Brüssel (ots) - Den wichtigsten Schritt haben beide Seiten bei einem Thema gemacht, das anfangs hinten auf der Verhandlungsliste stand. London und Brüssel arbeiten an einem neuen Sicherheitspakt. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem Amtsantritt des notorisch unzuverlässigen US-Präsidenten Donald ...
Stuttgart (ots) - Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig. Sie verhindert, dass sich eine vielerorts schwierige Lage weiter verschärft. Das Ende der Mietpreisbremse würde eine rasant beschleunigte Steigerung der Preise zur Folge haben. Und zwar genau dort, wo die Lage heute schon angespannt ist: in Großstädten, deren Umland und in vielen Universitätsstädten. Doch eine dauerhafte Lösung ist die ...
Berlin (ots) - Im Bundestag zeigte sich Alexander Dobrindt von seiner härtesten Seite. Und keine Frage: Was er ankündigte, wird vielen seiner Wähler gefallen. Er will besonders die Polizei stärken. Er will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden haben - auch welche, vor denen Datenschützer immer wieder warnen. Und er will viele humanitäre Elemente aus der deutschen Migrationspolitik streichen. Dass er sich dafür ...
Stuttgart (ots) - Hat er also gekniffen. Russlands Präsident Wladimir Putin traut sich nicht, persönlich mit Wolodymyr Selenskyj, dem Staatschef der Ukraine, in der Türkei an einem Tisch zu sitzen und darüber zu sprechen, wie Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu einem Ende kommen könnte. Noch mehr ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung auf etwas gesetzt, an dem es in Deutschland zu oft mangelt: Zuversicht. "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen", sagte er. Damit liegen vor Deutschland anstrengende ...
Stuttgart (ots) - Ein neuer Impuls für die Beziehungen nach dem Rückschlag durch die Verhaftung des Erdogan-Herausforderers Ekrem Imamoglu wäre sowohl in Brüssel als auch in Ankara willkommen. Erdogan braucht bessere Beziehungen zu Europa, um die türkische Wirtschaft aus der Krise zu holen. Europa will bessere ...
Brüssel (ots) - Gerne verdrängt wird, dass das zentrale Problem für die Autoindustrie nicht die drohenden Strafzahlungen sind. Tatsache ist, dass die europäischen Fahrzeughersteller eine fundamentale Entwicklung verschlafen haben und auf dem Zukunftsmarkt der Elektromobilität gegenüber der innovativen Konkurrenz aus China nicht wettbewerbsfähig sind. Die ...
Paris (ots) - Merz' Besuch in Frankreich war ein starker Auftakt. Deutschland wird sich außen- und sicherheitspolitisch nie mehr so auf die USA verlassen können wie früher. Gerade deshalb braucht es in der Verteidigungspolitik generell eine stärkere Zusammenarbeit der Europäer. Dem neuen Kanzler ist sehr bewusst, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss. Hierfür war die Reform der Schuldenbremse wichtig. ...
Stuttgart (ots) - Einen Eintrag hat Merz in den Geschichtsbüchern auf jeden Fall. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist jemand bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Die Menschen in der Bundesrepublik waren immer stolz darauf, dass ihr politisches System mit höchster Verlässlichkeit ...
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wundert sich zu Recht darüber, wie viele Politiker das Wort ergreifen, ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes gelesen zu haben. Dobrindt, künftiger Bundesinnenminister, sagt, man müsse die AfD "wegregieren", nicht "wegverbieten". CDU-Generalsekretär ...
Berlin (ots) - Der Satz ist nicht neu. "Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter", so hat es der baldige Innenminister Alexander Dobrindt gesagt. Neu ist, dass der CSU-Politiker künftig selbst dafür verantwortlich sein wird. Die Union sitzt nun in der Migrationspolitik an allen Hebeln. Sie trägt ...
Berlin (ots) - Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die Entscheidung wird der gesamten Wahlperiode ein konstantes Thema geben. Im Zentrum steht nun der politische Umgang mit der Partei. Blamiert stehen nun vor allem die Verharmloser ...
Stuttgart (ots) - Alle Jahre wieder kommt nach Veröffentlichung der Unfallstatistiken die Frage auf, ob Seniorinnen und Senioren am Steuer eine Gefahr für den Straßenverkehr sind. Nun meldet der Gesamtverband der Versicherer: Mehr Senioren verunglücken mit dem Auto. Doch man muss die Unfallzahl zur Fahrleistung ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Mehr denn je zählt das Papsttum zu den globalen Institutionen. Das Begräbnis von Franziskus hat das eindrucksvoll bestätigt. Staats- und Regierungschefs sowie religiöses Spitzenpersonal aus aller Welt standen Schulter an Schulter. Ein schönes Bild. Von solchen Eindrücken gibt es zu wenige. Wie auch von Institutionen, die wie UNO, EU oder Afrikanische Union zwar so wenig perfekt wie das Papsttum sind, aber wie die Wortmacht guter Päpste ...
Berlin (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat eine Debatte darüber angestoßen, wie lange ausgeschiedenen Bundesministerinnen und -ministern ein Übergangsgeld gezahlt werden soll. Der Vorschlag, die Dauer von zwei Jahren auf eines zu verkürzen, ist vernünftig. Dass ein Übergangsgeld gezahlt wird, ist ...
Stuttgart/Hamm (ots) - Die telefonische Vereinbarung von Arztterminen erweist sich häufig als harte Geduldsprobe. Kein Wunder also, dass Online-Buchungsportale wie Doctolib und Jameda immer häufiger genutzt werden. Notgedrungen werden dabei mangelhafter Datenschutz und intransparente Vergabemechanismen in Kauf ...
