seinen imperialen Revanchismus muss der Rest Europas wehrhaft reagieren. Keine Frage: Auch die Waffen, die westliche Staaten in die Ukraine liefern, töten Menschen. Aber es führt kein Weg daran vorbei, den russischen Gewaltexzessen mit Gewalt Einhalt zu gebieten. Andernfalls wird Putin weitermachen. Allzu oft hat er bewiesen, dass er jedes Zeichen des guten ...
Magdeburg (ots) - Schaut man sich an, wie Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren mit dem akuten Lehrermangel umgegangen ist, kommt diese Neuerung eigentlich folgerichtig: Wer als Seiteneinsteiger Lehrer in Sekundarschulen werden will, muss künftig nicht einmal mehr zwingend ein Abitur oder einen ...
Berlin (ots) - Der Beschluss kann Parteichef Lindner schließlich nur recht sein. Seine Parteibasis konnte Frust ablassen - und der traf nicht ihn. Und Lindner kann in Berlin in der Ampel-Koalition darauf hinweisen, dass er gemessen am eigentlichen Willen seiner Partei bereits die Kompromissbereitschaft in Person ist. Für eine schnelle Einigung im Heizungsstreit spricht das nicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
