Stuttgart (ots) - Novartis kassiert, bevor noch klar ist, ob eine Zulassung gerechtfertigt ist. Das setzt das gesamte, aus guten Gründen der Patientensicherheit etablierte System der Kontrolle außer Kraft. Der Gesetzgeber täte deshalb gut daran, schleunigst klarzustellen, dass der Hersteller grundsätzlich die Kosten für einen Einsatz eines Medikamentes vor ...
Stuttgart (ots) - Die amtliche Lebensmittelkontrolle liegt in Deutschland in der Verantwortung der Stadt- und Landkreise. Das passt nicht mehr in eine Zeit, in der viele Unternehmen ihre Ware in ganz Europa und darüber hinaus verkaufen. Eine zu große Nähe zwischen Produzenten und Kontrolleuren erhöht das Risiko, dass letztere auch mal ein Auge zudrücken. Schließlich geht es um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in ...
Stuttgart (ots) - Das wird ein steiler Landeanflug: Bei 138 Gramm CO2 pro Kilometer liegt Daimlers Auto- und Van-Flotte gegenwärtig, allerspätestens Ende 2021 muss ihr Ausstoß auf knapp über 100 sinken. Hat Daimler unter seinem Chef Dieter Zetsche also die Elektromobilität verschlafen? Die Probleme sind riesig, doch geschlafen hat Zetsche gewiss nicht. Er führte den Konzern aus tiefen Krisen, vom brandgefährlichen ...
Stuttgart (ots) - Nicht der Mangel an Wohnungsbaugesellschaften ist der Grund für das Fehlen bezahlbarer Wohnungen im Land. Es sind der Mangel an verfügbaren Fachkräften bei Handwerksbetrieben, die langsam mahlenden Mühlen der Behörden und nicht zuletzt der Mangel an bebaubaren Grundstücken. Es sind aber auch die Fehler der Politik, die viel zu lange zusah, wie ...
Stuttgart (ots) - Für Arbeitnehmervertreter muss der Kapitalmarkttag, auf dem Daimler-Chef Ola Källenius Analysten in London seine Strategie präsentierte, eine herbe Enttäuschung gewesen sein. Nicht nur wegen der Strategie, die beim Personalabbau noch über das hinausging, was ohnehin bekannt war. Vielmehr gaben die Börsianer den Beschäftigten einen Einblick in ihre eigene Denkweise: Manch einer hält das ...
Stuttgart (ots) - Brandner, der sich seiner Nähe zum Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke rühmt, war für seine Tabubrüche schon im Erfurter Landtag bekannt, kassierte Ordnungsruf um Ordnungsruf. Gegner und Migranten beleidigt er in widerwärtiger Sprache. Bei der Wahl der Kanzlerin fotografierte er seinen ...
Stuttgart (ots) - Die Entwicklung und Modernisierung der Raketen, ihr Bau, Ausbildung und Sold der sie abfeuernden Terroristen, das alles ist ohne kräftige, iranische Finanzspritzen unmöglich. Das Regime der Ajatollahs ist Hand, Herz und Geist von Terrorismus - auch und gerade des gegen Israel gerichteten. Es war und ist der entscheidende Fehler des westlichen - auch deutschen - Atomdeals mit dem Iran, dass nie über ...
Stuttgart (ots) - Den vielen Gewinnern der Reform, die auf das zusätzliche Altersgeld nicht angewiesen sind, stehen lauter Verlierer gegenüber. Da sind zum Beispiel all die Menschen, die gar keine Chance haben, auf die erforderlichen 35 Versicherungsjahre zu kommen. Sie tragen das höchste Armutsrisiko im Alter, ausgerechnet sie fallen aber komplett durch den Rost. Für sie hätte Schwarz-Rot zuallererst ein Konzept ...
Stuttgart (ots) - Der schwarz-rote Kompromiss, den Berlin am Sonntag erzielte, ist noch immer nicht zielgenau genug. Ja, die Grundrente erreicht künftig, was sie bewirken soll: Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beitrag in die Rentenkasse gezahlt haben und trotzdem nur wenig Rente haben, bekommen künftig mehr. Damit gelingt Union und SPD, was Schwarz-Gelb und die Große Koalition der Jahre 2013 bis 2017 versprachen, ...
Stuttgart (ots) - Die Entwicklung von Autos, die wenig oder keine Schadstoffe ausstoßen und - ebenso wichtig - auch nicht an anderer Stelle für Schadstoffausstoß verantwortlich sind, ist der richtige Weg. Es macht aus der Sicht eines Industrielands aber einen großen Unterschied, ob sich der Wandel kontinuierlich vollzieht oder in Form eines Umbruchs, den man auch noch selbst vorantreibt. Was an Arbeitsplätzen durch ...
