Stuttgart (ots) - Zollkriminalamt stellt trotz offener EU-Grenzen mehr Schmuggelzigaretten sicher Köln/Stuttgart In Deutschland sind seit dem Wegfall der Grenzkontrollen durch die EU-Osterweiterung so viel geschmuggelte Zigaretten wie nie zuvor entdeckt worden. Nach Angaben des Zollkriminalamts waren es allein im Hamburger Hafen im August 26 Millionen Stück (Januar: 13 Millionen). Das berichten die ...
Stuttgart (ots) - Der Beamtenschar und ihren Standesvertretern traut man so ziemlich alles zu nur nicht den Willen, von lieb gewordenen Privilegien Abschied zu nehmen. Genau dies soll jetzt geschehen. Die Reform kann zwar durchaus zu einem Reförmchen verkümmern. Doch Voraussetzung für jeden Wandel ist es, erst einmal das Tor weit aufzustoßen und verkrustete Strukturen aufzubrechen. Würden sich die Staatsdiener ...
Stuttgart (ots) - Das grüne Konzept heißt Roth. Ausgestattet mit der für Grüne einmaligen Machtfülle von Bundestagsmandat und Parteivorsitz wird sie die Abteilung Attacke führen. Mit Claudia Roth werden sich die Grünen wieder stärker als Gegenentwurf zur FDP und zu als neoliberal verdächtigten Kräften in der Union profilieren. Das ist getragen von der Furcht, an den Grünen könnte ein Image haften bleiben, ...
Stuttgart (ots) - Um rund 4,5 Milliarden Euro jährlich werden die Arbeitgeber entlastet. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort und im Übrigen sozialpolitisch zukunftweisend, da es um Leistungen geht, die nicht zum Kern einer solidarischen Krankenversicherung zählen müssen. Gleichwohl ist die Regelung insbesondere mit Blick auf den Zahnersatz zu kritisieren nimmt sie doch den Kassenmitgliedern eine ...
Stuttgart (ots) - SENDESPERRFRIST FREITAG, 1. OKTOBER, 06:00 UHR +++ Viele Ansprüche auf Riester-Zulage drohen zu verfallen Jeder Dritte hat noch keinen Antrag gestellt Frist für 2002-Zuschuss läuft zum Jahresende aus Stuttgart Jeder dritte Verbraucher, der 2002 eine Riester-Rente abgeschlossen hat, hat noch keinen Zulagenantrag gestellt. Dies berichten die Stuttgarter Nachrichten (Freitagsausgabe) ...
Stuttgart (ots) - Afghanistan? Nur selten verirrte sich das Geschehen am Hindukusch in die Schlagzeilen. Das Inferno im Irak lag näher und beanspruchte alle Aufmerksamkeit. Die Anschläge der Taliban dürften nun aber dem Letzten deutlich machen, dass deutsche Soldaten nicht nur eine Alibi- Mission am Hindukusch absolvieren. El Kaida und Taliban sind noch längst nicht besiegt. Hinzu kommen die Kriegsherren in den ...
Stuttgart (ots) - Karstadt-Quelle ist der bisher prominenteste Fall, der in den Strudel der Krise geraten ist. Der Einzelhandelsverband rechnet für diese Jahr in Deutschland mit dem Verlust von 35000 Jobs, die von Karstadt-Quelle noch nicht eingerechnet. Ein Ende ist nicht in Sicht. In vielen Städten stehen Geschäfte leer, selbst an Topstandorten. Karstadt-Quelle dürfte es daher schwer haben, einen Käufer für ...
Stuttgart (ots) - Die Proteste ebben ab. Doch zusammengebrochen sind sie noch nicht. Die Unzufriedenheit ist keineswegs verschwunden. Spätestens im nächsten Sommer, wenn die Reformen auch im ersten Arbeitsmarkt abgekommen seien, werden sie wieder zunehmen, gibt sich nicht nur das Leipziger Sozialforum zuversichtlich. Derweil wird bereits an einer neuen Ost-West-Legende gestrickt. Der Westen hat nicht reagiert, der ...
Stuttgart (ots) - Murks bleibt Murks. Schon die Einrichtung der Pflegeversicherung vor gut zehn Jahren war ein Fehler gewesen. Nun klaffen von Jahr zu Jahr immer größere Millionenlöcher in der Kasse. Rot-Grün versucht seit Monaten krampfhaft, diese Finanzlöcher zumindest notdürftig zu stopfen. Doch das Ausmaß an Stümperei ist dabei kaum zu überbieten. Statt sich zu einer Strukturreform aufzuraffen und die ...
