Stuttgart (ots) - Leicht irritiert, aber unmissverständlich geben die Verfassungshüter den Abgeordneten aller Parteien zu verstehen: Ihre oftmals gedanken- und willenlose Übertragung staatlicher Souveränität nach Brüssel ist inakzeptabel. Ausdrücklich stellt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil fest: Der EU-Haftbefehl ist als Instrument zur schnelleren Auslieferung durchaus rechtlich zu akzeptieren. ...
Stuttgart (ots) - Nach Auskunft des Bundesjustizministeriums wird der am Montag frei gelassene Terrorverdächtige Mamoun Darkazanli von den Behörden nicht weiter beobachtet. Der Deutsch-Syrer sei ohne weitere Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, sagte ein Ministeriumssprecher den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Das Wahlprogramm, das die PDS gestern verabschiedete, ist voll von leeren Verheißungen und markigen Worten. Man will das Beste, wie immer, aber das politische Rüstzeug liefern vor allem Proteste, Populismus und ideologische Selbstgewissheit. Von Pragmatismus in einer unheilen, sehr komplexen Welt keine Spur. Gleichwohl ist es eben diese Unfertigkeit einer im Wandel begriffenen Wirklichkeit, aus der die neue Linkspartei ihre Impulse bezieht. Sie lebt ...
Stuttgart (ots) - Die ARD, ein käufliches System? Der erstaunte Zuschauer fragt sich völlig zu Recht: Wie kann das über Jahre aufgehen, ohne aufzufliegen? Vor allem: Wo waren die Aufsichtsgremien? Eigentlich sollen die Rundfunkräte die Programme kontrollieren, aber manchen ging es in den Sitzungen wohl nur um Schaufensterreden und das Ausfüllen des Spesenzettels. Und die ARD selbst? Wo waren in den vergangenen Jahren die sendereigenen Kontrollinstanzen? Nach den ...
Stuttgart (ots) - Keiner darf zurückbleiben, heißt die Devise beim Pisa-Sieger Finnland. An den deutschen Schulen bleiben dagegen viele zurück. Wir haben die falschen Schüler, klagen zu viele Lehrer statt sich zu fragen, wie sie die Schüler mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen fördern können. Beispiele dafür gibt es im Südwesten durchaus. Die individuelle Förderung ist eines der Erfolgsgeheimnisse anderer Staaten. Ein zweites ist die Kontrolle ...
Stuttgart (ots) - Der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger weißt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Schuld am Versagen der Konsolidierungspolitik von Finanzminister Hans Eichel zu. Metzger, der bis 2002 als haushaltspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion mit Eichel zusammenarbeitete, sagte ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Hartz: Peter Hartz wird weich fallen. Zwar lautet die Botschaft, er werde keine Abfindung erhalten. Doch diese unscheinbare Formulierung ist nichts als Sprach-Design, mit dem die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt wird. Denn Hartz wird nun wohl jahrelang fürs Nichtstun bezahlt ein Arbeitsloser mit vollem Lohnausgleich. Und danach winkt ihm wohl eine üppige Pensionszahlung. Von solch komfortablen Regelungen ...
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht: Die Attentäter von London sind tot. Sie werden keine Menschen mehr töten. Nur fünf Tage nach den Anschlägen auf das Nahverkehrssystem glauben die Fahnder, die Terroristen identifiziert zu haben. Behalten sie Recht, ist das ein ebenso großer wie überraschend schneller Erfolg, der zeigt, wie gründlich Sicherheitskräfte und Geheimdienste Daten über potenzielle Terroristen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Union/Wahlprogramm: Für Angela Merkel wird es jetzt ernst. Ob sie das Zeug zur Kanzlerin hat, wird nicht zuletzt daran zu erkennen sein, ob es ihr gelingt, die Union mit ihrem gewagten Programm geschlossen durch die Untiefen des Wahlkampfs zu führen. Merkels Programm suggeriert Mut zur unbequemen Entscheidung. Die Botschaft: Wer vor der Wahl Steuererhöhungen ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, Wolfgang Franz, lehnt die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer allein zum Stopfen von Haushaltslöchern ab. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte den Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Eine höhere Mehrwertsteuer ist eine Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft, die unter einer chronischen Schwäche der Inlandsnachfrage leidet. Wer ausgerechnet jetzt den privaten Konsum weiter belasten will, braucht verdammt gute Argumente. Die Union hat sie nicht. Eine Erhöhung kann nur unter einer Voraussetzung überhaupt Sinn machen: Als Teil einer großen Steuerreform, in der die Steuer ...
