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  • 22.04.2005 – 05:00

    Stuttgarter Nachrichten: Kosten des BND-Umzuges nach Berlin verdoppeln sich auf mindestens 1,4 Milliarden Euro – Konditionen nach Bonn-Berlin-Gesetz können Umzug noch einmal verteuern

    Stuttgart (ots) - Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin-Mitte wird fast doppelt so teuer wie von der Bundesregierung vorgerechnet. Die Kosten für den Wechsel vom bayrischen Pullach nach Berlin liegen nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Freitag) zwischen 1,4 Milliarden ...

  • 21.04.2005 – 19:05

    Stuttgarter Nachrichten: zu Visa/Volmer:

    Stuttgart (ots) - Was geht im Außenministerium vor? Wer ist für was zuständig? Und vor allem: Wer trägt die Verantwortung, wenn sich Fehlleistungen skandalösen Ausmaßes ergeben? Diese Fragen muss man stellen, nachdem Ex-Staatsminister Ludger Volmer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat. Vor einem Millionenpublikum an den Fernsehern beteuerte der Grüne seine Unschuld. Der so genannte Volmer-Erlass, ...

  • 20.04.2005 – 19:13

    Stuttgarter Nachrichten: zu Vatikan/Kirchen/Papst:

    Stuttgart (ots) - Benedikt XVI. versteht seinen Dienst als Kampf gegen die Diktatur des Relativismus. Klarheit ist ihm allemal wichtiger als Konsens. Seine Kirche ist streitbar. Und wenn sie dabei kleiner wird, dafür aber überzeugungsfester, wäre das auszuhalten. So sieht er es. Daran werden sich die deutschen Katholiken abzuarbeiten haben. Raum für eine jubelnde deutsche Papstverehrung eröffnet sich da ...

  • 19.04.2005 – 23:23

    Stuttgarter Nachrichten: zu Papst-Wahl/Ratzinger:

    Stuttgart (ots) - Mit Joseph Ratzinger wird die Reformbegeisterung des Zweiten Vatikanischen Konzils nicht zurückkehren. Benedikt XVI. steht für eine konservative Reform: die Besinnung auf den rechten Glauben, die rechte Gesinnung, das rechte Handeln. Die Marschrichtung geben dabei weiter Rom und der Papst an. Glaubt man Ratzinger, könnte die gegenwärtige Lage der Katholischen Kirche nicht schlimmer sein. Ein ...

  • 18.04.2005 – 21:42

    Stuttgarter Nachrichten: zu Kanther:

    Stuttgart (ots) - 17 lange Jahre hat die Hessen-CDU ihre Etats auf der Grundlage einer falschen Kassenlage verabschiedet. Wie viel Geld von wem auf den Schweizer Konten lag, wusste nur Kanther. Und er machte es nach eigenem Gutdünken flüssig: zuletzt 1999 für den Wahlkampf des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch. Die CDU scheint daher klug beraten, von Kanther keinen Schadenersatz zu fordern: Der Mann ...

  • 18.04.2005 – 11:54

    Stuttgarter Nachrichten: Grüne Haushälter wollen Meads am Mittwoch ablehnen

    Berlin/Stuttgart (ots) - Haushaltspolitiker der Grünen wollen die Beschaffung des umstrittenen Luftabwehrsystems Meads in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch nicht mittragen. Obgleich die Grünen-Fraktion der SPD am Wochenende nach monatelangem Streit ihr Einlenken signalisiert hat, „ist es nicht vorstellbar, dass die grüne Haushaltsexperten dem ...

  • 15.04.2005 – 19:38

    Stuttgarter Nachrichten: Hohlmeier

    Stuttgart (ots) - Für Edmund Stoiber ist der Rücktritt seiner Kultusministerin einerseits ein Befreiungsschlag, andererseits aber auch ein Problem. Ersteres, weil seine Regierung nicht mehr mit den Querelen um Hohlmeier belastet wird, Letzteres, weil die Riege der CSU- Nachwuchstalente um ein beachtliches Mitglied dezimiert wurde. Als Parteichef muss sich Stoiber nun etwas einfallen lassen, um die Strauß-Fans bei der Stange zu halten. Wie man Stoiber kennt, wird ...

  • 14.04.2005 – 19:24

    Stuttgarter Nachrichten: China/Embargo

    Stuttgart (ots) - Dass Pekings Rolle in der Welt heute eine andere ist als 1989, soll nicht bestritten werden. Aber die Natur des Regimes hat sich nicht geändert. Im Innern werden die Menschen weiter unterdrückt. Nach außen verfolgt Peking eine anmaßende, zum Teil rücksichtslose Politik. Mit Entgegenkommen, sollte man meinen, dürfte China also erst rechnen, wenn es seine Positionen überprüft. Gleichwohl will ...

  • 13.04.2005 – 19:00

    Stuttgarter Nachrichten: Familienpolitik

    Stuttgart (ots) - Wo immer um Betreuungsangebote und Finanzhilfen gerungen wird, spielt das Familienbild eine Rolle. Das gilt auch für die Debatte um Ministerin Schmidts Vorschlag eines einkommensabhängigen Elterngelds, das Müttern die rasche Fortsetzung der Berufstätigkeit erlauben würde. Die Idee hat Charme, weil sie am Kern der demografischen Misere ansetzt – der den Frauen aufgebürdeten Entscheidung zwischen ...

