Stuttgart (ots) - Stuttgart. Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Ali Kizilkaya, verwahrt sich gegen Vorhalte, die in Deutschland lebenden Muslime würden den Terrorismus nicht klar genug verurteilen. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwochausgabe) sagte Kizilkaya: [EMPTYTAG]Es ist für Muslime in Deutschland selbstverständlich, ...
Stuttgart (ots) - zu Energiepreisen Es sieht so aus, als hätten sich die großen Energiekonzerne mit ihren Versuchen, erneut an der Preisschraube zu drehen, keinen Gefallen getan. Endlich wird ernsthaft um das neue Energiewirtschaftsgesetz gestritten, das den Rahmen für die Arbeit des Regulierers absteckt. Schon drohte die vom Kabinett beschlossene Vorlage die Kontrollbehörde zu einem zahnlosen Tiger zu machen. ...
Stuttgart (ots) - Müllers beeindruckender Sieg ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass sich in den letzten fünf Jahren die wirtschaftliche Stimmung vor Ort gedreht hat. Das Land hat Boden gutgemacht, das einstige Mauerblümchen findet langsam Anschluss an die Westländer. Lafontaine hat so penetrant um die Unzufriedenen im Osten gebuhlt, so heftig gegen Schröder gezündelt und so sehr dem Kandidaten Heiko Maas dazwischengefunkt, dass die ...
Stuttgart (ots) - Das erwartete Ende mit Schrecken ist eingetreten: In der Schule von Beslan hat sich eine Tragödie abgespielt, die die Welt erschauern lässt. Ein friedlicher Ausgang war nach Lage der Dinge sehr unwahrscheinlich. Die Verhandlungen des Krisenstabs, mögen sie noch so sehr vom Wunsch beseelt gewesen sein, ein glimpfliches Ende zu erreichen, konnten nur zum Ziel haben, die Gewalttäter zu zermürben. ...
Stuttgart (ots) - Ein sattes Plus von knapp 2,5 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr erzielt. Die Patienten wissen nur allzu gut, worauf dieser Überschuss größtenteils zurückzuführen ist: auf Leistungsausgrenzungen, höhere Eigenanteile und zusätzliche Beiträge auf Betriebs- und Zusatzrenten. Und weil dies so ist, tut Ressortministerin Ulla Schmidt gut daran, die Kassen zu ...
Stuttgart (ots) - Hat der internationale Terrorismus die jüngsten Anschläge ausgeheckt, wie Moskau behauptet? Zweifel sind erlaubt. Nach all dem, was man bisher weiß, hängt auch die aktuelle Welle der Gewalt mit dem ungelösten Konflikt in Tschetschenien zusammen, für den im Wesentlichen Moskau die Verantwortung trägt. Putins Politik der harten Hand hat keine Befriedung gebracht. Doch der neue Präsident Alchanow ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Im DaimlerChrysler-Werk im brasilianischen Juiz de Fora naht das endgültige Aus für die Produktion der Mercedes-A-Klasse. Noch bis Jahresende sollen dort Fahrzeuge der alten Baureihe für den südamerikanischen Markt vom Band laufen. Dies sagte eine Unternehmenssprecherin den ...
Stuttgart (ots) - Milosevic hat während des bosnischen und während des Kosovo-Krieges die Kontrolle über jede Polizei- und Armee-Aktion gehabt oder hätte sie haben können. Wenn er von einer nichts wusste, dann aus Vorsatz. Keiner der Plünderer, Mörder und Vergewaltiger ist in seiner Ära verurteilt worden, mit keinem Wort hat er sich dem Mob entgegengestellt. Im Gegenteil: Milosevic hat selbst den Polizeiapparat ...
Stuttgart (ots) - Die SPD tritt auf die Reformbremse. Wirklich? Davon kann bei näherem Hinsehen keine Rede sein. Man verdrängt es leicht, aber in Wirklichkeit sind verwirrend viele Reformvorhaben von Rot-Grün auf die Reise geschickt worden und immer noch unterwegs. Am häufigsten vergessen wird die Steuerreform die nächste Stufe tritt 2005 in Kraft. Dann ist da die Gesundheitsreform wichtige Stellschrauben ...
Stuttgart (ots) - Bis 2006 werden wir nun erleben, dass das Modell im Vagen gelassen wird. Denn nur dann taugt es noch für die Auseinandersetzung mit der Union. Wenn man aber konkret wird, verliert es schnell den Charme. Dann wird klar, dass die SPD in der Umsetzung mindestens genauso viele Probleme bekommt wie die CDU mit ihrer Kopfpauschale. Festzuhalten bleibt: Mit der Bürgerversicherung geht der SPD jetzt nun ...
