Stuttgart (ots) - Es könnte sich als Geburtsfehler der schwarz-roten Berliner Koalition herausstellen, dass das Finanzministerium nicht von derselben Partei geführt wird wie das Kanzleramt. Gerade hier an der entscheidenden Schnittstelle zwischen Gestaltung und Machbarkeit darf es nicht zu parteitaktischen oder gar programmatischen Reibereien kommen. Da ist es möglicherweise bezeichnend, dass nach Angaben ...
Stuttgart (ots) - Wie das Tauziehen ausgeht, ist ernsthaft aber nicht mehr umstritten Merkel kommt, Schröder geht. Alles andere würde dem Wahlergebnis nicht gerecht. Über den künftigen Spitzenmann der SPD, der auch als Außenminister passen sollte, muss jedoch noch entschieden werden. Erstaunliche Namen tauchen auf: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (der bereits abgelehnt hat), Wirtschaftsminister Clement ...
Stuttgart (ots) - Klar ist nur so viel: Von der nächsten Regierung, egal wie sie aussieht, ist kaum mehr als politische Zwergenarbeit zu erwarten. Das Riesentheater, das dafür jetzt um Posten und Pfründe und nur am Rande um politische Problemlösungen gemacht wird, steht in widerwärtigem Kontrast dazu: Lauter Leichtmatrosen spielen Superman. Eine politische Kaste, die von diesem Land für politische Arbeit bezahlt ...
Stuttgart (ots) - Früher hat man gegessen, wenn man Hunger hatte. Heute ist Essen allgegenwärtig und ständig verfügbar. So mancher versucht, Hektik, Ärger und Stress regelrecht herunterzuschlucken. Zeitnot, Bequemlichkeit oder Unwissenheit führen dazu, dass sich viele Menschen nicht nur unterwegs von Fast ...
Stuttgart (ots) - Bisher ist Merkel auf dem für sie ungewohnten Terrain der Sondierungsgespräche kein grober Fehler unterlaufen. Die demonstrative Rückendeckung, nicht zuletzt von Wolfgang Schäuble, lässt sie selbstbewusst ins entscheidende Gespräch gehen. Dass SPD- Chef Müntefering dem Parteivorstand verkünden wird, dass sich die Sondierungsgespräche gelohnt haben, darf Merkel als ihren Erfolg verbuchen. ...
Stuttgart (ots) - Nun einmal kräftig gejubelt, Deutschland: Wir sind Nobelpreisträger! Die prestigeträchtigste Auszeichnung der Wissenschaftswelt darf ruhig Anlass für ein wenig Stolz sein mag man vom Inhalt der preisgekrönten Forschungsarbeit auch noch so wenig verstehen. Der Forschungsstandort Deutschland muss sich nicht verstecken, wenn es um erstklassige wissenschaftliche Leistungen geht. Nicht, dass dies ...
Stuttgart (ots) - Die stereotype SPD-Losung Schröder muss Kanzler bleiben scheint langsam der Einsicht zu weichen, dass diese Position auf Dauer nicht zu halten ist. Die Nachwahl in Dresden hat diese Erkenntnis erheblich befördert. Denn das zusätzliche Mandat für die CDU wiegt schwerer als üblich: In einer machtpolitischen Pattsituation haben die Wähler in der Elbestadt der Union und ihrer Kandidatin mit ...
Stuttgart (ots) - Der Schauspieler Roman Knizka (35) blickt voller Optimismus auf das vereinte Deutschland. Zum 15. Jahrstag der Deutschen Einheit an diesem Montag sagte er im Interview der Stuttgarter Nachrichten (Wochenende): Dass das vereinte Deutschland enorm viel kosten würde, war klar. Aber die Früchte ...
Stuttgart (ots) - Der Vorstoß der BA wirft auch unangenehme Fragen an die Parteien auf. Die Agentur kann offenbar aus eigener Kraft eine Beitragssatzsenkung stemmen. Wenn das so ist, warum ist dann nicht mit Hilfe der Politik eine Senkung um zwei Prozentpunkte drin? Indem etwa auf die Gießkannen-Förderung der Ich-AG verzichtet wird. Ein Fragezeichen ist auch hinter die Unionsplänen zu setzen, im Gegenzug für die ...