  • 11.04.2005 – 19:02

    Stuttgarter Nachrichten: Maut

    Stuttgart (ots) - Dass nun Forderungen laut werden, auch Kleinlaster ab 3,5 Tonnen in die Maut einzubeziehen, ist konsequent. Denn die Lkw-Maut ist in der deutschen Verkehrspolitik der Einstieg in das Verursacherprinzip, und das heißt: Wer viel fährt, bezahlt auch mehr. Die Weichen dafür hat Rot-Grün gestellt. Inzwischen haben sich auch Teile der CDU der Diskussion geöffnet. Denn ohne die Maut, die über ausländische Fahrzeuge zusätzliche Einnahmen ...

  • 10.04.2005 – 19:02

    Stuttgarter Nachrichten: zu Mindestlöhnen:

    Stuttgart (ots) - So begrüßenswert der überraschende Schwenk der Union in der Frage des Mindestlohnes ist: Er ist auch ein Symbol für die Kurzatmigkeit der Bundespolitik und ihre Ausrichtung an tagespolitischen Gegebenheiten. Jahrelang sperrte sich die Union energisch gegen Mindestlöhne mit dem Argument, dies sei Dirigismus und verstoße gegen die reine marktwirtschaftliche Lehre. In der Sache hat sich seither ...

  • 08.04.2005 – 18:49

    Stuttgarter Nachrichten: zur Beisetzung des Papstes:

    Stuttgart (ots) - Unvorstellbar bisher, dass Hunderttausende Tag und Nacht warten, um an den Katafalk des aufgebahrten Papstes zu kommen. Unvorstellbar, dass wenige Meter von der Menschenmenge entfernt gleichzeitig drei amerikanische (Ex-) Präsidenten stehend und kniend dem toten Papst die letzte Ehre erwiesen. Unvorstellbar dies alles in dieser angeblich von Werte- und Glaubensverlust beherrschten Welt. Die Maxime ...

  • 07.04.2005 – 19:41

    Stuttgarter Nachrichten: zu Null-Promille:

    Stuttgart (ots) - Wenn nun also Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe bei Fahranfängern die Null-Promille-Grenze einführen will, ist er auf dem richtigen Weg. Selbst bei den jungen Fahrern ist die Einsicht dafür vorhanden. Studien des Verkehrssicherheitsrats, von Renault und der TU Dresden haben übereinstimmend ergeben, dass die Fahranfänger in der gesetzlichen Regelung einer Null-Promille-Grenze die wirksamste ...

  • 06.04.2005 – 19:11

    Stuttgarter Nachrichten: zu DaimlerChrysler:

    Stuttgart (ots) - Sieben Jahre nach der Fusion und knapp zehn Jahre nach dem Amtsantritt von Schrempp ist der Konzern noch immer eine Großbaustelle, auf der vor allem die Feuerwehr unterwegs ist. Immerhin – in Berlin räumte Schrempp am Mittwoch Fehler ein. Mit manchen Ergebnissen sei er unzufrieden, doch die Probleme würden gelöst, sagt er. Die eigentliche Schwierigkeit des Konzerns liegt aber nicht darin, dass ...

  • 05.04.2005 – 19:25

    Stuttgarter Nachrichten: zu Erntehelfern:

    Stuttgart (ots) - Auf den ersten Blick wirkt die Diskussion über Erntehelfer sehr speziell. Für harte körperliche Arbeiten wie Spargel stechen oder Obst pflücken kommen in der Tat nur wenige Erwerbslose in Frage. Andererseits verrät die Lage auf den Feldern viel über die Lage in Deutschland. Es gibt praktisch keine deutschen Erntehelfer mehr. So mancher Landwirt hat es sich mit äußerst willigen und äußerst ...

  • 31.03.2005 – 20:28

    Stuttgarter Nachrichten: zu Mercedes

    Stuttgart (ots) - Mercedes-Chef Eckhard Cordes sitzt in der Zwickmühle. Seit Oktober im Amt, setzt er alles daran, die am Image kratzenden Probleme in den Griff zu bekommen. Dass er die bereits belieferten Kunden nicht ausspart, ist konsequent. Denn hier tickt eine Zeitbombe. Werden sie – oft nach zahlreichen Ärgernissen – nicht wieder restlos zufrieden gestellt, könnten sie sich beim nächsten Autokauf für ein ...

  • 30.03.2005 – 19:46

    Stuttgarter Nachrichten: zu Konsumklima:

    Stuttgart (ots) - Die Menschen haben Sorge um ihren Job – aber sie kaufen sich trotzdem ein neues Sofa: Auch so kann man die neueste Wasserstandsmeldung der Forschung zum Konsumklima interpretieren. Positiv. Es stimmt: Der Index ist gefallen. Aber ein Grund, deshalb jetzt wie gewohnt Pessimismus zu verbreiten, muss das nicht sein. Bei näherem Hinsehen wird nämlich deutlich, was hinter der Abwärtsbewegung steht: Die ...

