Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Steuer/Rechenpanne: Jedenfalls war da plötzlich ein Loch von über einer Milliarde Euro. Und keiner hat's gemerkt. Oder doch? Denn die zweite Stufe der Steuerreform kostet plötzlich genau um so viel weniger. Wer dieses Zauberkunststück dem normalen Bürger erklären kann, bekommt von Finanzminister Hans Eichel ein ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu EU/Finanzen: Natürlich bekommen Polen und Spanien die Quittung für ihre Bockigkeit beim Ringen um Europas künftige Machtarchitektur zu spüren. Wer möglichst wenig Macht nach Brüssel abtreten will, kann nicht im Gegenzug finanzielle Wohltaten aus den EU-Töpfen erwarten. Spanien hat das Prinzip des Gebens und ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN Zu Steuerkompromiss: Ein Kompromiss kennt keinen eindeutigen Sieger, keinen klaren Verlierer. Was für Regierung und Opposition gilt, trifft auch auf Deutschland zu. Noch bringen die beschlossenen Reformen das Land nicht zurück auf den Erfolgskurs. Aber sie können dazu beitragen, die trostlose Talfahrt zu stoppen. Alle ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Saddam Die Festnahme bedeutet für den an der Irak-Front immer mehr in die Defensive geratenen amerikanischen Präsidenten einen kaum zu unterschätzenden Erfolg. George W. Bush ist nicht mehr dem Vorwurf ausgesetzt, die Gefangennahme Saddams gar nicht ernsthaft angestrebt zu haben, um den Vorwand für eine militärische Dauerpräsenz im Irak nicht zu verlieren. Noch ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Sozialpapier der katholischen Bischöfe: Wenn sich katholische Bischöfe zu den großen Fragen der Gesellschaft zu Wort melden, haben sie Großes zu sagen. So auch beim jüngsten Sozialpapier der Deutschen Bischofskonferenz. Die Idee eines Sozialstaats-Tüv, der alle ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Vermittlungsausschuss: Das Polit-Schauspiel "Deutsche Reformen 2003" nähert sich unweigerlich dem dramatischen Höhepunkt. Noch fast eine Woche müssen wir es ertragen. Doch viel spricht für ein Happy End, zumindest in den zentralen Punkten. Das Vorziehen der Steuerreform wird kommen, weil die Union genau weiß, wie schlecht es bei ihren Wählern ankommt, wenn sie es ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Praxisgebühr Beiden Seiten wurden Zugeständnisse abverlangt: Während das Inkasso von der ersten schriftlichen Mahnung bis hin zum Gerichtsverfahren den Ärzten aufgebürdet bleibt, tragen die Kassen das finanzielle Restrisiko. Es ist löblich, dass die Verhandlungspartner diesen Kompromiss noch vor den Schranken des Bundesschiedsamts, aber ohne dessen ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Russland/Wahl: Demokratie auf Russisch: Das Riesenreich hat zurzeit und wohl auch über eine längere Frist keine realistische Alternative zu Putin. Der Kremlchef regiert unangefochten und souverän - auch deshalb, weil er über eine Geschmeidigkeit verfügt, die negative Vergleiche mit einem Volkstribunen oder einem Zaren gar nicht zulässt. Fazit: In Russland bleibt ...
Stuttgart (ots) - Lieber Weihnachtsmann, kannst Du Dich bitte ein wenig beeilen und die Geschenke ausnahmsweise früher als üblich vorbeibringen? Es sieht nämlich ganz so aus, als vertrügen die Menschen auf Erden die Vorfreude nicht mehr. Das Verkaufspersonal, so behauptet es zumindest seine Gewerkschaft Verdi, leidet sogar unter einem Akt seelischer Grausamkeit, ...