Stuttgart (ots) - Kaum etwas hat zuletzt so polarisiert wie die Idee von Mietpreisbremse und der in Berlin diskutierte Mietendeckel. Die einen sprechen von Enteignung und Planwirtschaft, die anderen sehen darin längst überfällige Grenzen für heiß gelaufene Wohnungsmärkte. Allerdings wird dabei oft vergessen: Staatliche Eingriffe in den Wohnungs- und Immobilienmarkt haben eine lange Tradition und eine wichtige ...
Stuttgart (ots) - Da steht sie nun, die Koalition, die sich aus purer Gewohnheit noch immer eine große nennt, und ist mit sich so unzufrieden nicht. Darüber kann sich das Wahlvolk verärgert wundern. Oder sich damit gelangweilt zufriedengeben. Denn die schwarz-rote Halbzeitbilanz, die von den parteipolitischen Dramaturgen seit Beginn des ungeliebten Bündnisses als ...
Stuttgart (ots) - Mit der klaren Ansage, das Sanktionsregime gegenüber all denen zu reformieren, die in Sachen Hartz IV aus dem Raster fallen, haben die Richter einen Stein ins Wasser geworfen, der Kreise zieht. Die politische Diskussion, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten mehr um Grundrente und Grundeinkommen denn um die Kürzbarkeit des Existenzminimums dreht, wird eine weitere Volte schlagen. Und in Zeiten ...
Stuttgart (ots) - Sie kommt, sie kommt nicht - wer vorhersagen will, ob die gar nicht mehr so große Koalition sich auf eine Grundrente einigt, kann derzeit auch das Gänseblümchen-Orakel befragen. Die Frage, ob die kräftige Rentenaufstockung nur Bedürftigen zugutekommen soll oder ob sie auch an den um ein Vielfaches größeren Kreis geht, der auf sie gar nicht angewiesen ist, spaltet beinahe die Regierung. 263 ...
Stuttgart (ots) - Die Gesetzesvorlage von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, dass die gesetzlichen Kassen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen melden müssen. Dieser soll sie dann der Forschung zur Verfügung stellen. Wir werden nicht gefragt. Aber in diesem Fall geht das in Ordnung. Es ist kein Angriff auf die Bürgerrechte, wenn der Staat ...
Stuttgart (ots) - Danke, Russland! Es ist Europas stärkste Macht, eine ausdrücklich antiwestliche dazu, die in Syrien den für Nato und EU gefährlichsten Brandherd einhegt. (...) Dass die russische Führung hier nicht aus Selbstlosigkeit handelt, dass sie vielmehr in die erste Liga der internationalen Sicherheitspolitik zurückdrängt - geschenkt. Die Zwischenbilanz des russischen Eingreifens zählt: weniger Tote, ...
Stuttgart (ots) - Man braucht sich nichts vormachen: Beim Volksbegehren "Rettet die Biene" ist die Luft raus. Eine Erhebung von Zahlen über die für das Volksbegehren in den Städten Baden-Württembergs geleisteten Unterschriften ist ernüchternd - wenn nicht niederschmetternd. Zahlreiche Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern kommen nicht über ein zweistelliges Ergebnis hinaus. Natürlich bleiben die offiziellen ...
Stuttgart (ots) - Merkel schweigt zu zentralen politischen Vorgängen. Kein Wort zum einschneidenden Wahlergebnis von Thüringen, kein Ton zum glaubwürdigkeitsschädigenden Dauerstreit über die versprochene Grundrente, kein Basta zur unwürdigen Auseinandersetzung zwischen Außenminister und Verteidigungsministerin um die Hoheit in der Syrienpolitik, die der Bundesrepublik wie der Sache selbst geschadet hat. Von ihrer ...
Stuttgart (ots) - Sollten sich Gabriel und der VDA handelseinig werden, ist das keine Aufregung wert. Ein Interessenkonflikt ist nicht zu erkennen. Der SPD-Mann ist schon seit eineinhalb Jahren kein Minister mehr, die Leitung des Wirtschaftsressorts gab er sogar schon vor mehr als zweieinhalb Jahren ab. Er ist in Berlin gut verdrahtet, sein Wort hat aber kein Gewicht ...
Stuttgart (ots) - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, vertritt rechtsextremes und rassistisches Gedankengut. Dies ist kein Geheimnis, im Gegenteil. Und dennoch konnte die AfD am Sonntag ihre Abgeordnetenzahl im thüringischen Landtag verdoppeln. Eine offen verfassungsfeindliche Haltung ist im heutigen Deutschland kein hinreichender Grund mehr, nicht von einer großen Zahl gewählt zu ...