  • 30.03.2005 – 19:01

    Stuttgarter Nachrichten: Konsumklima

    Stuttgart (ots) - „Stuttgarter Nachrichten“ zu Konsumklima: Die Menschen haben Sorge um ihren Job – aber sie kaufen sich trotzdem ein neues Sofa: Auch so kann man die neueste Wasserstandsmeldung der Forschung zum Konsumklima interpretieren. Positiv. Es stimmt: Der Index ist gefallen. Aber ein Grund, deshalb jetzt wie gewohnt Pessimismus zu verbreiten, muss das nicht sein. Bei näherem Hinsehen wird nämlich ...

  • 28.03.2005 – 18:55

    Stuttgarter Nachrichten: zu Kanzler/Wirtschaft:

    Stuttgart (ots) - Dass er sehr viel nützen wird, der Kanzler-Appell an die Unternehmer, ist wahrscheinlich nicht zu erwarten. Es gibt in der Wirtschaft keine Verabredungen, dieses zu tun und jenes zu unterlassen, es gibt nur das Streben nach Gewinn. Arbeitsplätze gehören dabei auch zum Kalkül. Aber nur wenn sie sich rechnen, können neue entstehen. Moralische, gar patriotische Erwägungen sind zwar wünschenswert, ...

  • 25.03.2005 – 19:09

    Stuttgarter Nachrichten: zu Kirgisien:

    Stuttgart (ots) - Die maroden Regime der post-sowjetischen Ära brechen angesichts massiver Wahlfälschungen zusammen: Erst Georgien, dann die Ukraine und nun Kirgisien. Demokratie scheint verlockend in den Ex- Sowjetrepubliken. Entscheidend wird sein, wie schnell eine neue Regierung die Kontrolle übernehmen kann. Doch die Opposition ist zersplittert, es fehlt ein verbindendes politisches Projekt. Zudem sind ihre ...

  • 23.03.2005 – 19:02

    Stuttgarter Nachrichten: Bankgeheimnis

    Stuttgart (ots) - Gläserner Bankkunde? Ende des Bankgeheimnisses? Tatsächlich sind diese Vorwürfe übertrieben. Zu einer Routineabfrage durch den Finanzbeamten bei jeder Steuererklärung wird es nicht kommen. Das ist vom Verfahren her ausgeschlossen. Zudem sind die Banken schon jetzt verpflichtet, Behörden bei gezielten Nachfragen über die Vermögensverhältnisse von Betroffenen aufzuklären. Mit dem neuen ...

  • 22.03.2005 – 19:29

    Stuttgarter Nachrichten: zu Amoklauf/USA:

    Stuttgart (ots) - Die Zeiten sind vorbei, in denen man nach einer Schießerei in einer amerikanischen Schule mit dem Finger auf „die Amerikaner“ zeigte – so, als seien vergleichbare Verbrechen in Deutschland unvorstellbar. Die Tragödie von Erfurt hat gezeigt, dass das Undenkbare überall geschehen kann; den verrückten Einzeltäter, aber auch das Versagen familiärer und gesellschaftlicher Schutzmechanismen kann es ...

  • 21.03.2005 – 18:50

    Stuttgarter Nachrichten: zu EU-Stabilitätspakt:

    Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung gewinnt damit kurzfristig innenpolitisch Handlungsspielraum, setzt aber langfristig ihre Glaubwürdigkeit und finanzpolitische Leitfunktion in Europa aufs Spiel. Als der Euro- Pakt 1996 – in Kenntnis der Wiedervereinigung und der hohen EU- Beiträge – ersonnen wurde, galt er gerade den D-Mark-verwöhnten Deutschen als Versicherung gegen den finanzpolitischen Schlendrian anderer ...

  • 20.03.2005 – 18:43

    Stuttgarter Nachrichten: zu SPD/Türkei

    Stuttgart (ots) - Martin Schulz ist in der SPD nicht irgendwer. Auch wenn er im Europäischen Parlament sitzt. Nein, Schulz ist dort Chef der 221 Köpfe zählenden sozialistischen Fraktion und damit einer der einflussreichsten Politikgestalter in der EU. Es ist daher weit mehr als ein lässlicher Zwischenruf, wenn Schulz jetzt als erster führender deutscher Sozialdemokrat offen über eine Verschiebung ...

  • 18.03.2005 – 18:53

    Stuttgarter Nachrichten: zu große Koalition/Rot-Grün:

    Stuttgart (ots) - In Kiel scheint die SPD bereit, unter dem Christdemokraten Peter Harry Carstensen eine große Koalition zu bilden – aus politischer Vernunft und aus Angst, bei einer Neuwahl endgültig in die Bedeutungslosigkeit zu fallen. Und in Düsseldorf? Nicht wenige einflussreiche Genossen glauben auch dort, dass ein Bündnis mit der CDU angesichts der über einer Million Arbeitslosen ohnehin besser fürs Land ...