Stuttgart (ots) - Der Kanzler setzt auf internationale Aktionen, von denen er bei seinem Amerika-Besuch auch den US-Präsidenten überzeugen will. Doch es ist blauäugig zu erwarten, dass sich Bush von Schröder überreden lässt, den Dollar zu stützen. Erst recht in einem Wahljahr wird Bush den Teufel tun, die Exportchancen der US-Wirtschaft durch eine Aufwertung ...
Stuttgart (ots) - Geht es um unser liebes Geld, geraten unsere Gefühle schnell in Wallung. Eine Wutwelle nach der nächsten wälzt sich durch die Nation, wenn die Bürger Gefahr für ihr Portemonnaie wittern. Doch wie das manchmal so ist mit starken Gefühlen sie sind nicht immer von Dauer. Viele Bürger, die sich über die neuen Belastungen empören, haben in ...
Stuttgart (ots) - Auf den ersten Blick klingt der Ruf nach Mindestlohn sehr sozial. Doch bei genauerem Hinsehen bringt er jede Menge Probleme mit sich: Wie hoch soll er sein? Einheitlich für alle Branchen? Und wer legt ihn nach welchen Kriterien fest? Schon diese drei Fragen zeigen, wie willkürlich er ausfallen würde. Zudem ist die Lernfähigkeit von ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Beamte/Pensionen: Beamte dienen der Politik in vielfältiger Weise. Zum Beispiel als Ausrede dafür, dass unser Staat höchst verschuldet und höchst unbeweglich ist. Jeder Politiker, der sich als Modernisierer profilieren will, muss nur die Abschaffung des Berufsbeamtentums fordern. Schon gilt er als fortschrittlich. Aber die Pensionslasten, die die öffentlichen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Steuern: Die Kernfrage lautet: Wer entscheidet über Gesetze? Eigentlich ist dafür der Bundestag zuständig, ein Stück weit auch der Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat, nicht aber nächtliche Kungelrunden zwischen den Vorsitzenden der Regierungsparteien und der Opposition. Tatsächlich aber läuft es längst so: Nur das politische Ergebnis zählt, nicht dagegen, ob es ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Schröder/ältere Arbeitnehmer: Otto Reutter sang in den 20er Jahren ein Couplet, das in die Zeit passt: "Nehm'n Sie 'nen Alten!" Auch der Kanzler merkt: Eine älter werdende Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf 50-Jährige und Ältere "in dem Maße wie in der Vergangenheit" zu verzichten. Doch Schröder - er wird im April 60 - darf es sich nicht zu einfach machen. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Raser: Welches Signal geht also vom Prozess und dem Urteil in Karlsruhe aus? An Rolf F. sollte kein Exempel statuiert werden. Und doch ist es so gekommen. Die Justiz wollte demonstrieren, wie hart der Staat mit Rasern umgeht, wie wenig er Wettrennen duldet. Auf den ersten Blick scheint die Lektion mit der unerwartet ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Toll Collect/Stolpe: Klage noch einmal einer aus der Wirtschaft darüber, die Bundesregierung tue zu wenig für den Technologiestandort Deutschland! So viel Langmut und Geduld, wie Stolpe und Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Toll Collect zeigten, ist kaum zu überbieten. DaimlerChrysler und Telekom haben viel ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Merkel/Türkei: Wie weit ist Ankara? Viele Türken werfen der Union vor, eine türkische Vollmitgliedschaft vor allem aus innenpolitischem Eigennutz schlechtzureden - und verweisen auf Stoibers Ankündigung, die Türkei-Frage im Europawahlkampf in den Vordergrund zu rücken. Natürlich darf und kann in einem Land, in dem ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Merkel/Türkei: Wie weit ist Ankara? Viele Türken werfen der Union vor, eine türkische Vollmitgliedschaft vor allem aus innenpolitischem Eigennutz schlechtzureden - und verweisen auf Stoibers Ankündigung, die Türkei-Frage im Europawahlkampf in den Vordergrund zu rücken. Natürlich