München/Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Günther Beckstein appelliert an die FDP, sich in der Inneren Sicherheit auf Kompromiss-Kurs zur Union zu begeben. Es gehe im Detail jedoch um mehr als eine Antwort auf die Grundsatzfrage, ob mehr Sicherheit oder mehr Freiheit wichtig sei, sagte der CSU-Politiker den ...
Stuttgart (ots) - Kuraniys Weg steht für die Geburt einer national bewunderten Marke: die der Jungen Wilden. Zwei Jahre lang begeisterte der VfB Stuttgart mit frischem, angriffslustigem Fußball die Nation. Doch schon während der vergangenen Spielzeit deutete sich an, dass es mit dieser märchenhaften Geschichte ein rasches Ende haben könnte. Der Wechsel zum FC Schalke 04 ist für den Verein und für seine Fans eine ...
Stuttgart (ots) - Kein Wunder, dass bereits die Geier kreisen. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi suchen die Gunst der Stunde, um Schröders politisches Ende zu beschleunigen in einem Pakt, dem es sowohl an programmatischer Stabilität wie an personeller Substanz fehlt. Das linke Ost-West-Techtelmechtel von Wahlalternative und PDS ist ein politischer One-Night-Stand. Wenngleich schwer wiegende Folgen nicht ...
Stuttgart (ots) - Otto Schily ist kein Minister, der gute Nachrichten gewöhnt ist. Umso eindringlicher feiert er die Tatsache, dass in Deutschland die Mehrzahl der Straftaten aufgeklärt wird. So weit, aber doch nicht so gut. Denn noch nie zuvor verhalten sich so viele Heranwachsende so brutal wie heute. Gewiss: Die Jugend als solche ist nicht verroht. Aber jene Minderheit, die zuschlägt, überschreitet Grenzen; sie ...
Stuttgart (ots) - SPD-Chef Franz Müntefering hat das Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die geplanten Neuwahlen gerechtfertigt. Die deutsche Öffentlichkeit und alle Fraktionen im Bundestag wollen diese Wahl das ist ein großes Argument für die Frage, ob Neuwahlen gut sind für das ...
Stuttgart (ots) - In dieser Situation ist es mehr als ein Lichtblick, wenn die Lehrstellenwerber der Kammern berichten, dass sie zunehmend auf Unternehmen treffen, die schon jetzt in die nahe Zukunft schauen. Sie stellen verstärkt ein und haben damit einen Wettbewerbsvorteil, wenn der Nachwuchs knapp wird. Dass die Zahlen trotzdem sinken, zeigt allerdings, dass weitsichtig denkende Firmen noch nicht in der Mehrheit ...
Stuttgart (ots) - Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Staat in die Schranken gewiesen. Das bedeutet nicht, dass Erwachsene künftig von einer Mitverantwortung entbunden wären ein Leben in Saus und Braus auf Kosten der Allgemeinheit ist weiterhin ausgeschlossen. Aber der Begehrlichkeit der Sozialämter sind deutliche Grenzen gesetzt. Die jüngere und mittlere Generation hat genug damit zu tun, ...
Stuttgart (ots) - So als hätte es das Non der Franzosen und das Nee der Niederländer nicht gegeben, fordern Schröder und Chirac, die nationalen Abstimmungen über die EU-Verfassung fortzusetzen. Nach dem Motto: Der Wähler weiß nicht, was gut für ihn ist, deshalb ignorieren wir seinen Willen. Wie es anders geht, zeigt Tony Blair. Der britische Premier schätzt die Lage richtig ein und exekutiert mit feinem Gespür ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN (keine Sperrfrist) Der Arbeitsmarktsexperte Ulrich Walwei hat sich gegen die Pläne der Union ausgesprochen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. Das einzige Argument, was dafür spricht, wäre der Gerechtigkeitsaspekt: Es wäre plausibler, Menschen, die lange einbezahlt haben, auch länger die ...
Stuttgart (ots) - Natürlich klingt der Ausdruck säbelrasselnd und drohend. Beschrieben wird aber nur ein eigentlich nicht bestreitbarer Zusammenhang: Wenn Betriebe im größeren Umfang vom Flächentarif abweichen können, mindert sich der Einfluss der Gewerkschaften und der des Betriebsrates steigt. Ist dieser stark, sind die Bedingungen für die Belegschaften besser, ist er schwach, wirkt sich das auch unmittelbar ...