Stuttgart (ots) - Dass sich die Kultusminister zwei Jahre nach Veröffentlichung der für Deutschland erschreckenden Pisa-Ergebnisse jetzt endlich auf gemeinsame Bildungsstandards für die Zehntklässler einigten, ist erst einmal eine gute Nachricht. Allerdings ist das nur ein erster von vielen nötigen Schritten. Notwendig ist vor allem, dass auch für die ersten ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten Transparency Deutschland: Abgeordnete sollen sich Verhaltenskodex gegen Nebentätigkeiten unterwerfen Nachricht sofort frei Stuttgart. Einen Verhaltenskodex gegen problematische Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten hat die deutsche Sektion von ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Spediteure kneifen Bundesweit findet sich kein Spediteur, der bereit ist, den Mautbetreiber Toll Collect auf Schadenersatz zu verklagen. Bei den Spediteuren gebe es Befürchtungen, einen Auftrag bei Daimler oder der Telekom zu verlieren, sagte Andrea Marongiu vom Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg den ...
Stuttgart (ots) - Wenn Edmund Stoiber heute ein Grußwort an den CDU-Parteitag richtet, wird das dem CSU-Vorsitzenden so leicht wie früher nicht fallen. Und das liegt nicht allein an den unterschiedlichen Reformansätzen. Nein, es liegt vor allem an Angela Merkel: Noch nie ist die CDU- Chefin so stark gewesen wie in Leipzig. Ohne große Worte machen zu müssen, hat ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Weihnachtsgeschäft Jahrelang hat der Einzelhandel über stagnierende oder sinkende Umsätze geklagt - und mit dem Dauer-Lamento selbst zur Verunsicherung der Konsumenten beigetragen. Doch offensichtlich haben die Menschen nun dieses Quentchen Zuversicht gewonnen, das nötig ist, um einen, wenn auch moderaten Aufschwung ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Ladenöffnungszeiten: Wie so oft scheuen die Deutschen auch bei den Ladenöffnungszeiten den radikalen Einschnitt, obwohl dieser einer heiß umkämpften Branche neue Chancen eröffnen würde. Die vielen Möglichkeiten sind aus anderen Ländern bekannt. Hier zu Lande hingegen warten Arbeitgeber und Beschäftigte im ...
Stuttgart (ots) - Arbeitgeber sehr zufrieden mit bisherigem Umbau der Bundesanstalt Nachricht sofort frei Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Peter Clever, hat BA-Behördenchef Florian Gerster erneut den Rücken gestärkt. Den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe) sagte Clever: "Ich sehe keinen ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Legehennen/Bundesrat: Ohnehin kümmert es die meisten Verbraucher herzlich wenig, ob die Eier von glücklich umherflatternden Hühnern stammen oder von Käfighennen gelegt werden. Rund 90 Prozent der Deutschen kaufen die billigsten Eier - und die kommen aus den Käfigen. Eine Industriegesellschaft kann auf die Massentierhaltung nicht verzichten. Notwendig ist daher die ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Haushalt/Bundestag: In der Debatte im Bundestag hat der Kanzler eine neue Variante seiner Strategie erprobt. Nicht so platt wie: Es gibt keine Alternative. Sondern ziemlich raffiniert: Nur der sei ein wahrer Patriot, der die rot-grünen Pläne zur Stärkung des Wachstums jetzt unterstütze. Das allerdings ist ein etwas einseitiges Verständnis von Patriotismus. Wahr ist: ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu EU/Stabilitätspakt: Ökonomisch ist die Frage von Finanzminister Hans Eichel und seinem französischen Kollege Francis Mer berechtigt: Ist es sinnvoll, in der Konjunkturflaute ein Strafverfahren durchzuexerzieren, das den größten EU-Staaten noch mehr Kaufkraft entzieht und so die Schwächephase womöglich ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Alcopops/Strafsteuer: Mediziner und Politiker führen einen Kampf gegen eine unglaubliche Verharmlosung. Die Hersteller geben ihrem Gebräu nämlich Namen, die nicht auf Alkohol schließen lassen - und werben kräftig. Sie behaupten, nicht auf Jugendliche zu zielen. Der Einzelhandelsverband meint, kein verantwortlicher Händler verkaufe das Gemisch an unter 18-Jährige. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Georgien: Der fast 76-jährige Schewardnadse hat den richtigen Zeitpunkt zur Machtübergabe verpasst. Das turbulente Wochenende hat gezeigt, dass sich der Präsident nicht einmal mehr auf die Sicherheitskräfte verlassen konnte. Den Aufständischen wurde weder der Einzug ins Parlament noch der Sturm auf das Präsidialamt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu EU/Türkei: Unbesonnen VON BERND STADELMANN Berliner Redaktion Wolfgang Bosbach ist CDU-Innenexperte. Ein guter Mann. Von Sicherheitsfragen versteht er was. Allerdings möchte man ihm wünschen, dass er die Außenpolitik besser ruhen lässt. Wo kämen wir hin, wollten wir uns von Terroristen vorschreiben lassen, was ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Terror: Die Attentäter haben es geschafft, an einer Schnittstelle der Kulturen ein Maximum an blutigem Chaos zu stiften. Ihr zynisches Kalkül ist es, die in die EU strebende Türkei zu destabilisieren. Das wird el Kaida nicht gelingen. Der Schaden ist aber auch so groß genug. Die Selbstmordattentate zeigen, dass Osama bin Ladens Terrornetz immer noch intakt ist. Die USA ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Union: "Sozial" ist die CSU vor allem da, wo es um Bayern geht und andere zahlen - etwa bei der Pendlerpauschale oder, wie jetzt, beim Rentenkonzept auf Kosten der Kinderlosen. Ansonsten kann die Stoiber- Partei auch ganz gut mit dem großen Geld, wie uns diverse Amigo- Affären und zuletzt die Kirch-Pleite gelehrt hat. Angela Merkel hat deshalb Recht, wenn sie sich die ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu SPD-Parteitag: Mag der Kanzler die Abstrafungen auch als "ein Stück kollektive Unvernunft" schelten - in Wirklichkeit sind sie ein Zeichen kollektiven Unverständnisses. Scholz, Schröders rechte Hand in der Partei, ist seit Bochum ein Generalsekretär auf Abruf. Clement, Schröders harte Hand am Kabinettstisch, kehrt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Schröder: Anpassen, austarieren, neu vermessen: So hat der SPD-Chef in seiner unspektakulären Rede diese Reformarbeit wenig konkret umschrieben. Doch die meisten Delegierten spürten, dass der Regierungschef ihnen keinen reinen Wein eingoss. Sie erfahren in ihren Ortsvereinen, dass ihre Partei an der Basis anders wahrgenommen wird - nicht als eine Partei eines zwingend ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei ist im Konflikt mit dem militanten Fundamentalismus und dem Terrornetzwerk el Kaida ein fester Teil der vom Westen angeführten Allianz, und sie ist trotz aller Mängel ihrer Demokratie der politisch modernste moslemische Staat der Welt. Zu dieser Modernität gehört die Glaubensfreiheit für die Juden. Deshalb schlugen die Gewalttäter dort zu. Es geht aber um mehr als um die Zukunft der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Hohmann: Mancher Abgeordnete wollte sich in diesem diffizilen Fall einfach nicht der Fraktionsdisziplin unterwerfen. Kalt genug war die Parteiräson gewesen, mit der sich Angela Merkel Anfang der Woche für Hohmanns Fall entschieden hatte. Ihre Zwangslage dabei: Sie stand vor der sprichwörtlichen Wahl zwischen Pest und ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Palast der Republik: Für einen besonders behutsamen Umgang mit einem Prunkbau, in dem kalte Macht und Unterdrückung exekutiert wurden, gibt es keinen Grund. Von hier gingen die Gesetze hinaus ins Land, die es der Staatsmacht erlaubten, jedes Aufbegehren, jedes hoffnungsfrohe Glimmen auf Freiheit und Recht auszutreten ...
Stuttgart (ots) - Die drei vom Strategiegipfel werden wissen, dass nicht alles durchsetzbar ist, was sie am Mittwoch aufgetischt haben. Und doch gewinnt man den Eindruck, dass es namentlich die Union vor Steuersenkungen graust. Die Länder sind überschuldet, neue Milliardenausfälle wollen sie nicht hinnehmen. Andererseits: An die Eigenheimzulage oder die ...