London (ots) - Wo ist denn jetzt der großmäulige Friedensfürst Donald Trump, der vor wenigen Monaten noch angekündigt hat, Russlands verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden? Diese Frage drängt sich auf, zumal es die kurzfristige Absage von US-Außenminister Marco Rubio war, die das Treffen in London zur Beraterrunde degradiert hat. Doch für Häme ist die Lage viel zu ...
Rom (ots) - Franziskus war ein Papst zum Anfassen, kein strenger Dogmatiker wie zuvor. Sein unprätentiöses Wesen, seine Hinwendung zu den Schwachen, Ausgegrenzten, Geflüchteten brachten ihm viele Sympathien ein. Dass sich der Südamerikaner verbal manchmal verstolperte, sei verziehen. Er sandte wichtige Botschaften zu Klimawandel, Umweltzerstörung, Hunger und Krieg aus, und knüpfte mit seiner Kapitalismuskritik an ...
Berlin (ots) - Jens Spahn hatte in der "Bild"-Zeitung gesagt, dass es richtig sei, mit der AfD in Ausschüssen so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dabei scheinen einige Politiker ein kurzes Gedächtnis zu haben. Bis 2019 war es üblich, dass man der AfD-Fraktion entsprechende Ämter anvertraute. Das änderte sich, nachdem sich der AfD-Vize und damalige Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner so ...
Berlin (ots) - Als Generalsekretär hat Carsten Linnemann für funktionierende Abläufe im Konrad-Adenauer-Haus gesorgt. Mit seiner zentralen Rolle bei der Neufassung des Grundsatzprogrammes hat er Merz geholfen, der Partei in der Opposition ein erkennbares Profil zu geben. Das ist künftig - da die Partei immer Gefahr läuft, nur als Anhängsel der Regierung gesehen ...
Berlin (ots) - Kreml-Chef Wladimir Putin glaubt weiter, er kann auf dem Schlachtfeld mehr erreichen als am Verhandlungstisch. Der Westen muss daraus Schlüsse ziehen. Friedrich Merz hat es offenbar getan: Er sagte , er sei bereit, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Das wäre angemessen. Der Taurus ist keine Wunderwaffe, wird den Krieg nicht allein entscheiden. Aber er kann Kiew im Abwehrkampf helfen. Die ...
Berlin (ots) - Es ist eine der vielleicht härtesten politischen Debatten, die es in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Ob Hartz IV, Bürgergeld oder das, was künftig von der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition als Grundsicherung eingeführt werden soll: Der Staat hilft ...
Berlin (ots) - In Sachen Verteidigung hat CDU-Chef Friedrich Merz im Februar vor globalem Publikum Führung versprochen. Gemessen daran hält sich der Ehrgeiz von Schwarz und Rot, soweit ihn der Koalitionsvertrag spiegelt, in erstaunlich engen Grenzen. Zu einer halbwegs auskömmlichen Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit rafften sich CDU, CSU und SPD schon im Vorfeld nur im Zusammenhang mit sachfremden ...
Stuttgart (ots) - Messer- und Waffenverbotszonen gelten inzwischen in vielen Innenstädten und temporär bei Veranstaltungen. Kommunen und Polizei sollen so eine bessere Rechtsgrundlage haben, um sich des wachsenden Messerproblems zu erwehren. Das ist sinnvoll. Aus präventiver Sicht lautet der Knackpunkt: Die ...
Stuttgart (ots) - Es ist positiv, dass Innenminister Thomas Strobl nun auch öffentlichkeitswirksam anfängt, diese Anstrengungen im zivilen Bereich zu bündeln. Es drängt sich aber die Frage auf: Warum erst jetzt? Russland hat vor elf Jahren mit seiner gewaltsamen Landnahme in Europa angefangen. Wobei es in Deutschland keineswegs ein Sonderproblem Baden-Württembergs ...
Stuttgart (ots) - Vor allem aber ist das ungarische Vorgehen ein Alarmzeichen. Denn Ungarn ist nicht allein. Jüngst hat die Mongolei den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen, auch er hätte gemäß den Regeln festgenommen werden müssen. In den USA demonstriert Donald Trump täglich, dass er sich über ...
Berlin (ots) - Andreas Gassen, Chef der Kassenärzte, hat erneut eine stärkere Eigenbeteiligung von Patienten gefordert. Als Beispiel nannte er Strafgebühren für nicht wahrgenommene Arzttermine. Im Grunde geht es um die Frage: Wer bezahlt für den medizinischen Fortschritt? Deutliche Ausweitungen der ...
Berlin (ots) - Sie muss zwei Jahre Fußfesseln tragen. Sie bekommt zwei weitere Jahre Haft auf Bewährung. Sie muss 100 0000 Euro zahlen. Doch nichts davon trifft Marine Le Pen so hart wie die letzte Konsequenz aus dem Urteil gegen sie: In den kommenden fünf Jahren darf die Leitfigur der französischen ...
Berlin (ots) - Russland führt weiter Krieg in der Ukraine und Sicherheitsexperten warnen vor den Aufrüstungsplänen Putins. In dieser Lage fordert Kretschmer, dass man über eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen nachdenken müsse. Dafür ist es viel zu früh. Wladimir Putin nachzugeben wäre das völlig falsche Signal. Von Zugeständnissen darf man sich ohnehin ...
Karlsruhe (ots) - Die hitzige Expertendiskussion in der mündlichen Verhandlung, als die Fachleute darüber stritten, ob der Bund noch immer Milliarden-Kosten der Einheit zu tragen habe, ist für das Gericht Beweis genug, dass der Soli jedenfalls im Augenblick nicht evident überflüssig ist. Auch künftig dürfte es keiner Regierung, gleich welcher Zusammensetzung und Couleur, schwerfallen, für die nächsten Jahre ...