darf und kann in einem Land, in dem ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Bush: Zu den hektischen Maßnahmen, mit denen Bush sich aus der Defensive zu befreien sucht, gehört die Veröffentlichung von Militärakten, die endlich die Gerüchte aus der Welt schaffen sollen, Bush habe zu Zeiten des Vietnamkrieges in einer privilegierten Truppe der Nationalgarde eine ruhige Kugel geschoben. Doch beweisen die Dokumente tatsächlich nur eines: Bush ist ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Politbarometer: Ratlos ist das Wahlvolk. Einerseits wollen 59 Prozent keine Neuwahl - was ziemlich klug scheint. Denn einen monatelangen Wahlkampf und eine nochmals unerträglich lange Zeitspanne, in der sich die dann wahrscheinlich neue Bundesregierung erst einmal zurechtfinden müsste, kann dieses Land jetzt am ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Metall-Abschluss Mit dem Tarifkompromiss von Pforzheim hat die Metall- und Elektrobranche ein wichtiges Ziel erreicht: Die Gefahr, dass der gerade einsetzende Aufschwung durch Streiks ausgebremst wird, ist abgewendet. Der Pilotabschluss von Pforzheim ist nicht der große Wurf, auf den manche gesetzt hatten. Aber er ist ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichtenzu Eheverträgen Bisher konnten selbst Experten nur erahnen, was vereinbart werden darf und was nicht. Der Bundesgerichtshof hat diese Unsicherheit zwar nicht beseitigt. Aber er hat den unteren Gerichten mit einem Jein-Wort immerhin Grenzen gezogen, innerhalb deren sich die Rechtsprechung bewegen sollte: Ja zur ...
Stuttgart (ots) - So hat die Bundesregierung nun also freie Hand, die Öffentlichkeit besser vor Rückfalltätern zu schützen. Dass sie es tun wird, steht zu erwarten. Dies lassen auch die ersten Kommentare aus Berlin erkennen. Niemand will sich dem öffentlichen Vorwurf aussetzen, er hätte ein Verbrechen verhindern können. Ein neues Gesetz ist also nur eine ...
Stuttgart (ots) - Noch glaubt der Kanzler, mit der Abgabe von Verantwortung an einen loyalen Parteisoldaten die eigene Macht zu stabilisieren. Welch ein Irrtum! Müntefering wird kein Parteichef mit der beschränkten Prokura eines Generalsekretärs sein, kein Vorsitzender im Schatten des Kanzlers. Im Gegenteil: Müntefering hat künftig das letzte Wort. Auch ...
Stuttgart (ots) - Müntefering hält ab sofort so viel Macht in Händen, dass es jedem Generalsekretär schwer fallen würde, aus dem Schatten des Doppelvorsitzenden von Partei und Fraktion herauszutreten oder gar sein eigenes Süppchen zu kochen. Von Benneter wird nur erwartet, dass er geschickter als Olaf Scholz mit dem SPD-Apparat arbeitet und sich in den Medien ...
Stuttgart (ots) - Schröder war politisch wie persönlich überfordert. Am Ende gaben die Nerven den Ausschlag, nicht das politische Kalkül. Ein Befreiungsschlag? Das ist Schröders Hoffnung. Zunächst aber ist es Flucht - wie bei Oskar Lafontaine. Die Pfeile aus der Partei soll fortan Franz Müntefering auf sich ziehen - ein Mann, der einen viel besseren ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Bundesagentur für Arbeit: Wenn Frank-Jürgen Weise am heutigen Freitag tatsächlich neuer Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit wird, dann ist er ganz schön mutig: Er nimmt auf einem Schleudersitz Platz, an dessen Auslöser viele herumspielen. Er muss nicht nur eine Riesenbehörde umbauen und 90 000 Mitarbeiter motivieren. Wirklich gemessen wird ...
Stuttgart (ots) - Sendesperrfrist Donnerstag, 5.Februar, 6 Uhr Vertrag von BW-Bank-Chef Heintzeler soll erneut verlängert werden Stuttgart - Der Vorstandssprecher der Baden-Württembergischen Bank AG, Frank Heintzeler, bleibt offenbar länger im Amt als geplant. Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" wird der Vertrag des 64-Jährigen, der Ende März ...