Stuttgart (ots) - Der Krieg gegen den Terror geht weiter. Das ist das eine. Die Welt braucht eine neue Ordnung, die das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich verringert. Das ist das andere. Dennoch: Terror ist und bleibt barbarisch und ist durch nichts zu rechtfertigen. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937 Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Wie mit dem Lineal war die Republik geteilt hier die Tagträumer und Ökopaxe, da die soliden Rechner der Konservativen. Was hat man uns nicht alles erzählt! Die Wirtschaft geht den Bach runter, wurde gewarnt, unsere schöne Autowelt wird untergebuttert. Strom, Renten, Arbeitsplätze alles wird unbezahlbar. Ziemlich bange konnte einem werden, sogar ein bisschen Panik kam auf. Das ist vorbei. ...
Stuttgart (ots) - Von der Macht zu lassen, tut weh. Erst recht, wenn sich Beschönigungen verbieten. Bundeskanzler Schröder war am Freitag sogar genötigt, von den inneren Kämpfen in seiner Partei zu sprechen, von Zweifeln und Widerständen gegenüber seinem Reformkurs, so dass die Begründung für die verlorene Vertrauensabstimmung im anlaufenden Prüfverfahren einigermaßen plausibel erscheint. ...
Stuttgart (ots) - Nach der roten Enteignung gehört nun auch die schwarze zu den unabänderlichen Härten der Geschichte. So hat es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. 15 Jahre nach der Wiedervereinigung ist damit ein Schlussstrich unter ein beklemmendes Kapitel deutsch-deutscher Rechtsstreitigkeiten gezogen. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Ulrich Maurer verlässt die SPD, wie man ihn kennt: polternd, donnernd, mit Getöse. Der spektakuläre Austritt verschafft dem einstigen Parteichef noch einmal jene große Bühne, von der er in den vergangenen Jahren immer weiter verdrängt worden war. Es ist das letzte Kapitel einer Entfremdung, die weniger mit politischen Inhalten als mit persönlicher Gekränktheit zu tun hat. ots-Originaltext: ...
Stuttgart (ots) - München ist ihm zwar zu eng geworden, wird spekuliert, so dass ein Superministerium in Berlin schon locken könnte. Andererseits aber treiben ihn wohl die gleichen Überlegungen um, wie weiland Franz Josef Strauß selig. Dem war erklärtermaßen egal, wer unter ihm Kanzler war Hauptsache, er hatte Einfluss und Macht in Fülle. Gut möglich, dass in diesen Kategorien auch heute wieder gedacht wird. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu SPD/Steuerzuschlag: Tatsächlich gibt es ein verbreitetes Unbehagen in der Bevölkerung, dass praktisch alle Reformmaßnahmen der vergangenen Jahre zu Lasten der kleinen Leute gegangen sind, ohne dass damit wirtschaftliche Erfolge einhergegangen wären. Der Vertrauensverlust der SPD rührt daher. Im neuen Wahlprogramm sollen darauf Antworten gegeben werden.Die Reichensteuer ...
Stuttgart (ots) - Das Grundgesetz schützt zwar ausdrücklich die Familie, aber in der politischen Debatte richtet sich der Blick vielfach nur auf diejenigen Kinder und Jugendlichen, die im Rahmen der Nachzugsregelung zu uns geholt werden. Über die Mädchen und Jungen jedoch, die herausgerissen werden aus ihrem Lebensalltag und zurückmüssen in ein fremdes Land, dessen Sprache sie nicht beherrschen und von dem sie ...
Stuttgart (ots) - Die Zuwanderung von Juden nach Deutschland wird neu geregelt. Darauf verständigten sich die Länderinnenminister nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten nach mehrmonatigen Verhandlungen mit dem Zentralrat der Juden. Demnach wird künftig die Zentrale Wohlfahrtstelle des Zentralrats der ...