Stuttgart (ots) - zu Tschetschenien: Nach dem Anschlag auf die internationale Zivilluftfahrt kann Vladmir Putin das Blutvergießen im Kaukasus nicht mehr nur als internes russisches Problem behandeln. Seit 1994 führt Moskau Krieg in der abtrünnigen Republik, und die Aussicht auf Frieden ist gleich null. Die Verbitterung der Tschetschenen über die Gewalttaten russischer Truppen treibt dem Widerstand immer neue ...
Stuttgart (ots) - zu Bürgerversicherung: Wozu sollte man die Bürgerversicherung überhaupt einführen, wenn der Kassenbeitrag nach diesem Kraftakt nicht mal um die ursprünglich angepeilten zwei Prozentpunkte sinkt? Andrea Nahles, die Chefin der Kommission, hat die Antwort schon vor geraumer Zeit gegeben: Die Bürgerversicherung ist die letzte Patrone der SPD, erklärte die Frontfrau der Parteilinken. Mit anderen ...
Stuttgart (ots) - Angebliches Geheimtreffen mit Lafontaine Treffen sich Lafontaine, Gysi, Peters und Steinkühler in der Saarbrücker Nachtbar Rote Liebe, um auf ihre neue Linkspartei anzustoßen. Frau Skarpelis-Sperk, die Wirtin, gibt einen aus . Wäre das keine schöne Einleitung für einen Politwitz? Käme natürlich auf die Pointe an. Den beteiligten Herren ...
Stuttgart (ots) - zu Mindestlohn: Hartz IV ist der Versuch, einen niedrig bezahlten Arbeitsmarkt für die Verlierer zu schaffen und deren Einkommen zugleich durch staatliche Zuschüsse aufzupolstern. Empfänger des Arbeitslosengelds II können künftig mehr hinzuverdienen als bisher, und sie dürfen davon zudem deutlich mehr behalten. Davon profitieren beide: Die Allgemeinheit wird zumindest teilweise entlastet, und ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Verständnis für die aktuelle Protestwelle gegen die Sozialreformen geäußert. In einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten (Mittwochausgabe) sagte der CDU-Politiker: Ich habe Verständnis für die ...
Stuttgart (ots) - zu Datenreport 2004: Gehört zur Lebensqualität ein schickes neues Auto, oder reicht nicht auch ein alter Gebrauchter? Muss es ein kleines Reihenhäuschen sein, oder genügt nicht eine Mietswohnung? Und geht es den Deutschen nicht immer noch besser als den Franzosen oder Italienern? Lebensqualität ist ein subjektives Gefühl. Der Mensch strebt immer nach mehr und nach dem, was er nicht besitzt. Das ...
Stuttgart (ots) - zu Mindestlöhnen SPD-Parteichef Franz Müntefering greift nach jedem Strohhalm, wenn es darum geht, den abgerissenen Dialog mit den Gewerkschaften wieder in Gang zu bringenAber es ist ausgesprochen fraglich, ob sich der Staat in die Lohnfindung einmischen sollte.Für die Gewerkschaften könnte sich das Instrument als Bumerang erweisen. Hat das Aushebeln der Tarifautonomie durch staatliche Eingriffe ...
Stuttgart (ots) - Olympia/Zwischenbilanz: Das Erbe des DDR-Sports ist endgültig aufgebraucht. Bisher konnten die Deutschen noch von dem früheren Fördersystem profitieren. Doch mittlerweile hat die letzte Athleten-Generation dieser Schule abgedankt. Natürlich war damals nicht alles gut, aber ein paar Punkte wären es wert, zumindest darüber nachzudenken. Mit den Leichtathletik-Wettbewerben gehen die Olympischen ...
Stuttgart (ots) - Das Erbe des DDR-Sports ist endgültig aufgebraucht. Bisher konnten die Deutschen noch von dem früheren Fördersystem profitieren. Doch mittlerweile hat die letzte Athleten-Generation dieser Schule abgedankt. Natürlich war damals nicht alles gut, aber ein paar Punkte wären es wert, zumindest darüber nachzudenken. Mit den Leichtathletik-Wettbewerben gehen die Olympischen Spiele jetzt erst richtig ...
Stuttgart (ots) - zu Ein-Euro-Jobs: Die Debatte um die Ein- oder ZweiEuro-Jobs zeigt, auf welch groteske Weise sich die Maßstäbe für soziale Gerechtigkeit in diesem Land verschoben haben. Da salbadert Thüringens DGB-Chef Frank Spieth von einem Taschengeld, das dem Selbstwertgefühl der Betroffenen schade. Er fühlt sich gar an den Reichsarbeitsdienst der Nazis erinnert. Welch eine Entgleisung! Wohlgemerkt: Ein ...