Stuttgart (ots) - Nach dem bitteren Saisonfinale gab es zu viele Verwerfungen, ging zu viel Porzellan zu Bruch. Die Fans hatten den Stab über Sammer gebrochen. Das Vertrauen der Vereinsführung in den Fußball-Lehrer war erschüttert. Und die Sponsoren haben Druck gemacht. Entscheidend aber war, dass das Verhältnis zwischen Trainer und Mannschaft zerrüttet ist. Der Kitt, der dieses fragile Gebilde provisorisch zusammengehalten hätte, wäre nach den ersten ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Der Denkendorfer Verkehrsleittechnik-Spezialist M-Tech AG ist ins Visier der Justiz geraten: Strafverfolger der Stuttgarter Staatsanwaltschaft haben im Mai Geschäftsräume des Unternehmens durchsucht und Unterlagen sichergestellt. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten (Samstagsausgabe) betreffen die Ermittlungen den ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung will den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr frühzeitiger ausweiten als geplant. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte den Stuttgarter Nachrichten (Samstag): Es gibt auch angesichts von Neuwahlen keinen Grund, bis Oktober zu warten. ...
Stuttgart (ots) - Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann sieht in dem möglichen Linksbündnis zwischen ihrer Partei und der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) die große Chance der Linken, sich zu vereinigen. Bisher sei die Linke eher dafür bekannt, dass sie sich trennt, sagte sie ...
Stuttgart (ots) - Keine Fragen mehr und keine Antworten. Der Visa- Untersuchungsausschuss schließt die Akten. Die Wahrheit in einem Skandal, dessen Inneres trotz stundenlanger Sitzungen, bohrender Fragen und telegener Repliken weiter im Dunklen liegt, bleibt auf der Strecke. So will es Rot-Grün. SPD und Grüne breiten den Mantel des Schweigens über eine Affäre, deren politische Dimension wohl ungeklärt bleibt. Im ...
Stuttgart (ots) - Die Zeit der moderaten Alt-68er, die das Land veränderten, ist vorbei. Ratlos stehen sie vor den neuen Veränderungen. In sieben Jahren war es Schröder und Fischer allzu oft wichtiger, statt eines politischen Konzepts sich selbst durchzusetzen. Herausgefordert werden sie von Konservativen, die vom Widerstand gegen jene 68er geprägt sind. Merkel, Rüttgers, Wulff, Carstensen, Koch das Projekt Verwaltung ist attraktiv. Auch das zeigen elf für die ...
Stuttgart (ots) - Norbert Walter befürchtet mehr Fremdenfeindlichkeit Durch das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung dürfte der Reformprozess in Europa zum Stillstand kommen und Fremdenfeindlichkeit an Boden gewinnen, befürchtet Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Bisher galten Deutschland und Frankreich als Motor der EU. Ich habe das Gefühl, dass die Deutschen und die Franzosen nicht nur den Motor ...
Stuttgart (ots) - Reichen ihr Wahlprogramm und ihre Ausstrahlung aus, um den großen Umfragevorsprung ins Ziel zu bringen? Stehen Union wie Liberale mit dieser Kandidatin wirklich für eine Wende zum Besseren? Gelingt es CDU, CSU und FDP, ihre nach wie vor auf vielen Gebieten unüberbrückbar scheinenden Auffassungen im Wahlkampf klug zu entschärfen? Und werden die Wähler die angekündigte schonungslose Ehrlichkeit honorieren? Der Fragen sind viele. Der Zweifel ...
Stuttgart (ots) - Auf Rot-Grün kann man sich verlassen. Die handwerklichen Mängel sind eine Konstante; kaum ein Gesetz ging ohne Nachbessern über die Bühne. Da passt es, wenn diese Regierung auch noch bei der Inszenierung des eigenen Abgangs patzt. Wenn es eine Krise gäbe, die man wirklich beizulegen wünschte, dann wäre längst das erprobte Instrument dafür hervorgeholt worden: der Koalitionsausschuss. Davon aber spricht niemand in Berlin. Nein, die angebliche ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Der Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit beklagt eine erhebliche Verunsicherung der Grünen durch die SPD. Wir wissen nicht mehr wie die SPD zu uns steht, sagte der Vorsitzende der europäischen Grünenfraktion den Stuttgarter Nachrichten (Montag). Während seine Parteifreunde der SPD ...