Stuttgart (ots) - Wer also darf jubeln? So richtig wohl weder SPD noch CDU. Und doch dürfte das Aufatmen der Genossen gewaltig sein. Die SPD ist in einem Stammland nicht mehr wesentlich tiefer gesackt. Es ist ein historisch schlechtes Ergebnis - und doch: Die rasante Abwanderung hat aufgehört, keine Protestpartei konnte entscheidend profitieren, und der Abstand zur Union ist geschrumpft. ots-Originaltext: ...
Stuttgart (ots) - Es wäre schön, wenn die Debatte nach der Abstimmung im Bundesrat wenigstens ehrlicher geführt würde. Es geht nicht um mehr Umsatz. Die Kunden geben nicht mehr aus, nur weil sie länger Zeit dafür haben. Mehr Flexibilität geht auch nicht auf Kosten der kleinen Läden. Die hätten vielmehr ein neues Wettbewerbsmittel, eines, das gerade sie besser nutzen könnten. Und was ist mit der Behauptung, ...
Stuttgart (ots) - Die Türken haben sich das Recht, EU-Mitglied zu werden, redlich erkämpft. Das ist die türkische Seite der Medaille. Die europäische ist: Mit der Türkei wird die EU, wie wir sie kennen, eine andere. Sage 2014 keiner, er habe das vor zehn Jahren noch nicht wissen können. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Wie es dem Osten geht, muss eigentlich niemandem erklärt werden. Herzlich schlecht. So jedenfalls zeigen es die Wirtschaftsdaten. So empfinden es die Bürger. Und so wählen sie auch. Umso erstaunlicher, dass die Bundesregierung diesmal nur Positives zu verkünden hat. Großartig. Haben wir uns vertan? Leider nein. Lob und Selbstlob sind völlig fehl am Platz. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Klar ist: Die Schlussstrich-Debatte hat eine neue Richtung bekommen. Im Strudel einer späten Auseinandersetzung mit der Frage nach der Schuld der Väter stellen sich so plötzlich wie kühl-kritische Fragen nach den Ursprüngen der Bundesrepublik Deutschland. Wer eine Schulddebatte führen will, so Kulturstaatsministerin Christina Weiss, sollte sich fragen, auf welchen Fundamenten große Teile ...
Stuttgart (ots) - Klar ist: Die Schlussstrich-Debatte hat eine neue Richtung bekommen. Im Strudel einer späten Auseinandersetzung mit der Frage nach der Schuld der Väter stellen sich so plötzlich wie kühl-kritische Fragen nach den Ursprüngen der Bundesrepublik Deutschland. Wer eine Schulddebatte führen will, so Kulturstaatsministerin Christina Weiss, sollte sich fragen, auf welchen Fundamenten große Teile ...
Stuttgart (ots) - Knapp über 50 Prozent, das ist den Namen große Koalition nicht wert. Das ist keine unantastbare Parlamentsmehrheit. Was einst ein Bündnis der beiden großen Volksparteien war, ist in Sachsen wie in Brandenburg vom Wähler zu einer schwindsüchtigen Notgemeinschaft degradiert worden. Den Volksparteien läuft das Volk davon. Wo sich Politik nicht ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart. Der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat Spekulationen über einen möglichen Schulterschluss am rechten Rand des politischen Spektrums zurückgewiesen. Den Stuttgarter Nachrichten (Dienstagausgabe) sagte er: Wir werden weder mit der DVU noch mit der NPD zusammenarbeiten. Schlierer reagierte damit auf die ...
Stuttgart (ots) - Welche Koalitionen jetzt in Potsdam und Dresden regieren werden, wird mehr als manch andere Landtagswahl bundespolitisch Signale senden. Nimmt Milbradt die FDP ins Boot oder doch die Splitter-SPD? Setzt Platzeck erneut auf die Schrumpf-CDU oder setzt er auf die Reformhetzer der PDS? Der Osten immer für Überraschungen gut hat die politische Landschaft wieder ...
Stuttgart (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einem kalkulierten Ausbruch die Mitnahme-Mentalität vieler Deutscher kritisiert. Die ziehe sich bis weit in die Mittelschicht hinein. Und er hat ja Recht: Blaumacher, Schwarzarbeiter, Steuertrickser die gibt es nicht zu knapp, und sie schaden mit gesetzwidrigem Verhalten dem Land. Aber er hätte besser getan, neben den wirklichen Abgreifern auch die ...
Stuttgart (ots) - Das wäre ja auch noch schöner gewesen: In Hessen werden Gelder außer Landes geschafft, später als Spenden weißgewaschen, so dass sie auch noch mit Zuschlägen aus der Staatskasse bedacht werden und am Ende war alles nur ein Versehen. Oder, wie es Manfred Kanther zu sagen beliebt: nicht Untreue, sondern Übertreue gegenüber der Partei. Von Hessen aus ist zu hören, das Urteil bringe den ...
