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  • 30.01.2005 – 19:12

    Stuttgarter Nachrichten: zu Clement/Arbeitslose:

    Stuttgart (ots) - Deutschland ist fünffacher Arbeitslosen-Millionär. Nun, da der schwarze Mittwoch unerbittlich näher rückt, an dem die Nürnberger diese Horrorzahl veröffentlichen, fügt sich Ressortchef Wolfgang Clement (SPD) seinem Schicksal. Etwas kleinlaut räumt er das Überschreiten der magischen Schwelle schon einmal ein. In einem Punkt ist Clement jedoch zu widersprechen. Die „ganze Wahrheit“ über die ...

  • 27.01.2005 – 18:39

    Stuttgarter Nachrichten: zu Auschwitz:

    Stuttgart (ots) - Die Deutschen – unbelehrbar? 60 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz gibt es eine klare Antwort: Sie sind es nicht. Dennoch: Deutschland muss – wie ganz Europa – weiter achtsam sein, dass neuer Antisemitismus keinen Nährboden erhält. Es muss sich offensiv gegen jene braune Hetze zur Wehr setzen, die – verschweigen wir es nicht – in widerlichen Nuancen durchaus bis in die Mitte ...

  • 26.01.2005 – 19:14

    Stuttgarter Nachrichten: zu Studiengebühren:

    Stuttgart (ots) - Berechtigt sind die Gebühren aber nur, wenn mit dem Geld tatsächlich die Studienbedingungen verbessert werden. Bekanntlich brauchen in Deutschland die Studenten überdurchschnittlich lang bis zum Abschluss. Jeder Fünfte wechselt den Studiengang, 15 Prozent unterbrechen das Studium, viele davon für immer. Wenn Studenten bezahlen müssen, werden sie sich intensiver mit ihrer Studienwahl ...

  • 23.01.2005 – 18:56

    Stuttgarter Nachrichten: zu NPD:

    Stuttgart (ots) - Der Dresdner Skandal, so wie wir ihn jetzt erleben, hat seine Ursache im skandalösen Verhalten der Verfassungsschutzämter, so wie es sich im Zuge des Verfahrens offenbart hat. Erwarten wir deshalb nicht, dass jetzt ein neuer Anlauf genommen wird. Er hätte keinen Erfolg. Was aber sehr wohl nötig wäre, sind ernsthafte Anstrengungen aller demokratischen Parteien, um dieser Seuche Herr zu werden. Denn wer diese Leute unterstützt oder wählt, macht sich ...

  • 21.01.2005 – 18:53

    Stuttgarter Nachrichten: Diskrimminierung

    Stuttgart (ots) - Nun gibt es bald ein neues Gesetz, und das räumt mit allem auf, was Menschen sonst noch so denken und tun. Was könnte das sein? Zurückweisungen zum Beispiel, Zurückweisungen jeglicher Art. Gibt die Bank keinen Kredit, muss sie demnächst vor Gericht beweisen können, dass die fehlende Bonität der Grund war und nicht etwa der Kaftan des Kunden. Eine Ablehnung bei der Jobsuche kann gleichfalls in ...

  • 20.01.2005 – 19:12

    Stuttgarter Nachrichten: Nebenverdienst / Merkel

    Stuttgart (ots) - Die CDU ändert ihren Kurs. Sie will nun doch in Sachen Nebentätigkeit die Regeln ändern. Angela Merkel hat erkannt, dass eine schlichte Blockade weithin auf Unverständnis stößt und auf Dauer nicht durchhaltbar wäre. Wie einschneidend die angestrebten Gesetzesänderungen sein werden, bleibt abzuwarten. Vor knapp 30 Jahren schon hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich ...

  • 19.01.2005 – 19:17

    Stuttgarter Nachrichten: EU / Führerscheine

    Stuttgart (ots) - Falls wirklich binnen zehn Jahren alle Fahrlizenzen gegen die fälschungssicheren EU-Plastikkarten ausgewechselt werden sollen, wird Europa von einer neuen Bürokratie-Lawine überrolt. Eine derart konzertierte Aktion verschlänge unnötig viel Geld. Gewiss: Im grenzfreien Europa muss auch die Fahrerlaubnis auf einen gemeinsamen Standard gebracht werden. 200 Millionen Führerscheinbesitzer mit 110 ...

  • 19.01.2005 – 18:02

    Stuttgarter Nachrichten: Gertz: SPD sollte nicht erst im November über Wehrpflicht entscheiden

    Stuttgart/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, appellierte an die SPD, ihre Position zur Erhaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht nicht erst im November festzulegen. Gegenüber den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) äußerte er zwar Verständnis dafür, „dass die SPD diese Grundsatzentscheidung auf ihrem Parteitag ...

  • 18.01.2005 – 19:24

    Stuttgarter Nachrichten: Jüdische Migration: Altersgrenze von 45 Jahren vom Tisch

    Stuttgart/Berlin (ots) - Die ursprünglich geplante Altersbegrenzung von 45 Jahren für jüdische Zuwanderer nach Deutschland ist vorerst vom Tisch. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) aus Kreisen der CDU/CSU soll es auch keine Altersgrenze für Angehörige geben. Die Bundesregierung will jedoch auf Sprachkenntnisse dringen und zusammen mit ...

  • 18.01.2005 – 18:59

    Stuttgarter Nachrichten: Exporte

    Stuttgart (ots) - Es gibt sie also noch, die gute Nachricht aus dem krisengeschüttelten Deutschland: Die Exporte unserer Wirtschaft haben alle Rekorde übertroffen. Ganz so schlecht, wie wir uns selbst immer machen, können wir also nicht sein. Oder vielleicht doch? Glaubt man dem Außenhandelsverband, sind die Rekord-Exporte geradezu ein Ausweis der deutschen Schwäche. Denn – so die krude Logik von Verbandspräsident Anton Börner – ohne dieses Export-Plus stünde ...

