Stuttgart (ots) - Die SPD bricht mit ihrem Wahlvideo ein Tabu. Denn um ihre Botschaft zu untermauern, zieht sie die religiöse Überzeugung einer Person in den Wahlkampf hinein. Aber persönlicher Glaube hat hier nichts zu suchen, erst recht nicht bei einer Person, die nicht einmal kandidiert. Darüber hinaus nutzt die SPD eine Aussage, die keine politische ist, sondern eine ganz persönliche Entscheidung im intimsten ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Strategie Die Diskussion startet zu früh. Wer weiß heute, wie sich im Herbst die Pandemie entwickeln wird? Je nach Dramatik der Lage wird die Politik mit Einschränkungen reagieren - oder eben nicht. Als Leitprinzip muss klar sein, dass es in einer freiheitlichen Grundordnung keinen Impfzwang gibt - und derzeit lehnen Politiker aller Couleur eine ...
Karlsruhe (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rundfunkgebühren Karlsruhe sagt nicht nur, dass ein einzelner Landtag gar nicht das Recht habe, einen Staatsvertrag aller Länder über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abzulehnen. Die Richter gehen noch weiter: Sie selbst vollstrecken einfach die Erhöhung - von 20. Juli an müssen alle Haushalte in Deutschland monatlich 18,36 Euro statt 17,50 Euro für ARD, ZDF ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Präsenzpflicht in Schulen Wenn diese Pandemie Kinder und Jugendlichen etwas gelehrt hat, dann dies: wie wichtig es ist, in die Schule zu gehen, Gleichaltrige zu treffen, von Lehrkräften ganz real Dinge erklärt zu bekommen. So groß war die Sehnsucht nach Präsenzunterricht, dass auch in der Hochphase der zweiten Welle kurz vor Weihnachten nur rund ein Prozent der ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kanzler-Kandidaten Eins haben die Kandidatin und die Kandidaten fürs Kanzleramt gemeinsam: Die Mehrheit hält keinen von ihnen für geeignet, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten. Acht Wochen vor der Wahl stehen die Parteien mit Bewerbern im Rennen, die allesamt ramponiert wirken. Jeder der Kandidaten vergibt in diesen Wochen auf seine Weise eine Chance, die in ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfen zwischen 12 und 17 Es ist nicht in Ordnung, Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern mit der neuen Impf-Werbeoffensive für Zwölf- bis 17-Jährige unter Druck zu setzen und sie in der dringend gebotenen Erholungszeit einem Gewissenskonflikt auszusetzen. Solange die Ständige Impfkommission (Stiko) keine eindeutige Empfehlung für das Impfen dieser Altersgruppe ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kosten für Coronatests Ein Ende der kostenlosen Bürgertests wäre gut und längst überfällig. Denn seien wir ehrlich: Die Tests werden von einem Gros der Menschen vor allem für Shopping, Veranstaltungen, Restaurantbesuche, Sport oder den Urlaub benötigt: Freizeitvergnügen also. Bei wem keine ernsthaften Gründe gegen eine Impfung sprechen und wer sich dennoch ...
Stuttgart (ots) - Rechnerisch wurde eine vierköpfige Familie durch die Cum-Ex-Geschäfte mit 1600 Euro belastet, an deren Unzulässigkeit es keine vernünftigen Zweifel geben kann. Denn jedem, erst recht professionellen Kapitalmarkakteuren, muss klar sein, dass eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die Dividende einer Aktie höchstens einmal erstattet werden kann. Normale Bürger können die gleiche Fahrt zur ...
Stuttgart (ots) - Für die Sozialkassen bedeutet die neuerliche Kurzarbeit bei Daimler eine weitere Belastung. Dieser stehen allerdings die hohen Einzahlungen der Branche in besseren Zeiten gegenüber. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob die Schäden, die durch solche Ausfälle entstehen, nicht weit größer sind als die Mehrkosten, die anfallen, wenn wichtige Zulieferteile nicht nur dort gekauft werden, wo sie am ...
Stuttgart (ots) - Die gescheiterte Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia kennt keine Verlierer. In der Branche ist man sicher, dass ein dritter Versuch folgen wird. Insofern können sowohl Vonovia-Chef Rolf Buch als auch die professionellen Aktionäre, die auf einen höheren Übernahmepreis spekulieren, gelassen abwarten. Die richtige Zeit wird wohl noch kommen. ...