Stuttgart (ots) - Jede Klinik muss ab 2005 einen Qualitätsbericht vorlegen. Patienten haben damit erstmals die Möglichkeit, sich einen objektiven Eindruck vom Leistungsvermögen der Einrichtungen in ihrem Lebensumfeld zu verschaffen. Die so beförderte Transparenz im Krankenhaussektor ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zum mündigen Patienten. Bei planbaren ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Bahn: Viel besser als jede noch so großzügige Entschädigung sind pünktliche Züge. Angesichts ihres miserablen Rufs muss dies Priorität für die Bahn haben: deutlich weniger Verspätungen - und das rasch. Dazu gehören moderne Signaltechnik, neue Züge, die seltener ausfallen, und weniger Baustellen. Kürzt der Bund seine Investitionszuschüsse, findet ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten": Südwestmetall-Präsident Zwiebelhofer: Flexibilisierung der Arbeitszeit reicht nicht aus; Mehrarbeit ohne Entgeltausgleich aber nur in "besonderen, eingegrenzten Fällen" Stuttgart - Südwestmetall-Präsident Otmar Zwiebelhofer setzt in der laufenden Tarifrunde für die 800 000 Beschäftigten in der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Vogelgrippe Die Situation erinnert in vielem an die Lage vor einem Jahr. Damals war es die Lungenkrankheit Sars, deren Gefahr die betroffenen Staaten - allen voran China - entweder nicht wahrhaben oder vertuschen wollten. Zuletzt gelang es mit vereinten Kräften doch noch, die neue Seuche in Schach zu halten. Was lässt sich daraus lernen? Dass die Politik, Informationen nur ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Steuerreform/Union Für CDU-Chefin Merkel wird die Situation langsam ungemütlich. Merz gegen Merkel, CSU gegen CDU, hier die FDP, die drängelt, dort die rot-grüne Koalition, die lästert - aus dieser misslichen Lage befreit man sich nicht mit Hinhaltetaktik. Wer gerade im Vermittlungsausschuss einen mutigen Subventionsabbau torpediert hat, ist beweispflichtig, wenn durch ...
Stuttgart (ots) - Verliert Gerhard Schröder den Durchblick? Hat sich der Kanzler in den Maschen des mit heißer Nadel gestrickten rot-grünen Reformnetzes verfangen? Kaum hat er seine Sozialministerin bei der Reform der Pflegeversicherung zurückgepfiffen, da rudert er wieder zurück und versichert, ein Ende der Reform bedeute das keineswegs. Hü und hott, rauf und ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Expertin Bender: Große Pflegereform trotz Kanzler-Machtwort noch in dieser Wahlperiode unabdingbar Meldung sofort frei Stuttgart - Entgegen dem Machtwort des Bundeskanzlers hat sich die Sozialexpertin der Grünen, Birgitt Bender, für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Wahlperiode ausgesprochen. Den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe) sagte Bender: ...
Stuttgart (ots) - Da denkt Bundesumweltminister Jürgen Trittin darüber nach, wie er die Kfz-Steuer so umgestalten kann, dass der Kohlendioxid-Ausstoß des Autos statt dessen Hubraum berücksichtigt wird. Dabei geht es einfacher und schneller: Die Kfz-Steuer wird abgeschafft und die Mineralölsteuer erhöht. Dann müssten alle die besonders viel zahlen, die große ...
Stuttgart (ots) - Was gesagt wurde, lässt sich nicht wieder zurückholen, und Widersprüchliches zerrüttet die Glaubwürdigkeit.In der Steuerdebatte hatten wir am Wochenende einen Zustand erreicht, bei dem CDU und CSU entweder bald oder im Sommer, oder gar nicht einen Gesetzentwurf vorlegen wollten, wobei noch unklar war, ob das Reformwerk aufkommensneutral bleiben oder Milliardenentlastungen bringen würde. Seit ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Gerster: Mit Florian Gerster ist eine zentrale Figur der Reformvorhaben der Bundesregierung gescheitert. Seine Entlassung ist für Gerhard Schröder ein schwerer Rückschlag. Schließlich hatte der Kanzler höchstselbst den Mainzer Sozialminister ins Amt gedrängt, nachdem Gerster in Rheinland-Pfalz in vier Jahren die Arbeitslosenquote gegen den Bundestrend von neun auf 6,6 ...