Stuttgart (ots) - Drei Menschen sind tot. Nach allem, was bekannt ist, starben sie, weil sie verseuchte Ware des hessischen Wurstherstellers Wilke gegessen hatten. Dieser traurige Fall zeigt, dass Bund und Länder endlich die Lebensmittelkontrolle verbessern müssen - und zwar überall in Deutschland. In Hessen zum Beispiel hat die Landesregierung kein Durchgriffsrecht ...
Stuttgart (ots) - Der Bundestag hat nun den Weg frei gemacht für den Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. Per Gesetz werden Versandunternehmen verpflichtet, Sozialbeiträge nachzuzahlen, wenn der Subunternehmer es nicht gemacht hat. Das ist ein scharfes Schwert. Im Juristendeutsch heißt dieses Prinzip - gegen das die Arbeitgeberverbände naturgemäß Sturm laufen - Nachunternehmerhaftung. Der erste Auftraggeber ist ...
Stuttgart (ots) - Der Zorn ist gewaltig und bricht sich jetzt Bahn. Nur so lässt sich erklären, was Tausende Bauern geschafft haben: Am 1. Oktober gründeten einige die Gruppe "Land schafft Verbindung" - und schon drei Wochen später stellt sie überall im Land Demonstrationen gegen die schwarz-rote Agrarpolitik auf die Beine. Da meldet sich ein ganzer Berufsstand empört und ängstlich zugleich zu Wort. Tausende ...
Stuttgart (ots) - Ja, es ist richtig: Es muss dringend etwas geschehen gegen den Mieten-Irrsinn in den deutschen Ballungsräumen. Und nirgendwo in der Republik sind in den vergangenen Jahren die Mieten so schnell gestiegen wie in Berlin. Der Mietendeckel ist aber kein geeignetes Mittel, um den heiß gelaufenen Wohnungsmarkt abzukühlen. Man muss den Berliner Koalitionären nicht gleich die Rückkehr zum Sozialismus ...
Stuttgart (ots) - Um aus der wirtschaftlichen Misere endlich herauszukommen, braucht Italien vor allem eines: politische Stabilität. Denn die zahlt sich aus. Wächst die Nervosität der Märkte wieder, wäre die Abwärtsspirale wieder in Gang gesetzt. Die Rechnung ist einfach: Niedriges Wachstum plus hohe Zinsen, da wächst die Staatsverschuldung von ganz alleine - egal, wer gerade das Zepter in der Hand hält. ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich zählt es zu den ureigenen kommunalen Aufgaben, die Schulbauten in Schuss zu halten. Viele Städte und Gemeinden haben hier in den vergangenen Jahren viel Geld investiert, andere haben es schleifen lassen, und wenige hatten einfach nicht genügend Geld, das Notwendige zu tun. Andererseits ist die Aufgabe weiter gewaltig. Wegen der geburtenstarken Jahrgänge und der Bildungsexpansion sind in ...
Stuttgart (ots) - Die Chancen, dass es zu einem geordneten Brexit kommt, sind stark gestiegen. Sollte es Premierminister Boris Johnson gelingen, auch noch die letzten Hindernisse zu überwinden, wird er als großer Dealmaker in die britische Geschichte eingehen. (...) Sein Versprechen auf uneingeschränkte britische Handlungsfreiheit löst Johnson allerdings nicht ein. ...
Stuttgart (ots) - Diplomaten in Paris und Berlin loben in diesen Wochen die zahlreichen und guten Kontakte zwischen beiden Ländern. So viel Werbung ist selten ein gutes Zeichen. Es ist offensichtlich, dass das Verhältnis zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel seit geraumer Zeit schwer belastet ist. Dabei geht es zwischen den beiden nicht nur um Sachthemen, die ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung muss sich vorhalten lassen, zu wenig gegen die hohen Strompreise zu tun. Dabei hätte die Koalition die Chance gehabt, das Ruder herumzureißen: Im Rahmen des Klimapakets wurde über eine grundlegende Neuordnung aller Steuern und Abgaben auf Energie diskutiert. Herausgekommen ist eine Minilösung. Mit Einnahmen aus der künftigen CO2-Bepreisung soll die EEG-Umlage geringfügig gesenkt ...
Stuttgart (ots) - Der Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen ist ein ehrliches Ergebnis. Die Abstimmung am Sonntag war frei und weitgehend fair. Man mag den Einfluss der Regierung in den Staatsmedien kritisieren. Aber es gibt keinen ernsthaften Zweifel, dass eine stattliche Mehrheit der Polen die PiS weiter an der Macht sehen will und niemanden sonst. Dennoch ist das Ergebnis eine kleine Katastrophe. Denn die PiS ...