Stuttgart (ots) - Niemand weiß, vor welche Aufgaben uns künftige Virusvarianten von Epsilon bis Omega noch stellen werden. Insofern ist es richtig, den Druck auf Impfzauderer zu erhöhen. Wer nicht über einen ausreichenden Impfstatus verfügt, wird spätestens im Herbst bei etlichen Aktivitäten nur noch Zaungast sein können. Um nichts anderes geht es, wenn Kretschmann von Impfpflicht spricht. Schließlich werden ...
Stuttgart (ots) - Die Dauer-Krise in Thüringen ist nicht beendet. Der nächste Höhepunkt dürfte die Abstimmung über den Landesetat sein. Bisher hatte sich die CDU in einem mit Dunkelrot-Rot-Grün vereinbarten Stabilitätspakt dazu verpflichtet, mit Stimmen aus ihren Reihen für Mehrheiten zu sorgen. Doch in der CDU sieht sich niemand mehr an die Zusage gebunden. Das ist der Boden, auf dem die giftigen Blumen der AfD ...
Stuttgart (ots) - Seit Jahrzehnten leben wir im Frieden, große Katastrophen haben lange vor allem woanders stattgefunden - psychologisch gesehen ist das Thema der Risikovorsorge bei vielen Menschen weit in den Hintergrund gerückt. Viele halten nicht einmal mehr eine Elementarschadenversicherung für notwendig. Dieses Bewusstsein - bei Bürgern und Behörden - ist ...
Stuttgart (ots) - Die politische Konkurrenz täte gut daran, Laschets Lapsus nicht weiter auszuschlachten - schließlich sind auch sie nicht vor Stilfehlern gefeit. So wie Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock es verdient hätte, dass die gegnerischen Parteien nicht mit inquisitorischer Schärfe weiterhin die angebliche moralische Verkommenheit geißeln statt sich den wirklich wichtigen Themen zu widmen, gilt das auch für ...
Stuttgart (ots) - Das Problem besteht darin, dass viele Grüne nicht nur den Klimaschutz für alternativlos halten, sondern auch den Weg dorthin. Die Sehnsucht, der Erderwärmung Einhalt zu gebieten, wird überlagert von der Sehnsucht nach einem starken Staat, der allen vorschreibt, wie sie zu leben haben. Über den besten Weg zum Klimaschutz aber kann gar nicht hart genug gestritten werden. Anders als eine Planwirtschaft ...
Stuttgart (ots) - Die großen, komfortablen Autos, die zugleich auf das geschärfte Image von Mercedes als Luxusmarke einzahlen, erzielen hohe Gewinnspannen. Auch das radikale Sparprogramm, das Konzernchef Ola Källenius in schwäbisch-schwedischem Unterstatement als "anhaltende Kostendisziplin" bezeichnet, schlägt sich in den Zahlen nieder. Jede Strategie hat aber auch ihre Schattenseiten. Der Fokus auf das Luxussegment ...
Stuttgart (ots) - Der Streit lohnt sich. Denn es spielt - speziell für jene, die im Afghanistan-Einsatz waren, dort gar Dauerschäden erlitten oder Kameraden verloren haben - sehr wohl eine Rolle, wie ihr Land mit dem Ende dieser 20-Jahre-Mission umgeht. Und niemand unterschätze die Macht des Schlussbildes. Es prägt mit, was im öffentlichen Bewusstsein hängen bleibt. Merkwürdig, dass der Wald der Erinnerung auf dem ...