  • 17.01.2005 – 18:41

    Stuttgarter Nachrichten: zu Ausweitung/DNA-Tests:

    Stuttgart (ots) - Datenschutz ist eigentlich eine wunderbare Sache. Die Idee, ein jeder sollte Herr über seine eigenen Daten sein, klingt schön und hat Charme. Doch wie bei allem gilt auch hier: Man darf es nicht übertreiben. Auf dem Feld der Kriminalität können die Befürworter der verstärkten Speicherung von Gen-Daten jedenfalls mit handfesten Erfolgen aufwarten. Immer mehr Verbrechen werden dank der modernen ...

  • 16.01.2005 – 18:47

    Stuttgarter Nachrichten: zu Kinderfreundlichkeit:

    Stuttgart (ots) - Wenn auch nur etwas mehr als bloßes politisches Kalkül dahinter steckt, muss man die Debatte nur begrüßen. Sie trifft einen Nerv, wie die engagierten Beiträge des Bundespräsidenten, aber auch der Unternehmen und Gewerkschaften zeigen. Und im Übrigen geht es keineswegs nur um ein „weiches“ Thema. Der deutsche Kindermangel ist auch ein beinhart ökonomisches Problem einer Nation, die um ...

  • 14.01.2005 – 20:21

    Stuttgarter Nachrichten: zu Nebeneinkünften:

    Stuttgart (ots) - Abgeordnete müssen offen legen, wie viel sie wofür bekommen. Seit Jahrzehnten wird diese Forderung nach jedem Skandal um vermeintliches oder tatsächliches Politsponsoring erhoben. Immer wieder gelobten Politiker Besserung. Doch geschehen ist nichts, was wirklich Abhilfe geschaffen hätte. Dem Wahlvolk bleibt deshalb nur die Möglichkeit, im Wege öffentlicher Debatten, wie sie gerade jetzt geführt ...

  • 13.01.2005 – 19:05

    Stuttgarter Nachrichten: zu Wirtschaftswachstum

    Stuttgart (ots) - Viel wichtiger als diese Zahlen sind aber Weichenstellungen des vergangenen Jahres, die sich noch gar nicht in Zahlen niederschlagen. Die beschlossenen Reformen eröffnen zumindest die Möglichkeit, den Bleiklotz der Sozialabgaben zu verkleinern. Und viele Unternehmen haben sich im vergangenen Jahr mit ihren Belegschaften auf Pläne verständigt, mit denen der Abbau von Arbeitsplätzen verhindert oder ...

  • 13.01.2005 – 18:00

    Stuttgarter Nachrichten: HÜ: Rentenversicherung mit gutem Abschluss

    Stuttgart/Berlin (ots) - Die Rentenversicherung hat das Jahr 2004 mit einem Schlussspurt beendet. Im Dezember lagen die Einnahmen aus Pflichtbeiträgen um 8,9 Prozent oder 15 Milliarden Euro über den Einnahmen des Vorjahresmonats. Das bestätigte Dirk von der Heide, Sprecher des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger (VdR), den „Stuttgarter Nachrichten“ ...

  • 12.01.2005 – 20:12

    Stuttgarter Nachrichten: zu heimliche Vaterschaftstests:

    Stuttgart (ots) - Das Urteil ist richtig. Ein anderer Richterspruch hätte heimlichen Gentests auch auf anderen Gebieten Tür und Tor geöffnet. (...) Wer aber heimliche Tests verbietet, der sollte den Männern zugleich neue Möglichkeiten eröffnen. Es muss für sie künftig problemlos möglich sein, ihre Vaterschaft ganz offen und vor Gericht überprüfen zu lassen. Außerdem wäre zu überlegen, solche Tests gleich ...

  • 11.01.2005 – 19:46

    Stuttgarter Nachrichten: zu Polit-Abzocker:

    Stuttgart (ots) - Es ist keine Neiddiskussion über zu hohe Diäten, die zurzeit geführt wird. Es geht nicht darum, ob Abgeordnete nun Zusatzeinkünfte haben dürfen oder nicht. Es geht um die Frage, ob sie dafür tatsächlich etwas leisten. Und darum, ob sie – Müller, Meyer oder Schmidt – mit diesen Nebeneinkünften nicht ihre politische Unabhängigkeit verlieren oder ob sie damit nicht doch zu ...

  • 11.01.2005 – 17:03

    Stuttgarter Nachrichten: Ex-Generalsekretär schweigt zur Spende an SOS-Kinderdörfer

    Berlin/Stuttgart (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der wegen Zahlungen des Energiekonzerns RWE zurücktreten musste, will sich nicht äußern, ob er wie angekündigt 81 000 Euro der RWE-Summe zu karitativen Zwecken an die SOS-Kinderdörfer gezahlt hat. Während sein Abgeordnetenbüro „dazu nichts sagen will“, hieß es aus der Zentrale von ...

  • 10.01.2005 – 19:42

    Stuttgarter Nachrichten: zu Beamtenreform:

    Stuttgart (ots) - Gesetze schaffen noch keine neue Realität, sondern nur die Voraussetzung für ihre Neugestaltung, wendet Schily ein. In der Tat: Die Entrümpelung und Modernisierung des Staatsdienstes sind schwieriger zu realisieren als Tarifverhandlungen. Dennoch: Die 1,7 Millionen Beamten bekommen die Chance, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...