Stuttgart (ots) - Zunächst wird Mercedes vor allem für den Jobabbau Geld in die Hand nehmen müssen. Weil die Beschäftigungssicherung Kündigungen vorerst ausschließt, muss der Konzern den Mitarbeitern attraktive Abfindungsangebote unterbreiten. Den Beschäftigten deswegen eine Anspruchshaltung vorzuwerfen, liefe allerdings ins Leere: Die allermeisten würden liebend gern auf das Angebot verzichten. Dass der ...
Stuttgart (ots) - Anders als mit Schavan, die mit ihrer Schulpolitik polarisierte und es als einzige aus dem Kreis der deutschen Kultusminister zu bundesweiter Bekanntheit brachte, verbindet die Öffentlichkeit mit Helmut Rau noch kein markantes Gesicht. Die SPD-Opposition, die bisher gegen den Schavanismus in der Schulpolitik zu Felde zog, nennt ihn einen farblosen Verwalter. Tatsächlich muss der Südbadener ...
Stuttgart (ots) - Die Vermutung liegt nahe, dass die bisherige Zusammenarbeit nicht der einzige Grund für den Einstieg ist. Andere Gründe dürften hinzukommen: Schließlich steht VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch derzeit gewaltig unter Druck, seit bekannt wurde, welche fidelen Verhältnisse zwischen Vorstand und Betriebsrat herrschten. Da kann ein Einstieg durch Porsche, wo Piëch Großaktionär ist, nur von ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Schwarz-Grün. Der Anfang vom Ende? Nein! Die Grünen gehen in die Opposition was ihnen Gelegenheit gibt, sich von der SPD abzunabeln. Und die Union hat begriffen, dass sie die politische Dämonisierung einer Partei beenden kann, die sich einem ersten vorsichtigen Gespräch demonstrativ nicht verweigert hat auch ...
Stuttgart (ots) - Der Anfang vom Ende? Nein! Die Grünen gehen in die Opposition was ihnen Gelegenheit gibt, sich von der SPD abzunabeln. Und die Union hat begriffen, dass sie die politische Dämonisierung einer Partei beenden kann, die sich einem ersten vorsichtigen Gespräch demonstrativ nicht verweigert hat auch wenn die Zeit für Schwarz- Grün noch nicht reif ist. Wer weiß? In jedem Ende wohnt schließlich ...
Stuttgart (ots) - Guido stabil statt Guido mobil: Die Liberalen können es sich nicht leisten, umzufallen jetzt, da sie sich als einzige lupenreine Reformkraft profilieren könnten. Der Weg nach links in die Mitte der rot-grünen Toskanakoalition würde in die politische Sackgasse führen. Den Preis dafür würde die FDP zahlen. Da ist es für Westerwelle besser, Rot und Grün im parlamentarischen Ernstfall zur ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine historische Verspätung, wenn sich die Union im Jahr 2005 engagiert mit Themen befassen will, für die wir seit 25 Jahren erfolgreich stehen. Reinhard Bütikofer in den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) zu den Chancen einer schwarz-gelb-grünen Koalition ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Joschka Fischer hat einen exzellenten Zeitpunkt gewählt, sich aus der ersten Reihe zurückzuziehen. Mit dem Ende von Rot-Grün ist eine Ära zu Ende gegangen, hat er am Dienstag gesagt. Für sich darf er das so sehen. Er hat den Prozess entscheidend geformt, der aus einer Gruppe letztlich unpolitischer Protestler und Utopisten eine berechenbare, auch im bürgerlichen Lager respektierte Kraft gemacht ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Bundesminister und SPD-Veteran Egon Bahr plädiert für die Bildung einer Minderheitsregierung. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte er: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Stabilität nur gewährleistet ist, wenn Union oder SPD mit Hilfe einer kleineren Partei ...
Stuttgart (ots) - Jetzt muss Merkel der Union beweisen, dass sie das Zeug zur Kanzlerin hat. Dass sie nicht schon als Regierungschefin gescheitert ist, ehe sie richtig begonnen hat. Sollte der angeschlagenen Merkel das nicht gelingen, stürzte sie die CDU in eine tiefe Sinn- und Führungskrise, die der SPD in einer großen Koalition wie bei einer Neuwahl weitere Pluspunkte bescheren dürfte. Gerade deshalb versuchen ...