Stuttgart (ots) - zu Schröder: Kurs halten, ruhig bleiben, hoffen. Mehr kann der Regierungschef nicht tun. Nur sollte er dabei wenigstens eine gute Figur abgeben. Darum hat er sich am Mittwoch bemüht. Eine Strategie ist das alles nicht, es ist schlicht der einzig verbliebene Weg. Ein Irrweg muss es deshalb aber noch lange nicht sein. Vieles steht gegen Schröders Erfolg. Das aufgeputschte Klima im Osten, unglücklich ...
Stuttgart (ots) - Kanther, Weyrauch und Prinz zu Sayn Wittgenstein können einfach nicht heraus ihren ideologischen Schützengräben oder retten sie sich in sie hinein, um der Wahrheit zu entkommen? Fast sieht es so aus. Das Trio hat 20 Millionen Mark 90 Prozent des Vermögens der Hessen-CDU außer Landes geschafft, nach Gutdünken Teile des Geldes ausbezahlt, vermeintliche Testamentvollstrecker bemüht und ...
Stuttgart (ots) - zu AOK/Beitragssenkung: Eine Halbjahreszahl lässt aufhorchen: 180 Millionen Euro Überschuss hat die Südwest-AOK erwirtschaftet. Die stolze Summe beweist, wie gut die Gesundheitsreform anschlägt. Angesichts solcher Erfolgsmeldungen dürfen sich die Versicherten der größten Kasse im Land zu Recht an das Grundversprechen der Reformer erinnert fühlen. Es lautet: Eure Selbstbeteiligung steigt ...
Stuttgart (ots) - zu AOK/Beitragssenkung: Eine Halbjahreszahl lässt aufhorchen: 180 Millionen Euro Überschuss hat die Südwest-AOK erwirtschaftet. Die stolze Summe beweist, wie gut die Gesundheitsreform anschlägt. Angesichts solcher Erfolgsmeldungen dürfen sich die Versicherten der größten Kasse im Land zu Recht an das Grundversprechen der Reformer erinnert fühlen. Es lautet: Eure Selbstbeteiligung steigt zwar, ...
Stuttgart (ots) - Hätten Sie es nicht eine Nummer kleiner gehabt, Herr Kanzler? Auch wenn Wahlkampf ist und die Lage für die SPD sehr ungemütlich: Gerhard Schröder hat sich in der Wortwahl vergriffen, als er seine Hartz-IV-Kritiker von Union und PDS jetzt in einen Topf warf und mit Schimpftiraden überzog. Nein, abartig ist es nicht, wenn Einzelne aus der Union und viele von der PDS jetzt ins gleiche Horn ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur die Regierung Schröder, auch die Opposition wurde vom Protest gegen Hartz IV aufgeschreckt. Das zeigt erneut, wie wenig die Union auf eine Regierungsübernahme vorbereitet ist. Monatelange Bestwerte bei Umfragen ließen sie einen Vertrauensbonus vermuten, den sie in Wirklichkeit nicht besitzt. Ihr Zuspruch ist nichts anderes als der Protest gegen die Regierenden. Und wenn die Union regiert, wird sie selbst davon eingeholt werden. Wen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Hartz-Korrekturen: Dem Bundeskanzler ist es gelungen, die Union wieder mit ins Hartz- Boot zu holen. Die Nachbesserungen müssen noch Gesetz werden, und da werden CDU und CSU im Bundestag und Bundesrat Farbe bekennen müssen und sich nicht verweigern können. All jenen Doppelspielern in der Union, die ihre politische ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Biometrie/USA: In den USA regiert George W. Bush. Und in den USA regiert die Angst. Inzwischen ist dort erlaubt, was vielen Datenschützern in Europa nicht geheuer ist. Sogar die Gesichtserkennung ist ein legitimes Mittel der amerikanischen Verbrechensbekämpfung. In einem Reflex mag sich vor all dem gruseln, wer keine Schuld auf sich geladen hat. Wer kein Verbrechen ...
Stuttgart (ots) - Nichts deutet darauf hin, dass der Protest gegen Hartz IV in den nächsten Wochen in sich zusammenbricht. Wie auch der Unmut in der SPD-Fraktion, wo der Ruf immer lauter wird, Hartz IV doch noch zu entschärfen ein verzweifelter Versuch, dem Bürgerzorn bis Mai 2005 so weit die Spitze zu ...
Stuttgart (ots) - Es ist wie immer: In Zeiten der Not schlägt auch die Stunde der Demagogen. Ob dagegen die Aufklärungskampagne hilft, die erst unter dem Druck des organisierten Volkszorns von der Bundesregierung angekündigt wurde, bleibt abzuwarten. Viel liegt in den Händen der Demonstranten selbst. Für Revolutionsspielchen ist in einem Rechtsstaat kein Platz. ...