Stuttgart (ots) - Nur, was Merkel will, wenn sie Kanzlerin ist, lässt sich so leicht nicht festmachen. Die CDU-Chefin bleibt vage. Ihr Kurs wird liberal und wirtschaftsfreundlich sein. Sie möchte sich auf die Dinge konzentrieren, die kein Geld kosten, sagt sie. Der CDU-Chefin bleibt keine andere Wahl, als die Flucht ins Unkonkrete. Ihre Partei hat nur wenige Konzepte, und die passen nicht zur konjunkturellen ...
Stuttgart (ots) - Nach Meinung des Göttinger Parteienforschers Peter Lösche wird eine mögliche Union/FDP-geführte Bundesregierung die rot-grünen Arbeitsmarktreformen fortsetzen und die Einschnitte ins soziale Netz noch verschärfen. Ich gehe davon aus, dass es unter Schwarz- Gelb noch größere Einschnitte ...
Stuttgart (ots) - Alles deutet darauf hin, dass es eine Fußball-WM im Hochsicherheitstrakt wird. Spätestens jetzt, da die Innenminister das Nationale Sicherheitskonzept beschlossen haben, wird das deutlich. Polizisten am Boden, auf dem Wasser, in der Luft. Man mag das bedauern. Man mag auch skeptisch sein, wo denn die Lockerheit einer solchen Veranstaltung bleibt, die weltweit von Milliarden Menschen an den ...
Stuttgart (ots) - Die Schröder-Rechnung geht nicht ohne Rest auf, denn Lafontaine bleibt eben nicht ganz allein zurück. Vielleicht zieht er manches Parteimitglied mit. Vor allem dürften sich viele einstige SPD- Stammwähler in ihrer Reformskepsis bestärkt fühlen. Ein Nullsummenspiel. Und doch birgt diese Trennung eine amüsante Pointe. Ein letzter Strohhalm der Hoffnung in dieser Zeit der Trostlosigkeit heißt ...
Stuttgart (ots) - Nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz kann Bundespräsident Horst Köhler das Vorhaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht verhindern, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte Mahrenholz: ...
Stuttgart (ots) - Kanzler Schröder wäre genauso wie Ende der achtziger Jahre sein VorVorgänger, der SPD-Kanzler Helmut Schmidt von seiner Partei scheibchenweise demontiert, seine Autorität in den 15 Monaten bis zur Bundestagswahl zerfleddert worden. Das wollte Schröder sich selbst und dem Land ersparen. Nach gescheiterter rot-grüner Politik kurz und bündig Schluss zu machen mit der Quälerei, das ist eine ...
Stuttgart (ots) - Einige Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen erwägen, dass Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die von Bundeskanzler Schröder (SPD) geplante Auflösung des Bundestags und Neuwahlen zu verhindern. Der Vizefraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, sagte den Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Es ist der letzte, fast verzweifelt anmutende Versuch, das Heft des Handelns in den kommenden Monaten in der Hand zu behalten. Wenn Gerhard Schröder und Franz Müntefering nach dem SPD-Debakel in Nordrhein-Westfalen auf eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags schon in diesem Herbst setzen, wollen sie damit einer zweifelnden Öffentlichkeit vorgaukeln, weiter das politische Geschehen in Deutschland zu ...
Stuttgart (ots) - Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim nennt den Vorstoß von Rot-Grün zu Neuwahlen in diesem Herbst eine Kapitulation. Es sei zweifelhaft, ob diese Flucht nach vorn in einem Erfolg der Regierung enden könne, sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Montag). Die Union dagegen sei keineswegs überfordert, sich personell ...
Stuttgart (ots) - Für jene, die brav ihre Praxisgebühr an kranke Kassen zahlen, ist die Nachschlagaffäre ein ärgerliches Lehrstück. Es zeigt, was die Leistungserbringer immer noch zuallererst von der gesetzlichen Krankenversicherung erwarten: eine Garantie ihrer Einkommen. Sie haben noch nicht begriffen, dass auch dieses Anspruchsdenken das Solidarsystem auszehrt. Die Politik aber muss sich den Vorwurf gefallen ...