Berlin/München (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Abschaffung des "Schwarzfahrens" Schluss mit der Schwarzmalerei! Hinter jeder Ecke meint mancher heute eine sprachliche Falle zu wittern. Um gar nicht erst möglichen Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt zu sein, haben mehrere deutsche Großstädte das Wort "Schwarzfahren" aus ihrem Sprachgebrauch gestrichen. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur E-Mobilität der Landesregierung BW 400 000 Euro lässt sich es sich das Land kosten, dass die Bürger 36 Elektroautos des südkoreanischen Autoherstellers Hyundai kostenlos ausprobieren können. Für Ladesäulen gibt es satte Zuschüsse, und auch bei seinen eigenen Fahrzeugen stellt das Land auf Elektro um. Der ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu immer teureren Pflege Die Politik hat das Problem zwar erkannt, doktert aber eher an den Symptomen herum, anstatt Grundsätzliches zu ändern. So hat der Bund zwar einen Zuschuss für Heimbewohner ab 2022 beschlossen, der den Eigenanteil für die reine Pflege senken wird, aber nicht an die steigenden Kosten für Unterkunft und Essen gedacht. So bemüht man sich, ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum hohen Strompreis Den immensen Kosten steht nicht einmal eine vorzeigbare Ökobilanz gegenüber. Denn durch den überhasteten Atomausstieg muss das Land Reservekapazitäten schaffen. Derzeit entsteht in Marbach ein Ölkraftwerk, das bei Bedarf Stromausfälle abwenden soll. Und obwohl Deutschland bis 2030 sieben Millionen E-Autos auf die Straße bringen will, ringt sich ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Werte-Union/Maaßen Aus Sicht von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet könnte es gar nicht besser laufen: Mit dem Zerbröseln der Werte-Union erledigt sich eines seiner Probleme von selbst. Außerdem: Kaum eine politische Gruppierung wird in der öffentlichen Wahrnehmung mitunter so stark überschätzt wie die Werte-Union. Laschets Ärger mit Rechtsaußen in ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbocks Kandidatenkampagne Ist Annalena Baerbock nur ein Opfer frauenfeindlicher Kommentatoren? Mitnichten - und es ist von ihr nicht klug, sich als solches zu präsentieren. Zum einen muss ihr klar gewesen sein, was passiert, wenn sie sich um die Kanzlerinnenschaft bewirbt. Wer in die erste Reihe tritt, wird schonungslos durchleuchtet. Dazu kommt, dass Frauen, die ...
Wien/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur allgemeinen Panikmache (Schwarzenegger, Gassen) Arnold Schwarzenegger rät Klimaaktivisten, nicht nur auf die Warnung vor der Apokalypse zu setzen, sondern auch mit positiveren Botschaften zum Schutz der Erde zu animieren. Kassenarztchef Andreas Gassen gibt hierzulande den Terminator: "Es ist unverantwortlich, ...
Stuttgart (ots) - Der Schmerz über den frühen Knock-out hielt sich beim Fußballvolk indes in Grenzen - was für den an seiner Spitze seit Jahren taumelnden Verband ein ebenso gefährliches Zeichen ist wie das sportliche Abschneiden bei den vergangenen beiden Turnieren. Dabei schienen die Aussichten rosig. Spätestens mit dem Titelgewinn bei der WM 2014 galt der deutsche Fußball als internationale Benchmark. Der ...
Stuttgart (ots) - Scholz' und Heils Politik der maximalen Kurzsichtigkeit stellt sich auch die Union nicht wirklich entgegen. Anstatt alles zu tun, um das Rentensystem zu stabilisieren, wird es mit der Grundrente noch mehr belastet. Die Politik weigert sich nicht nur, die Probleme zu lösen, sie will diese nicht einmal mehr zur Kenntnis nehmen und straft Kritiker ab. Doch Ignorieren ist keine Lösung. Je länger sich die ...
Stuttgart (ots) - Ein psychisch schwer erkrankter Mann stach in Würzburg scheinbar wahllos auf Menschen ein, tötete drei, verletzte sieben - zum Teil schwer. Der Mann litt, so der bisherige Ermittlungsstand, an starken Wahnvorstellungen. Ob er fähig war, wirklich ein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel zu verfolgen, wie es die Definition von Terrorismus fordert, werden schlussendlich Psychiater und ...
Stuttgart (ots) - Union und SPD haben diesen steinigen, nicht nur mit Corona-Felsen verengten Weg bewältigt. Nicht mutig und spektakulär genug, wie die wenig mutiger und spektakulärer agierende Opposition aus Grünen, Linken und FDP mäkelt. Vom Verriss der AfD ganz zu schweigen. Schwarz-Rot hat in unübersichtlichen Zeiten brav gearbeitet. Hat durchaus Entscheidungen getroffen, die in die Zukunft weisen. Viele ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, bleibt sich treu: Er scheut keine Provokation. Wie in früheren Tarifkonflikten hat er kein Problem damit, nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch breite Teile der Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Dass die Corona-geplagten Menschen nach Urlaub lechzen und ihre Sehnsuchtsorte auch im Zug erreichen wollen, bringt ihn nicht von dem Vorhaben ab, ...
Stuttgart (ots) - Noch immer ist so viel die Rede von Demokratie, Wahlen, Entwicklung, Frauenrechten. Das sind und bleiben alles hehre Ziele. Die Konflikte in Afghanistan drehen sich aber um andere. Das erkennt, wer weniger auf die Propaganda der Taliban schaut als darauf, wo sie ihre Angriffe tatsächlich konzentrieren: in den Provinzen, in denen die Opiumernte ansteht. Da geht es um viel Geld. Nach den Maßstäben eines ...