Stuttgart (ots) - Das Zahlenwerk ist verfassungskonform, verkündet ein Sprecher, es werde den Stabilitätspakt erfüllen und es verzichte auf Einschnitte in irgendwelche Leistungsgesetze. Anders gesagt: Sparsam, aber freigebig tritt der Finanzminister diesmal vor das Volk. Alle Widersprüche sind auf brillante Weise aufgelöst, und die Kassen, gestern noch kränkelnd, erlauben wie aus dem Nichts wieder den urgesunden ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen halten in der Krise so liest sich zumindest das Wahlprogramm an ihrer Identität fest. Sie wollen links bleiben, aber auch Reformmotor. Das Programm scheint ein Kompromiss zwischen Sozialem und Modernem, korrigiert aber mit der Reichensteuer frühere Entlastungen für Spitzenverdiener. Hier wird aus zartlinks hartlinks. Jede annähernde Solidarität mit dem Noch-Partner SPD steht ...
Stuttgart (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verspricht eine Politik aus einem Guss ohne zu verraten, ob es sich dabei um einen Zucker- oder um einen Regenguss handelt. SPD-Chef Franz Müntefering setzt auf eine Linie der Vernunft als ob das für seine Partei ein neues Versprechen wäre. Dabei redet auch er um den roten Brei herum. Die Kleinen tun sich da leichter: die Grünen mit der ...
Stuttgart (ots) - Der Gipfel ist gescheitert. Dennoch besteht zum Schwarzmalen kein Anlass. Es wird immer klarer, dass die EU ihre Erweiterungs- Gigantomanie zu den Akten legt. Und dass sie endlich nüchtern darüber nachdenkt, wie Beziehungen etwa zur Türkei vertieft werden können, ohne dass es zu einer Vollmitgliedschaft kommen muss. Die EU streitet. Aber sie besinnt sich. Mit der Krise kommt die Vernunft. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Ciao, Sportsfreunde, willkommen Maestro! Die neue Amtssprache auf dem Cannstatter Wasen verspricht Unterhaltung auf höchstem Niveau. Fast möchte man mit dem neuen Trainer Giovanni Trapattoni ausrufen: Was erlaube sich Vau-eff-be? Auch deshalb, weil die Propheten im Fußball-Land in der Mehrheit davon ausgegangen waren, dass sich am Ende wieder ...
Stuttgart (ots) - PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi rechnet damit, dass der frühere SPD- Chef Oskar Lafontaine das neue Linksbündnis zwischen PDS und WASG dazu benutzt, die SPD zur Kurskorrektur zu bewegen. Lafontaine will eine Kraft links von der SPD installieren, sagte Gysi den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Die Europäische Union steckt in der Krise. Na und? Sie ist nicht die Erste, sie wird auch nicht die Letzte sein. Krisen sind in einer Staatengemeinschaft unvermeidlich, die sich wenn es um Richtungsentscheidungen geht selbst nach Jahrzehnten noch immer nationalem Eigennutz unterordnen soll, statt sich den Bürgern als unverzichtbares europäisches Zukunftsmodell zu präsentieren. Was den Streit um die gemeinsame Verfassung und den neuen Haushalt ...
Stuttgart (ots) - Obwohl die ARD also mit dem Rücken zur Wand steht, haben die Intendanten bei ihrer Sitzung in Bremen einstimmig eine Verfassungsklage gegen das jüngste Gebührenverfahren erhoben. Ein mutiger Schritt. Oder sollte man besser sagen: ein überflüssiger Schritt? Die Tatsache, dass die Klage mit der vermeintlich verloren gegangenen Unabhängigkeit der Gebührenkommission begründet wird, ist nur ein ...
Stuttgart (ots) - Der frühere SPD-Fraktionschef Erhard Eppler übt scharfe Kritik an jenen Mitgliedern der Parteispitze, die das rot-grüne Projekt für beendet erklären. Wer dessen Ende vorhersagt, schadet Rot und Grün, sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch). Das Projekt Rot-Grün sei auch für ...
Stuttgart (ots) - Sind Lohnerhöhungen ein geeignetes Mittel, um die Konjunktur anzukurbeln? Seit Jahr und Tag ist diese Frage Gegenstand in einem Glaubenskrieg, in dem mal Sachverständige, mal Politiker in vorderster Front fechten. Wenn sich gerade jetzt die Spitzen der noch regierenden Sozialdemokratie eindeutig positionieren, ist das weniger einer zweifelhaften ökonomischen Spontanerleuchtung geschuldet. Vielmehr ...