Stuttgart (ots) - Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim fordert die Einführung des Mehrheitswahlrechts. Falls es nach der Neuwahl zu einer großen Koalition käme, müsse diese zwingend über die Einführung des Mehrheitswahlrechts beraten, sagte von Arnim den Stuttgarter Nachrichten (Montag): Dann ...
Stuttgart (ots) - Diese Wahl hat nicht nur ihre Schockwellen durch die beiden Volksparteien ausgesandt, sondern auch durch die deutsche Wirtschaft. Vom Wählervotum her zeigt es eine blockierte Republik. Die Bevölkerung ist desorientiert, das Land am Rand der Unregierbarkeit. Es ist das Gegenteil eines Votums, das Aufbruch verheißt. Die Regierungsbildung wird schwierig werden, und der neuen Koalition welcher auch ...
Stuttgart (ots) - Diese Wahl 2005 ist wegen der verbreiteten Unsicherheit eine Last- Minute-Wahl. Beides ist möglich: Ein Sieg für Schwarz-Gelb unter einer Bundeskanzlerin Merkel das wäre die Wahlentscheidung für Reformen und Aufbruch. Oder eine große Koalition, ebenfalls unter Merkel. Das wäre das Votum der Angst vor Reformen. Alle anderen Konstellationen Rot-Rot-Grün oder Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sind eher unrealistisch. So ist diese ...
Stuttgart (ots) - Ob die Konzerne wirklich nur ihre höheren Einkaufskosten an die Kunden weiterreichen, können die Verbraucher gar nicht beurteilen; in ihre Bücher wollen die Unternehmen nämlich niemanden blicken lassen. Der Vorwand für diese Geheimniskrämerei man sei dann der Konkurrenz schutzlos ausgeliefert hat offenbar auch das Hamburger Gericht nicht überzeugt. Denn die Konkurrenz, von der die Konzerne fabulieren, gibt es noch gar nicht. Wettbewerb ...
Stuttgart (ots) - Die fünf maßgeblichen Parteien haben im Bundestagswahlkampf eine erhebliche Zahl neuer Mitglieder gewinnen können. Die CDU hat seit der Neuwahlankündigung Ende Mai 1576 Neuanmeldungen gezählt und kommt heute auf 574 458 Mitglieder. Nach 1614 Beitritten im Juni und 187 im Juli kehrten ihr im August allerdings wieder 225 Mitglieder den Rücken. Allein im ersten Quartal hatten 5859 CDU-Anhänger ihr ...
Stuttgart (ots) - Das Bundesinnenministerium stellt kurz vor der Einführung von biometrischen Pässen höhere Anforderungen an die neuen Passfotos. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) müssen die abgelichteten Personen künftig zwingend mit neutralem Gesichtsausdruck und geschlossenem Mund gerade in die Kamera blicken. Halbprofil oder ...
Stuttgart (ots) - Es wird also doch ein ganz normaler Wahlsonntag mit Hochrechnungen, Ergebnissen und am Ende mit einem Sieger oder einer Siegerin. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gestern vor der beunruhigenden Aussicht bewahrt, dass das Wahlergebnis zwei Wochen unter Verschluss bliebe, bis auch die Dresdner ihre Nachwahl abgehalten haben werden. Diese Farce bleibt uns erspart. Lebensfern und naiv ist die ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel (CDU), lehnt eine mögliche große Koalition vehement ab. Das wollen wir verhindern. Da ist auch in den letzten Tagen des Wahlkampfes mein Blick nicht frei für andere Dinge, sagte sie im Interview der Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) auch mit ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft und frühere BDI-Chef Hans Olaf Henkel übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Seitenhieben auf den Unionsfinanzexperten Paul Kirchhof. Schröder verunglimpft die ganze Professorenschaft, indem er despektierlich von ...
Stuttgart (ots) - In der Personaldebatte der Union über ein mögliches Comeback des CDU- Finanzexperten Friedrich Merz schließt sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der Meinung seines niedersächsischen Kollegen Christian Wulff an. Den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) sagte Koch: Friedrich ...
Stuttgart (ots) - Bundesaußenminister Fischer hat den USA weitere Hilfe für die Bewältigung der Hurrikanschäden zugesagt wenn hierfür Bedarf besteht. Die Bundesregierung hat den USA jedwede Unterstützung angeboten, sagte Fischer den Stuttgarter Nachrichten (Montag). Präsident Bush habe sich bereits ...