Stuttgart (ots) - Das wäre ja auch noch schöner gewesen: In Hessen werden Gelder außer Landes geschafft, später als Spenden weißgewaschen, so dass sie auch noch mit Zuschlägen aus der Staatskasse bedacht werden und am Ende war alles nur ein Versehen. Oder, wie es Manfred Kanther zu sagen beliebt: nicht Untreue, sondern Übertreue gegenüber der Partei. Von Hessen aus ist zu hören, das Urteil bringe den ...
Stuttgart (ots) - Hilgers Kinderschutzbund warnt vor kindentwöhnter Gesellschaft Stuttgart - Im Vorfeld des Weltkindertags am kommenden Montag hat der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, vor einer kindentwöhnten Gesellschaft gewarnt. Eine Gesellschaft, die immer weniger Kinder hat, nimmt später auf Kinder immer weniger Rücksicht. Genau damit haben wir zu tun, sagte Hilgers in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - In der CDU ist der Nachfolgestreit um Erwin Teufel offen ausgebrochen. Das Signal vom Mittwoch ist eindeutig: Nicht die beiden Rivalen um Teufels Erbe Fraktionschef Günther Oettinger und Kultusministerin Annette Schavan haben die Unruhe in der Partei vergrößert. Es waren drei ...
Stuttgart (ots) - Wettbewerbspolitik ist Verbraucherschutz. Dieser alte Glaubenssatz der Marktliberalen gewinnt im Streit um die Öffnung des Handels mit Autoersatzteilen neue Aktualität. Gewinner sind Europas Autofahrer. Bei Bedarf können sie demnächst einen billigen Ersatzspiegel dem teuren Werkfabrikat vorziehen und ihn auch noch in einer freien Werkstatt ...
Stuttgart (ots) - Natürlich versichern Rot-Grün wie Union und FDP, an der Angleichung der Lebensverhältnisse festzuhalten. Ohne ein Wort über Nord und Süd zu verlieren. Und hält die Bundesregierung zwischen Ost und West nicht tatsächlich ihre Zusage ein? Oder nähern sich die Verhältnisse in den alten Ländern nicht immer mehr denen in den neuen an? An der Nordseeküste, im Ruhrgebiet, im Saarland? Ein ...
Stuttgart (ots) - Der Bundespräsident wird sich erklären müssen. Seine Äußerung, wonach eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland unrealistisch sei, stellt ein wichtiges Postulat des Grundgesetzes in Frage. Nicht um Gleichmacherei geht es dabei, sondern um die Frage, wie unser Staatswesen geordnet sein soll. Dass schwachen Regionen geholfen werden muss, war bisher Konsens. Horst Köhler stellt dem ...
Stuttgart (ots) - Der Terror hat die Welt verändert. An allen Fronten. Das Misstrauen der westlichen Welt gegenüber dem politischen Islam wächst weiter. Fundamentalistische Gruppen machen ihren Glauben zum Synonym für Fanatismus und Barbarei. Und die friedlichen Muslime schweigen. Immer mehr Demokratien antworten auf die Terrorgefahr mit der Einschränkung von Bürgerrechten und schaffen so neue ...
Stuttgart (ots) - Wenn Mehdorn jetzt wieder bei seinen Kunden zulangt, zeigt das seine ganze Verzweiflung. Im Zielkonflikt zwischen schwarzer Null und höherer Zugauslastung beides braucht er für den Börsengang findet Mehdorn keinen Ausweg. Dass der Börsengang auf sich warten lässt, ist wohl zu verschmerzen. Dass viele Kunden dabei auf der Strecke bleiben, weniger. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Man kann durchaus einen gewissen Zynismus darin sehen, aus der Zahl von 1000 gefallenen US-Soldaten im Irak eine Nachricht zu machen. Denn erstens beginnt die Fragwürdigkeit dieses Krieges nicht mit einer bestimmten Zahl von Gefallenen. Und zweitens orientiert sich diese Rechnung einseitig an den Verlusten der Amerikaner. Dennoch ist es nicht ganz falsch, in der Zahl von 1000 gefallenen Amerikanern einen Wendepunkt, jedenfalls das Erreichen einer neuen ...
Stuttgart (ots) - Eichels Entwürfe gehorchen stets seinen eigenen frohen Erwartungen. Aber je mehr Zeit ins Land geht, desto klarer wird, dass sein Etat auf wackeligen Füßen steht. Der Grund: Der Finanzminister hat die Einnahmen mal wieder viel zu optimistisch geschätzt. So war es in den vergangenen Jahren, so wird es auch 2005 sein. Bald wird Eichel dastehen und neuen Finanzbedarf anmelden, einen Nachtragshaushalt zimmern, neue Schulden machen, wieder gegen den ...
